Zulöaer Anzeiger

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Nr??68 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- unü Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 15. November

KM

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7. Jahrgang

Der Kampf um das Frischfleisch.

MOWMSM gegen Regierung.

Ein weitgehender Beschluß.

Zu einem größeren Konflikt zwischen Reichsregierung und dem Haushaltsausschuß des Reichstages kam es zum erstenmal bei der weiteren Beratung über die Ver­billigung des Frischfleisches. Vor der Abstimmung wandte sich Reichsfinanzminister Dr. Dietrich gegen alle An­träge, zu deren Durchführung erhebliche Geldmittel er­forderlich seien, denn es sei keine Möglichkeit vorhanden, solche Mittel aufzubringen. Dann kam es zur Abstimmung.

Unter Ablehnung aller übrigen Anträge wurde schließ­lich einem kommunistischer» Antrag zugestimmt, der die Reichsregierung auffordert, die Verbilligung non Frisch­fleisch für die minderbemittelte Bevölkerung in der Weise vorzunehmen, daß der Preis des verbilligten Frisch­fleisches in keinem Falle höher sein darf als der bisherige Preis des zollfreien Gefrierfleisches und daß der Kreis der Bezieher von verbilligtem Frischfleisch alle Erwerbslosen, Sozial- und Kleinrentner sowie alle Fürsorgeberechtigten umfassen muß.

Für den Antrag der Kommunisten stimmten mit den Antragstellern die Nationalsozialisten, die Sozialdemo­kraten, zwei Mitglieder der Landvolkpartei und ein Christ­lichsozialer. Dagegen stimmten das Zentrum, die Deutsche Bolkspartei und die Wirtschaftspartei. Die Deutsch­nationalen enthielten sich der Stimme.

640 Millionen erforderlich.

Die geplante Verbilligung des Frischfleisches zum Er­satz für die gesperrte Einfuhr von Gefrierfleisch sollte nach dem Anschlag des Reichsernährungsministeriums für das zweite Etatshalbjahr berechnet rund zehn Mil­lionen Mark kosten. Würde die Verbilligung erst ab 1. Dezember eintreten, also für vier Monate bis zum Schluß des Rechnungsjahres, wären 6% Millionen er­forderlich. Der jetzige Beschluß des Reichshaushaltsaus­schusses würde nach denBerechnungen des Reichsfinanz- ministeriums rund 640 Millionen Mark in Aussicht nehmen. Die Regierung wird vom Reichstag die Wieder- befeitiginig dieses Beschlusses des Haushaltsausschusses verlangen, daß die Reichsregierung den angenommenen Antrag lediglich als agitatorisch und verantwortungslos bezeichnen müsse. Denn man könne keine Anträge an­nehmen, ohne nicht den Weg zu zeigen, wie sie durchgeführt werden können.

Fortsetzung der Neichsratsarbeiten.

Die Ausschüsse des Reichsrals nahmen n» weiteren Ver­laus ihrer Verhandlungen das Ausgaben > g r e n z u n g s- gcsch auch in zweiter Lesung an. In erster Lesung wurden außer dem Reaisteuergesctz auch die drei Wohnungs ° gesetzt erledigt, nämlich das Gesetz zur Verbilligung des Wohnungsbaues, daS Gesetz über den Abbau der Wohnungs- 'wangswirtschaft und das Bürgschastsgcsey für den Klein- Wohnungsbau. Ferner beendeten die Ausschüsse die all­gemeine Aussprache über die Haushalte des Reichs- Heeres und der Reichs m a r i n c

Um den Reichswehretat.

Die Reichsratsausschüsse setzten die Beratungen fort. Erledigt mürben die Haushalte des Reichsverkehrsmini­steriums, des Auswärtigen Amtes und des Reichsernäh­rungsministeriums. Darauf wurde die Einzelaus- IPrache beim Haushalt des Reichswehr mini- steriums fortgesetzt. Die Entscheidung über die vor- uegenben Anträge erfolgt erst bei der zweiten Lesung.

Das Programm des Preissenkungs- ausschuffes.

Einteilung und Inangriffnahme der Beratungen.

Amtlich wird mitgeteilt: Der vor einigen Tagen ge- mldete Kabinettsausschutz für Arbeits- und Preisfragen in der Reichskanzlei unter Vorsitz des Reichskanzlers , - ” r ü n i n g erstmalig zusammen. Es nahmen u. a.

Reichsbankpräsidem Dr. Luther, die Reichsminister ^wtrich, Dr. Siegerwald und Schiele, der preußische Han- ^^lninister Dr. Schreiber und der Leiter des Reichswirt- i Haftsministeriums Dr. Trendelenburg.

In der Sitzung wurde vor allem eine s y st e m a • 11 e Aufteilung des ganzen Arbeitsgebietes vor- genommen, um durch organische Zusammenarbeit die ans âeissenkung gerichteten Tendenzen mit aller Macht zu starken. Die Beratungen des Kabinettsausschusses werden laufend fortgesetzt.

Preissenkungsgutachten des Neichswirtschafts- rats.

Senkung der Eisenprcife sott beschleunigt werden. — Eisen- bahntarifermäßigung erforderlich. — Mtndestabbau für

Markenartikel um 10 Prozent.

Der Vorläufige Rcichswirischaftsrat gibt das von bei •HciitiSreßicrung erforderte Gutachten über Preis. ?1 "dun gefragen in einzelnen Warengebieten, besonders f CÂ Markenartikeln, der Öffentlichkeit zur Kenntnis. Hinsicht uch der

Kalk- und Mörtelwirts chvift wird der Regierung die Anwendung der Notverordnung n i ch t t JvT11 Ähnlich liegen die Voraussetzungen in derZiege 1- ' n d u r i e. Da aber das starke Überwiegen von Listenpreisen ^"^ubelstünS bar stellt, sieht sich der Ausschuß veranlaßt, bei ' "tchrrcaieruna zu empfehlen, durch Lerbondlunaen. notfalls

durch Eingreifen auf dem Verordnungswege auf bte Abstellung der mit dem Verkaufspreis nicht übereinstimmenden Listen­preise hinzuwirken. Der notwendigen Preiswahrheil stehen ebenfalls

die in der Zementwirtschaft üblich gewordenen Listenpreise und sog. Kampfzementpreise entgegen. Für die Tapeten- i n d u st r i e empfiehlt der Ausschuß der Reichsregierung, den Schutz der Handelsspannen aufzuheben, soweit sie von der Produktion oder von den Handclsvercinigungen ausgehen. In der Stein- und Braunkohlenwirtschaft ist inzwischen mit den zugestandenen Preisermäßigungen ein dankenswertes Vor­gehen festzustellen gewesen.

Die Verbilligung der Kohlenpreise mutz aber in vollem Umfange bis zum letzten Verbraucher durch Beseitigung überflüssiger Vcrieilungsor- g a n e zur Auswirkung gelangen. Eine starke Senkung der deutschen E i s e n i n l a n d s v r c i s e ist füi die Senkuna der

Ablehnung jeder Rüstungsbeschränkung.

Genf gegen deutschen Antrag.

K r i e g.s m a t e r i a l wird nicht f e ft g e ft e 111.

Der in Genf tagende Abrüstungsausschuß hat nach viertägigen bewegten Verhandlungen in drei Abstim mungen endgültig jede direkte Herabsetzung oder Be­schränkung des gesamten Kriegsmaterials abgelel-rrt. Damit ist einer der entscheidenden Punkte aus dem Ab­rüstungsabkommen herausgenommen worden.

Der Abrüstungsausschuß lehnte zuerst den entsprechen bete sowjetrussischen Antrag mit zwölf gegen fünf Stim­men bei zehn Enthaltungen ab. Für den sowjetrussischen Antrag stimmten Deutschland, Italien, Holland, Sowjet­rußland unb die Türkei, dagegen England, Frankreich, Belgien, die Kleine Entente, Polen, Finnland, die Per einigten Staaten, Japan und Südslawien.

Der deutsche Antrag, der auf Grund eines be sonderen Antrages Bernstorffs zur immentlidjen Abstim­mung gestellt wurde und der eine direkte Erfassung des Kriegsmaterials der Landrüstungrn verlangt, erhielt neun gegen neun Stimmen und sieben Enthal­tungen, gilt damit als abgefehnt. Für den deutschen An­trag stimmten Deutschland, Italien, Kanada, die Ver­einigten Staaten, Holland, Schweden, die Türkei, Sowjet-

Der Schadenersatz für die „Jaden".

Ein Bries des Kapitäns.

Aus einem Privatbrief des Kapitäns Rolin von dem im Hafen von Rio de Janeiro beschossenen deutschen Schiff „Baden" veröffentlichen Hamburger Blätter eine genaue Be schreibung über die Beschießung. Danach hatte Kapitän Rollo vom Hafenkapitän die erbetene besondere Erlaubnis zum Aus laufen erhalten und wollte den Hafen verlassen. Die „Baden" führte Flaggen in allen Toppe» und grüßte alle Forts und staatlichen Fahrzeuge beim Passieren. Dieser Gruß wurde auch von allen Seiten erwidert. Auf dem an der Hafeneinfabri liegenden Fort St. Cruz war kein Signal sichtbar. Die „Baden" dampfte daher weiter. Als wir so etwa zehn Mi-tmen weitergefahren waren, sagt Kapitän Rolin dann, hörten »vir eine Detonation, der nach weiteren fünf Minuten eitle zweite folgte. Wir konnten nicht ausmachen, aus welcher Richtung der Schall kam. Als wir etwa vier Seemeilen von der Hafen­einfahrt entfernt waren, erfolgte eine furchtbare Erschütterung im Schiff. Wir hatten einen Volltreffer in den Hintermast bekommen, der über Bord gerissen wurde. Durch die Granat­splitter einer 24- oder 28-Zentimeter-Granate wurden die Menschen, bie auf dem Achterdeck standen, niedergemäht. 26 Tote lagen umher, einigen waren die Köpfe und anberen bie Beine glatt abgerissen. Weiter fanden wir etwa 35 Verwundete. Ich drehte sofort um und lief in den Hafen zurück, wo wir ivieder an den Kai gingen und unsere Toten und Verwundeten landeten. ,

Die Ausführungen von Kapitän Nolin jtnb um so be­merkenswerter, als augenblicklich von brasilianischer Seite an­scheinend Versuche geniacht werben, den Sachverhalt zu ver­wischen. um der Pflicht zum Schadenersatz aus dem Wege zu gehen.

Korrektes Verhalten der Schisssleituug.

Aus dem gleichfalls von der Direktion der Hamburg- Amerika-Linie veröffentlichten d i e n st l l ch c n Bericht de» Kapitäns Rolin geht ebenfalls ein durchaus korrektes Ver­halten bei Schiffsleitung hervor. Auf dem Fori ^anta Cruz wehte zwar ein Flaggensignal, dieses hatte aber nach dem internationalen Signalbuch die Bedeutung „da» Boot kann mit Rudern nicht vorwärtskommen". Der Kapttan nahm an, baß dieses Signal nicht ihm gelten könne unb überhaupt kein inter­nationales Signal sei, sondern für im Hafen liegende Kriegs­schiffe ober für andere Forts bestimmt sei. Als btc „Baden das außerhalb der Riobucht liegende ?yort Copacabana parierte, hing dort etwas am Flaggenmast, da» der Kapitän für eine rote Flagge, der Erste Offizier dagegen für einen herab- hängcndeii Semaphorarm hielt. Während die beiden pch noch bemühten, den Gegenstand zu erkennen, fiel bereit» der ver­hängnisvolle Granatschutz. 1

Schtffsnntergang an der Ottenischen Küste.

17 Mann ertrunken.

Loudon. Der Küstendampfer „Laura" ist bei der Insel Quilan an der chilenischen Küste unter gegangen, wobei 17 Marm ums Leben kamen. Acht Mann wurden vom Wrack gerettet.

gesamten Produktionskosten der deutschen Wirtschaft unerläß­lich. Der Ausschuß ersucht daher die Reichsregierung, auf die Beschleunigung dieser Preissenkung hlnzuwirken.

Im Zusammenhang mit der Senkung der Eisen- und Kohlenpreise wird eine entsprechende erheolicheSenkung der deutschen Frachten als notwendist bezeichnet. — Bei der Prüfung der Preisbindungsfrage für Markenartikel des täg­lichen Bedarfs wurde das Ausmaß der bisher erfolgten Preis­senkungen, die etwa 10 Prozent des Endverkaufspreises über- schreiten, als Richtlinie für die Mindestmöglichleit des Preis­abbaues angesehen. Die allgemeine Aufhebung der Preisbin- duno w!>^ für den Notfall empfohlen.

Die Preisuntersuchung der Markenartikel umfaßt Hafer- flocken, iiuneeAniavmittci, Margarine, Schokolade, Backpulver und Puddingpulver, Zahnpflege- und Schuhputzmittel, Seifen, Waschmittel, Elektrobedarfsgegenstände und Schallplatten. Der Reichswirtschaftsrat schlägt vor, den Verbänden der Erzeuger und Händler kurze F r i st e n für eine ausreichende Preis­senkung zu setzen. Im Falle des Mißlingens dieser Maßnahme empfiehlt der Reichswirtschaftsrat, auf diesen Gebieten die Preisbindungen der Wiederverkäufer für Markenartikel zu lockern, erforderlichenfalls auszuheben.

rußland, Venezuela, gegen den Antrag die gleiche Mehr­heit, die auch den sowjetrussischen Antrag abgelehnt hatte.

An dritter Stelle wurde sodann mit elf gegen neun Stimmen bei sechs Stimmenthaltungen ein italienischer Antrag abgelehnt. Mit der Ablehnung der gesamten Anträge ist der Versuch, irgendeinen wirksamen Vorstoß in der Richtung auf wirkliche und ernsthafte Beschränkung der Rüstungen ober doch der Anhäufung von Kriegs­material einzuleiten, gescheitert.

Wasch mir den Pelz. ..

Der Abrüstungsausschuß hat nach der Ablehnung der deutsch-italienisch-sowjetrussischen Anträge auf direkte Her- absetzung und Befchränkung des gesamten Kriegsmaterials einen englischen Antrag mit 16 gegen 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, nach dem eine Herabsetzung des Kriegsmaterials lediglich durch eine gewisse Beschrän­kung der Heeresausgaben möglich sei. Im übrigen stellt der angenommene englische Antrag fest, daß gewisse Ab­ordnungen eine direkte Erfassung des Kriegsmaterials, andere Abordnungen eine Verbindung der beiden Metho­den fordern. Gegen den englischen Antrag stimmten Deutschland, Italien und Sowjetrußland. Der amerika­nische Botschafter Gibson enthielt sich der Stimme.

Der Preußische Landtag zur Agraruoi.

(188. Sitzung.) tt. Berlin, 14. November.

Das Haus verabschiedete den Gesetzeittwurf aber bte Er- Weiterung des Stadtkreises Akarburg a. v Lahn. Annahme sand auch eine Änderung des Gewcrbesteuergefctzes, wonach die staatlich geprüften oder nach § 123 der ReichsversicherungS- ordnung zulassungsfähigen Zahntechniker (Dentisten) so wie die vereidigten Land- und Feldmesser uno bte Markscheider als Angehörige der freien Berufe im Sinne der Gewerbesteuer­verordnung gelten sollen.

Das Haus begann hierauf die gemeinsame Beratung zahl­reicher Großer Anfragen und Uranträge, bu sich mit der

Notlage der Landroirtschafl, insbesondere auch mit der hohen Preisspanne landtvirtschaft licher Erzeugnisse, befassen.

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger nahm dazu das Wort. Die Zunahme der Verschuldung der Landivlrtfchast in Deutsch land betrage im ersten Halbjahr 1930 400 Millionen Mark. Der Schwerpunkt dieser Verschuldung liege bet den kurzfristigen Krediten und hier spiele wiederum

der Düngertvcchsel

eine besondere Rolle. Man dürfe annehmen, daß von Fall zu Fall auf schwierige Verhältnisse Rücksicht genommen werde. Zur Kreditkrise fomme die Absatzkrise, insbesondere auf dein Gebiet der Getreidetvirtschaft. Der Minister wies auf bie bekannten Bestrebungen hinsichtlich des Roggen- und Weizen- problems hin und befaßte sich mit der

Kartoffelvcrwertung.

Es seien u. a. Versuche, gedämpfte Kartoffeln auch an Rinder und Pferde zu verfüttern, eingeleitet. Die Haltbarmachung in E i n s ä u e r u n g s g r u b c >t fei feit Jahren verfolgt. Als Folge der Einsäuerung müsse man allerdings mit einer

Vermehrung des Schwcinebestandes rechnen. Den hierin liegenden Gefahren sei durch Züchtung und Mästung eines F l e i s ch s ch tv e i n c s entgcgcnzuivirken. Um bte Landwirtschaft über zweckmäßige Fütterung zur Erzielung eines marktfähigen Schweines aufzuklären, gingen Aus - s ch l a ch t u n gs v e rs uche in den preußischen Forschungs- anstalte» nebenher.

Daraus beantworteten Regrcrungsvertreter bie Großen Anfragen im einzelnen. Dann folgte bte allgemeine A u » f p r achc , bei der bie gegensätzlichen Meinungen der Pärteien über bie Hilfsmaßnahmen Preußens für die Land­wirtschaft mebnaeü beftia aureinandervrallten.

ISMMBKEem9«HßlS3BSram^^

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zm Preußischen Landtag fand eine lebhafte Aussprache über die Not der Landwirtschaft und die erforderlichen Hilfs­maßnahmen statt.

* Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß in Genf lehnte sowohl den deutschen wie den rusilschen und den italienischen Antrag zwecks Ersassung des vorhandenen Kriegsmaterials ab, wodurch sämtliche Versuche ,zur Rüstungsbeschränkung als ge­scheitert betrachtet werden können.

* Durch Annahme eines kommunistische» Antrages in der grage der Frischflsischvsrbilltâng ist HMshaLsLusschuß be» Reichstages erktsiasd sm schärft« tzeasussL bte

bie Ausführung des Antrages al? utrèfl^di etflnm ~