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Nr. 255 1930

Fulda, Freitag, 31. Oktober

7. Jahrgang

Wir fordern Abrüstung!

M Erfüllung der Abrüstungspflicht.

Resolution des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auswärtigen Ausschuß wurde bei der Abstim- mung folgender Antrag des Abgeordneten Daud (D. Vp.) mit einem Zusatzantrag des Abgeordneten Graf Westarp (Volkskonservativ) mit den Stimmen der An­tragsteller, der Nationalsozialisten, der Christlichsozialen, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Wirt­schaftspartei und des Landvolks gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthal­tung der Deutschnationalen angenommen:

Der Auswärtige Ausschuß hat aus Grund des Be­richts des Reichsministers des Auswärtigen von dem gegenwärtigen Stande der Frage der allgemeinen Ab­rüstung, insbesondere von dem Ergebnis be- Verhand­lungen der diesjährigen Bundesversammlung des Völkerbundes, über diese Frage mit großer Ent­täuschung Kenntnis genommen.

Die Staaten, die mit der Erfüllung ihrer Verpflich­tung zur Abrüstung seit Jahren im Rückstände sind, haben bei den Genfer Beratungen nicht einmal zu einem Be­schluß veranlaßt werden können, der die schnelle Ein­berufung der ersten allgemeinen Abrüstungskonferenz sichergestellt haben würde. Darüber hinaus erfolgt in manchen Ländern sogar noch eine Verstärkung der Rüstungen.

Der Auswärtige Ausschuß erwartet von der Reichs- regierung, daß sie mit allen Mitteln auf die schleunige Änderung der gefahrvollen Lage hinwirke und daß sie mit äußerstem Nachdruck darauf besteht, eine Abrüstung der anderen Staaten zu fordern, die der Abrüstung Deutschlands und dem Grundsatz der paritätischen Sicher- Hcit entspricht, und daß sie Klarheit darüber herbei führt, ob die auswärtigen Mächte gewillt sind, diese Forde­rungen entsprechend den im Versailler Vertrag fcst- gelegten Verpflichtungen zu erfüllen."

Alle Anträge zur Reparativ usfrage wurden mtl wechselnden, Mehrheiten abgelehnt.

Der Widerhall in Genf.

In Genfer maßgebenden englischen und französischen Kreisen hat der Beschluß des Auswärtige, t Ausschusses des Deutschen Reichstages zur Abrüstungssrage stärkste Beachtung gefunden. Man erwartet, daß dieser Beschluß, der über die bisher vom Auswärtigen Amt bei den Genfer Abrüstungsverhandlungcn eingenommene Haltung hin­ausgeht, maßgebend für die Stellungnahme der deutschen Vertreter auf der am 6. November beginnenden Tagung des Abrüstungsausschusses des Völkerbundes sein wird. Besondere Bedeutung mißt man der an die Neichs- regierung gerichteten Aufforderung bei, nunmehr endlich Klarheit über die tatsächliche Stellungnahme der übrigen europäischen Mächte in Erfüllung der im Versailler Ver­trag festgelegten Abrüstungsverpflichtungen zu schaffen.

Vorher war die Ansicht laut geworden, der deutsche Vertreter werde am 6. November eine mehr abwartende Stellung einnehmen und lediglich jede Verantwortung ablehnen. So würde natürlich nur eine Verschleppung herbeigeführt werden.

Ein aktives Vorgehen Deutschlands

bei der bevorstehenden Abrüstungskonferenz würde die Situation wesentlich ändern, zumal ein Abkommensent- Wurf ausgearbeitet ist und damit der Ausgangspunkt und der Charakter der Konferenz festgelegt werden soll. Auf deutscher Seite erwartet man, daß dieser Abkommens­entwurf sämtliche Arten der militärischen Rüstung und besonders die von Frankreich bisher schroff abgèlehnte Herabsetzung der ausgebildeten Reserven und des ge- samten Kriegsmaterials umfaßt. Die französische Regie­rung wird auf der bevorstehenden Tagung von neuem die Sicherheit als Voraussetzung einer allgemeinen Abrüstung in den Vordergrund stellen. Die deutsche Ne­uerung müßte demgemäß ihrerseits die Forderung der deutschen Sicherheit vorbringen und auf die fortgesetzten Wüstungen der Nachbarstaaten Hinweisen. Endliche Klä­rung wäre dringend zu wünschen.

Um Deutschlands Außenpolitik

Nur sehr zurückhaltend, sehr vorsichtig, über Anden- tungen nicht hinausgehend, hatte sich in seiner Regierungs- F'uärung der Reichskanzler über die deutscheAußenpolitik, über den Stand der Beziehungen Deutschlands zu den andern Völkern geäußert, aber dabei hatte er doch das ^beparationsproblem im allgemeinen und die Frage einer ^"Vision des Uoung-Planes im besonderen Kim Mittelpunkt dieser andeutend kurzen Ausführungen gemacht. Auch die sich anschließende Debatte im Reichs- "g war fast ausnahmslosvon Kopf bis Fuß aus Innen­politik eingestellt".

Das Außenpolitische sollte nun gewissermaßen im sw ä rtigen Ausschuß nachgeholt werden; die Opposition rückte mit zahlreichen scharfen Anträgen an selbst die Parteien, die hinter der Rcgiernng stehen die Partie war 14 zu 14, hatten Anträge einge« ^cht, in denen die Regierung zu einem energischen hir luen Vorgehen zwecks Herbeiführung einer Re- » des Boung-Planes veranlaßt werden sollte. Aber die egreruna lehnte es ab, sich auch hierin irgendwie durch .^ohrheitsbeschluß binden zu lassen, her in der "Drache übrigens eine Demonstration aeaenüber dem

Austanoe fein tonte, also zum mindesten gut gemeint war. Doch die Regierung war grundsätzlich gegen jede Ein­wirkung des Reichstagsausschusses auf die gegenwärtige und zukünftige Außenpolitik des Kabinetts und man darf wohl annehmen, daß in den persönlichen Besprechungen Dr. Brünings mit den Parteiführern Vorsorge getroffen wurde, daß die Truppen der Regierung geschlossen blieben und nicht gegen Dr. Brünings Willen einen Vorstoß auf eigene Faust unternahmen. Was denn auch erreicht wurde.

Die Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutsch- nationalen, also die drei Parteien der unbedingten Oppo­sition gegen das Kabinett, hatten mehr oder weniger weit­gehende Anträge auf Einstellung der Aoung-Zahlungen oder auf Erklärung eines Moratoriums, ja sogar auf Auf­hebung der Versailler Vertrages mit allen seinen Zusatz­verträgen und natürlich auch' desNeuen Plans" selbst gestellt. Da die Verhandlungen des Ausschusses ge­heim sind, ist über die Reden zu diesen Anträgen nichts zu erfahren. Das Resultat ist aber ein völlig negatives: alle diese Anträge der Opposition verfie­len der Ablehnung; über Einzelheiten der Ab­stimmungen kursieren allerhand Gerüchte, die davon sprechen, daß die Rechtsopposition die Anträge der Kom­munisten nicht unterstützt habe und umgekehrt, die Oppo­sition also nicht geschlossen abgestimmt habe, doch das alles ist jetzt gleichgültig. Tatsache ist eben, daß die.einzige Entschließung, die nun wirklich angenommen worden ist, lediglich die Enttäuschung äußert, die man in Deutschland über den Mißersolg der Abrüstungsbestre­bungen empfinde, und von der Reichsregierung eine Einwirkung" auf die andern Regierungen verlangt, damit endlich die Bestimmungen von Versailles über die Durch­führung der allgemeinen Abrüstung nicht mehr nur auf dem Papier stehenbleiben; hierüber solle die Regierung baldigst Klarheit schaffen. In Genf wird nämlich im November wieder einmal die Vorbereitende Ab- r ü st u n g s k o m m i s s i o n des Völkerbundes zusam­menkommen und sie soll nun nach langjährigen Verhand­lungen endlich die Internationale Abrüstungskonferenz einberusen. Ob eS glücken wird, auch nur die Zustimmung der Mächte Deutschland spielt ja dabei keine Rolle zur Anberaumung einer solchen Konferenz zu erhalten, dürfte jener Kommission selbst recht zweifelhaft erscheinen und Herr Henderson, Englands Außenminister, hat zwar auf der letzten Taauna deß Völkerbundratskolossale

Held bei Brüning.

Fortsetzung der Reichskabinetts­besprechungen.

Das Reichskabinett setzte seine finanzpolitischen Be­ratungen fort. Reichskanzler Dr. B r ü n i n g und Reichs- sinanzminister Dietrich hatten in Verfolg der seit einiger Zeit schwebenden finanzpolitischen Besprechungen mit den Länderregierungen eine Zusammenkunft mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Held zur Erörterung der Fragen, die mit dem Wirtschafts- und Finanzplau verbunden sind, und gleichzeitig zur Erörterung des Aus- gleichs im bayerischen Etat. Es handelt sich bekanntlich um den Anspruch Bayerns auf die Zinsen der Post­abfindung. Dem Vernehmen nach ist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Einigung erzielt worden.

Ähnliche Besprechungen über d»n Finanzausgleich sollen Freitag in Berlin mit den Vertretern der mittel- dentschen Länder und der Hansestädte stattfinden. Am Sonnabend werden Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsfinanzmittister Dietrich nach Dresden fahren, um mit der sächsischen Staatsregicrung zu verhandeln.

Lurtms über die Prager Deutschenhetze

Die Folgen des tschechischen Tonfilmboykotts.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichsrates berichtete der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Euriius, über Die Völkerbundtagung in Genf. An diese Berichterstattung schloß sich eine Aussprache über die Minderheitenfrage an

Auf eine Anfrage des sächsischen Reichsratsbcvottmächng- ten Dr. Gradnauer über die deutschfeindlichen Kundgebungen in Prag erklärte der Außenminister:Die Boykottbeweguug gegen den deutschen Tonfilm sei vom Magistrat der Stadt Prag und dem größten Teil der tschechoslowakischen Presse gebilligt worden. Unmittelbar nach den ersten Demonstrationen habe der deutsche Gesandte in Prag bei der dortigen Regie rung interveniert. Die für die tschechoslowakische Außenpolitik verantwortlichen Stellen mißbilligten jedoch die Ausschrei­tungen vorbehaltlos. Der tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch habe sie auch in seinen Erklärungen vor dem Prager Parlament verurteilt Leider ist die Wiederauffüh­rung deutscher Tonfilme nicht gefolgt. Dieser Zustand habe selbstverständliche Rückwirkungen in Deutschland ttr Folge. Gleich nach den deutschfeindlichen Kundgebungen hätten deutsche Künstler ihr Auftreten in Prag abgesagt, deutsche Sportvereine ihre Mitwirkung an Sportveranstaltungen ab­gelehnt, deutsche Kunststätten gegenüber tschechoslowakischen Künstlern Zurückhaltung geübt.

Diese Haltung werde so lange weitcrdaucrn, bis eine Änderung in Prag zu beobachten fei. Es vertrage sich nicht mit der Würde der deutschen Kultur, ihre Leistungen in einem Lande zu zeigen, in cm soeben aus Deutschenhaß eine deutsche Kunststätte wie br Deutsche Theater in Prag bös­willig beschädigt worden > Es vertrage sich ebensowenig mit der Würde der deutschen ultur, den Kunstwerken von Ange-

Reden geschwungen" darüber, daß die Versailler Ver­pflichtungen der Alliierten, allgemein und nicht bloß Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien abzurüsten, immer noch nicht in Angriff genommen würden, aber seit­dem ist er still geworden und Frankreich läßt ihn gerade so reden wie denDuce". Und handelt, wie es dem fran­zösischen Volk und seiner Regierung zweckmäßig erscheint. Auch der deutsche Delegierte bei jener Kommission, Graf Bernstorff, hat entsprechende Reden bereits mehrfach ge­halten, so daß die jetzige Entschließung des Reichstags­ausschusses eigentlich nur offene Türen einrennt.

Gewiß sollte durch eine derartige Taktik der Ansturm der Opposition, die der deutschen Außenpolitik einen an­deren Inhalt und eine andere Form und Richtung geben wollte, von den Regierungsparteien und der Sozialdemo­kratie abgewehrt werden, wollte die Regierung selbst dem­gegenüber freie Hand behalten. Das hat sie auch erreicht und wenn sie freilich damit rechnen muß, daß nach Wiederzusammentritt des Reichstages von der Oppo­sition ein Teil ihrer jetzt abgelchnten Anträge wieder ein- gebrachl wird, so hat dann die Regierung sogar noch bessere Aussichten, sich auch dann die freie Hand zu wahren. Trotzdem darf sie auch dem Auslande nicht verhehlen, wie stark das Verlangen in Deutschland gewachsen ist, von draußen her nicht bloß schöne Reden überAbrüstung", deutsche Gleichberechtigung" usw. zu hören, sondern endlich auch Taten zu sehen, die jenen Worten ent­sprechen.

Gerade jetzt z. B. sind die Blicke Deutschlands aus traurigstem Anlaß auf das Saargebiet gerichtet, und gerade ein Jahr ist es her, seit man in Paris zum Zwecke einer endgültigenBereinigung" der Saarfrage Liquidation des Krieges" nannte man es damals eine deutsch - französische Kommission zusammentreten ließ. Herausgekommen ist dabei nichts. Und um den Ange­hörigen der Toten das Beileid des deutschen Volkes aus­zusprechen, mußte die deutsche Regierung durch ihren Außenminister ein entsprechendes Ersuchen an die Regie- ruttgskommissiou im Saargebiet richten, tn der nur ein einziger Deutscher sitzt. Gewiß ist das nur ein Intermezzo, aber gerade derartiges ist es immer wieder, was das deutsche Volk über jene schönen Reden nur noch die Achseln zucken läßt und auch von seiner Regierung mehr als nur Worte verlangt.

hörigen eines Volkes rvcrung angevclycn zu lagen, ttt deren Hauptstadt d-c Vorführung deutscher Kunsterzengniffe durch Terrorakte ^cryindcrt wird. Es vertrage sich auch nicht mit der Würde des deutschen Sports, sich in Wettkämpfe mit den Sportverbänden eines Volkes cinzulasscu, bei dem die Deutschseindlichkeit gewisser Kreise so offen zutage tritt.

Solche Feststellungen seien schmerzlich Die deutsche Außen­politik wünsche eine Änderung dieser Verhältnisse Sie er­warte im Interesse des kulturellen Austausches mit dem Nach­barvolk, daß in Prag und der tschechischen Bevölkerung die Würde der deutschen Kultur und die Bedeutung des Deutsch­tums nicht länger verkannt werde."

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Trauerkundgebung int Rcichsrnl für die Opfer von Maybach

Der R e i ch s r a t begann seine Vollsitzung am Donnerstag mit einer Trauerkundgebung für die Opfer der Grubcnkatastrophe an der Saar Staatssekretär Dr. Zweigert brachte in einer Ansprache das Gefühl der Ver­bundenheit mit den Opfern und Hinterbliebenen zum Aus­druck. Der Reichsrat genehmigte dann Vorlagen des Reichs- finanzministcrs über die Zulassung eines Eigcnvercdclungs- verkehrs mit verschiedenen Artikeln, u. a. mit Mais zur Her­stellung von Stärke und Stärkezuckcr.

Vorarbeiten für ein neues Diätengefetz.

Beschlüsse des Ältestenrats des Reichstages.

Der Ältestenrat des Reichstages setzte für die Diäten- r e g e l u n g einen Unterausschuß ein, der ein neues Diätengesetz möglichst im Einverständnis mit dem Preu­ßischen Landtag ausarbeiten soll. Die Relation der Diäten zu den Ministergehältern soll aufgehoben werden. Den sechs volksnationalen Abgeordneten wurden neue Plätze zwischen der Deutschnationalen Volkspartei und dem Christlichsozialeu Volksdienst zugewiesen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch erneut der Anspruch der Deutschnationalen auf die Plätze der äußersten Rechten erörtert. Es bleibt dabei, daß die Nationalsozialisten diese Plätze behalten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Brüning und Reichssinanzminister Dietrich hatten in Berlin eine Besprechung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Held über die Ftnanzfragen, die für beide Teile befriedigend ausgelaufen sein soll.

* Zn Mittclitalien wurden heftige Erdstöße verspürt. Das Zentrum des Erdbebens lag in der Nähe von Ancona. Das Beben hat zahlreiche Opfer an Toten und Verletzten gefordert.

* Durch Schlagwetterexplosionen in einem belgischen und einem amerikanischen Bergwerk wurden zahlreiche Bergleute getötet.

* An der rusisch-chivesischen Grepzx soll Harfe Spannung bestehen und tatsächlich aus beiden Seiten lebhaft aerirttei werden.