Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 22. November

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7. Zahrgang

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„Drastische Sparmaßnahmen".

AjeLandgemeindenunterKrlsevdrM

Der Reichskanzler verteidigt sein Werk.

In Berlin fand unter sehr starker Beteiligung die Ver- (rctertaguug des Landgemeindelages 1 930 statt. Weben dem Reichskanzler waren die Reichsminister Schiele, von Guërard und Treviranus erschienen, ferner der preußische Innenminister Severing und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Bürgermeister Lange-Weißwasser schilderte in seiner Begrüßungsansprache die schwierige Lage der Landgemeinden und übte in diesem Zu­sammenhang

Kritik an den, Gesetzgcbungswerl der Reichsregierung.

Darauf nahm Reichskanzler Brüning das Wort. Er er­klärte, daß die Kritik charakteristisch für die GesamtstimmuH ves deutschen Volkes gegenüber der Arbeit der Reichsregierung sei. Die Reichsregierung sei sich der

schwierigen Lage der Landgemeinden

bewußt. Sie sei sich klar darüber, daß der erste und stärkste Stoß der fürchterlichen Agrar- und Industriekrise die Land­gemeinden treffe, die ohne steuerliche Reserven seien. Keine Regierung könne jedoch tni Handumdrehen alle Aufgaben meistern. Zweifellos seien den Gemeinden in den letzten Jahren Lasten auferlegt worden, für die es keine Deckung gab und die zu dem starken Anwachsen der Realsteuern führten. Aber Deutschland sei nicht das einzige Land, das in den letzten Jahren die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft überschätzt habe. Es sei nicht das einzige Land, das jetzt zu Reformen und drastischen Sparmaßnahmen greifen müsse.

Auf dem Agrargebiet

sei es in den letzten Monaten gelungen, die Preisentwicklung für die deutschen Agrarerzeugnisse »»n der Preisentwicklung des Weltmarktes abzulenken. In kürzester Krist werde Ute Reichsregierung weitere Maßnahmen aus diesem Gebiete treffen.

Durch die Wiederausrichtung der Landwirtschaft könnte ein grusier Teil der Arbeitslosigkeit behoben werden und von dovt müsse auch die finanzielle Gesundung der Landgemeinden unter allen Umständen kommen.

Der Reichskanzler ging dann im einzelneu auf 6e5 Gesetz- gebungsiverl der Reichsregierung ein. Eine wirksame Ent­lastung sei für die nächsten Monate und auch für das nächste Jahr noch nicht möglich. Was die Reichsregierung tue, sei nichts anderes, als

die täglich neu hervortretenden Schwierigkeiten

so weit abzudämmen, daß wir nicht zum völligen Zusammen­bruch kommen. Man müsse sich darüber klar sein, daß die Dinge erheblich schwerer lägen als im Herbst und Winter 1923. Wir können, so erklärte Dr. Brüning, an daâ Ende dieser Arbeit nicht ein Wunder setzen wie das Wunder der Reni e u m a r k Wir können das deutsche Volk nur wieder dort hinführen, wo es Hoffnung aus eine bessere Zukunft haben kann Dafür sind die Maßnahmen der Reichsregierung die erste Voraussetzung. Wer glaubt, daß unsere Schwierigkeiten nur aus die R e p a r a t i 0 n s l a st e n zurückzuführen sind, der verschließt die Augen in gefährlicher Weise vor der Wirklichkeit.

Die Wirklichkeit ist, daß die wirtschaftlichen Möglichkeiten des den scheu Volkes in den letzten Jahren in Deutschland ebensosehr überschätzt wurden wie im Auslande. Sicher wäre die Auffassung im Auslande anders gewesen, wenn nicht bei-

Das preußische Meliorationsprogramm

Drei Ähre SefWigung fite 79000 Ardeiter.

Das vom preußischen Staatsministerium der Reichs- regierung vorgelegte Meliorationsprogramm zum Zwecke der Arbeitsbeschaffung, das zahlreiche Unternehmungen in allen preußischen Provinzen umfaßt itnb dessen Durchführung die Bereitstellung von rund 400 Millionen Mark für die nächsten drei Jahre er­fordert, steht in erster Linie

wasserwirtschaftliche Maßnahmen

vor, wie den Bau von Talsperren, Fluß- und Bachregu- uerungen, Eindeichungen, Entwässerungen durch offene Gräben und vor allem durch Dränungen, Bewässerungen und dergleichen. Es berücksichtigt ferner die Förderung der landwirtschaftlichen Folgeeinrichtungen. Den Trä­llern der Unternehmungen (Wasser- und Bodenverbesse­rungsgenossenschaften, Deichverbänden, Komunalverbän­den, usw.) würden die Mittel in Form von verlorenen Zuschüssen und verbilligten Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Etwa 79 000 Arbeiter können dauernd drei Jahre lang nutzbringend beschäftigt werden. Mit der Verbesserung der landwirtschaftlich genutzten Fläche könnte eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und Einschränkung der allzu hohen Einfuhr ausländischer .Lebensmittel erreicht werden.

Herbffiagung der Bo^ernvereine.

Beratungen zum landwirtschaftlichen Aktionsprogramm.

Die Herbsttagung der Vereinigung der Deutschen Bauern- vereine hat in Berlin begonnen. Sie wurde mit einer Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses eröffnet. Dabei stand die Fortführung des landwirtschaftlichen Aktionsprogramms im Vordergrund, wozu der Präsident der Bereinigung, Reichs- minifter a. D. Dr. Hermes, in gruiidsützlichen Ausführungen die Kernpunkte der erforderlichen nächsten Hilfsmaßnahmen aufzeigte. Die Frage der Meistbegünstigung wurde auf Grund eines Vortrages von Prof. Dr. Schlittenbauer behandelt. Wei­ter wurden die Reformpläne der landwirtschaftlichen Be­steuerung beraten. Einen eingehenden Vortrag zu den vordring­lichen Steuersragen, iüsbesviidcre zum Plan der Einhcitssteucr erstattete Direktor Dr. Horlacher.

spielsweife in der Finanzwirtschaft durch viele unnütze Bauten dem Auslande ein völlig falsche- Bild gezeigt worden wäre.

Der Reichskanzler verteidigte dann

die Kürzung der Beamtengehältrr

und erklärte, man habe dem Berufsbeamtentum den stärksten Dienst erwiesen, indem man auch die Beamten zu Opfer« für das gesamte Vaterland aufgefordert habe. Dr. Brüning richtete weiter an die Gemeinden

die Mahnung zur Sparsamkeit.

Der Ruf der Reichsregierung sei noch nicht überall hingèdrun- gen, weil die Überweisungen in alter Höhe «eiterflossen und garantiert waren. Man habe in der Kommunalpolitik vielfach geglaubt, auf ein bestimmtes Maß von Einnahmen für alle Zeiten rechnen und darauf seine Ausgaben einstellen zu können.

Hierin liege ein wesentlicher Grund für die heutige» Schwierigkeiten. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwick­lung, so schloß der Kanzler, ist die Durchführung des Gesamt- programms der Reichsregierung. Ich bitte Sie. das Werk der Reichsregierung zu unterstützen. Wenn man den Mut hat, auch in schwersten Stunden zuzugreisen und zu handeln, dann ist noch nie ein Volk verloren gewesen.

Minister Severing erklärte, bedauerlich fei es, daß gerade von den Landgemeinden den Rationalisierungsplänen, die die Staatsregierung mit der

Zusammenlegung kleiner leistungsschwacher Landkreise verfolge, stärkster Widerstand entgegengesetzt werde. Die ge­fährlichsten inneren Feinde seien Hunger und Pessi­mismus. Die Beamten müßten verstehen, daß sie gegenüber dem großen Heer der Arbeitslosen infolge der Sicherheit ihrer Stellung besser dastehen. Der Minister schloß mit einem Auf­ruf zur Zusammenarbeit an der Überwindung der Rotzeil.

Darm sprach Reichsernährungsminister G ch t e l e über die Bede«tun« des Landes für die Polksernährun«. Die letzte Ur- sacht der Agrarkrise sei darin zu erblicken, bei unsere Volks- Wirtschaftspolitik keine «»»««glichenheit in der Preisfrage her» deigeführt habe.

Das Opfer zur Rettung der betitfd)en Zukunft werde ui allen Ständen gleichmäßig getragen werden müssen.

Reichsminister Treviranus sprach in seiner Eigenschaft als Beicysbommiffar für die Osthilse über die Hilfs «aß- nahmen für den Osten. Bei den Struererlttchterungen käme» d«n »andgemeindmi zwei Drittel der staatlichen Hufe zugute.

Dou «nfluß der Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen behandelte der frühere ÄeichSftnan-minister Dr. Hilferding. Die Krise der öffentlichen Finanzen, so führte er anS, fei international wie die internationale Wirtschafts­krise.

Oer Prästdewt bei Deutschen SandgemeindetageS, Dr. • erste, erSärte, in den Landgemeinden, die von den r*^ M tée deutschen Gemeinden allein über SS 066 auSmachten, seien de» Ersparmsmöglichkeiten enge Grenzen gezogen, da sich Sie Landgemeinden ihren zwangsläufigen Verpflichtungen auf kulktrrSem und sozialem Gebiet nicht entziehen könnten. Nach- drücklich wandte sich der Redner

gegen daS geplante Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer, das gerade für die leistungsschwachen Agrargemeinden ver- hängniZvollste Folgert haben müßte

prenArvs Haushalt im Gleichgewicht.

Erklärungen des preußischen Finanzministers.

Der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff gab vor Pressevertretern Aufklärungen über den Stand des preußischen Voranschlages für 1931. Er betonte hierbei, daß die Entwicklung der Haushalts im laufenden Rech­nungsjahr weniger erfreulich ist, da die Steuerüberweisun­gen des Reiches, die Erträgnisse der HauszinSsteuer und der Überschuß der Forsivcrwaltung hinter den Ansätzen Zurückbleiben. Daher ist für das lausende Jahr mit einem Fehlbetrag zu rechnen.

Der Haushalt für 1931 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3972 Millionen ab. Diese Zahl liegt um 364 Millionen unter den Abschlußziffern des Jahres 1930. Der Minister betonte, daß Abstriche mit harter Hand durchgeführt werden müßten, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Kürzungen sind u. a. vor­gesehen bei den Personalausgaben mit 6 Prozent. Die Summe, die hier in Betracht komnrt, beläuft sich auf 84,4 Millionen Mark. Ferner sind Kürzungen bei den Anf-- Wandsentschädigungen mit 3,6 Millionen und bei der Reform der Instizverwaltnng mit 6 Millionen Mark ge­macht worden.

Hochwasser infolge der neuen Regenfälle.

Die Rheinstrombauverwaltung teilt amtlich mit: We­gen starker Ueberregnung der Vogesen und im Schwarz­wald besteht für den Rhein Hochwassergefahr.

Wegen des weiteren Steigens des Hochwassers wurde, wie das „B. T." meldet, im Laufe des gestrigen Abends die Moselschiffahrt verboten. Auf der Saar mußte die Schiffahrt ebenfalls eingestellt werden.

Infolge des langanhaltenden Regens führen die Flüsse des württembergischen Schwarzwalds Hochwasser. Auch Kocher, Rems und Jagst sind vielfach über die Ufer getre­ten. In mehreren Ortschaften bei Gmünd, Aalen, Oehringen, Crailsheim und Neckarsulm überflutete das Wasser die Straßen und drang teilweise in die Häuser ein.

Starre Verträge.

„Gesetz und Recht." — Tastendes Schreiten. — „Politik der Abenteuer."

„Es bleibt dabei, daß nicht starre Verträge, sondern das Leben der Völker die Zukunft bestimmen müssen," — vielleicht liegt in diesem Schlußwort der Rede des deutschen Außenministers der Kern des Gegen­satzes beschlossen zwischen dem, wa« der Jnbalt der fran­zösischen Polittk fett dem Versailler Vertrag blieb, und dem, was Deutschland will und — erhofft. Auch die Heilige Allianz vor hundert Jahren konnte es nicht ver­hindern, daß das Leben der Völker starre Verträge sprengte; denn es war stärker. „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Kranktzeit fort" darf man mit Goethe mich von solchen starren Verträgen und von „Prozeduren" sagen, denen aber vergeblrch „Ewigkeits­wert" beigelegt werden soll. Darum wendet sich Dr. Curtius gegen das Wort aus Tardieus Rede, daß schon das Ausweisen gewisser territorialer Fragen gleich­bedeutend mit dem Kriege f e t, — was in anderer Form etwa dasselbe sagt wie Franklin-Bouillons Äußerung: Frankreichs Grenze liege an der Weichsel. Was Deutschland will und erstrebt, „wird uns diktiert von den Lebensnotwendigkelten unseres Volkes, Lebensnotwendigkeiten, die mit denen keines anderen Volkes unvereinbar sind" Vielleicht aber noch mehr als nur deutsche Lebensnotw»ndigkeit ist das End­ziel unseres politischen Wollens ein solches, das im Inter­esse des Weltfriedens liegt. Was nutzt der Völkerbund, wenn diese „heilige Union der Völker", wie man in Frankreich gern und oft sagt, nicht dem Grundsatz einer wirklichen Gleichberechtigung dieser Völker schließlich und tatsächlich Rechnung trägt! Wenn eben die Sprache der Waffenstillstandsbedingungen, der Friedensdtktale, der wtrderholien Ultimaten sich als „Gesetz und Rechte fort« erben“ soll, dann ist jene Genfer Einrichtung zur B»- fri«dunß der Völker eine höchst überflüssige Roßtäuscherei.

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AuS diesen deutschen Lebensnotwendigkeiten ergibt sich auch mit einer die „starren Verträge“ bekämpfenden Selbstverständlichkeit Richtung und Ziel der deutschen Auße»p»litik. Sie hat die Arme etwas freier bekommen durch die Rheinlandräumung, will weitere Hemmnisse beseitigen durch die gegenwärtige Steuer- und Finanzreform, darf sich aber - und das be­tonte der Reichskanzler deutlich und scharf — in ihrem Marschtempo nicht ton irgendwelchen innenpolitischen Rücksichten, Wünschen oder laut geäußerten Forderungen hemmen oder übereilt »orwärtsftoßen lassen. Daß bei diesem Marsch auf die allgemeine Lage, auf die „Mentali­tät" der andern, aus die Wirklichkeiten der Gegenwart Rücksicht zu nehmen ist, kann zu Umwegen zwingen. Zu vorsichtig tastendem Schreiten. So in bet Frage der Revision des Young-Planes. Auch hier setzte Dr. CurtiuS den „starren Verträgen" das „Leben" gegenüber durch den einfachen Hinweis daraus, daß weder bei den Young- Verhandlungen in Paris noch später bei den Haager Kon­ferenzen irgend jemand geahnt hoi, mit welcher Wucht alle diesem Plan zugrunde liegenden wirtschaftlichen Er­wägungen durch die Entwicklung eben dieser Wirtschaft selbst, durch die Weltkrise, über den Haufen gerannt werden würden, wie eS doch tatsächlich geschehen ist! DaS gleiche „Leben der Völker" hat auch die „schlechten Teile" deS Versailler DiktatS enthüllt, deren Voryandensein selbst Tardieu, der Mitverfasser dieses Dokuments, nicht be­streitet; die „starren Verträge" können des­halb nicht auf die Dauer das Gesetz Europas bleiben, weil sich eben das „Leben der Völker" nicht durch jene Fehler ersticken läßt. Auch nicht durch ein Veto Frankreichs, wie es Tardieu für jedes Revisionsbegehren Deutschlands angefünbigt bat. Starr­heit ober Leben — darum dreht es sich auch in der Ab­rüstungsfrage: wenn Tardieu es als französisches „Natur­recht" bezeichnet, die Landesgrenzen zu sichern, bann gilteben dieses Recht noch viel mehr für Deutschland Das Recht — sollte wenigstens gelten: denn die Pflicht zur allgemeinen Abrüstung besteht, wird auch — wenigstens theoretisch — immer lauter anerkannt, nur nicht auf der Abrüstungs­kommission in Gens, deren „Arbeit" Dr. C)irtius ein schnelles, durchaus nicht unverdientes Ende wünscht. Daß sich Deutschland bei seinem Kampf gegen die „starren Ver­träge" nicht in irgendwelche Abenteuer stürzen will, ist eine Selbstverständlichkeit, die man leider immer nur den Trägern der französischen Politik gegenüber wiederbolen muß. Ebenso oft müssen wir freilich auch der Erwartung Ausdruck geben, daß „das Ausland für unsere Lage mehr Verständnis zeigt, als das vielfach bisher der Fall ist," — also für das Leben und das Lebenwollen des deutschen Volkes von 65 Millionen, das es eben „nicht für möglich hält, sich mit dem gegenwärtigen Stand der Dinge, ins­besondere im Osten, einfach abzuftnden".

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Auch andere in die Fesseln „starrer Verträge" ge­schlagene Völker haben dies schon laut genug aus­gesprochen, was nun auch ein deutscher Außenminister in nicht mehr zu mißdeutende Worte kleidete. Ungarn ließ

Kleins Zeitung für eilige Leser.

* Das neue Handelsabkommen zwischen Deutschland und Finnland wird ab 27. November d. 3. in Kraft gesetzt.

»Auf der Vertretertagung des Landgemeindetages' 1930 in Berltn sprachen Retchskanzler Brüning und verschiedene Retchs- und preußische Minister über die Krisennot der Land- gemernoeu.

*. Der ungarische Ministerpräsident Graf Bethlen traf in Berlin etn, um dort über Mrtschastssragen zu verhandelt