Zul-aer Anzeiger

^scheint jeden Werktag-Vezugsprei«: monatlich 2 20 RM. Bei Lieferungsbehin-erungen durch gShere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher seine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Kulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver» leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. He. 16009

NH2 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ZulSa- und Haunetal Fuldaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-flnschluß Nr. 989

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit GBeUenanaib, .Zuldaer -kuretger'-eftaSel.

■■■»«•••••«««Mwafl^^ «MmWWMMHm X^MMM>i4âllHmMH^^ - ^ <*-&’*tfii!»!»ti&^

Fulda, Freitag, 21. November

■■■■■MiiiiiiMiiim^^

Twzetgenpret«: §ür Behörden, Geuossenschas» tra,Banken usw. beträgt die Aleinzeil» 030 Hlf. , für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel- hing hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfoU gen ♦ Tag» und Platzvarschriften unverbindlich.

7. Jahrgang mmmm^

Reichsrat nimmt den Gesamt-Haushalt an.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen Sitzung den Eesamthaushalt einstimmig an. Auch das Gehaltskürzungsgesetz fand bei Stimmenthaltung von Sachsen, Braunschweig und Thüringen Annahme. — Die Antwort des Außenministers auf Briands und Tardreus Kammerreden.

Bilanz der Reichsralsberalangen.

Reichshaushalt und Finanzgcsetze verabschiedet.

Mit Ministerreden sind die Beratungen der Gesetz- entwürfe über die Finanz- und Steuerreform im Reichsrai sowie des Reichshaushalts 1931/32 eröffnet worden und mü Ministerreden schlossen sie auch ab. Was dazwischen liegt, war umfangreichste Arbeit unb das Ergebnis ist eine fast voll­ständige Einigung zwischen Reichsregierung und den Ver­tretern der Länder. In manchen Bestimmungen der Ent­würfe sind gegenüber den Regierungsvorschlägen bestimmte Abänderungen erfolgt, aber das waren nicht solche irgendwie wesentlicher Art.

Zu längeren Verhandlungen in den Ausschüssen des Reichsrats kam es hauptsächlich nur bei der einzigen Steuer- erhöhung, die in dem FtnanProgramm vorgesehen ist, bei der Tabaksteuer also. Aber auch hierin ist in letzte- Stunde eine Einigung erzielt worden, so daß der Reichsrat tatsächlich so, wie es der Reichskanzler dringend gewünscht hat, bis zum 20. November mit feiner Arbeit fertig geworden ist, ab­gesehen von einem einzigen jener 30 Gesetzentwürfe, der noch nicht die Zustimmung der Ländervertreter gesunden hat.

Da der Reichstag zurzeit nicht tagt, wurde die Reichs­ratssitzung von der Regierung auch benutzt, um in aller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen zu den Reden, die in der Französischen Kammer über cie augenblicklichen außenpoli- Eschen Fragen gehalten wurden unb in denen namentlich der Ministerpräsident Tardieu und sein Außenminister Briand sehr auffallende Ausführungen übrr die deutsch-französischen Beziehungen, die Revisions- und die AbrüstungSfragen ge­macht haben. Eine deutsche Antwort darauf wurde zur Not- wendigkeil.

*

Berlin, R. November.

Zur Verabschiedung des R e i ch s h a u S h a l t s für 1931 und der Finanzreformgesetze der Reichsregierung fand die entscheidende Vollsitzung des Reichsrats im großen Sitzungssaal des Reichstages unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Vom Reichskabinett waren außerdem erschienen der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich, der Reichsaußennlinister Dr. Eurtius und Reichswehrminister Gröne r. Außerdem wohnten der preußische Ministerpräsi­dent Braun, der bayerische Ministerpräsident Held und Ver­treter anderer Länder der Sitzung bei.

Die Beratung des Haushaltsplanes

für 1931 leitete der Generalberichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht mit längeren Darlegungen und goßem Zahlen­material ein. Die schnelle Erledigung des Etats hat große Be­deutung für die wirtschaftliche Gesundung. Die Reicbsregie- rung hat bereits zahlreichen Wünschen des Reichs- r a i s entsprochen, so der Auflösung des Ministeriums für die besetzten Gebiete, des Entschädigungsamtes, der Ge- jandtschast in München, des Reichswasserschutzes, der Vermin­derung der Versorgungskosten, der Vereinfachung der Steuer­gesetzgebung und der Rechtspflege sowie der Minderung der sozialen Lasten.

Ferner hat die Reichsregierung einige der vom Reichsrat gewünschten finanztechnischen Streckung sm ö g l i ch k e i - t c n verwandt, u. a. die Ansätze für Kanalbauten auf Anleihen verwiesen und die Zahlungen aus dem Tilgungsfonds auf die tatsächlich im laufenden Jahre benötigte Summe beschränkt so­wie weitere 150 Millionen Mark Reichsbahnvorzugsaktien verkauft.

Ministerialdirektor Brecht gibt im weiteren ein umfang­reiches Zahlenmaterial, aus dem

der Spar- und Abstrichwillen der Reichsregierung

aus vielen Gebieten hervorgeht. Die Renten für die Kriegs- Teilnehmer bleiben ungefähr in gleicher Höhe. Der Reichs-

hat fünf Millionen Mark Abstriche etwa an den Kosten »tefet Verwaltung beschlossen und wünscht ihre Verbin­dung mit bestehenden Verwaltungen. Ebenso sind auf Antrag Preußens

fünf Millionen bei der Finanzverwaltung abgeschrlebcn worden.

Für die Wehrmacht

s»ld 657,5 Millionen, rund 22,5 Millionen weniger als im hörigen Jahre, angesordert worden. 15,9 Millionen des Unter- Ichledcs kommen auf Gehaltskürzungen und 9,9 Millionen ans Erhöhung der Einnahmen durch Verwertung alter Kriegsschiffe usw. Angesichts der Anforderung der ersten Rate für ein Panzerschiff, Ersatz „Lothringen", und des weitcreen Bau- prograunns haben die Ausschüsse anerkannt, daß die überalten Bnkrnfchisfe ersetzt werden müssen, wenn nicht die Bemannung von ihnen hcruntergenommcn werden soll.

Der preußische Antrag, bet Heer und Marine W zehn Millionen für 1931 mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage abzusetzen, was auch mit der Preissenkung für die Rohstoffe begründet worden war, ist in den Ausschüssen mit erheblicher Mehrheit a b g e l e h n t worden.

Ministerialdirektor Brecht betonte sodann bei den Reichs- cmnahmen, daß, falls die schlechte Wirtschaftslage voll an­dauern sollte, die

Schätzung der Steuern und Zölle zu hoch

feü. Ferner legte der Redner namens der Ausschüsse eine Gut» Ichneßung vor, die u. a. Umgestaltung der Versorgungsverwal- mng mit dem Ziel der Vereinigung mit anderen Verwaltungen fordert, unter schonender Behandlung der Beamten und An­gestellten.

. Bayerischer Ministerpräsident Held:

Die Ursache der katastrophalen Entwicklung der deutschen Wirt- üyaft und der öffentlichen Finanzen liegt nicht allein im ver­

lorenen Krieg, sondern auch tn verkehrten Steuer» s enkungsma ß nahmen und in einer über das Maß des Möglichen hirmi-sgehenden öffentlichen Ausgabenwirtschaft.

Aus den vorliegenden Maßnahmen gewinnt man den Ein­druck, als ob die Sar lerung

aust Kosten »er Länder und der Gemeinden

gemacht werden fe st , —

Es handelt sich ^ei fast allen Maßnahmen um Eingriffe in die Hohcitsrechn der Länder und der Gemeinden und um Gesetze mit ve nasiungsänderndem Charakter. Es handelt sich geradezu um eh Reichsdiktat, eine Reichsbevormundung, eine Reichszensur über Länder und Gemeinden.

Wenn sich der Reichsrat doch zur Zustimmung entschlossen hat, so ist dafür bestimmend gewesen

eine unmittelbare Lebensgefahr

nicht nur für das Reich, sondern auch für die Länder und Gemeinden. Es muß aber betont werden, daß es sich bei den Maßnahmen nur um eine einmalige und zeitlich be­grenzte handeln kann. Die Frage der R e i ch s r e f 0 r m muß auf anderem Wege gelöst werden. Dr. Held forderte schließlich, mit den Preissenkungen energisch auf immer wei­teren Gebieten ssrtzusahren.

MichsfinÄnzminister Dr. Dietrich:

Die ganze Aktion der Reichsregierung ist nur zu verstehen auS dem Gedmnen heraus, daß in erster Linie die WirtschaktS- krise bekämpft werden muff. Wenn diese Wirtschaftskrise und die ungeheure Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollen, dann ist die Boraussetzuna, daß die Finanzen deS Reiches in Ordnung tommew Ser Minister wandte sich schließ­lich gegen die Behauptung, daß das Reich die Länder vcr- gewaltigrf wolle.

Oie allgemeine HaushattsausspracheèmMichsra

. . 3» der aus die ReichsratSrede des Ministers Dietrich folgenden Auseinandersetzung erklärte die Regierung T Hö­ri u gen s, daß sie sich beim Gehaltskürzungsgesetz der Stimme enthalten werde. Die Regierung Braunschweigs erklärte Stimmenthaltung beim Reichshaushaltsgesetz. Nach einer längeren Erklärung der Provinzen Berlin, Hannover, Niederschlesien, Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz und Schleswig-Holstein sagte B ü r g e r in e i ft e r D r. Scholz- Berlin, durch daS Realsteu'ersenkungSgesetz werde den Gemeinden die letzte Beweglichkeit in den Einnahmen ge nommen. AlS Ersatz hierfür müsse den Gemeinden vom 1. Avril 1931 ab das Zuschlaasreckt zur Einkommensteuer oder

Curtius antwortet Briand und Tardieu.

Große Rede des Außenministers im Reichsrat.

Nach Abschluß der Beratungen nahm ReichSaußenministcr Dr. CurtiuS im Reichsrat daS Wort, um eingehend auf die Reden Briands und Tardieus zu antworten.

Er wies einleitend die litauische Regierung darauf hin, daß die Memelländer in ungeschmälertem Besitz rhrer Autonomie bleiben müßten, und stellte mit Befriedigung fest, day in der Tschechoslowakei Besonnenheit und guter Wille die primitiven Vorurteilte der Straße überwunden hätten. Der Minister wies sodann auf

die Lasten des Uvung-PlaneS

hin. Angesichts dieser Lasten gelte es, der Tatsache inS Auge zu sehen, daß niemand von unS heute wissen tonne,, ob wir mit den Maßnahmen, die Ordnung in unserem HauShalt schaffen sollten, auskommen würden bzw. wann wir die inter­nationalen Schritte tun müßten, die in den Verträgen zum Schutz unserer Wirtschaft und Währung vorgesehen selen.

Es sei völlig abwegig, wenn von gewissen ausländischen Stellen in einer solchen Haltung der Reichsregierung ein Jn- fragestellen der deutschen Unterschrift gesehen wirb. Wir wur­den den Vertragsboden nicht verlassen. Wir hätten aber feine Garantie für die Durchführbarkeit des Planes gegeben. Seit der Pariser Sachverständigcnkonscrenz fei eine völlige Verschie­bung der ganzen Wirtschaftslage eingetreten. Bei der Trag­weite eines Entschlusses der Reichsregierung, von den Vertrags- rechten des neuen Planes Gebrauch zu „lachen, sei es selbst, verständlich, daß die Reichsregierung nur nach sorgfältiger Ab­schätzung aller Faktoren handeln wird.

Dann wandte sich Dr. Curtius den außenpolitischen Z'-elen der Reichsregierung zu und bezeichnete nach wie vor als das Ziel der Regierung

die Erringung der nationalen Freiheit, wie der moralischen und inateriellen Gleichberechtigung Deutsch­lands auf dein Wege des Friedens unter Ablehnung einer Politik der Abenteuer. Es sei ein haltloses Schlagwort, wenn man der früheren und gegwärtigen Außenpolitik den Vorwurf einer einseitigen Orientierung machen wolle.

Die deutsch-sranzöfische Verständigung.

sei gewiß von größter Tragweite; aber niemals fei es Der- säumt worden, gerade zu den Ländern, die außerhalb bey Kreises der Versailler Mächte standen, wie die V c r e in i gten Staaten von Amerika und S 0 w j e t i n ß l a n d, die Beziehungen zu pflegen. Curtius ging auf die letzte Erklärung Tardieus ein. Er wies darauf hin, daß Deutschland in der Abrüstungsfrage folgerichtig und beharrlich die gleiche Linie eingehalten habe, während anscheinend bte franzoinchc Regierung beabsichtige, eine völlige Kursänderung vorzw nehmen. Sie verließe bamit den Boden, bei fett 1919 bv Grundlage aller Abrüstungsverhandlungen gewesen ist.

Im Versailler Vertrag stehe deuUich, daß der Zweck der deutschen Entwaffnung die Herbeiführung der allge-

eine sogenannte veredelte BürgeJteuer gegeben werden. Die Provinzen Brandenburg, Pommern und Ostpreußen bekun­deten, daß sie gegen das Gehaltskürzungsgesetz und gegen das Personalaufwandsgesetz stimmen würden. Nach einer kurzen Bemerkung des Vertreters der Provinz Sachsen war die attge» meine Aussprache beendet.

Bei Besprechung des Haushalts des Neichsinnen- m i n i st e r i u m s wurde mit 37 gegen 29 Stimmen der preu­ßische Antrag angenommen, zur Förderung der Theaterkultur 150 000 Mark mehr zu bewilligen und diese Summe bei der Notgemeinschast der Deutschen Wissenschaft zu streichen. Beim Haushalt des R e i ch s w i r t s ch a s t s m i n i st e r i u m s ver­fiel ein Antrag Sachsens, 250 000 Mark für die Leipziger Messe zu bewilligen, der Ablehnung.

Zm Anschluß an diese Aussprache fanden sodann die Ab­stimmungen statt, die als Ergebnis — wie oben schon be­richtet — die einstimmige Annahme des Eesamthauehaltes sowie die Annahme des Gehaltskürzungsgesetzes bei mehreren Stimm» enthaltungen brachten.

Das verieuerie Rauchen.

Ein Komprsmtßbefchluß bei Reichs ratS.

Die dritte Lesung der Dabaksteuernovelle mit den ver­einigten Ausschüssen des Reichsrats endete mit einem Kompromiß. Der in der Vorlage vorgeschlagene Tabak­zoll wurde von 250 auf 200 Mark herabgesetzt, die Bande­rolensteuer für Pfeifentabak beträgt 85 Prozent, für Zigarren 28 Prozent und die Banderolensteuer für Ziga­retten 38 Prozent. Die Materialsteuer für Zigaretten ist auf 450 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Das Ge­setz soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten.

Für die Vorlage mit den Änderungen fand sich eine Mehrheit gegen die Stimmen von Sachsen, Baden, Bremen und Hessen. Die Reichsregierung erklärte sich mit den Beschlüssen der Ausschüsse einverstanden. Der Reichs- finanzminister gab bekannt, daß die Tabakbelastung jetzt schätzungsweise jährlich 1,4 bis 1,5 Milliarden Mark er­bringe. Damit halte die Regierung die Tabakfrage end­gültig für erledigt, da ein Monopol keineswegs höhere Beträge bringen werde.

meinen Abrüstung ist. »m Gchlutzprvlowu von «ocarno haben ferner die vertragschließenden Mächte ihre Überzeugung erklärt, daß die Inkraftsetzung der Locarnoverträge das ge­eignete Mittel sein solle, in wirksamer Weise bte Abrüstung zu beschleuniocn. Wen-, Worte in Verträgen einen Sinn haben, daun kann dies alles nur eindeutig verstanden werden: Nach­dem Deutschland die VorauSsebung erfüllt hat, muß dre ver­traglich fcstgelcgtc Folge, nämlich die allgemeine Abrüstung, cinttctcti»

Nicht einmal in der Zeit absoluter milttärücher Gewalt babe die Willkür der Sieger gefordert, daß bte Entwaffnung Deutschlands dauernd eine einseitige Auflage bleiben solle. Heute, zwölf Jahre nach Friedensschluß, wurden solche Forderungen ben Bestand des Völkerbundes und alle an­deren Friedeilösicherungen auf das schwerste g e s ü h r - d c n. Die Arbeiten verdienen nichts anderes als ein schnelles Ende.

Wir fordern, so fuhr der Minister fort, die baldige Ein­berufung der Abrüsttittgskonfcrcnz selbst. Wenn der franzö­sische Alißcnminister für Frankreich ein Naturrecht in Anspruch nimmt, die Landesgrcnzcn zu sichern und alle erforderlichen Berteidigungsmatznahmen zu treffen, so muß das entwaffnete und von Waffen starrenden Völkern umgebene Deutschland erst recht den Anspruch auf Sicherheit haben.

Der französische Außenminister hat von guten unb schlechten Teilen des Versaill er Vertrages gesprochen. Daß es schlechte Teile dieses Vertrages gibt, das ist nicht nur bte Über­zeugung des ganzen beutfdien Volkes, sondern eine unum- stößt idle Wah *5 eit.

♦

Die Berliner Morgenblätter zur Reichsratssitzung.

In den Kommentaren der Berliner Morgenblätter zur Sitzung des Reichsrates spielt die außenpolitische Rede Curtius die Hauptrolle. Nur ein Teil der Zeitungen be­schäftigt sich auch mit den eigentlichen Reichsratsbeschlüssen über das Sanierungsprogramm und den Reichsetat. Die

Kleine Zeitung für "ilige Leser.

* Der Haushaltsausschuß des Reichstages nahm eine Er­klärung der Reichsregierung entgegen über das Abänderungs­recht des Parlaments an der Notverordnung.

* Bei Verabschiedung des Etats und der Finanzgesetze im Reichsrat gaben Reichskanzler Dr. Brüning und Retchsaußen- minifter Dr. Curtius wichtige Erklärungen ab.

* Der Thüringisch« Landta« sprach der Regierung Baum- Frick mit 28 gegen 25 Stimmen das Vertrauen ausc