Zul-aer Anzeiger

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Nr. 259 — 193»

Fulda, Mittwoch, 5. November

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7. Jahrgang

„Schnelles Handeln ist notwendig!“

Kanzler Brüning, Finanzminister Dietrich und Arbeitsminister Stegerwald vor dem Neichsrat. — Die Gesamtheit der Finanzgesetze soll innerhalb von vierzehn Tagen zur Verabschiedung gebracht werden.

Brünings Appell.

Des Kanzlers große Rede vor dem Reichsrat bei der Einbringung der Finanzgesetze war zu gleicher Zeit ein Appell an die Länder, die Sanierungsmaßnahrnen der Reichsregierung mit tatkräftiger Hand zu unterstützen, wie ein Mahnruf für den Reichsrat, nunmehr alle kleinen Be­denken an die Seite zu schieben und dem Regierungs- Programm mit aller Eile zur Annahme zu verhelfen, da­mit der Reichstag sofort nach seinem Zusammentritt am 3. Dezember die letzte Arbeit beginnen kann. Im großen Saale des Reichshaushaltungsausschulles waren etwa 300 Vertonen versammelt.

In eindringlicher Art forderte Brüning vom Reichs­rat die Erledigung der vorliegenden Gesetze, die er als Grundlage des gesamten Reformwerkes bezeichnete. Das Finanzprogramm muß in kürzester Zeit in die Erschei­nung treten, das ist die Forderung des Inlandes und des Auslandes, so umriß der Kanzler die Lage; vor dieser mit ihrer schweren Wirtschaftskrise müssen alle parteilichen und parlamentarischen Bedenken schweigen.

Der Reichskanzler

betonte nach Worten der Entschuldigung, daß die umfang­reichen Drucksachen noch nicht vorlagen, man steht hier vor einem Gesetzgebungswerk, wie es in so großer Bedeutung,seit vielen Jahren nicht mehr vorgelegen hat. Dieses Werk steht in engster Beziehung zu unserer Außenpolitik, ja es bildet die Voraussetzung dafür. Nachdem wir durch Annahme des

Young - Planes

von der ausländischen Kontrolle frei geworden sind, muß es Aufgabe jeder Reichsregierung sein, dafür zu sorgen, daß der richtige Gebrauch von dieser Freiheil gemacht wird und daß Sicherungen dafür getroffen werden, daß diese Freiheit unter allen Umständen erhalten bleibt. Ziel unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Erweiterung der Aktionsfähigkeit der Außenpolitik.

Wir müssen das Vertrauen zu unserer Wirtschaft wiedcr- gewinnen, die die Erwartung hegt, daß das Finanz- und Wirtschastsprogramm in kürzester Frist Gesetz werde. Wir sind der festen Zuversicht, daß es bei Anspannung aller Kräfte ge­lingen wird, den Anschluß an die weltwirtschaftliche Um­stellung zu finden, und daß Deutschland dabei weniger leiden wird als andere Länder.

In den Reichsratsverhandlungen wird der Streit um die Kürzung an den Länderüberweisungeu in Höhe von 100 Mil­lionen Mark, um das Bauprogramm der Reichsregierung, um die Senkung der Realsteuern und um den endgültigen Finanz­ausgleich gehen, der dem Reichsrat in Form eines Rahmen­gesetzes Ende dieser Woche zugeleitet werden wird. Eine Senkung der Real st euern wird möglich sein. Das soll der Schlußstein sein zu den Preissenkungsrnaß- nahmen der Regierung. Es wird nach unserer Überzeugung auch möglich sein, den W o h n u n g s m a r k 1 in Gang zu bringen. In dieseni Jahre oder im nächsten müssen wir zu einer Überleitung des Wohnungsmarlles von der rein staat­lichen Unterstützung zur Privatwirtschaft kommen. Da wir mit weiteren Steuererhöhungen den Fiuanzbedarf nicht mehr decken können, ist rücksichtslose Sparsamkeit auf allen Gebieten unbedingt erforderlich. Zu der

Kürzung der Beamtengehälter

mußten wir übergehen, weil ein anderer Weg einfach nicht vor­handen war. Wir haben das nicht leichten Herzens getan, meinen aber, daß sich die Beamtenschaft durch dieses Opfer am stärksten in das Volksganze einstigen wird. Unter starker Be­wegung sprach der Reichskanzler die Erwartung aus, daß der Reichsrat die Gesamtheit der Gesetze innerhalb von vierzehn Tagen zur Verabschiedung bringen werde.

Die Regierung lehnt in dieser Stunde Einzelmaßnahmen Mr Verringerung der Arbeitslosigkeit ab, »veil die Beschaffung von Kapital und Kredit Voraussetzung dafür ist, und das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, vorher in kürzester Frist dieses Gesetzgebungswerk zu verabschieden.

Der Reichsrat — so schloß der Kanzler — befindet sich in großen geschichtlichen Stunde seiner Tätigkeit. Sie alle daß schnelles Handeln notwendig ist und daß davon ein großes Stück der Zukunft des deutschen Volkes abhängt.

Reichsfinanzminifter Dietrich

“mr’6 nach dem Reichskanzler die Einzelheiten der vorliegen. oen Gesetzentwürfe. Es handelt sich dabei um den Haushalt, nm das Gehaltskürzungsgesetz, um das Gesetz zur Senkung ocs Versonalaufwandes, um die Ausgabenbegrenzung im Waushalt, ferner um die Fortsetzung der bisher verfügten Zu- jcytage zu den höheren EinkoMmensteüerstufen, um die Fort- » der Erhöhung der Tanticmestener, um die Senkung der -nealsteuern, um die Vereinfachung des Steuersystems. Die ^orlgge zur Erhöhung der Tabaksteuer wird in den nächsten -eigen eingehen. Im neuen Haushalt konnten infolge der - eitragserhöhtlng bei der Arbeitslosenversicherung 267 Mil- ^o^n gespart werden. Die Gehaltskürzungen bedeuten für ^as Reich eine Ersparnis von 124 Millionen, für Länder und

eine solche von 270 Millionen, davon sollen 170 r^wuen den Ländern und Gemeinden verbleiben, während 1 Millionen an den Überweisungen gekürzt werden sollen.

NeichsarSeitsminister Or. Stegerwald sprach nunmehr und führte aus: Wir dürfen annehmen, daß ^ Arbeitslosigkeit 1931 nicht größer sein wird als 1930. Für „ 1 rechnen wir mit 1% Millionen an Hauptunterstützungs- emfangern. Gefährlich ist die Lage nur für die Gemem- oen. Rher für eine grundlegende Reforni der Arbeits- enversicherung bestehen zurzeit noch keine festen Pläne. Die Ehnungspolitik der Reichsregierung wird am stärksten an- WAffen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Wohnungspolitik m das Gelingen des Sanierungswerkes. Führt das Sanie- ningswerk nicht zum Ziel, dann werden auch für den Woh- mWbstU nicht die in Aussicht genommenen 800 Millionen , â Verfügung gestellt werden tonnen. Marx kann die Wirt­

schaftskrisis und die Arbeitslosigkeit nicht plötzlich beseitigen. Gegenwärtig, wo es in der Welt mehr als zwölf Millionen Arbeitslose gibt, fehlt überall die Kapitalbasis. Wenn aber das Sanierungsprogramm der Reichsregierung durchgeführt sein wird, wenn die Kapitalflucht aufhört und neues Kapital nach Deutschland hineinfließt, darf man an Besserung denken. In der L o h n f r a g e kann die Regierung nur den Weg des mäßigenden und regulierenden Eingreifens gehen.

Nach der Rede Siegerwalds war die öffentliche Sitzung des Reichsrats zu Ende. In einer vertraulichen Sitzung wurde der Arbeitsplan besprochen.

Oer Reichshaushattsplan für 4931.

Die großen Streichungen.

Der Haushaltsplan für 1931 ist dem Reichsrat zugeleitet worden. Er schließt bekanntlich im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 Milliarden Mark in Einnahmen und Ausgaben ab, wozu noch der außerordentliche Haushalt in Höhe von rund 237 Millionen Mark tritt. Im Haushaltsgesetz ist bekanntlich vorgesehen, daß die Überweisungen an die Länder um 100 Mil­lionen Mark getönt werden. Garantien aur Förderung des

Grenzen der Opfer.

Aus Staats- und Wtrtschastsnot.

Forderungen der Schwerindustrie.

In Düsseldorf fand eine außerordentliche Mitglieder­versammlung des Langnam-Vereins (Verein zur Wah­rung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen) und der nordwestlichen Gruppe oes Vereins Deutscher Eisen - und Stahlindustrieller statt. Er­schienen waren auch Vertreter des Reiches, des Staates, der Stadt, der Reichsbahn, der Reichspost und der Wissenschaft. Dr.-Jng. Fritz Springorum, Dortmund, erinnerte daran, daß der Verein schon frühzeitig die Verantwortung für die Erfüllungsmöglichkeit des U o u n g - P l a n e s abgelehnt habe. Nicht selbstsüchtige Zersplitterung, sondern opferbereites Eiu­stehen jedes einzelnen für die Gesamtheit ist die Losung des Tages. Für alle heißt es nunmehr,

Opfer zu bringen!

Die Opfer, die hier gebracht werden, dürfen und zum Teil schon gebracht worden sind, finden aber ihre natürliche Grenze in den S e l b st k o st e n und den unerläßlich notwendigen R tick­st e l l u n g e n für Erneuerung, Wiederbeschaffung und Schuldentilgung. An diese unerbittlich harte Grenze stößt auch die Forderung aus

Verkürzung der Arbeitszeit

von 48 auf 40 Stunden bei gleichbleibendem Lohn. Wer noch nicht begriffen hat, daß wir uns in einer harten Selbstkosten­krise befinden, und daß Arbeit nur durch vermehrte Arbeit be­schafft werden kann, dem ist nicht zu helfen. Ter Redner forderte dann hinsichtlich der Reform unserer Finanzen eine Staats- und Verwaltungsreform.

Zum Thema „A u s Staats- und W r r t s ch a f l s - not" sprach dann das Mitglied des Reichswirtschaftsrates Georg Müller-Örlinghausen. Bei richtiger Einsetzung aller Kräfte würde ein

Lohn- und Gehaltsabbau um etwa 20 Prozent ohne jede Einschränkung der Gesamtkauskraft durchführbar sein. Das Schicksal der Siedlung im Osten, eine Frage der nationalen Existenz, hänge völlig von der radikalen Ermäßigung der Erzeugungslosten ab

Dr. Ernst Pönsgen wies gleichfalls auf die notwen­dige Senkung der persönlichen Kosten des Staates und der Wirtschaft, dèr Gehälter und Löhne hin. Diese Senkung sei für Millionen Gehalts- und Lohnempfänger in einer Zeit so unendlich großer Not und vielfacher Verzweiflung sozial und politisch eine

ungeheuer schwere und drückende Ausgabe.

Wir haben bei der letzten Eisen Preissenkung mehr als das Doppelte dessen, was uns die Lohncrsparnis eingebracht hat, in der Verminderung des Eisenprelses zugesetzt. Wir wollten mit unserem Vorgehen im Juni das Zeichen zum An­fang geben.

Die Schlichter für die Berliner

Metallindustrie

Amtliche B e k a n n t m a ch u n g.

Die in der Berliner Metallindustrie zur endgültigen Regelung der Löhne von den Parteien vereinbarte Schl,ckx tuttgsstcllc ist nunmehr gebildet worden. Außer den früheren Reichsarbeitsminister Dr. B r a u n s, desfen â stellung bereits bekannt ist, hat der Relchsarbeltsmln stcr im Benehmen mit beiden Parteien ben Oberbürgermeister Dr. Iarrcsin Duisburg und den Professor Dr. vinä Heimer in Frankfurt a. M. zu Mitgliedern der ^lrch^ tungsstelle ernannt. Die Genannten haben d e Berusung angenommen. Die Schlichtungsstelle wird d°c Verhemd- langen unter Vorsitz des Ministers a. Dr. Braun- bald aufnehmen.

deutschen A u ß e n h a n d e l s sind mit 350 Millionen eingesetzt Die für den 1. April geplante sechsprozentige Kürzung der Be- amtengehälter ist bereits berücksichtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die Ansätze für den Personalaufwand verringert worden sind.

Im Haushalt des Reichswehrministeriums ist eine Aus­gabensenkung um insgesamt sieben Millionen Mark vorgesehen, und zwar 4,5 Millionen Mark für das Heer, 2,5 Millionen Mark für die Marine. Der 1930 begonnene Abbau Der Heeresleitung wird fortgesetzt. Insgesamt sollen 397 Beamte, Offiziere, An­gestellte, Unteroffiziere und Mannschaften eingespart werden.

x Erste Rate für Panzerschiff „8".

Das Panzerschiff „Ersatz Preußen" wird nach dem Schiffsbauplan des Haushaltes der Reichsmarine auf den Deutschen Werken in Kiel 1932 fertig. Panzerschiff „Ersatz Lothringen" soll 1931 auf der Marinewerft begonnen und 1934 fertiggestellt werden; die e r st e B a u r a t e ist mit 10,83 Millionen Mark eingesetzt. Als Gesamtjahresbetrag für Schiffs- neubauten wird für die sechs Jahre, die der Plan umfaßt, die Durchschnittssumme von 50 Millionen Mark angegeben.

Wir sind uns aber klar, daß wir wie alle anderen — Roh­stoff- und Fertigwarenindustrie, aber auch Handel und Handwerk — noch weiter auf dein be­schrittenen Wege gehen müssen. Die Eisenindustrie könnte ihn sofort weitergchen, wenn in der L o h n f r a g e und in der Frachtfragc baldigst gewisse Erleichterungen geboten würden.

Wir haben hier, so fuhr er fort, an Rhein und Ruhr immer wieder betont, daß Deutschland nicht in der Lage sein werde, das Diktat von Versailles

und vor allem die Reparationslasten durchzuführen. Aber auch jetzt müssen wir mahnen, damit nicht noch einmal unser Ruf ungehört verhallt: bringen wir erst unsere eigene Wirt­schaft so schnell als möglich in Ordnung, in Reich und Staat und im privaten Wirtschaftsleben! Wir dürfen nicht aus unserer eigenen Not heraus nochmals bezwungen sein, uns mit kleinen Nachlässen und Abstrichen zufrieden zu geben.

Preisabbau bis zum legten Verbraucher.

Minister Schreiber über die Produkttonskostensenkung.

Auf der Tagung des Langnamvereins tn Düsseldorf er­klärte der preußische Handelsminister Dr. Schreiber, daß es keinen Sinn habe, in der Eisen- und Kohlenindustrie die Preise zu senken, wenn nicht die Reichsbahn und die Gas- und Elek­trizitätswerke diese Preissenkungen bis zum letzten Ver­braucher weitertrügen. Man wolle nicht den Reallohn senken, sondern dafür sorgen, daß die Verminderung des Nominallohnes durch Senkung der Warenpreise wieder aus­geglichen werde. Er sei fest davon überzeugt, daß ein Teil der heutigen Arbeitslosigkeit nicht vorhanden wäre, wenn wir mit einer^ Reihe von Löhnen nicht über die in der deutschen Wirt- schaft mögliche Höhe gegangen wären. Daß auch die Kosten­de l a st u n g der deutschen Wirtschaft übermäßig geworden sei, habe jene

übersteigerte Rationalisierung verschuldet, die sich jetzt arbeitsmarktpolitisch so unerwünscht auswirke. Der Minister führte weiter aus, daß in den preu­ßischen Betrieben die hohen Gehälter wie folgt gekürzt worden seien: Die Gesamteinkommen bis zu 25 000 Mark um 6 Pro­zent, die Gesamteinkommen bis zu 50 000 Mark um 10 Prozent und die Gesamteinkommen von mehr als 50 000 Mark um 20 Prozent. Bei der Gehaltskürzung müßten eben die wirt­schaftlich besonders gut Gestellten auch mit gutemBeispiel vorangehen. Hinsichtlich der Landwirtschaft Halle er es für richtiger, deren zweifellos unbefriedigenden Lage durch Sen­kt, ngder Produktionskosten zu bessern, statt durch Er- höhung der Preise. Tie Senkung der Schuloenzinsen der Land­wirtschaft um nur ein einziges Prozent bedeutet z. B. eine Ent- lastung der landwirtschaftlichen Betriebe um jährlich 120 Mil­lionen Mark. Zum Schluß wandte sich der Minister gegen den Marxismus und führte praktische Beispiele dafür an, was er unter diesem Begrisse verstehe.

Kle^-e Zeriurig für eilige Leser,

* Vor dem Reichsrat begründete in großer Rede Reichskanz­ler Dr. Brüning die Gesetzentwürfe der Regierung zu ihrem Finanzprogramm.

* Der russische Außenkommissar Litwinow, der zur Ab­rüstungskonferenz nach Genf reiste, besuchte in Berlin den Reichsaußenminister Dr. Curtius und besprach mit ihm die Probleme der Abrüstung.

* Die Mihtraucnsanträge gegen den preußischen Innen­minister Severing führten im Preußischen Landtag zu einer lebhaften Debatte.

* Im Königsberger Bauernnotprozeß wurden sechs Ange­klagte zu Gefängnisstrafen verurteilt und zwei freigesprochen.

* Auf einer Tagung des Vereins zur Wahrung der gemein­samen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen in Düsseldorf sprachen prominente Industrielle über die Staats- unb Wirtschafrsnot.