Erscheint-eöenWerktag.vezugspreis: monatlich s.w um. Bei Lleftmngebrhmüerungen durch .höhere GMaiten", Streiks, Aussperrungen, Vahnspe-re uss. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Vermag Kiedrich Chrenklau, Fulda, MgHèS -rs Vereins Deutscher Zertungsver- Irger. poMcckkor so: Frankfurt a. M. Nr. 16009.

Nr. 271 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ulöa- unö Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 20. November

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7. Zahrgang

Um veulschlandL

Lurtivs aykVorket Krankreich.

Schluß der Neichsratsbesprechungen.

Der Reichsrat beendet seine Beratungen am Donners­tag, nachdem er sich am Dienstag unter Borsitz des Reichs­kanzlers mit dem Steuerveceinfachnngsgesetz beschäftigt hat. Für die Schlußsitzung des Reichsrats ist eine be­sonders feierliche Form vorgesehen. Neben den Minister­präsidenten der Cinzelländer werden auch verschiedene Reichsminister der Sitzung beiwohnen. Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Curtius werden zu wichtigen Fragen der Innen- und der Außenpolitik Stellung nehmen. Mit besonderem Interesse sieht man den Ausführungen von Dr. Curtius entgegen, der sich zu den lebten Reden des französischen Außenministers Briand und des französischen Ministerpräsidenten Tardieu äußern wird. Diese Reden haben in der internationalen Politik, besonders aber in Deutschland, das größte Aufsehen erregt, da Tardieu jede Abrüstung Frank­reichs brüsk ablehnte und auch Deutschland jedes Recht aus eine Revision der Friedensverträge absprach.

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OeuischZand macht nicht mehr mit.

Im Genfer A b r ü st u n g s a u s s chu tz.

Der Abrüstungsausschuß hat zur allgemeinen Über­raschung zum erstenmal einen sowjetrussrschen Antrag an- genommen. Da der erste Artikel des Borschlages der Hins Londoner Seemächte nur die Begrenzung der Gesamtkriegsschiffslonnage vorsiehl, beantragte L i t w i - n 0 w unter Hinweis aus den Völkerbundvertrag die Ein­fügung einer Berpflichtung zur allgemeinen Herabsetzung der Rüstungen. Ter französische Vertreter lehnte den oowjetamrag schroff ab. Ter Sowjetantrag wurde dann mit elf Stimmen gegen die Stimme Polens bet zwölf Stimmenthaltungen angenommen

2>er Deutle Vertreter Graf Bernstorfs erklärte, daß er sich bei künftigen Abstimmungen der Stimme ent­halten werde, da das gegenwärtige Abrüstungsabkommen für Deutschland wertlos und sinnlos sei.

Um der durch den Sowjetantrag herbeigeführten B e r, ch ä r f u n g der Bestimmung entgegenzutreten, be­antragte der französische Vertreter eine Fassung, nach der die Herabsetzung der Flottenrüstungen „j 0 w e i t m ö q - l l ch" erfolgen soll. Ter französische Antrag wurde mit 14 gegen eine Stimme bei deutscher Enthaltung an­genommen. Der Abrüstungsausschuß bekundete damit daß es seiner Mehrheit um keine ernsthafte Abrüstung zu tun ist. “

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Kurze Atempause.

Dreißig Gesetzentwürfe über weite Gebiete des Steuerwesens, über einschneidende Reformen bei ben Reichs-, Länder- und Gemeindefinanzeit, rücksichtsloses Zusammenpressen der Verwaltungsausgaben und vor­sichtigste Bemessung der Einnahmen im Reichshaushalt des kommenden Jahres — eine Arbeit von riesi­gem Umfang hatte die Regierung dem R e i ch s r a t borgelegt und zugleich auch noch die Forderung daran geknüpft, daß alles bis zum 20. November geschafft sein sollte, dem Reichsrat also nur eine etwa i4tägige Be­ratungszeit „zugebilligt" war. Diese Zeit i st n u n h e r u m und die Arbeit auch wirklich beendet. Hatten doch vorher die Sonderverhandlungen Brünings mit den wich­tigsten Länderregierungen die Wege wenigstens einiger­maßen geebnet. Außerdem verbietet aber der tiefe Ernst unserer ganzen finanziellen und wirtschaftlichen Lage ledes unnötige Hinausschieben der Entscheidung.

Nun ist jene Arbeit des Reichsrates beendet, ohne daß Zu einem offenen Konflikt kam, obwohl den Ländern ovch finanziell recht Schweres zugemutei wird. Einen Augenblick mag der Reichskanzler auf- 1 t in e n —, aber die eigentliche Arbeit beginnt für ihn "st jetzt: die Arbeit mit dem Reichstag, der am Z Dezember zusammentreten soll. Ein Ringen mit den Fraktionen, und zwar nicht bloß mit jenen, die bereits Erzeigt haben, daß sie in offener Opposition zum Kabinett Grüning stehen. Für den Reichskanzler und für die an Nch schon schmale parlamentarische Grundlage hat sich die Politische Situation feit dem Auseinandergehen des 'Reichstages sicherlich nicht verbessert; man braucht nur an die Wahlergebnisse des letzten Sonntags zu erinnern, die eine. Schwächung der Mitte und eine Stärkung der radikalen Flügelparteien brachten. Es gehört kaum eine große Prophetengabe dazu, um voraussagen zu können, daß der Ansturm von diesen beiden Seiten her sich wohl noch verschärfen, die Forderung nach einer Kursänderung" noch lauter erhoben und sie zunl - rehpunkt des kommenden Ringens werden wird. Gewisse Vorkommnisse im Haushaltsausschuß des Reichstages, wo man sich zurzeit mit der Beratung der Notverordnungen beschäftigt, haben auch gezeigt, daß sich auch in sehr wichtigen Fragen eine Mehrheit gegen die Regierung unschwer zusammenfinden kann.

Trotzdem hat der Reichskanzler erklärt, daß er sich aus dem Gebäude dieser Notverordnungen keinen wesent­lichen Stein herausbrechen lassen will, er höchstens kleinen Abänderungsanträgen zustimmen würde, durch die aber am Gesamtergebnis nichts geändert oder etwa Zeit mit ungen Beratungen verzögert wird. Diese Notverord­nungen stellen nun ja b i e erste Klippe im Kurs des Regierungsschiffes dar, sind ober fängst nicht so gefährlich

Gleichberechtigung.

wie das, was an Klippen später kommt: die 30 Gesetzent­würfe, bei denen so manches mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden muß, und dann der Neichs- haushalt selbst, der ja auch vieles enthält, was diese oder jene Partei der Mitte oder auch die Sozialdemokratie mit Mißfallen betrachtet. Solche Einwände dürften gegen die Neformvorschlöge in noch viel größerem Umfang geltend gemacht werden, aber auch jetzt wieder verlangt der Reichskanzler schnelle oder vielmehr schnellste Erledi­gung der Steuer- und Finanzgesetze durch den Reichstag. Es heißt sogar, daß alles, dazu noch der Haushalt, bis Weihnachten beraten und — angenommen sein soll, damit sich diese Reform baldmöglichst auch finanziell und dann auch wirtschaftspolitisch auswirken kann.

Dr. Brüning will also zunächst einmgl versuchen, wie weit er mit seinem Gepäck von Gesetzentwürfen usw. auf

wechsel in der Leitung der vslkrparlei.

Singeldey an Sieks von Dr. Scholz

Neue Führung in der Deutschen Polkspartei.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzenve der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, hat seinen Rücktritt von beiden Ämtern erklärt, wie schon in den letzten Tagen vermutet wurde. Der Parteivorstand bat ein­

stimmig beschlossen, entsprechend dem Vorschlag des Ncictzs- ministers a. D. Dr. Schul z, dem am 30. November zu- sammentretcndcn Zentralvorstand den Rcichsèagsabgeord- neten D i n g e l d c y als ParteivorsiNenden vorzusaZagen. Auch im Fraktionsvorsitz wird voraussichtlich Dingeldcp an die Stelle von Dr. Scholz treten. Abgeordneter H 11 g 0 wird wahrscheinlich als erster Stellvertreter neben dem Abg. Diugeldeq berufen werden.

In einer Sitzung des Neichspartelvorstandes wurde bestimmt, daß die endgültige Entscheidung des Zentral­vorstandes am 30. November d. J. fallen soll. In diesem Zusammenhang ist ferner mitzuteilen, daß alle Vermutun­gen über die Neubesetrnna des Reichswirtschafts-

Aenderung im Koanzprogramm. SeamiengebaMtirzung ab 1. Februar. - Kürzung des WehremtS adaelehut.

unter dem Vorsitz des Reichskanzlers verabschiedeten oie vereinigten Ausschüsse des Reichsrates im weiteren Verlauf ihrer Verhandlungen in zweiter Lesung das Haushaltsgesetz und den ReichshaushaltS- plan 193 1.

Nach schwierigen Verhandlungen erklärte sich die Reichsregierung damit einverstanden, den Ländern für die Kürzung der Überweisungen um 100 Millionen Mark, die im Hinblick aus die Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Gemeinden vorgesehen ist, einen Ausgleich zu gewähren. Für einen Betrag von 50 Millionen Mark werden ihnen in Reichs- befio befindliche Reichsbahnvorzugsaktien über eignet. Die Tragung der restlichen 50 Millionen Mark soll ihnen dadurch ermöglicht werden, daß die für drei Jahre vorgesehene sechsprozentige Gehaltskürzung der Beamten schon am 1. Februar 1931 beginnen und entsprechend mit dem 31. Januar 1934 außer Kraft treten soll. Ab 1. Februar 1931 wird die Reichshilfe der Beamten aus die Gehaltskürzung ungerechnet.

Die von Preußen zum W e h r h a u s h a l t gc- stellten Änderungs- und Kürzungsantrüge sind gegen dir preußischen Stimmen a b g e l e h n t worden.

dem „normalen" parlamentarischen Wege kommt; daß er auch hierbei wesentliche Änderungen an den Entwürfen ablehnen wird, ist nicht schwer zu schließen aus der Eile, die er auch vom Reichstag verlangen wird. Wie weit er damit durchdringen wird, das vermag man im Augen­blick aber noch gar nicht zu sagen. Unbedingt wird aber sein Verlangen nach schnellster Bearbeitung des Gesetz­gebungswerkes stoßen auf jene Forderung einer sofortigen Kursänderung nach rechts oder auf eine sehr scharfe Opposition, wenn er diese Forderung zum mindesten als im Augenblick nicht wesentlich ablehnt. Daß ihm auch andere Möglichkeiten offenstehen und wohl auch vorschweben als jener „normale Weg", liegt zu vermuten schon deshalb nahe, weil er in der Zustimmung des Reichsrats zu seiner Reformgesetzgebung eine nicht zu verachtende Stütze hat. Vertagung eines oppositionellen Reichstages und Erlaß entsprechender Notverordnungen, durch die sein Programm wenigstens in den wichtigsten Punkten durchgeführt würde, ist ja ein Weg, den Brüning bereits einmal erfolgreich beschritten hat.

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m t n t st e r 1 u m s mit einem Volksparteiler verfrüht sind. Verhandlungen, die hierüber mit dem früheren volks­parteilichen Reichstagsabgeordneten Minister a. D. von Raumer geführt wurden, sollen gescheitert, sein.

Endgültiger Entschluß.

Bei den Verhandlungen über die Rücktrittsabsichten des Abg. Dr. Scholz hatte in persönlicher Sendung dem in der Schweiz weilenden Dr. Scholz der Abg. Tingeldeh das Ersuchen des Parteivorstandes vorgetragen, wenn seine Gesundheit es irgend gestatte, seinen Entschluß rück­gängig zu machen. Demgegenüber beharrte Tr. Scholz bei seinem anfänglichen Entschluß. Darauf faßte der Parteivorstaud mit Bedauern den Beschluß zur Berufung, des von Dr. Scholz selbst vorgeschlagenen Abg. Dingeldey.

Der körperliche Zustand des Abg Dr. Scholz, der sein Reichstagsmandal beibehalten will, soll sich in den letzten Tagen wesentlich gebessert haben, doch macht ibin die starke Nervenanspanung der vergangenen Wochen die Wahr­nehmung der Parteigeschäfte in der gewünschten Form unmöglich. Über seine Rückkehr nach Berlin sind noch keine Festsetzungen getroffen.

Abgeorvntte-r Diugetvey.

Die Preissenkungsaktion.

Der Preissenkungsausschuß der Reichsregierung hielt eine Sitzung ab, an der auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. M u l e r t, teilnahm. Der gesamte Fragenkomplex, der mit der Prcisfentungsaktion zusam- mcnhängl, wurde durchgesprochen. Bekanntlich wollen sich die deutschen Städte der Aktion anschließen, die von der Regierung in Berlin durchgeführt wird.

Der Reichskanzler hatte eine Aussprache mit dem Reichsfinanzminister und dem preußischen Finanzminister, bei der die Hauszinssteuer behandelt worden sein dürfte. Tie allernächsten Maßnahmen des Preissenkungsaus- schusses werden dem Vernehmen nach Markenartikel, ins­besondere die Trogenpreise, betreffen. Die ganze Aktion wird noch einige Zeit zur Durchführung benötigen.

Kleine Zeitung för -tilge Leser.

* In Rußland droht die Hungersnot auszubrechen, da die Brotoerjorgung infolge der Ablieferung von zu geringen Ge« treidemengen zu stocken beginnt.

* 3n einer Eingabe zahlreicher deutscher Frauenverbände ®«. bte Reuhsrcgrerung wird diese ersucht, bei den frühere« Feindbundstaaten mit Nachdruck auf eine Revision der Ver­trage hinzuwirken.

* Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes hat bett dis vsrzei«