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Nr. 261 — 193V

Fulda, Freitag, 7. November

7. Jahrgang

wir fordern Rüstungsbeschränkung.

Sie Abrüstungskonferenz in Genf.

Eine deutsche Erklärung.

Die sechste Tagung des Vorbereitenden Abrüstungs­ausschusses des Völkerbundes ist in Genf eröffnet worden. Die Zusammensetzung der 32 au den Ausschuß- verhandlungen teilnehmenden Abordnungen ist im grossen und ganzen die gleiche wie bisher. Den Vorsitr führt der Pariser holländische Gesandte Loudon, der in seiner Eröffnungsrede aus die Ergebnisse der Londoner Flottenkonferenz und der bisherigen Verhandlungen des Sicherheitsausschusses hinwies. Der Präsident stellte aus­drücklich fest, ein bestimmter Zeitpunkt für die Einberufung der endgültigen Konferenz sei nicht vereinbart worden. Die Öffentlichkeit müsse sich endlich daran gewöhnen, nicht mehr von Abrüstung, sondern lediglich von Herab­setzung und Begrenzung der R ü st u n g c n zu reden.

Zum Schluß forderte der Präsident sämtliche Ab­ordnungen dringend auf, unter Zurückstellung eigener Wünsche jetzt an dem Abschluß der vorbereitenden Ver­handlungen mitzuwirken, um die erste Etappe der Herab­setzung der Rüstungen zu ermöglichen.

Deutsche Forderungen.

Der deutsche Vertreter, Graf B e r n st o r f f, gab für die deutsche Regierung eine Erklärung ab, in der er darauf hinwies, daß er bereits auf der letzten Tagung des Ausschusses im Jahre 1929 ausdrücklich die Verantwortung für die von der Mehrheit des Ausschusses eingenommene Haltung a b g e l e h n t habe. Die deutsche Regierung dringt aus einen möglichst baldigen Abschluß der Aus­schußverhandlungen, damit der Rat die allgemeine Ab­rüstungskonferenz zum 1. November 1931 «unberufen kann.

Nur auf diese Weife wird endgültig festgestcllt werden können, ob eine Absicht zur Abrüstung vorhanden ist oder nicht. Der Ausschuss darf sich keiner Täuschung hiugeben. Die öffentliche Meinung der Welt macht sich heute nicht die geringsten Illusionen mehr über die ergebnislosen fünfjährigen Verhandlungen des Ausschusses. Obwohl die Möglichkeit bestand, unmittelbar nach der Londoner Flottenkonferenz zusammenzutrcten, so hat sich doch der Ausschuss aus 18 Monate vertagt. Deutschland legt Wert darauf, daß sein Vorschlag über die uneingeschränkte Ver­öffentlichung des gegenwärtigen Rüstungsstandes aller Länder als Grundlage der kommenden Konferenzverhand- lungen ausserhalb des jetzt zur Verhandlung stehenden Abkommensentwurfes vom Ausschuß erörtert wird Deutschland fordert Klarheit, ob man jetzt tatsächlich zum Abschluss der Arbeiten und zur Einberufung der Ab­rüstungskonferenz schreiten will. Ein wesentlicher Teil der heutigen internationalen Schwierigkeiten ist aus die Ver­schleppung der Abrüstungsfragen zurüâzuführen. Deutsch­land verlangt daher, dass man so schnell wie möglich zu einer entscheidenden Herabsetzung sämtlicher Rüstungen schreitet.

Englands Vertreter Sir Robert Cecil legte drei Anträge vor, von denen einer die Errichtung einer ständi­gen Abrüstungskommission beim Völkerbund vorsieht, der aber auch die Vereinigten Staaten und Sowjetrußland an­

165 Todesopfer im MilHeidschacht?

82 Seiten geborgen.

Im Millfieldschacht der Sunday-Creel-Kohlengesell- schast in Ohio waren bis Donnerstag 75 Leichen von Bergarbeitern und 7 Leichen von Beamten der Gesell­schaft geborgen. Die Hoffnung, die noch in dem Berg­werk eingeschossenen Bergleute lebend zu bergen, hatte man aufgegeben. Die Gesamtzahl der Toten dürfte 165 betragen.

Rach Berichten von Augenzeugen war die Explosion so stark, daß schwere Loren wie Pappschachteln weg­gewirbelt wurden. Das Unglück ist das schwerste, das sich seit 100 Jahren im Staate Ohio ereignet hat. Es steht noch nicht fest, worauf die Katastrophe zurückzuführen 'st. Man nimmt jedoch an, daß es sich um eine Schlag­wetterexplosion handelt.

*

Forderungen der Bergarbeiierorganisationen im Saargebiet.

Die beiden Bergarbeiterorganisationen im Saargebiet wenden sich in einer Erklärung gegen die Behauptung der Bergwerksverwaltung, daß die Untersuchung über die

Ursachen des Maybacher Unglücks,

an der auch die Vertreter der Organisationen tcilgenom- 'nen hatten, abgeschlossen sei. Wohl seien ihre Vertreter eingefahren, um den mutmaßlichen Hergang des Unglücks festzustellen; zur Ermittlung der Ursachen des Unglücks komme es jedoch darauf an, zu erfahren, wie die Grube vor dem Unglück ausgesehen habe. Diese Klarheit könne nur durch Verhöre der mit der Sicherheit und Wetter­führung beauftragten Beamten und der Arbeiter geschaffen werden. Über die Untersuchung sei den Organisationen durch einen Vertreter des Oberbergamtes am Tage vor der Trauerseier nur mitgeteilt worden, daß sich in einem 40 Meter hohen Aufbau eine Lampe befunden hätte, deren Trahtkorb durchgebrannte Stellen aufwies. Sonstige Untersuchnngsergebnisse seien den Gewerkschaftsvertretern nicht bekannt.

gehören sollen. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Aufrechterhaltung früherer Verträge über Abrüstung, wo­mit hauptsächlich die Marineverträge von Washington und London gemeint sind. Ein dritter Antrag legt die Umstünde, unter denen eine Erhöhung der in der Konven­tion festgesetzten Truppenzahlen usw. vorgenommen werden darf, fest.

Nußlands Außenkommissar Litwinow

gab eine längere Erklärung ab, in der er die grundsätzliche Haltung der Sowjetregierüng zu den Arbeiten des Völker­bundes über die Abrüstung darlegte. Im Anschluß an diese Erklärung Litwinows, die von dem Präsidenten ein­mal mit dem Hinweis, daß heute keine General­debatte stattfinde, unterbrochen wurde, kam es zu

Graf Bernstorff.

einem Zwischenfall, als der Präsident erklärte, es sei ihm nicht möglich, jetzt noch die französische Übersetzung der Erklärung Litwinows vornehmen $u lassen. Zum Protest gegen diese Anordnung des Vorsitzenden verließen die zahlreich erschienenen Vertreter der Weltpresse geschlossen den Sitzungssaal, die aber später wieder erschienen, als die französische Übersetzung besorgt war.

Litwinow protestierte in seiner Rede dagegen, daß die Londoner Flottenkonferenz als eine Lösung der Flottenfrage angesehen werden könne. Der Abrüstungsausschuß verkenne vollkommen die katastrophale Weltlage. Er wolle nicht einsehen, daß heute die Möglichkeit eines Krieges näher liege als je. Das bisher immer noch nicht gelöste Mmderheilenproblem bedeute gleichfalls eine schwere Gefahr. Die Militärhaushalte der europäischen Großmächte seien in den letzten fünf Jahren um eine Milliarde Dollar erhöht worden. Der Abrüstungs­ausschuß müsse endlich die These der Sicherheit als Voraus­setzung der Abrüstung beiseiteschieben. Die Moskauer Regie­rung habe bereits auf der letzten Tagung eine sofortige 50pro- zentige Herabsetzung aller Rüstungen beantragt. ,

Lord Robert Cecil erklärte, die Ausführungen Bernstorffs und Litwinows hätten seinen Optimismus schwer erschüttert. Offenbar glaubten diese beiden Vertreter, daß nur ihre Staaten allein an der Abrüstung interessiert seien. Das sei eine durch­aus falsche Einstellung.

Der vorbereitende Ausschuß beschloß, dieses Jahr keine Hauptaussprache vorzunehmen, sondern sofort zur artikelweisen Lesung des vorliegenden Abkommensent­wurfes zu schreiten. Der Ausschuß wird lediglich vor­mittags Sitzungen abhalten. Nachmittags sollen die ver­traulichen Verhandlungen der Abordnungen und bte Sitzungen des von England geforderten Marineaus­schusses stattfinden.

Die Sunday-Crcek Kohlengrube bei Millfield im amerikanischen Staat Ohio, die durch eine Schlagwetter- explosiv» heimgesucht wurde.

Der Aufstand auf Formosa niedergeschlagen.

Tokio. Wie das Kolonialministerium mitteilt, ist der auf der Insel Formosa ausgebrochene Aufstand vollkommen zu­sammengebrochen. Am 4. November hatten die japanischen Truppen den Hauplangriss auf die Aufständischen unternommen und diese zur Ergebung gezwungen. D^japamschen Truppen seien jetzt mit der Entwaffnung der Ausstandlschen beschäftigt.

Papierenes Versprechen.

Konferenzen haben wir genug erlebt und in Genf gab es beim Völkerbund — vervollständigt auch z. B. durch Delegierte der Sowjetrepublik — eine Kommission, die seit Jahren beriet, verhandelte, sogar Beschlüsse faßte, Denkschriften ausarbeitete, — und das alles wegen der nicht erfolgenden Abrüstung. Meistens war diese „Vor­bereitende Abrüstungskommission" vertagt, und das ist insofern kein Fehler, weil sie einen wirklichen Erfolg ja doch nicht erzielt und auch heute noch bei ihren Feststellungsarbeiten sich über die wichtigsten Fragen der Rüstungsstärke noch nicht geeinigt hat. Und schließlich ist doch, wenn man eine verhältnismäßige Einschränkung der Rüstungen herbeiführen will, zunächst einmal wesentlich, von einem einhellig anerkannten Gesichts- punkt aus die Land-, Luft- und Seerüstung der einzelnen Länder zu prüfen. Man kann doch z. B die französischen Reservisten, deren militärische Kenntnisse durch nicht gerade seltene Übungen immer wieder aufgefrischt und „moderni­siert" werden, nicht gut etwa mit den früheren deutschen Feldzugsteilnehmern, die seit zwölf Jahren kein Gewehr mehr in der Fan st gehabt haben, auf denselben Fuß stellen. Oder die deutschen Luftverkehrs­flugzeuge als „latente Bombengeschwader" betrachten und behandeln. Wohingegen z. B. Frankreich über 4600 Flug­zeuge besitzt, die einzig und allein für „militärische Be­dürfnisse" gebaut sind und verwendet werden. Und im Osten von Deutschland, in Polen, hat man auch etwa 1000 Stück derartiger Flugzeuge, nebenan in der Tschechoslo­wakei 850 und selbst das kleine Belgien „schützt" sich mit 230. Wenn man also Frankreich und jene Staaten, mit denen französische Militärbündnisse bestehen, nur einmal zusammenrechnet, so kämen „für die Sicherung des Friedens" so etwa 7500 Militärflugzeuge in Frage. Wenn dadurch der Friede immer noch nicht gesichert ist _____!

Nun gibt es ja außerdem noch einen ganzen Stapel von Verträgen, denen die gleiche „Siche­rungsaufgabe" obliegt. Seit 1925 namentlich, als gleich vier solcher Verträge zwischen Deutschland und seinen westlichen und östlichen Nachbarn abgeschlossen wurden, ist bestimmt kein Jahr vergangen, in dem nicht irgendwo ein neues derartiges Abkommen mehr oder weniger feier- lich zustande gebracht wurde. Der Engel mit der Friedens­palme ist geradezu von einer Hecke solcher „Sicherungs". Verträge umgeben —, nur blitzen immer öfter in dieser Hecke die Bajonette auf, so daß sie einen etwas stachligen Charakter hat; je mehr Verträge, desto eifriger nicht bloß die Rüstungen, sondern desto umfangreicher auch die auf lange Sicht berechneten Rüstungs-, Verzeihung: „Ver- teidigungs"programme. Jetzt setzt Belgien das seit 1925 errichtete gewaltige französische Verteidigungssystem nach Norden fort —, aber trotz alledem ist ja nicht ein ein? ziger französischer oder belgischer Rekrut weniger ein­gestellt worden, vermehrt Frankreich die Zahl seiner „Kolonial"truppen immer mehr —, und die stehen zum großen Teil in Frankreich, sollen aber dem Verlangen Frankreichs in der Abrüstungskommission zufolge nicht etwa bei der Berechnung der französischen Heeresstärke mitgezählt werden!

Man kann die Reihe dieser Grotesken, die sich um die ganze „Abrüstungsfrage" gruppieren, noch beliebig lang fortsetzen. Nun soll ja diese Kommission in ihrer zurzeit letzten Sitzung einen Zeitpunkt festsetzen, zu dem die große internationale Abrüstungskonferenz stattsinden wird. Auch ein Programm soll für diese Tagung ausgearbeitet werden und da braucht diese Kommission sehr viel Glück oder Geschicklichkeit, um zu entsprechenden Beschlüssen zu kommen; denn Tatsache ist nur, daß in der Nachkriegszeit das Wettrüsten Dimensionen angenommen hat — nicht zu­letzt „dank" dem Entstehen der kleinen „National"- staateu —, wie man sie sich in der Vorkriegszeit nicht hätte träumen lassen. Und mitten drin steht Deutschland, ent­waffnet, ohne jegliche Verteidigungsmöglichkeit, in der Hand nur das papierene Versprechen, die Ver- pflichtung der Alliierten laut Versailler Vertrag — und dieser Vertrag bindet doch beide Seiten, sollte es wenigstens tun! —, wonach die Entwaffnung Deutsch­lands der Anfang der allgemeinen Abrüstung sein soll. Und mit der weiteren Erklärung z. B. des jetzigen engli­schen Außenministers Henderson, daß Deutschland ein Recht darauf habe, von den Alliierten die Durchführung dieser Verpflichtung zu verlangen. Geschieht das nicht — so folgert der einfache Verstand —, dann ist der Vertrag eben von der Gegenseite nicht innegehalten, ist gebrochen worden.

In unseren Händen papierene Erklärungen, ein papierenes Recht, auf der Gegenseite 7500 Militärflug­zeuge — die Verteilung ist doch wohl etwas ungleich!

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Kleine Zeitung für ^tlige Leser.

* Zn Genf wurde der sechste Kongreß des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses eröffnet, bei dem Graf Bernstorff die deutschen Forderungen zur Rüstungsbeschränkung vorbrachte.

* Auch in der fortgesetzten Beratung des Reichsrates wurde noch keine Klarheit darüber erzielt, ob die Gehaltskürzungen der Beamten am 1. Januar oder am 1. April 1931 in Kraft treten sollen.

* Die Mißtrauensanträge gegen den preußischen Innen« minister Severing wurden im Preußischen Landtag abgelehnt.

* Die Zahl der Todesopfer der Bergwerkskatastrophe in Ohio dürste 165 betragen.

* Das Flugboot Do. X wird seinen Weiterflug nach England voraussichtlich am Sonnabend vormittag antreten.