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Arl-aer Anzeiger

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9^253 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- unö Haunetal * Zulöaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 Zernsprech-slnschluß Nr. 989 Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe .jul-aer ftnyiaet'ceflottet.

Fulda, Mittwoch, 29. Oktober

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7. Jahrgang

Blutige Straßenkämpfe in Rio

Die Iachtverhâltniffe Brasiliens ungeklärt.

Hunderte von Toten.

Zu schweren Kämpfen ist es innerhalb Rio de Jauei- ros der Hauptstadt Brasiliens, gekommen. Die deutsche Gesandtschaft teilt mit, daß die Revolution von neuem aufgeflackert fei. Ein Aufstand von zwei Bataillonen des A;. Infanterieregiments und einer Schwadron des 1 Kavallerieregiments, denen sich die Militärpolizei an geschlossen hatte, brach aus. Nach Berichten der Ossiziers- partei, die einstweilen die Regierung an sich nahm, wurden ihr treue Regimenter eingesetzt, denen es nach zweistündigem Kamps gelang, den Ausstand nicdcrzu- schlagen. Diese Truppen hatten Barrikaden auf den Straßen errichtet und die Kasernen der Aufständischen umzingelt, die sie dann unter Feuer nahmen. Bei den Gefechten soll es hunderte Tote und Verwundete gegeben haben. Von der Regierung wird mitgctcilt, daß sie die Lage völlig beherrsche. Der zum Nachfolger des ge stürzten Präsidenten gewählte Julio P r c st e s soll nach einer Angabe in Sao Paulo verhaftet, nach der anderen in das britische Generalkonsulat geflüchtet sein.

Auch in der zweiten Hauptstadt Sao Paulo sollen folgenschwere bewaffnete Zusammenstöße stattgefunden Habens die peinlichst gehandhabte Zensur verhindert aber genaue Nachrichten. Die Lage erscheint vollständig un­geklärt. Allem Anschein nach haben sich drei Parteien ge­bildet. Das revolutionäre Militärkomitee in Rio de Janeiro versucht, deu abgesetzten Präsidenten Washington Luis per Schiff auf schnellstem Wege nach Europa abzu- schieben. Gegen dieses Militärkomitee hat sich die Polizei «hoben. Ein besonders gebildetes Komitee droht mit Ser Diktatur des Generals V a r g a s.

Inzwischen ist im Hafen von Rio de Janeiro die Flotte unter Führung des Admirals Bedford ein- gelanfen. Bedford bildet die dritte revoluttanäre Partei. Er wendet sich gegen das Militärkomitee von Rio de Janeiro und erklärt, er werde den abgesetzten Präsidenten Luis mit allen Kräften stützen.

Drei tote Deutsche auf derBaden".

Das Auswärtige Amt in Berlin läßt mitteilcii, es habe eine radiotelcphonischc Unterredung mit bem deut­schen Gesandten in Rio de Janeiro über die Beschießung derBaden" gehabt. Es stehe fest, daß den Kap-''m Rollin keinerlei Schuld treffe. Tatsächlich sei von t Stellen, die sich augenblicklich als brasilianische Regier ; bezeichneten, kein Vorwurf erhoben worden. Die Mit­teilungen der brasilianischen Gesandtschaft seien falsch. Nach den Erkundungen des Auswärtigen Amtes sind bei

Der Wille der Regierung

Osthilfe und Finanzausgleich.

Die Beratungen des Kabinetts.

Mit den Fragen der Osthilfe beschäftigten sich die Reichsminister in einer längeren Sitzung. Es wurde eine Reihe von Vorschlägen zur wirksameren Ankurbelung der Maßnahmen für den Osten gemacht, jedoch kam man nicht zu einem endgültigen Resultat. In den nächsten Tagen sollen die Beratungen fortgesetzt werden, um zu einem feststehenden Ostprogramm zu gelangen. Am Dienstag trat das Kabinett unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers Dr. Brüning wieder zusammen und nahm die für den Haushaltsplan 1931 maßgebenden Angelegen­heiten in Angriff, wobei der Finanzausgleich für Länder und Gemeinden im Vordergrund stand. Die Reichsregie- rung hat den Länderregicrungcn Beschleunigung der Arbeiten zugesagt, um dem am 4. November sich versam Minden Reichsrat Gelegenheit zu geben, zu dem Gesamt- Plan des Sanierungsprogramms Stellung zu nehmen, "hdc das der vorgelegte Haushaltsplan für das nächste Rechnungsjahr größtenteils nicht inuezuhaltcn wäre.

Der Reichshaushaltsplan bedarf zu seinem Ausgleich einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen auf dem Ge- viete der Steuerreform, der Reform des Finanzsystems usw. Insgesamt sind etwa dreißig Gesetze erforderlich, E sich auf Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Vermögens- Heuer und den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, Tabaksteuer und Tabakzöllc beziehen werden. Am Freitag und Sonnabend sollen des weiteren Versprechungen mit den Finanzministern der Länder ge­führt werden.

In unterrichteten Kreisen wird damit gerechnet, daß woglicherweise die Arbeiten des Reichskabinetts am Mitt­woch unterbrochen werden, da neben dem Außenminister der Reichskanzler und der Reichsfinanzminister an der Atzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen wollen, ^w Finanzministerium erwartet man den Abschluß der Beratungen innerhalb der Reichsregierung für Montag, uen 3. November. Bis dahin dürften auch die Einzel- esprechungen über die Fragen der O st h i l f e ausgesetzt werden.

Man kann die bei den Kabinettsberatungen im Vorder- sehenden Osthilfesragen etwa wie folgt zusammen- ws^n: Einmal handelt es sich um die weitere gesetzliche Aus- ^Ualtung der Osthilfe im Anschluß an die Notverordnung auf ^indlag« des bereits im alten Reichstag behandelten auf ^ahre berechneten Oslhilseaesetzes. Dann steht zur Er-

der Beschießung im ganzen 29 Passagiere und Mann­schaften, darunter drei Deutsche, getötet worden; unter den Verletzten sind sechs Deutsche. Der Dampfer ist in­zwischen wieder aus dem Hafen ausgelaufen.

Der deutsche Gesandte hat noch einmal den Auftrag des Auswärtigen Amtes bekommen, eine endgültige Ge­nugtuung und eine bindende Erklärung über Schaden- . ersatz zu verlangen. Er hat nach Berlin mitgeteilt, daß augenblicklich in den Straßen von Rio drei verschiedene Generale um die Macht kämpften.

Die Ausfahrt des Hafens von Rio de. Janeiro, wo der deutsche DampferBaden" beschossen wurde.

Foie BraMens an Spanien.

Entschuldigung der Rio-Regierung in Madrid.

Der spanischen Regierung ist eine Note der

vor-

läufigen Regierung in Brasilien zugegangen, in der wegen der Tötung spanischer Staatsangehöriger bei der Beschießung derBaden" um Entschuldigung gebeten und strengste Untersuchung angekündigi wird. Spa­nien wird keine Antwortnote schicken, sondern den Botschafter in Rio de Janeiro beauftragen, von sich aus Schritte wegen der Schadenersatzansprüche zu unter­nehmen. Dieser Weg wurde gewählt, weil Spanien die neue brasilianische Regierung noch nicht anerkennen will.

Srterung, inwieweit aus dem orventiicyen gesetzmäßigen Wege eine Ausgestaltung der in Geltung befindlichen Notverord­nung erforderlich ist. Weiter könnte auf Grund der Notver­ordnung der Erlaß von weiteren Ausführungsverordnungen erforderlich werden. Sachlich steht im Vordergrund die Frage der Einschaltung des Meliorationswerkes in die Ost­hilfe. Vom Ernährungsministerium ist ferner von vornherein die Notwendigkeit der Einbeziehung ganz Pommerns, beider Mecklenburg, Ostsachsens und eines größeren Teiles der Pro vinz Brandenburg vertreten worden.

*

Schacht für Abbau der Reparationen.

Dr. Schacht, der auf seiner Rundreise durch Amerika in Chikago eingetroffen ist, hielt in der Uni­versität von Chikago einen Vortrag, in dem er die Repa­rationsfrage eingehend behandelte. Dr. Schacht betonte, daß die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten direkt auf die Wirtschaftslage in Deutschland zurückzuführen sei. Die deutsche Wirtschaftskrise habe aber ihre Ursache in der R e p a r a t i o n s r e g e l u n g. Die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft habe sich ans die anderen europäischen Länder ausgedehnt und so end­lich auch Amerika erfaßt. Schacht wies u. a. darauf hin, daß Deutschland bis an die Grenze des Möglichen be­steuert sei und daß eine weitere Besteuerung, um die Reparationen bezahlen zu können, Deutschlands Wirt­schaft auf das schwerste gefährden würde. Da das un­möglich fei, forderte Schacht die Abschaffung der Repa­rationszahlungen. Nur die Beseitigung der gegenwär­tigen Reparationslösung sei geeignet, die Heilung der Weltwirtschaft herbeizuführen.

Sparsamkeit in Preußen.

Kritik im Rechnungsausschuß des Landtages.

Der Rcchmmgsausschuß des Preußischen Landtages beriet die Denkschrift der Abrechnungskammer über die Rechnungs­prüfung für die Jahre 1924/26. Annahme fand ein Antrag, worin die Staatsregierung ersucht wird, im Benehmen mit der Reichsregierung zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, die Riesenstrafprozesse einzuschränlen.

Ein Rogierungsvertreter sagte Übersichten über die Gesamt, höhe der dem Staal durch den Barmat-, Kutisker- und andere große Prozesse entstandenen Kosten zu. Eine besonders leb- haste Aussprache entspann sich wegen der Kostenüberschreitung beim Bau des N ü r b u r gr i n g e s. Es wurde scharfe Kritik daran geübt, daß sich die gesamten Kosten aut zwölf Millionen Mark beliefen während der Voranschlag lediglich eine Ausgabe von 2% Millionen Mark vorgesehen hatte.

Mussolini spricht.

Abschaffung der Geheimdiplomatie", das war auch einer der berüchtigten 14 Punkte, die der amerikanische Prophet den kriegsmalten Völkern als Geschenk mit her- überbringen wollte. Nun ist auch dieser Punkt bereits in Versailles rasch und gründlich ausradiert worden. Die Diplomaten konnten ihr Handwerk in der alten Form ruhig wiederaufnehmen und die zahllosen Verträge zwecks Friedenssicherung" waren nur die Kulissen, hinter denen ein ganz andersgeartetes Spiel getrieben wurde. Und die Erfolge dieser Geheimdiplomatie trugen ost recht unheimliche Züge.

Um so schärfer sticht davon die Rede ab, die Musso­lini als Führer des vor acht Jahren siegreich in Rom eingedrungenen Faschismus jetzt am Jahrestage dieses Erfolges gehalten hat. Er ist von einer Deutlichkeit ge­wesen, von einerundiplomatischen" Unbekümmertheit in Inhalt und Form seiner Rede, daß es in allen Auswärtigen Ämtern zum mindesten Europas ein sehr mißbilligendes Kopfschütteln geben wird. Mussolini denkt gar nicht daran, des französischen Diplomaten Talleyrand mahnen­des Wort zu befolgen, daßdie Worte dazu da sind, um die Gedanken zu verbergen". Man braucht ja diese Worte auch nicht gleich auf die Goldwaage zu legen und seine Prophezeiung, daßeinmal wird ganz Europa faschistisch sein" mit der Skepsis aufzunehmen, die man gegenüber politischen Voraussagen besonders dann anwenden soll, wenn sie in festlichen Stunden zur Welt ge­bracht werden.

Sensationell vor allem aber wirkt Inhalt und Art seiner Ausführungen darüber, wie er den Faschismus, also Italien, von allen Seiten her b e d r o h t sieht. Wenn man stattüberall" Frankreich und Jugoslawien setzt, so

weiß man, was Mussolini ganz unmißverständlich an­deutete. Einmoralischer" Krieg werde schon jetzt und seit langem gegen Italien geführt als Vorbereitung zu einem militärischen, und wir Deutsche hören es mit be­sonderen Gefühlen, wie höhnisch Mussolini äußerte:Bald werden auch wir kleinen Kindern die Hände abgehackt haben, wie es von den Deutschen 1914 er­zählt worden ist; doch scheint es, daß von diesen Kindern von damals jede Spur verlorengegangen ist." Allerdings haben damals diese Kinder auch in Italien ihre Schuldig­keit getan!

Mit einem deutlichen Hinweis auf die gewaltigen Verteidigungsmaßnahmen was dient der Verteidigung, was dem Angriff?, die Frankreich an seiner Südostgrenze gegen Italien getroffen hat, kommt Mussolini wieder einmal auf die Frage der Revision jener Verträge oder vielmehr Diktate, die das Aus­sehen Europas seit 1919 bestimmen, zu sprechen. Hierbei wird derDuce" womöglich noch deutlicher. Er erklärt das Dogma ihrer Unabänderlichkeit Hieb auf Briand! für ebenso unsinnig wie ihre Ausführung nach der Richtung hin, daß Europa in bewaffnete und entwaffnete Staaten zerfalle.Welche rechtliche und moralische Parität kann zwischen einem bewaffneten und einem unbewaff- neten Staat bestehen und wie kann man glauben, daß diese Komödie bis ins Unendliche dauern soll?" Das sagt er nicht etwa um derschönen Augen" der unbewaffneten Staaten, also der Mittelmächte willen, sondern er be­hauptet, daß gerade in diesem starren Festhalten an den Friedens"diktaten die eigentliche Bedrohung des euro­päischen Friedens zu erblicken sei. Und es ist schließlich auch nichts anderes als Wahrheit, wenn Mussolini erklärt, Italien rüste nur deshalb, weil alle anderen Staaten ihre Rüstungen immer mehr verstärken. All das ist natürlich in der Hauptsache gegen Frankreich gerich­tet, aber man soll über diese Fanfare doch nicht an der Chamade vorbeihören, die der Lenker der italienischen Außenpolitik als nächste Nummer schlägt. Er sagt, daß das Gesicht Italiens nach Osten gewandt sei, der künftige Überschuß seiner Bevölkerung sich nach dorthin verschieben müsse, spricht von einerfriedlichen" Expansions­politik in das Douaugebiet und den Orient hinein, stellt die italienische Bündnispolitik im östlichen Mittelmeer­becken unter diesen Gesichtspunkt. Und schließt daran die etwas dunklen Worte, daß Italienmit den Freunden bis zum äußersten gehen werde, und eine Verpflichtung, die einmal unterschrieben sei, bleibe für Italien heilig". Das klingt doch ein bißchen sehr nach Werbung. Und man wird bei uns vielfach den Hinweis darauf vernehmen, daß

Deutschland ziele.

diese Werb ung auf

Zumal, da ja Mussolini im Hauptteil seiner Rede sich so unzweideutig gegen Frankreich wendet, dann die Notwen­digkeit der Vertragsrevision betont, von der nur Deutsch­land, Ungarn und etwa Bulgarien Vorteile hätten, aber Österreich kaum; denn eine Änderung der südtirolerischen Grenzen fällt selbstverständlich für Mussolini völlig fort.

Alle Verhandlungen zwischen Italien und Frankreich, die im Anschluß audieLondonerSeeobrüstungs- konferenz stattfanden, sind ja gescheitert und nun ist die Ratifikation der damaligen Konferenzbeschlüsse zwischen Amerika, England und Japan erfolgt. Präsident

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zm Reichskabinett finden zurzeit wichtige Verhandlungen über das Finanzprogramm der Regierung statt.

* In Schlesien sind durch das Hochwasser große Schäden angerichtet worden.

* Am 30. Oktober findet in diesem Jahr der Weltspartag statt, der für erhöhte Spartätigkeit mit dem Ziel der so not­wendigen Kapitalbtldung werben soll.

* In Rio de Janeiro entbrannten neue heftige Kämpfe um die Macht in Brasilien, wobei sich drei verschiedene Parteien befehden.