Zulöaer /inniger

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Nr. 250 — 1930

Tageblatt für Rhön unS Vogelsberg

Iulöa- und Haunetal >Zuèöaer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 25. Oktober a's«®»®swsHre3»;w;?»iwimim^^^

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7. Jahrgang

Der Reichshaushalt für das nächste Jahr.

1 Milliarde niedriger als der Etat 1930.

Das Reichskabinett verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung den Reichshaushaltsplan für das Jahr 19 3 1. Wie verlautet, soll der Etat in Einnahme und Ausgabe auf der Schlutzsumme von 10,5 Milliarden balancieren. In diesem Zusammenhang faßten die Reichsminister den Beschluß, bereits ab 1. November auf 20 Prozent ihrer Gehaltsbezüge zu verzichten. — Der Reichsrat wird am 4. Novem­ber zur Beratung des von der Regierung verabschiedeten Reichshaushaltsplanes zusammentreten.

Warniffe des Reiches für 1931.

Die politische Lage.

Das Reichslabinett trat zusammen, um den Haushalt für 1931 zu beraten. Das Reichsfinanzministerium hat in tangeren Verhandlungen mit den einzelnen Stellen den Haushaltsplan so weit gebracht. Kanzler und Finanz- minister wollen dafür Sorge tragen, daß der Etat recht­zeitig vom Kabinett verabschiedet wird, damit er dem Reichstage bei dessen Zusammentritt gedruckt verliegcn kann. In erster Linie stehen Ersparnisse. Diese sollen aus 150 Millionen festgelegt werden. Es unterliegt aber kaum einem Zweifel, daß auch die. allgemeine Lage der Innen- und Außenpolitik einer Betrachtung unter­zogen wurde.

Der Reichskanzler wird in den nächsten Tagen die Vertreter mehrerer Landesregierungen nach Berlin bitten, um mit ihnen das Finanzprogramm des Reiches in dem gleichen Sinne zu erörtern, wie er es in Stuttgart mit den Vertretern der süddeutschen Freistaaten getan hat. Ende Oktober will Brüning nach Dresden reisen, um sich auch mit der sächsischen Regierung zu verständigen. Alle diese Besprechungen dienen der Vorbereitung der Beratung im Reichsrat, die Reichskanzler, Reichssinanzministcr und Reichsrrrbeitsnnmstcr durchs Zne cinücyci&c Daâmm ihrer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Absichten einleiten wollen.

Arbettsbeschassuns dürchyreuß. Sorfthläge

40stündige Arbeitswoche, ein neuntes Schuljahr.

Det preußische Ministerpèasidenl Braun hat in einem Brief dem Reichskanzler die preußischen Vorschläge zur Besserung der Verhältnisse aus dem Arbeitsmarkt über­mittelt. Es handelt sich dabei zunächst um drei ausge­arbeitete Pläne:

1. Die Einführung eines neunten Schuljahres, das die Gemeindeschüler in den Berufs- und Fortbildungs­schulen durchwachen sollen. Dadurch sollen 250 D00 Ar­beitskräfte vom Arbeitsmarkt genommen werden.

2. Eine Verordnung, wonach keine Arbeitereutlassun- gen in Betrieben vorgenommen werden dürfen, solange nicht die 40stündige Arbeitswoche cingeführt ist.

3. Ein Verbot der Wanderarbeiter, die in keinem Fall mehr zugelassen werden sollen. Diese Matznghme würbe sich gegen etwa 80 000 ausländische Arbeitskräfte richten.

Im preußischen Staatsministerium fand der Vorschlag einer allgemeinen Senkung der Arbeitszeit zur Ermöglichung von Neueinstellungen eingehende Würdigung. Man verkannte dabei die Schwierigkeiten und Bedenken nicht, die einer allge­meinen Durchführung eines solchen Gedankens entgegenstehen, und kam überein, der Reichsregierung die Prüfung der Frage zu empfehlen, ob nicht auf bcm einen oder dem anderen Wirt­schaftsgebiet eine vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszelt ohne Schädigung gesamtwirtschaftlicher Interessen möglich sei. Daneben unterbreitete das Staatsministerium der yiciajsregie« rung den Vorschlag, alsbald eine Regelung zu tresfen, daß bis auf weiteres alle Betriebe, die zu einer Einschränkung ihrer Arbeit gezwungen sind, so lange keine Verminderung ihrer Be­legschaft vornehmen dürfen, als die von der Sirbeitseinschran- kung betroffene Belegschaftsgruppe bei einer Verminderung der Arbeitszeit noch mindestens 40 Wochenstunden oder fünf Tages­schichten Beschäftigung finden kann. Durch eine solche Maß­nahme würde die weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit nicht unwesentlich gehemmt und gleichzeitig den Verhältnissen der einzelnen Betriebe Rechnung getragen werden. Bet der Herauf­setzung der S ch u l p f l i ch t um ein Jahr wäre bamit zu rech­nen, daß mindestens 250 000 von den Ostern 1931 die allgemeine Schulpflicht beendenden Jugendlichen Arbeitsplätze in der Wirtschaft außerhalb der Landwirtschaft, für die diese Regelung nicht gelten soll, in Anspruch nehmen würden. Dabei ist daran gedacht, das weitere Schuljahr in erster Linie der Vorbereitung des Jugendlichen auf seinen künftigen Beruf zu widmen und die Ausbildung, die er so erfährt, bei seiner späteren Berufs­ausbildung in angemessenem Umfang zur Anrechnung zu brin­gen. Lediglich für diejenigen Jugendlichen, die das Ziel der Volksschule nicht erreichen und über deren mangelhafte elemen­tare Kenntnisse in allen Wirtschaftskreisen immer wieder Klage geführt wird, soll das neue Schuljahr zur Besserung dieser Kenntnisse innerhalb des Rahmens der Volksschule selbst ver­wandt werden. Durch die Ausschältung der ausländischen Arbeiter könnten mindestens 100 000 Arbeitsplätze frei gemacht werden.

Meliorationen.

Gleichzeitig hat der preußische Ministerpräsident zur Er gänzuica ein umfassendes Meliorationsprogramm des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Dr. Steiger das ebenfalls die Zustimmung des Smatsmimsie- nums gesunden hat, an den Reichskanzler weilergeleitet. Land- wirtschäftsmimster Dr. Steiger schlägt vor, im Rahmen dès Arbeitsbeschaffnnqsprogramms des Reiches mtt größtem Nach- brud für M der landwirtschaftlichen Meliora­tionen einzutrctcn. An Hand eines umfangreichen Zahlen­materials weist er auf den erheblichen Prozentsatz der »aer Wiesen und Weiden hin, der noch immer wegen mcht aus- wichender Entwässerung keine genügende, wirftchaftliche tWonig zulasse. Ferner verweist er auf die der landwirtschaft­

lichen Kultur noch nicht erschlossenen 3,3 Millionen Hektar H o ch - und N i e d e r u n g s m o o r e. In der 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmachenden Grünland­wirtschaft seien zwei Millionen Hektar ungenügend ertragsfähig.

Diese Vorschläge gehen dahin, die Maßnahmen auf das ganze R e i ch s g e b i et auszudehnen. Die preu­ßische Regierung würde, falls sich eine solche Maßnahme nicht durchführen ließe, auch bereit sein, für das preußische Gebiet gesondert vorzngchen.

Das preußische Staatsministerium hielt eine Sitzung ab, in der jedoch kein Beschluß über die Neubesetzung des Berliner Polizeipräsidiums gefaßt wurde. Von amtlicher Seite wird erklärt, daß man sich über diese Frage überhaupt nicht unterhalten habe. Innenminister Severing hat heute sein Amt angetreten.

Entscheidung in Brasilien!

Sieg der Aufständischen.

Die brasilianische Hauptstadt in der Hand der Revolutionären. Militär und Marine haben sich angeschlossen. — Die Regierung ist gestürzt, Präsident Washington Luiz gefangengesetzt.

Wie aus Buenos Aires gemeldet wird, ist der bra­silianische Präsident Washington Luis zurückgetreten. Die Aufständischen haben einen vollen Sieg errungen. Zn Rio de Janeiro ist ein Aufstand ausgebrochen, wobei die Gebäude der regierungstreuen Zeitungen von der Volks­menge gestürmt und zerstört wurden. Auch die Truppen haben sich den Aufständischen angeschlossen. Die Häuser zahlreicher Anhänger der Regierung sind von der ent­fesselten Volksmenge geplündert worden. Die Polizei sah dem wüsten Treiben auf den Straßen tatenlos zu.

Nach einem Funkspruch aus Rio de Janeiro hat sich auch die Marine, die bisher treu zur Negierung hielt» den Aufständischen angeschlossen. Bald darauf erfolgte der Rücktritt des Präsidenten Washington Luiz. Als die Be­kanntmachungen über den Rücktritt an den Zeitungsge­bäuden angeschlagen wurden, bemächtigte sich der Bevölke­rung ein wahrer Freudentaumel. Die Banken und Ge­schäfte schlossen zur Feier des Sieges der revolutionären Sache.

Kapitulation von Sao Paulo.

Der Regierungspalast der Stadt Sao Paulo, die bis­her als Bollwerk der Regierung Luiz galt, wurde von den Aufständischen gestern mit Eeschützfeuer helegt. Die Be­schießung begann um 2.40 Uhr nachmittags. Kurz vor 3 Uhr wurde auf dem Regierungsgebäude die weiße Flagge gehißt.

Die Heeres- und Marineoffiziere, die seit dem Rück­tritt des Präsidenten Luiz die politische Lage in der Haupt­stadt Rio de Janeiro beherrschen, veröffentlichen eine Kundgebung an das brasilianische Volk, in der sie sowohl die Anhänger der Regierung wie diejenigen der Auf­ständischen Bitten, die' Bewegung zugunsten des Friedens zu unterstützen und die Truppen beider Parteien ersuchen, die Feindseligkeiten zu beenden. Die Kundgebung ersucht weiter verschiedene Bevollmächtigte, mit der vorläufigen Regierung über die Befriedung des Landes zu beraten.

Jubel der Bevölkerung.

Aus Rio de Janeiro wird gemeldet, daß der Bundes­präsident, Washington Luis, nach seiner Abdankung unter schwerer Bewachung nach dem bei Rio de Janeiro gelege­nen Fort Copacabana gebracht worden sei, wo er ge­fangen gehalten wird.

Nach einer Havsmeldung aus Rio de Janeiro ist das von den Generalen Leite Castre und Menna Barreto unterzeichnete Ultimatum dem Präsidenten durch den Erzbischof Leme überreicht worden. Der Kriegsminister, General de Passos, sowie der Vicepräsident des Senats, Azeredo, und der Senator Jrinë Machado, sollen verhaftet sein. Die Bevölkerung, heißt es, habe die politischen Ge­fangenen befreit. Zahlreiche Gruppen von Bewohnern durcheilten die Straßen und jubelten den Soldaten zu. Zivilisten und Militärpersonen hätten rote Blumen und Abzeichen angesteckt. Die provisorische Regierung habe den Kongreß und das Oberste Gericht aufgelöst. Ernste

Michskabinett und Agrarkrise.

Erwägungen über landwirtschaftliche Notverordnungen.

Nach den Erklärungen des Reichskanzlers Brüning beim Empfang der Führer der Landvolkpariei und nach deren Empfang beim Reichspräsidenten ist damit zu rechnen, daß das Reichskabinett sich bereits in der aller­nächsten Zeit mit dem Erlaß landwirtschaftlicher Notverordnungen beschäftigen wird. Bekanntlich vertritt Reichsernährungsminister Schiele die Notwendig­keit der unverzüglichen Regelung verschiedener dringender landwirtschaftlicher Fragen. Die Vorarbeiten für die Einzelheiten der in Frage kommenden Notverordnungen sind im Reichsernährungsministerium soweit gefördert, daß mit ihrem Abschluß in den nächsten Tagen gerechnet werden kann.

Zwischenfälle sind bisher nicht gemeldet worden. Die militärische Bewegung, heißt es weiter, sei auf keinen Widerstand gestoßen, sondern habe die Begeisterung der Bevölkerung gefunden.

Die revolutionäre Regierung hat an die Bevölkerung der Hauptstadt ein Manifest gerichtet, in dem zur Ruhe und Achtung vor den Gesetzen ermahnt und erklärt werde, daß die Regierung entschlossen sei, alles daran zu setzen, um die Ordnung aufrecht zu erhalten.

Bestürzung in Washington.

' Rach Blättermeldungen hat der Sturz der brasiliani­schen Bundesregierung im Staatsdepartement große Bestürzung erregt. An die amerikanische Botschaft in Rio de Janeiro, die noch zwei Stunden vorher gedrahtet hatte, daß alles ruhig sei und nichts von einem Rücktritt des^ Präsidenten berichtet hatte, wurde eine telegraphische Anfrage gerichtet. Mangels einer amtlichen Bestätigung der Meldungen lehnte der Staatssekretär jegliche Stel­lungnahme ab.

Das Programm der provisorischen Regierung.

Das Programm der revolutionären Militärjunta sehe u. a. die Auflösung des Bundeskongresses und der Lan­desparlamente vor, ferner die Einberufung einer verfas­sunggebenden Versammlung, die Prüfung der religiösen Frage, die Einschränkung und Festsetzung der Einfuhr und Ausfuhr, die Vereinheitlichung des Wechsel- und des Steuerwesens, die Prüfung und Regelung der Veräuße­rung von Landbesitz, der Ausländer gehöre, die Einbe­rufung eines Nationalkongresses,- gebildet aus 12 Ver­tretern eines jeden Staates einschließlich des Acrege­biets und des Bundesdistrikts, die Staatsrechte erhalten sollen.

Der vorläufige Innenminister Bernardes erklärte, die

revolutionäre Regierung stelle den ausdrücklichen Willen des Volkes und der bewaffneten Macht dar.

In Rio de Janeiro herrsche vollkommene Ordnung. Sämt­liche Rechte der Einheimischen und Ausländer seien garan­tiert. Die revolutionäre Regierung verfüge über" alle Mittel, um Ordnung und Ruhe zu wahren und das nor­male Leben wieder herzustellen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichskabinett begannen die Beratungen über die Ge­staltung des Reichshaushaltes für 1931.

* Sie preußische Regierung hat beim Reiche Vorschläge ein« ’m Beschaffung von Arbeitsgelegenheit, umfassend tllstundcge Arbettswoche, Schaffung eines neunten Schuljahres und Ausschaltung der fremden Arbeiter in Deutschlands

^ Opfer der furchtbaren Eruben- tatastrophe betgefegr.

* Jm Assisi fand die Vermahlung des Königs Boris von Bulgarien und der Prinzessin Giovanna von Italien statt.