Zul-aer Anzeiger

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Nr. 276 — 1930

Fulda, Mittwoch, 26. November

7. Zahrgang

Schweres Erdbeben in Japan.

Hunderte von Toten und 1000 Verletzte.

Tokio, 26. November. (Eigene Funkmeldung.) Die etwa 70 km südwestlich von Tokio gelegene Stadt M i s ch i m a auf der Halbinsel I s u ist von einem Erdbeben heimgesucht worden. Etwa 1000 Personen sollen getötet oder verletzt worden sein. Nach dem Erdbeben brachen Brände aus. Die Halbinsel Jsu war in der letzten Zeit bereits mehrmals der Schauplatz schwerer Erderschütte­rungen. Das heutige Erdbeben begann um 4.03 Uhr früh und dauerte ungefähr 10 Minuten. Infolge Störungen der Verbindungen fehlen Einzelheiten, doch scheint es, daß großer Schaden in Mischima selbst und auch in der benachbarten Stadt Numasu sowie zwei benachbarten Dörfern angerichtet worden ist.

«eichrjustiMmister

Die Schwierigkeiten des Kabinetts.

Absage der Wirtschaftspartei an Dr. Brüning.

Wohl ziemlich unerwartet für Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen Mitglieder der Neichsregierung hat der Justizminister Dr. Bredt aus Marburg, wo er krank daniederliegt, sein Rüütrittsgcsuch eingereicht. Er wird Anfang der nächsten Woche nach Berlin kommen und sich persönlich beim Reichskanzler verabschieden. Die Ursachen für diesen überraschenden Schritt finden sich in

Dr. Bredt.

einem Beschluß des zurzeit in Berlin tagenden Rcichsâus- schusses der Wirtschaftspartei, deren Angehöriger Dr. Bredt ist, wenn er auch nicht mehr in seiner Eigenschaft als Minister dieser angehörte. Der Beschluß lautet: „Bereits am 26. September 1930 hat der Reichsausschuß beschlossen, daß sich die Wirtschaftspartei an keiner Regierung im Reiche beteiligt, aus welche die Sozialdemokratie unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß ausübt. Die Er- eignisse der letzten Zeit beweisen aber, daß die Reichs­regierung Brüning ihre Politik in Anlehnung an die Sozialdemokratie unter Preisgabe lebenswichtiger Inter­essen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft durchzuführen versucht. Nach Ansicht der Wirtschaftspartei können auf diesem Wege die großen Lebensprobleme des deutschen Volkes in der Junen mtb Außenpolitik nicht gelöst werden. Infolgedessen lehnt die Wirtschaftspartei die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ab." Der Reichsausschüß der Wirtschaftspartei hat sich ferner dem Standpunkt der thüringischen Landtagsfraktion der Partei angeschlossen, daß die Sperrung der Polizei­kostenzuschüsse an Thüringen durch den Reichsinnen­minister aufgehoben werde.

*

Kommt eine neue Notverordnung?

Die Schwierigkeiten, mit denen die Reichsregierung snehr denn je in diesen Tagen ringt, sind durch den Ent­schluß der Wirtschaftspartei und den anschließenden Rück­tritt Dr. Bredts sicher nicht gemildert worden. Die Wirt-

Fortgang der Ientrumsberatungen.

Wirtschafts- und kulturpolitische Fraktionsbeschlüsse.

cv ®ie Zentrumsfraktion des Reichstages billigte alle vom ^raktlonsvorstand während der Parlamentspause untcrnom- ^en Maßnahmen. Die Fraktion beschäftigte sich weiter mit einer Reihe von Anträgen Wirtschafts- und kulturpolitischer urt, die sich auf die Preis- und Gehaltssenkung auf die Beschäftigung ausländischer Arbeiter beziehen. kulturpolitischen Anträge beziehen sich u. a. auf die Film- novcuc und auf den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten.

Äse WerbewoHe für das Handwerk.

Reichshandwerkswoche vom 15. bis 22. März 1931.

Die Vorstände des Reichsverbandes des deutschen Hand­werks und des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammer- «rges haben in einer gemeinschaftlichen Sitzung beschlossen, in Zeit vom 15. bis 22. März 1931 eine Werbewoche für vas Handwerk unter der Bezeichnung „Reichshandwerks. ??che" zu veranstalten. Die vorbereitenden Arbeiten hierzu und in Angriff genommen. Angesichts des Mangels an Aus- sMen im Handwerk wird man den Bemühungen nur Erfolg wünschen können.

Brett tritt zurück.

schaftspartei soll zu ihrem Vorgehen teilweise durch ihre ablehnende Stellung zur Einführung der Gemeinde- und Getränkesteuer, dann aber vor allen Dingen durch die zur­zeit noch fortgesetzten Verständigungsverhandlungen des Reichskanzlers mit den sozialdemokratischen Führern be­wogen worden sein. Natürlich wird dem Kabinett die Erlangung einer Mehrheit fürscine Gesundungsfinanzvläne im Reichstag durch den Abfall der Wirtschaftspartei noch mehr erschwert und es erhebt sich die Frage, ob die Re­gierung bei einem Versagen des Reichstages ihr gesamtes Gesetzwerk erneut mit Hilfe des R o t v e r o r d u u n g s - Paragraphen durchzusetzen gedenkt, welche gesetz­geberische Aushilfe die Kabinettsmitglieder bisher für den äußersten Notfall stets angekündigt haben. Zwar könnte der Reichstag alsbald wieder Aufhebungsanträge stellen. Jedenfalls bleiben die Machtverhältnisse in dem zum 3. Dezember einberufenen Reichstag vollständig ungeklärt.

Brüning verhandelt über sein Programm.

Unterredung des Kanzlers mit sozialdemokratischen Vertretern.

Der Reichskanzler empfing die sozialdemokratischen Abgeordneten Müller-Franken, Hertz, Breitscheid und Hilferding. Von gut unterrichteter Seife verlautet, daß in der Unterredung zahlreiche Streitfragen des Sanie­rungsprogramms erörtert worden sind. Auch die Not- veordnung vom 26. Juli soll in diesem Zusammenhang gestreift worden sein. Man nimmt an, daß Dr. Brüning nach Abschluß seiner Verhandlungen mit den anderen Parteien noch einmal die sozialdemokratischen Unter­händler empfangen wird.

*

Der Streit in der Wirtschaftspartei.

In der Sitzung des Reichsausschusses der Wirtschafts- Partei stand in erster Linie der Streit zwischen dem Partei­vorsitzenden Drewitz und dem Abgeordneten Molosser zur Ver­handlung. Colosser legte seinen Standpunkt ausführlich dar. Es wurde ein Unterausschuß zur Klärung der Streitfragen eingesetzt, der seine Arbeiten bis in die späten Nachtstunden hinein fortsetzte.

Fraktionssitzung des Christlichsozialen Volksdienstes.

Die Reichstagsfraktion des Christlichsozialen Volksdienstcs hielt am Montag nachmittag eine Sitzung ab, in der zu den schwebenden politischen Fragen Stellung genommen wurde. Es handelte sich dabei vor allem um die Stellungnahme der Partei zu den Notverordnungen im Haushaltsausschuß und zu dem im Reichsrat erledigten Finanzprogramm.

Abänderungswünsche der Christlichsozialen.

Reichskanzler Brüning empfing als Vertreter der Reichs­tagsfraktion des Christlichsozialen Volksdicnstes die Abgeord­neten Rippel und Simpfendörfer. Die Fraktion hat sich aus den Standpunkt gestellt, daß sie nicht die völlige Auf­hebung der Notverordnung verlangt, aber einige Ande- rungswünsche geltend macht. Sie wendet sich vor allem gegen die Krankenschein- und Rezeptgebühren und gegen die Ver- zchrsteuer.

Der Umfang des Anglücks bei Mein-Leipèsch.

Die Ursache noch nicht geklärt.

Zu dem schweren Montageunglück, das sich auf der kurz vor der Vollendung stehenden Abraumförderbrücke bei Klein-Leipisch ereignete, ist ergänzend zu melden, daß ein Bauteil der unteren Bandstraße aus 20 Metern Höhe in den Tagebau stürzte. Die Ursache ist noch nicht geklärt. Außer den sieben Toten sind fünfzehn Schwer- und fünf Leichtverletzte zu beklagen.

Ein ähnliches Unglück hat sich in der gleichen Braun­kohlengrube bereits vor zwei Jahren ereignet, als tue erste Förderbrücke erbaut wurde. Damals wurden zlvolf Arbeiter getötet. Zum Freilegen der Braunkohlen wurden im Tagebau riesige Förderanlagen errichtet. Die 359 Meter lange Förderbrücke, auf der sich diesmal der beklagenswerte Unfall ereignet hat, sollte in ungefähr vier Wochen feriiggestellt sein. — Von den verletzten Dion- teuren schweben rwn in uMnittslbarerLebensaeiahr.

Der Kampf mit den Parteien.

Immer wieder und bei jeder Gelegenheit ist von dem Reichskanzler oder einem seiner Ministerkollegen mit besonderer Schärfe und Deutlichkeit darauf hingewiesen worden, daß die große Steuer- und Finanzreform nicht bloß den selbstverständlichen Zweck habe, Ordnung auf längere Sicht in die Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden zu bringen, sondern daß man darüber hinaus auch noch das Ziel verfolge, die Arme finanziell frei zu bekommen für eine Außenpolitik der Revision. Ähnlich liegen nun die Zwecke der Reform, wenn man ihre wirtschaftspolitische Seite be­trachtet. Nicht mehr steigende steuerliche Belastung, sondern Entlastung der Wirtschaft, um Krise und Arbeits­losigkeit allmählich zu überwinden, andererseits — „außen­politisch" gesehen — Schaffung des Vertrauens in der Finanzwelt des Auslandes, daß die Z u k u n f t u n f e r er Wirtschaft nicht so gefährdet ist, als es jetzt in der Zeit der Krise hier und da befürchtet wird. Einen Augen­blick darf man daran erinnern, daß vor einigen Tagen der 500-Millionen-Auslandskredit an Deutschland über­wiesen worden ist, mithin das Ausland doch ein gewisses Zeichen des Vertrauens schon gegeben hat. Die Öffent­lichkeit ist nicht darüber unterrichtet worden, inwieweit dieses Vertrauen abhängig ist von der Person bzw. von der Politik Dr. Brünings, oder genauer gesagt von dem Vertrauen des kreditgebenden Auslandes darauf, daß ihm die möglichst baldige Durchsetzung seines Reformplanes gelingt. Unterrichtet ist man, wie gesagt, darüber nicht, aber man kann sich's denken, daß diese Erwägung eine recht erhebliche Rolle gespielt hat bzw. noch spielt, daß man also draußen mit einer schnellen „Stabilisie­rung" der deutschen Finanzen rechnet und Dr. Brüning entschlossen ist, mit allen Mitteln, die ihm die Verfassung dazu in die Hand gibt, seinen Reformplan durchzusetzen und damit jener Anschauung unserer Geldgeber im Ausland gerecht zu werden.

Leicht wird der Kampf um die Reform, der noch im Reichstag bevorsteht, gewiß nicht werden. Mannigfache Abänderungen, die an ihr im Reichsrat vollzogen wurden, haben alle Widerstände nicht ganz beseitigen können, haben neue erstehen lassen. So pro­testiert der Reichsverband der deutschen Industrie dagegen, daß jetzt die für eine Senkung der Realsteuern ursprüng­lich vorgesehenen Mittel nicht unerheblich vermindert werden sollen. Außerdem bestehen noch Differenzen dar­über, ob gewisse Bestimmungen der Notverordnung vom Juli — sie wird ja jetzt im Reichstag durchberaten — wesentlich abgeändert oder erhalten werden sollen. Das ist insofern wichtig, als die Debatte hierüber in die V e r- handlungen des Reichskanzlers mit den Parteien hineinspielt. Das Thema dieser Besprechun­gen ist natürlich: Ist es möglich, die Reform durch den Reichstag zu bringen, und zwar obendrein ohne wesentliche Abänderung? „Seine" Re­gierungsparteien hat der Kanzler nicht mehr ganz ge­schlossen hinter sich. Das Mitgehen der Sozialdemokraten dürfte von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden; bei der Rechtsopposition wird er auf ein Ent­gegenkommen auch nicht stoßen, — und dazu kommt nun noch, daß einige Teile der Finanzreform einen ver­fassungsändernden Charakter haben, also im Reichstag eine Zweidrittelmehrheit verlangen. Eine solche erhält der Kanzler aber bestimmt jetzt — da es in seiner „eigenen" Koalition zu wanken begann — noch weniger wohl als früher. Immerhin wird er sich in den nächsten Tagen bis unmittelbar vor Zusammentritt des Reichs­tages bemühen, festzustellen, ob und wieweit er auf dem üblichen parlamentarischen Wege vorwärtskommt oder ob ihm hier von den Parteien unüberwindliche Hindernisse in den Weg gebaut werden. Wie sehr mit dieser zweiten Alternative bereits gerechnet wird, ist daraus zu ersehen,

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die deutsche Regierung hat beim Völkerbund Beschwerde wegen der polnischen Gewalttaten gegen die Deutschen während der Wahlen eingelegt.

* Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht hielt beim Abschluß seiner Amerikareise eine beachtenswerte Rede, die sich gegen den wirtschaftlichen Unsinn der Reparationsleistungen wendet.

* Reichsjustizminister Dr. Bredt ist von seinem Amte zurück- getrete», nachdem die Wirtschaftspartei vollständige Abkehr von der Regierung Brüning proklamiert hat.

* ©säe« Direktoren der Deutschen Dauk sind «säen Stauer, hrârzreyunAKn Atrzsiaen erstattet worden, die gegsswZrtia Kuch das Gericht geprüft werde«. *