Zul-aer Mzeiger

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Fulda, Dienstag, 18. November

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7. Jahrgang

Vie Wahlen in Polen und Vanzig.

Pilsu-stis Gewaltherrschaft erfolgreich.

Absolute Mehrheit für die Regierung.

Der unerhörte Terror, den die augenblickliche polnische Negierung, getrieben von dem stupiden Willen des Marschalls Pilsudski, vor den Wahlen zum Sejm ent­faltete, hat Erfolg oder vielmehr die erwartete Aus­wirkung gehabt. Der Pilsudski-Block hat anscheinend die absolute Mehrheit errungen und kann einstweilen re­gieren, wie es seinem Herrn und Meister patzt. Voraus­sichtlich erhielten der Pilsudski-Block 244 Mandate (bisher 130), Regierungssozialisten 0 (10), Linksblock 81 (154), Nationaldemokraten 62 (37), Christliche Demokraten 14 (18), Ukrainer und Weitzrussen 21 (47), Juden 10 (13), Deutsche 5 (19), Kommunisten 7 (9). Natürlich stehen noch einzelne Resultate aus, aber im grotzen und ganzen wird sich nichts Wesentliches mehr ändern.

Der neue Sejm weist also zum erstenmal seit der Wiedererrichtung des Polnischen Staates eine absolute Pilsudski-Mehrheit auf. Der feit 1926 die ganze polnische Politik beherrschende Kampf zwischen Negierung und Parlament ist damit zugunsten der Regierung entschieden. Pilsudski und seine Anhänger übernehmen zu der un- I . beschränkten Macht, die sie schon seit viereinhalb Jahren ausüben, jetzt auch die alleinige Verantwortung für das Schicksal ihres Landes. Die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit haben sie nicht erreicht. Dank dem von ihnen angewandten System des Schreckens und der Bedrohung der Opposition mit allen ungesetz- K mäßigen Mitteln, denen keinerlei Grenze mehr gesetzt war. Die sogenannten Wahlen sind ein Hohn gewesen aus jede freie Entscheidung des Volkes. Pilsudski hat einfach diktiert, und wie er befahl, so geschah es. Polen ist gestrichen aus der Liste der über sich selbst entscheidenden Völker, es folgt geknechtet und willenlos dem Kommando oes Marschalls. Daß das Wahlergebnis nicht die Volks- I Abstimmung widerspiegelt, ergibt sich aus der Verringe­rung der Mandate der nationalen Minderheiten. Deutsche, Ukrainer und Weißrussen haben sich seit den Wahlen von 1928 natürlich weder verringert noch sich dem beherrschen­den radikalen Polentum angeschlossen. Sie sind an der freien Kundgabe ihres politischen Bekenntnisses durch Listenverbote, Werbebeschränkung und andere Mittel ge­hindert worden. Das gesamte Deutschtum der Korridor­provinz Pommerellen, Kongreßpolen und Galizien bleibt ruf diese Weise ohne Vertretung im Warschauer Parla- I ment.

Ostoberschlefien.

In dem zum großen Teile deutschen Ostoberschlesien ist in den Landgemeinden dank dein ausgeübten 'Schreckensregiment ein Rückgang der deutschen Stimmen um durchschnittlich 50 Prozent zu verzeichnen. In ein­zelnen Orten beträgt der Verlust sogar bis zu 70 und 80 Prozent. Auch in den Städten ist ein wesentlicher Rück­gang der deutschen Stimmen festzustellen, dagegen hat die Partei des Abgeordneten Korfanty, die Pilsudski feindlichen und ebenso dem Deutschtum abgewandten Nationaldemokraten, in ganz Polnisch-Schlesien an Umfang derarr gewonnen, daß Korfanty hier wenig- ■ stens als Sieger anzusprechen ist.

Korfanty hat wahrscheinlich 80 bis 100 Prozent an Stimmen angenommen. Sein Gewinn beträgt vier Man­date. Die Deutschen haben drei Sitze eingebützt. Der Stimmenverlust des Deutschen Wahlblocks dürfte sich auf 25 bis 35 Prozent stellen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis verteilen sich die in den drei ostoberschlesischen. Wahlkreisen abgegebenen Stimmen wie folgt: Deutsche Wahlgemeinschaft 127 458 (1928: 175 113) drei Mandate, Regierungsblock 196148 I (172 037), sechs Mandate, Korfanty - Partei 210 352 (109 606), sieben Mandate, Polnische Sozialisten 54 742 (77 301) ein Mandat, Kommunisten Ivie bisher, ohne Mandat.

Der neue Sejm.

Vorläufiges Endergebnis der polnischen Wahlen.

Das vorläufige Endergebnis der polnischen Sejm­wahlen unter Berücksichtigung der Staatsliste stellt sich 'vw folgt: (In Klammern die bisheriae Mandatszahl.)

_____

Regierungspartei

etwa 246'Mandate (

422)

Nationaldemokraten

61

ff t

: 37)

Zentrelew

80

ff

464)

Christliche Demokraten

15

„ (

: 15)

Ukrainisch-Weißruss. Block

24

„ 1

( 37)

Jüdische Gruppen

ff

8

( 13)

Deutsche

ff

5

„ 1

( 19)

Kommunisten

ff

5

( 7)

Ob die absolute Mehrheit, die der Regierungsblock erhalten hat, für die Verfassungsänderung ausreichen wird, ist vorläufig noch nicht zu ersehen, da dafür drei Fünftel Mehrheit erforderlich ist.

Marschall PUsudskt. der „Sieger" der Wahlen.

Ergebnis in Oanzig.

Die in Danzig-Stadt und -Land durchgeführte Neu­wahl zum Volkstage nahm bei einer Beteiligung von 84 Prozent der Wählerschaft einen ruhigen Verlauf. Es war nur ein Zufall, daß die Wahl mit der polnischen zu­sammenfiel. sie batte nickt das geringste damit au tun. Im letzten Sommer ist die Verfassung Danzigs dahin ab­geändert worden, daß der Volkstag auflösbar ist und nur noch 72 statt 120 Abgeordnete erhält. Das muß bei dem Ausfall der Wahlen berücksichtigt werden. Das bemerkens­werteste ist, daß sowohl Nationalsozialisten wie Kommu­nisten sich an Stimmen stark vermehrt haben, während alle anderen Parteien, am meisten die bürgerlichen ge­mäßigten Gruppen, außer dem Zentrum, verloren. Das Resultat war, wobei die eingeklammerten Zahlen den Ausfall von 1927 bedeuten, folgendes:

Sozialdemokraten 48 859, 19 Mandate (61 729, 42 Mandate); Deutschnationale 25 502, 10 Mandate (35 826, 25 Mandate); Zentrum 28 958, 11 Mandate (26 096, 18 Mandate); Kommunisten 19 895, 7 Mandate (11 700, 7 Mandate); Nationalliberale 4322, 2 Mandate (8331, 7 Mandate); Deutsch-Danziger Wirtschaftspartei 6223, 3 Mandate (8010, 6 Mandate); Deutsch-Liberale 3203, ein Mandat (6204, 4 Mandate); Veamtenpartei 4528, 2 Man­date (4227, 3 Mandate); Polen 5801, 2 Mandate (5764, 3 Mandate), Mieter 1279, 0 Mandate (3577, 2 Mandate); Fischer 903, 0 Mandate (1885, 1 Mandat); Nationalsozia­listen 31516, 12 Mandate (1483, 1 Mandat); Eisenbahner 3468, 1 Mandat (—); Volksnationale Gemeinschaft 6675, 2 Mandate (—); Christlichnationale Volkspartei 1478, 0 (-).

Regierungsfchwiengketten.

Obwohl die Sozialdemokratie die stärkste Partei ver­blieb, ist die bisherige Regierungskoalftion aus Sozial­demokratie und Zentrum in die Minderheit gedrängt, so daß die kommende Gestaltung der Regierung noch nicht zu übersehen ist. An eine Verbindung des Zentrums mit Nationalsozialisten, Deutschnationalen, National­liberalen, wozu noch einige kleinere Parteien stoßen müßten, ist schwer zu denken, ebensowenig natürlich an eine Koalition Sozialdemokratie-Zentrum-Nationalsozia- listen, desgleichen kaum an eine Minderheitsregierung. Als letzter Ausweg bietet sich vorläufig nur eine große Koalition mit Sozialdemokraten und Zentrum, zuzüglich der übrigen bürgerlichen Mitte, oder erneute Auflösung des Parlaments?

Ein Großwahltag.

Das Verhältniswahlsystem, wie wir es in Deutsch­land überall seit 1919 haben, besitzt einen großen Nachteil: für die ganze Dauer der Sitzungsperiode des Reichstags, der Länderparlamente, der Gemeindevertretungen tritt keinerlei Änderung in der Stärke der dort vertretenen Parteien ein, wie das auf Grund von Nachwahlen früher geschehen konnte; der Nachfolger auf der Liste rückt einfach in das Parlament ein. Das Fehlen eines fachen „poli­tischen Barometers" führte ja auch zu den be­kannten Vorstößen der im Neichstagskampf siegreich ge­wesenen Parteien, nun auch in den Länderparlamenten, übrigens auch in zahlreichen Gemeindevertretungen, Auflösung und Neuwahl zu erzwingen. Andererseits ist aber die „Starrheit" des Verhältniswahlsystems gerade als ein Vorteil angesehen und bezeichnet worden,' weil dadurch „Stinimungswahlen" verhindert werden können. So müssen denn andere Wahlen als „Barometer" oder als „Ventil" wirken, - und das ist bei den W a h l e n zu den badischen und den mecklenburgischen Gemeindevertretungen benn auch recht aus­giebig geschehen.

Im allgemeinen spiegelt sich in den Wahlergebnissen das wider, was auch die Wablresultcuc des 14. September maßgebend beeinflußte: sehr starkes Anschwellen der nationalsozialistischen Mandate, Gewinne auch bet den Kommunisten —, aber mehr oder minder starker Mandats rückgang der Parteien von den Deutschnationalen bis hin­über zur Sozialdemokratie. Besonders auffallend ist das Vordringen der Nationalsozialisten z. T. weil über die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen in einzelnen badischen Gemeinden, wo diese Porter jetzt zur stärksten geworden ist, bisher aber überhaupt nicht vertreten war. Allerdings ist der Erfolg auch auf Kosten der Deutschnatio­nalen erzielt worden, wanderten aber auch aus dem Lager der eigentlichen Mittelparteien jetzt wieder große Massen hinüber zu den Nationalsozialisten Gelitten haben die Mittelparteien auch recht erheblich durch die vielfach recht umfangreiche Nichtdeteiligung, der Wahlflauhett — oder Wahlfaulheit —, aber an dem Grundcharakter des Ergeb­nisses, also einem weiteren Vordringen der National­sozialistischen Partei über den bereits am 14. September erreichten Stand hinaus, ändert sich auch damit nichts. Das war vor kurzem erst bei den WalUen in Oldenburg festzustellen und hat jetzt seine Fortsetzung in Baden und in Mecklenburg erfahren.

Wahltag auch in dem Freistaat Danzig und auch dort sind die Ergebnisse ähnlich wie bei den Wahlen in Deutschland. Danzig hat den Mut zu dem Entschluß ge­habt, sein Parlament, den „Volkstag", zahlenmäßig von 120 auf 72 Abgeordnete „abzubauen". Trotzdem gibt es auch in diesem so stark verkleinerten Parlament immer noch — zwölf Parteien, unter denen auch die Polen als Sonderpartei auftreten; sie sind allerdings auch jetzt wieder mit nur zwei Vertretern in den „Volkstag" ein­gerückt. Auch hier also ein Emporschnellen der Zahl der Nationalsozialisten, Rückgang bei den Deutschnatio­nalen und bei einigen Mittelparteien; das Zentrum aber bat genau soviel Mandate errungen, als es im auf­gelösten Volkstag besaß, hat also verhältnismäßig eine Verstärkung erfahren. Der Zahl nach sind die sozial­demokratischen Mandate zurückgegangen, ftärfer, als die zahlenmäßige Verkleinerung des Volkstages es hätte ver­anlassen müssen, aber auch hier scheint nur eine Ver­schiebung nach links eingetreten zu sein, da die Kommu- nisten ihre bisherige Mandatszahl vermehren konnten.

Und Wahlen schließlich auch in Polen, — wenn man diese Wahlen überhaupt noch als „politisches Baro­meter" bezeichnen darf! Mit allen Mitteln hatten Pil­sudski und die in seinen Händen liegende Verwaltung dafür gesorgt, daß die Opposition mundtot gemacht war. Und zu dieser Opposition, also zur Linken, gehörten auch die Vertreter der nationalen Minder­heiten, die Weißrussen, die Ruihenen, vor allem die Deutschen. Natürlich hat die jeder Gesetzlichkeit hohn- spreckende Brutalität im Wahlkampf nun auch ein Resul­tat gezeitigt, das den Sejm zu einem gefügigen Werkzeug Pilsudkis machen wird. Das war ja das Ziel der gerade­zu wüsten Wahl„beeinfluffung" und daher ist auch der Rückgang z. B. der aus die deutsche Minderheitsliste ab- gegebenen Stimmen in Oberschlesien leider nm allzu er- klärlich. Dort sind an Stelle der bisherigen sechs Man­date nur drei von den Deutschen wiedererrungen worden, wurden für die deutsche Liste rund 50 000 Stimmen weniger abgegeben als bei der letzten Wahl Fast amü­sant ist es übrigens, daß der „Pan" Korfanty, der seinem alten Waffengefährten Pilsudski in schärfster Form gegen­übersteht und entsprechend energisch vom Lager der Re­gierungsparteien bekämpft wurde, trotzdem in „seinem" Oberschlesien einen großen Erfolg einheimsen konnte.

Der Gast W die Zeche MzWen.

Was England von „Do X" fordert, m .Vor dem Abfluge des „Do X" von England -Bordeaux hat, wie der „Daily Herald ' meldet, ^tische Luftfahrtministerium bcm drillen Offizier 0 J^o X"

nach das des

eine Rechnung in Höhe von 1100 Pfund "^erreicht. Der „Daily Herold" bemerk« hierzu, daß die s?'^>ch"ften des Flugschiffes in den holländischen Ge hin k bi? Zu einem gewissen Grade als Gäste betrachtet ' n feien. Dasselbe dürfte wohl auch th den fran- -fr11’ spanischen, portugiesischen und amerikanischen wassern der Fall sein, nur in England nicht. Der -Ahr X habe jeden Telephonanruf und jeden Dienst be- ."Essen. Selbst Boote, die von Mitgliedern der

1 S-Wn Luftstreitkräftè und deren Frauen zur Besichti­

gung benutzt wurden, feien auf die Rechnung gesetzt worden.

In Roques d e T h a u bei Bordeaux wurde „Do X" von Tausenden besucht und bewundert. Eine nähere Besichtigung wurde jedoch nur wenigen Personen gestattet.

Deutsches Flugboot „Do S" in Paris.

Nach erstem Fernflug auf der Seine gelander.'

Das viermotorige deutsche Flugboot „Do S", das in Friedrichshafen zu seinem ersten Fernslug Rotterdam— Le Havre—Paris mit sechs Mann an Bord ausgesticgcn war, ist aus der Seine bei Suresnes sParis) niedergegangcn.

Kleine Zeitung für Mge Leser.

* 2n der Deutschen Wirtschaftspartei find erhebliche innere Schwierigkeiten ausgebrochcn, mit denen sich der demnächstiae Parteitag beschäftigen soll.

* Bei der Wahl zum Bolkstag in Danzig erzielten die Natronalsoztaltsten und die Kommunisten starke Erfolge, wäh­rend die Sozialdemokraten, und die bürgerliche Mitte, ausge­nommen Las Zentrum, an Stimme» verloren.

* Die polnischen Wahlen haben infolge der angewandten Schreckensherrschaft der Regierungsmacht eine absolute Mebr- hert für Marschall Pilsudski ergeben, wen» auch die angestrebt? Zweldrütelmehrheit für Verfassungsänderung nicht erreicht ist.