Erscheint jeöen werktag.VeZugspreis: monatlich s<20 RM. Bei Liefemngsbehinöerungen durch höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Kulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Postscheckkonto: §cankft»rt a. M. Nr. 16009
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ul-a- unö Haunetal »Zul-aer Kreisblatt Rebaktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-Rnschluß Nr. 989
Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (Duelltnangobt .Fuldaer sinsriger'gestottet.
Jtayfgenprde: §ür SehSrden, Genossenschaften,Banken usw. beträgt die Klein zell« 030 Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstellung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu ersol- gen ♦ Tag« und plahvorschristen unverbindlich.
Nr. 255 — 1930
Fulda, Freitag, 31. Oktober
7. Jahrgang
Wir fordern Abrüstung!
M Erfüllung der Abrüstungspflicht.
Resolution des Auswärtigen Ausschusses.
Im Auswärtigen Ausschuß wurde bei der Abstim- mung folgender Antrag des Abgeordneten Daud (D. Vp.) mit einem Zusatzantrag des Abgeordneten Graf Westarp (Volkskonservativ) mit den Stimmen der Antragsteller, der Nationalsozialisten, der Christlichsozialen, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und des Landvolks gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen angenommen:
„Der Auswärtige Ausschuß hat aus Grund des Berichts des Reichsministers des Auswärtigen von dem gegenwärtigen Stande der Frage der allgemeinen Abrüstung, insbesondere von dem Ergebnis be- Verhandlungen der diesjährigen Bundesversammlung des Völkerbundes, über diese Frage mit großer Enttäuschung Kenntnis genommen.
Die Staaten, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Abrüstung seit Jahren im Rückstände sind, haben bei den Genfer Beratungen nicht einmal zu einem Beschluß veranlaßt werden können, der die schnelle Einberufung der ersten allgemeinen Abrüstungskonferenz sichergestellt haben würde. Darüber hinaus erfolgt in manchen Ländern sogar noch eine Verstärkung der Rüstungen.
Der Auswärtige Ausschuß erwartet von der Reichs- regierung, daß sie mit allen Mitteln auf die schleunige Änderung der gefahrvollen Lage hinwirke und daß sie mit äußerstem Nachdruck darauf besteht, eine Abrüstung der anderen Staaten zu fordern, die der Abrüstung Deutschlands und dem Grundsatz der paritätischen Sicher- Hcit entspricht, und daß sie Klarheit darüber herbei führt, ob die auswärtigen Mächte gewillt sind, diese Forderungen entsprechend den im Versailler Vertrag fcst- gelegten Verpflichtungen zu erfüllen."
Alle Anträge zur Reparativ usfrage wurden mtl wechselnden, Mehrheiten abgelehnt.
Der Widerhall in Genf.
In Genfer maßgebenden englischen und französischen Kreisen hat der Beschluß des Auswärtige, t Ausschusses des Deutschen Reichstages zur Abrüstungssrage stärkste Beachtung gefunden. Man erwartet, daß dieser Beschluß, der über die bisher vom Auswärtigen Amt bei den Genfer Abrüstungsverhandlungcn eingenommene Haltung hinausgeht, maßgebend für die Stellungnahme der deutschen Vertreter auf der am 6. November beginnenden Tagung des Abrüstungsausschusses des Völkerbundes sein wird. Besondere Bedeutung mißt man der an die Neichs- regierung gerichteten Aufforderung bei, nunmehr endlich Klarheit über die tatsächliche Stellungnahme der übrigen europäischen Mächte in Erfüllung der im Versailler Vertrag festgelegten Abrüstungsverpflichtungen zu schaffen.
Vorher war die Ansicht laut geworden, der deutsche Vertreter werde am 6. November eine mehr abwartende Stellung einnehmen und lediglich jede Verantwortung ablehnen. So würde natürlich nur eine Verschleppung herbeigeführt werden.
Ein aktives Vorgehen Deutschlands
bei der bevorstehenden Abrüstungskonferenz würde die Situation wesentlich ändern, zumal ein Abkommensent- Wurf ausgearbeitet ist und damit der Ausgangspunkt und der Charakter der Konferenz festgelegt werden soll. Auf deutscher Seite erwartet man, daß dieser Abkommensentwurf sämtliche Arten der militärischen Rüstung und besonders die von Frankreich bisher schroff abgèlehnte Herabsetzung der ausgebildeten Reserven und des ge- samten Kriegsmaterials umfaßt. Die französische Regierung wird auf der bevorstehenden Tagung von neuem die Sicherheit als Voraussetzung einer allgemeinen Abrüstung in den Vordergrund stellen. Die deutsche Neuerung müßte demgemäß ihrerseits die Forderung der deutschen Sicherheit vorbringen und auf die fortgesetzten Wüstungen der Nachbarstaaten Hinweisen. Endliche Klärung wäre dringend zu wünschen.
Um Deutschlands Außenpolitik
Nur sehr zurückhaltend, sehr vorsichtig, über Anden- tungen nicht hinausgehend, hatte sich in seiner Regierungs- F'uärung der Reichskanzler über die deutscheAußenpolitik, über den Stand der Beziehungen Deutschlands zu den andern Völkern geäußert, aber dabei hatte er doch das ^beparationsproblem im allgemeinen und die Frage einer ^"Vision des Uoung-Planes im besonderen Kim Mittelpunkt dieser andeutend kurzen Ausführungen gemacht. Auch die sich anschließende Debatte im Reichs- "g war fast ausnahmslos „von Kopf bis Fuß aus Innenpolitik eingestellt".
Das Außenpolitische sollte nun gewissermaßen im sw ä rtigen Ausschuß nachgeholt werden; die Opposition rückte mit zahlreichen scharfen Anträgen an selbst die Parteien, die hinter der Rcgiernng stehen die Partie war 14 zu 14 —, hatten Anträge einge« ^cht, in denen die Regierung zu einem energischen hir luen Vorgehen zwecks Herbeiführung einer Re- » des Boung-Planes veranlaßt werden sollte. Aber die egreruna lehnte es ab, sich auch hierin irgendwie durch .^ohrheitsbeschluß binden zu lassen, her in der "Drache übrigens eine Demonstration aeaenüber dem
Austanoe fein tonte, also zum mindesten gut gemeint war. Doch die Regierung war grundsätzlich gegen jede Einwirkung des Reichstagsausschusses auf die gegenwärtige und zukünftige Außenpolitik des Kabinetts und man darf wohl annehmen, daß in den persönlichen Besprechungen Dr. Brünings mit den Parteiführern Vorsorge getroffen wurde, daß die Truppen der Regierung geschlossen blieben und nicht gegen Dr. Brünings Willen einen Vorstoß auf eigene Faust unternahmen. Was denn auch erreicht wurde.
Die Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutsch- nationalen, also die drei Parteien der unbedingten Opposition gegen das Kabinett, hatten mehr oder weniger weitgehende Anträge auf Einstellung der Aoung-Zahlungen oder auf Erklärung eines Moratoriums, ja sogar auf Aufhebung der Versailler Vertrages mit allen seinen Zusatzverträgen und natürlich auch' des „Neuen Plans" selbst gestellt. Da die Verhandlungen des Ausschusses geheim sind, ist über die Reden zu diesen Anträgen nichts zu erfahren. Das Resultat ist aber ein völlig negatives: alle diese Anträge der Opposition verfielen der Ablehnung; über Einzelheiten der Abstimmungen kursieren allerhand Gerüchte, die davon sprechen, daß die Rechtsopposition die Anträge der Kommunisten nicht unterstützt habe und umgekehrt, die Opposition also nicht geschlossen abgestimmt habe, — doch das alles ist jetzt gleichgültig. Tatsache ist eben, daß die.einzige Entschließung, die nun wirklich angenommen worden ist, lediglich die Enttäuschung äußert, die man in Deutschland über den Mißersolg der Abrüstungsbestrebungen empfinde, und von der Reichsregierung eine „Einwirkung" auf die andern Regierungen verlangt, damit endlich die Bestimmungen von Versailles über die Durchführung der allgemeinen Abrüstung nicht mehr nur auf dem Papier stehenbleiben; hierüber solle die Regierung baldigst Klarheit schaffen. In Genf wird nämlich im November wieder einmal die Vorbereitende Ab- r ü st u n g s k o m m i s s i o n des Völkerbundes zusammenkommen und sie soll nun nach langjährigen Verhandlungen endlich die Internationale Abrüstungskonferenz einberusen. Ob eS glücken wird, auch nur die Zustimmung der Mächte — Deutschland spielt ja dabei keine Rolle — zur Anberaumung einer solchen Konferenz zu erhalten, dürfte jener Kommission selbst recht zweifelhaft erscheinen und Herr Henderson, Englands Außenminister, hat zwar auf der letzten Taauna deß Völkerbundrats „kolossale
Held bei Brüning.
Fortsetzung der Reichskabinettsbesprechungen.
Das Reichskabinett setzte seine finanzpolitischen Beratungen fort. Reichskanzler Dr. B r ü n i n g und Reichs- sinanzminister Dietrich hatten in Verfolg der seit einiger Zeit schwebenden finanzpolitischen Besprechungen mit den Länderregierungen eine Zusammenkunft mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Held zur Erörterung der Fragen, die mit dem Wirtschafts- und Finanzplau verbunden sind, und gleichzeitig zur Erörterung des Aus- gleichs im bayerischen Etat. Es handelt sich bekanntlich um den Anspruch Bayerns auf die Zinsen der Postabfindung. Dem Vernehmen nach ist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Einigung erzielt worden.
Ähnliche Besprechungen über d»n Finanzausgleich sollen Freitag in Berlin mit den Vertretern der mittel- dentschen Länder und der Hansestädte stattfinden. Am Sonnabend werden Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsfinanzmittister Dietrich nach Dresden fahren, um mit der sächsischen Staatsregicrung zu verhandeln.
Lurtms über die Prager Deutschenhetze
Die Folgen des tschechischen Tonfilmboykotts.
Im Auswärtigen Ausschuß des Reichsrates berichtete der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Euriius, über Die Völkerbundtagung in Genf. An diese Berichterstattung schloß sich eine Aussprache über die Minderheitenfrage an
Auf eine Anfrage des sächsischen Reichsratsbcvottmächng- ten Dr. Gradnauer über die deutschfeindlichen Kundgebungen in Prag erklärte der Außenminister: „Die Boykottbeweguug gegen den deutschen Tonfilm sei vom Magistrat der Stadt Prag und dem größten Teil der tschechoslowakischen Presse gebilligt worden. Unmittelbar nach den ersten Demonstrationen habe der deutsche Gesandte in Prag bei der dortigen Regie rung interveniert. Die für die tschechoslowakische Außenpolitik verantwortlichen Stellen mißbilligten jedoch die Ausschreitungen vorbehaltlos. Der tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch habe sie auch in seinen Erklärungen vor dem Prager Parlament verurteilt Leider ist die Wiederaufführung deutscher Tonfilme nicht gefolgt. Dieser Zustand habe selbstverständliche Rückwirkungen in Deutschland ttr Folge. Gleich nach den deutschfeindlichen Kundgebungen hätten deutsche Künstler ihr Auftreten in Prag abgesagt, deutsche Sportvereine ihre Mitwirkung an Sportveranstaltungen abgelehnt, deutsche Kunststätten gegenüber tschechoslowakischen Künstlern Zurückhaltung geübt.
Diese Haltung werde so lange weitcrdaucrn, bis eine Änderung in Prag zu beobachten fei. Es vertrage sich nicht mit der Würde der deutschen Kultur, ihre Leistungen in einem Lande zu zeigen, in cm soeben aus Deutschenhaß eine deutsche Kunststätte wie br Deutsche Theater in Prag böswillig beschädigt worden > Es vertrage sich ebensowenig mit der Würde der deutschen ultur, den Kunstwerken von Ange-
Reden geschwungen" darüber, daß die Versailler Verpflichtungen der Alliierten, allgemein und nicht bloß Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien abzurüsten, immer noch nicht in Angriff genommen würden, aber seitdem ist er still geworden und Frankreich läßt ihn gerade so reden wie den „Duce". Und handelt, wie es dem französischen Volk und seiner Regierung zweckmäßig erscheint. Auch der deutsche Delegierte bei jener Kommission, Graf Bernstorff, hat entsprechende Reden bereits mehrfach gehalten, so daß die jetzige Entschließung des Reichstagsausschusses eigentlich nur offene Türen einrennt.
Gewiß sollte durch eine derartige Taktik der Ansturm der Opposition, die der deutschen Außenpolitik einen anderen Inhalt und eine andere Form und Richtung geben wollte, von den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie abgewehrt werden, wollte die Regierung selbst demgegenüber freie Hand behalten. Das hat sie auch erreicht und wenn sie freilich damit rechnen muß, daß nach Wiederzusammentritt des Reichstages von der Opposition ein Teil ihrer jetzt abgelchnten Anträge wieder ein- gebrachl wird, so hat dann die Regierung sogar noch bessere Aussichten, sich auch dann die freie Hand zu wahren. Trotzdem darf sie auch dem Auslande nicht verhehlen, wie stark das Verlangen in Deutschland gewachsen ist, von draußen her nicht bloß schöne Reden über „Abrüstung", „deutsche Gleichberechtigung" usw. zu hören, sondern endlich auch Taten zu sehen, die jenen Worten entsprechen.
Gerade jetzt z. B. sind die Blicke Deutschlands aus traurigstem Anlaß auf das Saargebiet gerichtet, — und gerade ein Jahr ist es her, seit man in Paris zum Zwecke einer endgültigen „Bereinigung" der Saarfrage — „Liquidation des Krieges" nannte man es damals — eine deutsch - französische Kommission zusammentreten ließ. Herausgekommen ist dabei nichts. Und um den Angehörigen der Toten das Beileid des deutschen Volkes auszusprechen, mußte die deutsche Regierung durch ihren Außenminister ein entsprechendes Ersuchen an die Regie- ruttgskommissiou im Saargebiet richten, tn der nur ein einziger Deutscher sitzt. Gewiß ist das nur ein Intermezzo, aber gerade derartiges ist es immer wieder, was das deutsche Volk über jene schönen Reden nur noch die Achseln zucken läßt und auch von seiner Regierung mehr als nur Worte verlangt.
hörigen eines Volkes rvcrung angevclycn zu lagen, ttt deren Hauptstadt d-c Vorführung deutscher Kunsterzengniffe durch Terrorakte ^cryindcrt wird. Es vertrage sich auch nicht mit der Würde des deutschen Sports, sich in Wettkämpfe mit den Sportverbänden eines Volkes cinzulasscu, bei dem die Deutschseindlichkeit gewisser Kreise so offen zutage tritt.
Solche Feststellungen seien schmerzlich Die deutsche Außenpolitik wünsche eine Änderung dieser Verhältnisse Sie erwarte im Interesse des kulturellen Austausches mit dem Nachbarvolk, daß in Prag und der tschechischen Bevölkerung die Würde der deutschen Kultur und die Bedeutung des Deutschtums nicht länger verkannt werde."
*
Trauerkundgebung int Rcichsrnl für die Opfer von Maybach
Der R e i ch s r a t begann seine Vollsitzung am Donnerstag mit einer Trauerkundgebung für die Opfer der Grubcnkatastrophe an der Saar Staatssekretär Dr. Zweigert brachte in einer Ansprache das Gefühl der Verbundenheit mit den Opfern und Hinterbliebenen zum Ausdruck. Der Reichsrat genehmigte dann Vorlagen des Reichs- finanzministcrs über die Zulassung eines Eigcnvercdclungs- verkehrs mit verschiedenen Artikeln, u. a. mit Mais zur Herstellung von Stärke und Stärkezuckcr.
Vorarbeiten für ein neues Diätengefetz.
Beschlüsse des Ältestenrats des Reichstages.
Der Ältestenrat des Reichstages setzte für die Diäten- r e g e l u n g einen Unterausschuß ein, der ein neues Diätengesetz möglichst im Einverständnis mit dem Preußischen Landtag ausarbeiten soll. Die Relation der Diäten zu den Ministergehältern soll aufgehoben werden. Den sechs volksnationalen Abgeordneten wurden neue Plätze zwischen der Deutschnationalen Volkspartei und dem Christlichsozialeu Volksdienst zugewiesen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch erneut der Anspruch der Deutschnationalen auf die Plätze der äußersten Rechten erörtert. Es bleibt dabei, daß die Nationalsozialisten diese Plätze behalten.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichskanzler Brüning und Reichssinanzminister Dietrich hatten in Berlin eine Besprechung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Held über die Ftnanzfragen, die für beide Teile befriedigend ausgelaufen sein soll.
* Zn Mittclitalien wurden heftige Erdstöße verspürt. Das Zentrum des Erdbebens lag in der Nähe von Ancona. Das Beben hat zahlreiche Opfer an Toten und Verletzten gefordert.
* Durch Schlagwetterexplosionen in einem belgischen und einem amerikanischen Bergwerk wurden zahlreiche Bergleute getötet.
* An der rusisch-chivesischen Grepzx soll Harfe Spannung bestehen und tatsächlich aus beiden Seiten lebhaft aerirttei werden.