Kil-aer Anzeiger

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Nr. 263 — 1930

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Fulda, Montag, 10. November

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7. Jahrgang

Oesterreich hat gewählt.

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments.

Wien, 10. Nov. Nach den Ermittlungen der Hauptwahlbehörde stellt sich das Ender­gebnis der gestrigen Nationalratswahlen folgendermaßen dar: Die Sozialdemokraten erhalten 72 Mandate (71), die Christlichsozialen 66 (73) Mandate einschließlich Heimwehr bzw. Heimat­wehr, der Nationale Wirtschaftsblock und Landbund, der die frühere Großdeutsche Partei und den Landbund umsatzt, 19 (12 und 9) Mandate, und der Heimatblock, der früher keinen Kandi­daten aufgestellt hatte, 8 (—) Mandate.

14 Parteien rangen um die Wähler.

Außergewöhnlich starke W a h l b e i 2 i l i g u n g.

Der Wahltag ist in Wien vollkommen ruhig ucrtaufen. Auch in den übrigen Bundesländern spielte sich der Wahl akt in durchaus ruhigen Formen ab. Die Wahlbeteiligung war überall außerordentlich stark und betrug etwa neunzig Prozent und darüber.

Am Sonntag fanden in Österreich die Neuwahlen zum Nationalrat statt. Verfassungsgemäß wäre die Gesetzes­periode des im Jahre 1927 gewählten Nationalrates erst im Februar 1931 abgelaufen. Die Nichternennung Stra- fellas zum Generaldirektor der Bundesbahnen/ die mit dem bekannten Strafella-Prozeß zusammenhängl, hat jedoch dazu geführt, daß die Christlichsozialen Dr. Schober ihr Vertrauen versagten. Es kam zur Gesamtdemission des Kabinetts: Großdeutsche und Landbund weigerten sich, an einer Regierungsbildung mit den Christlichsozialen teilzunehmen. Darauf sah sich der Bundespräsident ver­anlaßt, auf Vorschlag der von ihm neuernannten Regie­rung Vaugoin durch eine Entschließung vom 1. Oktober auf Grund des Artikels 29 Absatz “ 1 des Bundes- verfasiungsgesetzes den Nationalrat aufzulösen. Einige Tage später hat der Ständige Ausschuß des Nationalrates, der dem reichsdeutschen Ausschuß zur Wahrung der ver­fassungsmäßigen Rechte des Reichstages entspricht, den 9. November als Wahltermin festgesetzt. Der National- Iat besitzt im Gegensatz zum Reichstage eine festgesetzte Zahl von Abgeordneten, und zwar 165.

Seit den letzten Wahlen hatte üch im innenpolitisch- parlamentarischen Leben Deutsch-Osterreichs vieles geän­dert. Die neue Verfassung, unter der jetzt zum Nationalrat gewählt wurde, hatte z. B. das Wahlalter auf das 21. Lebensjahr erhöht und daher wurden diesmal nur etwa 4,2 Millionen Wähler an die Urne gerufen, war die Steigerung der Zahl beträchtlich geringer als 1927, als zum letzten Male gewählt worden war. übrigens mag hierbei noch erwähnt werden, daß in Deutsch-Österreich die weiblichen Stimmberechtigten erheblich die männlichen an Zahl übertreffen und ferner, daß ein Drittel der Ge­samtzahl aller Wähler allein auf die Stadt Wien entfällt

Fürst Starhcmbcrg, Vaugoin,

Oberbefehlshaber der Heim- Führer der Christlich- wehren. sozialen.

Vor allem aber war seit 1927 eine sehr starke 'V r i d)i e b u n g in den parteipolitischen V e r- baltnissen eingetreten, — allerdings nur auf der ^nuiozialdemokratischen Seite. Zersplitterung hier, Zu- mmnienfaffung dort, aber überall „s ch w i m in e n d c" ' r k nze n. Von den 14 Wahlvorschlägen, die teilweise lokalen Charakters waren, hatte während des Wahl- mmpfes auf der einen Seite die österreichische Sozial- iemofratie und etwa noch die zahlenmäßig unbedeutende -wininunistische Partei gestanden. Unter ihren Gegnern, ien ontisozialdemokratischen Parteien, bildeten die Christ­

lichsozialen die stärkste Gruppe; sie hatten aber vor einigen Monaten mit dem früheren Bundeskanzler Dr. S ch 0 b e r einen ihrer prominentesten Führer verloren, der nun seinerseits wieder den Landbund, die „Großdeutschen" — also die Reste der früheren Liberalen und rechtsstehenden

Dr. Deutsch, Schober,

Führer des Republikanischen Führer der bürgerlichen Schutzbundes. Mittelharteren.

„Bürgerlichen*-—dazu noch wirtschaftlich interessierte Kreise zu einem „Block" zusammengebracht hatte, allerdings nur für die Wahlen selbst.

Das große Fragezeichen hinsichtlich des Wahlaus­gangs war mit dem Auftreten der H e i m w e h r aufge­taucht, die sich ja diesmal auch offiziell an der Wahl be­teiligt hatte. Teilweise, also in einzelnen Landern Deutsch- Österreichs, ging die Heimwehr listenmäßig mit den Christ­lichsozialen ebenso zusammen wie zur Zeit in der Regierung Paug 0 in - Starhe m berg. Anderswo hatten d-e Heimwehren aber eigene Listen ausgestellt, vor allem in den Alpenländern, wo es seit langem politisch überhaupt ziemlich durcheinander ging, es z. B. in Steiermark bei der Heimwehr zu erheblichen Streitigkeiten und Sondergrün­dungen kam, Dr. Schober dort durch den Lcmdbund stark an Boden gewonnen hatte. Die österreichischen National­sozialisten wiederum hatten auch überall eine eigene Liste ausgestellt, wobei wohl die deutschen Wahlresultate des 14. Septembers die Veranlassung gewesen waren. Allerdings waren Nationalsozialisten anderer Richtung auch zum Schober-Block gestoßen.

Gaben also dem größten Teil des nichtsozialdemo- kratifchen Blocks die Heimwehren einen stark bestimmenden „antimarxistischen" Charakter — auch Dr. Schober und seine Wahlgemeinschgft gehören, wenn auch gemäßigt, zu dieser allgemeinen politischen Richtung —, so verfügt für den Wahlkampf andererseits auch die Sozialdemokratie mit dem Republikanischen Schutzbund über eine sehr aktive Organisation, deren Führer der einstige Kriegsminister Dr. Deutsch ist. Im Gegensatz zu dem ihm sonst be­freundeten deutschen „Reichsbanner" gehören jenem Bund Mitglieder nichtsozialdemokratischer Parteien nicht mehr an, seitdem das frühere parlamentarische Bündnis der österreichischen Sozialdemokratie mit den Christlichsozialen in bitterste Feindschaft umgeschlagen war. Die Stadt Wien mit ihrer starken sozialdemokratischen Mehrheit war schon lange die eigentliche BasiB dieser Partei und des Schutzbundes; daher ist es ja auch zu fortdauernden Strer- tigkeiten zwischen der Stadtverwaltung und der Bundes­regierung gekommen und wenigstens in gewissem Umfang spiegelten sich daher im österreichischen Wahlkampf auch diesmal der Gegensatz zwischen Stadt und Land, zwischen dem industriellen Wien und den hauptsächlich agrarischen übtigen Ländern wider. Wie weit sich aber in dem wirt­schaftlich so arg bedrängten Österreich diese Gegensätze in der bisherigen Zuspitzung werden aufrechterhalten lassen, - diese Frage kann erst nach dem Zusammentritt des neu- aewähltcu Nationalrats beantwortet werden.

Stille nach dem Sturm.

Von General a. D. Hans Kundt.

General a. D. H a n s K u n d t, der Verfasser der nach­folgenden Ausführungen über die Hintergründe der letzten südamerikanischen Revolutionen, war schon vor dem Kriege deutscher Jnstrultionsoffizier in Bolivien. Während des Weltkrieges war der damalige Oberstleutnant in höheren Generalstabsstellen tätig und wurde schließlich als Oberst der letzte Kommandeur des Kaiser-Älexander-Garde- Grenadier-Regiments Nr. 1. Nach auch persönlich hervor­ragender Teilnahme an der Niederwerfung der Münchener Räterepublik wurde er nach Bolivien von neuem hinüberge­rufen und organisierte als Chef des Generalstabes das der:ge Heer ganz nach preußischem Muster. Der 1925 wieder nach Deutschland Zurückgekehrte folgte 1928 einem zweiten Ruse Boliviens bei dem Konflikt mit Peru, bis ihn bekanntlich vor kurzem die Revolution zum Verlassen des Landes- zwang. General Kundt darf wegen dieser seiner Tätigkeit und seiner Amtsstellung in Bolivien als einer der besten Kenner der politischen Verhältnisse in Südamerika betrachtet werden.

Die südamerikanische Revolutions- Welle ist abgeebbt. Es herrscht wieder Ruhe und Ord­nung im Kontinent, der so viel leichte Erregbarkeit, so viel heißes Blut und Temperament birgt.

Südamerikanische Revolutionen sind verschieden von den europäischen. Für uns schließt die Vorstellung einer solchen zwangsläufig den Begriff eines Umsturzes der bestehenden Staalsform ein. Darum handelt es sich drüben nicht, die Republik als solche ist selten in Gefahr.

Revolittionscheinteinungeschriebenes Grundrecht Lateinamerikas zu sein. Und nicht nur ein ungeschriebenes, es gibt sogar Staats- Verträge über die Einzelheiten von Revo­lutionen. In dem Vertrag von Montevideo, unter­schrieben 1928 von fast allen lateinamerikanischen Staaten, ist für den Fall innerer Unruhen alles aufs beste geregelt: Die Erterritorialität der fremden Gesandtschaften wird anerkannt, ebenso ihr Asylrecht; desgleichen die Ver­pflichtung, den Schützlingen der Gesandtschaften freies und sicheres Geleit von der Gesandtschaft bis über die Grenze zu gewähren; politische Flüchtlinge dürfen nicht ausgeliefert werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätte bei Abschluß dieser Verträge der Ge­danke vorgeherrscht: „Heute dir, morgen mir! Das Rad kann sich sehr schnell wieder drehen und wir wollen uns gegenseitig nicht sehr wehe tun!"

Viel ist über die Gründe der Revolutionen geschrieben und viel in diese hineingeheimnist Sie liegen ziemlich klar zutage.

Bolivien stieß, wie man drüben so schön sagt, als erste den „Schrei der Freiheit" aus. Veranlassung war eine rein innenpolitische Frage, die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. Sie ist an sich sachlich durch­aus berechtigt. In dem durch die ungeheueren Ent­fernungen und den Mangel an Verkehrswegen so schwierig zu verwaltenden Lande sind alle Probleme auf lange Sicht gestellt. In den vier Jahren der jetzigen Amtszeit des Präsidenten kann nicht viel ersprießliche Arbeit zum Wohl des Landes geleistet werden. Aber Hernando Sites, 1926 begeistert vom Volke als Befreier begrüßt, hat sich nicht als der geeignete Mann gezeigt, diese Verlängerung durch­zusetzen. Sie bedeutete eine Verfassungsänderung und be­dingte vorherigen Rücktritt des Präsidemen und eine, ge­linde gesagt, politische Schiebung. Außerdem wurde noch der Gedanke der unmittelbaren Wiederwähl­barkeit hineingeschmuggelt. Nun rechnete Die Opposition dem Volke vor: Sites ist schon feit 1926 Präsident, jetzt verlängert man ihn vielleicht auf sieben Jahre bis 1933, dann wird er wiedergewählt bis 1940, das bedeutet Dik tatur, beinahe Monarchie. Schlechte Verwaltung kam da- zu. Tragisch ist es, daß ein Teil des Heeres denjenigen Präsidenten stürzen mußte, der für seine modernste Be­waffnung und Ausrüstung mehr Geld ausgegeben hat, als alle bisherigen Präsidenten Boliviens zusammenge­nommen.

Peru wurde unmittelbar von Bolivien beeinflußt. Die Studentenschaft in La Paz sandte ein offenes Mani­fest an ihre Kommilitonen in Lima, in dem sie diese auf­forderte, ihrem heroischen Beispiel zu folgen und den Tyrann Leguia zu stürzen. Dieser hatte es tatsächlich ver­standen, sich elf Jahre lang am Ruder zu halten. Seine Herrschaft schien gesichert zu sein. Aber die Mißwirtschaft in der Verwaltung und die wirtschaftliche Krise haben ihn trotz der ausgezeichneten Polizei, über die die Regierung verfügte, zu Fall gebracht. Vielleicht hat er auch nicht mehr seine frühere Energie besessen. Am 14. Juli hatte er sich, den französischen Gesandten an seiner Seite, im größten Lichtspieltheater Limas gezeigt und war vom Volke nieder­geschrien worden. Als diese Kundgebung ohne Folgen ge­blieben war — sonst hätte sie sicher Hunderte von Ver­bannungen im Gefolge gehabt —, sprach man in ganz Peru nana offen von der bevorstehenden Revolution.

Der Tod im Wirbelsturm.

Große Taifunschäden in Indochina.

Wie auS Indochina gedrahtet wird, hat der ~atfun feljr starke Verwüstungen ungerichtet und um Säulige Opfer an Menschenleben gefordert. Der Kapitän eines Dampfers teilte mit, daß aus den Trümmern bereits etwa 100 Leichen geborgen seien. Die Aufrâumungs- n'betten würden fortgesetzt.

Auch im äußersten Süden von Cochinchina hat der ^turm außerordentlich stark gewütet. Die Ernte wurde zum Teil vernichtet, Gebäude stürzten ein und die Zahl der Todesopfer ist sehr groß. An der Küste des St. Jacques kenterten viele Fischerboote, vobei siebzehn Fischer ums Leben kamen.

Zehn Jahre Hochschule für Politik.

Im Reichstaaè fanö Die Feier des zehnjährigen Bestehens der „Deutschen Hochschule für Politik" statt. Unter den Gästen befanden sich Vertreter der Rcichsregicnuig und der preußischen Regierung, Angehörige der ausländischen diploma­tischen Vertretungen,' Mitglieder der Lehrkörper der Berliner Hochschulen, Wissenschaftler, Parlamentarier und Politiker. ZN seiner Begrüßungsrede betonte der Präsident der Hochlchule, Prof. Dr.'Iäckb daß die Arbeit des Instituts im Dienste der Volksgemeinschaft stehe. Glückwünsche übermittelten: für die Reichsregierung Staatssekretär Dr. Zweigert; für das preu­ßische Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Prof. Dr Peters' für die Berliner Hochschulen der Rektor der Berliner Universität; für die vierzehn ausländischen „Institute für das wissenschaftliche Studium internationaler Beziehungen" Prof Dr. Rappard aus Genf; für die Haager Akademie für internationales Recht Vim. Dr W. Scbückina

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn Oesterreich fanden die Wahlen zum Nationalrat statt.

* Das Schiedsgericht zur Beilegung des Konflikts in der Berliner Metallindustrie hat einen Schiedsspruch gefällt dem­zufolge eine gestaffelte Lohnscnkung ab 17. November in' Kraft

* Zn Genf wurde der deutsche Antrag, der eine Beschrän­kung der Dienstzeit der Rekruten und Reserven beabsichtigt, von der Mehrheit der Vorbereitenden Abrüstungskommission ab- gclchnt.

* Der Kaufmann Safran aus Rastenburg, der vor einigen Wochen einen raffinierten Versicherungsbetrug in Sz-ns setzte, Kt auf dem Bahnhof Wittenberge verhaftet »mH« Er Satte die Absicht, noch Amerika zu entfliehen.