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Nr. 245 — 1930

Fulda, Montag, 20. Oktober

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7. Jahrgang

Mehrheit für Brüning!

Alle Mißtrauens anträge ab gelehnt. — Diätenkürzung um 20 Proz. — Reichstag bis zum 3. Dezember vertagt.

In der elften Abendstunde fand im Reichstag die namentliche Abstimmung statt über den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung über alle eingebrachten Mißtrauensanträge, ob sie sich nun gegen das Gesamtkabinett oder gegen einzelne Reichsminister richteten. Von 555 Abgeordneten haben 318 für Uebergang zur Tagesordnung, 236 dagegen gestimmt, eine Stimme war ungültig. — In der Nachtsitzung wurde dann das Amnestiegesetz mit 395 gegen 147 Stimmen angenommen.

Sitzungsbericht.

(5- Sitzung.) CB. Berlin, 18. Oktober.

Präsident Löbe teilt mit, daß der Abg. Leber (Soz.) sein Bedauern über den unparlamentarischen Zwischenruf, der gestern seinen Ausschluß von der Sitzung zur Folge hatte, aus­gesprochen habe. Der Präsident fügt hinzu, er begrüße diese Erklärung, die an seiner Ordnungsmaßnahme allerdings nichts ändere. Er richte bet dieser Gelegenheit nochmals an alle Parteien die Mahnung, sich zu müßigen. Zur dritten Beratung steht zunächst die Ergänzung zum

Handelsabkommen mit Finnland

über den Butter- und Käsezoll. Abg. Putz (Komm.) begründet nochmals die ablehnende Haltung seiner Partei.

Abg. Dr. Agcua (Dtn.) betont die Notwendigkeit angemesse­ner Preise für die Landwirtschaft und stimmt dem Vertrag zu. Die Schlußabstimmung wird zurückgestellt. Bei der dritten Beratung des

Schuldenlilgungsgesetzes

wirst Abg. Dr. Quaatz dem Finanzminister vor, daß er seine Berechnungen zu optimistisch aufgestellt habe. Wenn nach der eigenen Angabe des Ministers die Schuldenlast am 1. April 1931 nitht vermindert sei trotz der Kreuger-Anleihe, w bedeute das, daß die Regierung die Deckung taufender Ausgaben der Zukunft überlaste im Wege der Anleiheaufnahme. Das sei mit einer geordneten Finanzwirtschaft nicht vereinbar.

Abg. Feder iRat.-Soz.) beziffert die Schulden der öffent­lichen Hand unb- der Privatwirtschaft auf insgesamt 60 Mil­liarden. von denen 20 Milliarden Auslandsschulden seien. Der Redner begründet einen Antrag aus schärfere Erfassung aller Börsengewinne. Den Bank- und Börsenfürsten müsse 'kräftig zu Leibe gegangen werden Auch hier werden die Abstimmun­gen zuruckgestellt. Das Haus setzt dann die

Aussprache über die Regierungserklärung

;ort. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) weist daraus hin., daß nach der Entscheidung des Ältestenrates zunächst über die Miß- lrauensanträge gegen einzelne Minister entschieden werden

Heiner (Dtn.) legt gleichfalls neue Mkßtrauens- den Außenminister Dr..C u r t i u s . den Jnnen-

ältnis

solle und dann erst über die Anträge gegen das Gesamtkabinett. Dadurch werde seine Fraktion zu weiteren Mißtrauensanträgen veranlaßt. Sie habe solche emgebracht gegen den Außen­minister Dr. Curtius wegen seiner Haltung in Genf, gegen den Reichswehrminister Gröner wegen seiner wehrfeind­lichen Einstellung und gegen den Innenminister Dr. W ' r 1 h, der durch Sperre der thüringischen Polizeizuschüsse und die Stellungnahme gegen die Schulgebete Schrittmacher marxisti­scher Parteipolitik geworden sei. _

Abg. Gottheiner (Dtn.) legt gleichfalls neue Mkßtrauens- anträge gegen den Außenminister Dr. Curtius, den Innen­minister Dr. Wirth und den Minister Treviranus vor.

In der fortgesetzten Aussprache erhält zunächst Abg. Döbrich (Landvolkp.) das Wort. Er erklärt, daß aus Gründen des Rechts und der Moral nicht nur eine Revision des Uoung- Plans, sondern eine Beseitigung des Versailler Friedensver- lrages und aller Verträge, die darauf aufgebaut sind, verlangt werden müsse. Insbesondere müsse man sich dagegen ver­wahren, daß Deutschland auf internationalen Konferenzen durch den Abg. Dr. B r e i t s ch e i d vertreten werde. Das Einkommen der Bauhandwerker und der Beamten sei zu hoch im Verh

zu Dem Einkommen der Landwirte. Der Redner dankt dem Reichssinanzminister und dem Reichsernährungsminister für wre Arbeit im Interesse der Landwirtschaft. Die L a n d - v olrpartei werde den M t tz 1 r a u e ns a u t r a g 6 c g e n das G e s a in t k a b i n e t t a n n e h m e n. Sie er« »arte, daß das Wehrministerium aus dem Streit der Parteien Ausgenommen werde und daß Schiele als Fachminister er-

Trister (Komm.): Meine Freunde können für die neneh^ Mißtrauensanträge wegen der ihnen bei- obn-m " Begründungen nicht stimmen. Sie werden aber den g„ ^Bcmundung eingebrachten deutschnationalen Mißtraucns- ein W ZUstlmmen. Außerdem werden sie gegen Gröner noch Mißtrauensvotum einbringen

.S'mpfendörfer (Chr.-Soz.): Der Christlichsoziale ei n betrachtet sich nicht als eine Partei, sondern als liehen c l i s ch e Bewegung mit dem Ziel, die sitt- Ä^ der Ration zur stärkeren Entfaltung zu bringen. Elichsoziale Polksdienst ist national und bäumt sich gegen den Druck ungerechter Verträge auf. Er ist o ^P^ial und empört sich gegen eine Wirtschaftsordnung, « i^,en den Schwachen auferlegt. Der Volksdienst kann ^Uthcbung der Notverordnung nicht zustimmen, wünscht niixikt" - . lche Verbesserungen. Mit der Haltung des Außen- ârs ui Genf sind wir in keiner Weise zufrieden.

Nan» ^»dlbel (Volksnat Neichsvgg.) polemisiert gegen die Nkk°,4 "Sozialisten. Sie wirken nur negativ und Haschen nach ^e Bolksnationale Reichsvereinigung lehnt es ab, nid; ^"tztrauensantrag gegen den Reichsaußenminister zu- um auf diese Weise das ganze Kabinett zu stürzen. a Dlr sollen uns den Deutschen Staat ganz anders vor, als füllte aussieht. Wir beschränken uns aber nicht auf ver- Agitation, sondern wollen positiv arbeiten.

°- Lindeiucr-Wildau (Konst) verliest eine Erklärung. Dieser heißt es: Angesichts der durch jahrelange Mißwirt- eingetretcuen Finanznot muß der aufgeblähte Verwal- a»?dharai rücksichtslos abgebaut werden durch I n a n - • ' nahmedcr 3! e i ch ö r c f o r m. Bei der Verbesserung »i > "tperordiinng sind MarriMstie Experimente zu ver- ^wcn. D.ie UWrträglichen Reparationslasten müssen, auf dem

Wege direkter Revisionsveryandlungen mit den Bertrags­gegnern erleichtert werden.

Abg. Dr. Högner (Soz.). (Mährend der Ausführungen dieses Redners, der in starker Weise gegen die Nationalsozia­listen polemisiert, kommt es zu ungeheuren Lärmszenen.) Der Redner wendet sich besonders gegen den Abg. Dr. Strasser, der mit Unrecht als ein Schrecken des Reichstages bezeichnet worden sei. Seine gestrige Rede habe deutliche Spuren national­sozialistischer Tätigkeit in den Länderregierungen gezeigt. Mit seinen Ausführungen über die Wirtschaftslage verbreitet Strasser in der ganzen Welt eine Panikstimmung, die in keiner Weise berechtigt ist. Durch die Rezepte der nq'tionalsozialisti- schen Parteiapotheke wird das Elend der breiten Massen in keiner Weise gemildert werden.

Große Lärmszenen.

Abg. Högner (fortfahrend): Die Sozialdemokratie sei mit Strasser einig in der schärfsten Verurteilung des Vcr- ftriller Vertrages. — Högner wendet sich dann gegen den deutsch­nationalen Abgeordneten Obersohren und zitiert Helfferichs Reichstagsredcn aus der Kriegszeit über die Kriegsentschädi­gungen, die den Feinden auferlegt werden sollen. (Die Natio­nalsozialisten brechen in heftiges Lärmen aus. Vizepräsident Esser ruft einen Nationalsozialisten zur rrbnung, ebenso zwei sozialdemokratische Abgeordnete, die „Schuft" zurüügerufcn haben.) Die Nationalsozialisten seien in Wirklichkeit nicht national. Es sei nicht national, wenn Hitler am Tage des Ruhreinbruchs in München sagte: Nicht nieder mit den Fran­zosen, sondern nieder mit den Novembcrverbrcchern! (Starkes Beifallklatschen der Nationalsozialisten.) Die Nationalsozialisten wollen ein militärisches Bündnis mit Jtalen anstreben, dafür aber die Deutschen Südtirols preisgeben. (In dem Tumult der Nationalsozialisten kann sich der Redner kaum noch verständlich machen. — Aus den Reihen der Sozialdemokraten wird der Präsident gefragt, ob er nichts dagegen tun wolle, daß Der Abg. Högner von den Nationalsozialisten soeben körperlich bedroht worden fei; sie sollen gerufen haben: „Kommen Sie nur nach München, dann werden Sie erschossen!") Präsident Esser weist den Abg. Heines (Nat.-Soz.) wegen Bedrohung des Redners aus dem Saal. — In den Wandelgängen kommt es zu starken Auseinandersetzungen, die fast

in Schlägereien ausartcn.

Der Abg. Severing verläßt den Saal, indem er durch die Reihen der Nationalsozialisten geht. Fast die ganze nationalsozialistische Fraktion folgt ihm. Von den Nationalsozialisten wird den Sozialdemokraten zugerufen: „Ausgehängt werdet ihr doch alle!" Schließlich wird es ruhiger.

Der Abg. Högner greift weiter stark die Nationalsozialisten an, namentlich den Abg. Mutschmann. Immer wieder brechen die Nationalsozialisten in lauten Lärm aus. — Der Mg. Esser stellt fest, daß der Redner lediglich zitiert habe. Der Abg. Mutschmann läuft auf die Rednertribüne und ruft: „I ch klage Sie öffentlich der Lüge« n!" Nach wiederholten Beschwichtigungsversuchen des Präsidenten beruhigt sich endlich das Haus etwas.

Der Vizepräsident versucht, von den Sozialdemokraten auf­merksam gemacht, einen Nationalsozialisten, der Zwischenrufe gemacht hat, festzustellen, aber es meldet sich niemand. Dem Abg. Högner gelingt es schwer, sich durchzusetzen. Er schließt unter lebhaftem Beifall der Sozialdemokraten.

Darauf wird ein kommunistischer Antrag, die als Bolle- Streikvosten uerbaftete kommunistische Abaeordnete Frau Miltenberg sofort frerzulapen, mit Den Summen der Kommu­nisten, Sozialdemokraten, Christlichnationalen und National­sozialisten angenommen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) verlangt die Unterbrechung der Sitzung, um den Ältestenrat wegen Der Ausweisung des Abg. Heines anzurusen. Vizepräsident Esser erwidert, der Ältesten­rat sei in diesem Falle nicht zuständig.

Abg. Schmidt-Hannover (Dtn.) Ivendet sich gegen die Sozialdemokraten und sagt, die Angriffe gegen Helfferich und Hitler reichten der nationalen Opposition nicht an Die Stiesel­spitzen. Wenn man die Reden der Regierungsparteien und der Minister gegeneinander abwägt, ergebe sich ein Gemisch aus Deutschlandlied und Marseillaise. Der Redner geht dann auf

das Wehrproblem

ein und erklärt, der Leipziger Prozeß sei die Widerlegung der Politik der gleitenden Mitte auf webrpolilischem Gebiet wie der Altonaer Laudvolkprozeß die Widerlegung des Systems Braun in Preußen sei.

Der Abg. Schmidt-Hannover (Din.) führt fort: Der „Uhrenerlatz" für die Reichswehr sei eine Schmach für das Heer gewesen, ebenso die Verhaftung der Ulmer Offiziere. Eine grundlegende Änderung der Außenpolitik ist nötig. Die Reichswehr ist in der Lage, heute die offenen Grenzen zu schützen. Die Zersetzung des Versailler Systems und die zu­nehmende weltpolitische Isolierung Frankreichs böten einem Vorgehen Deutschlands genügenden Anlaß. Die beste Wehr­und Sanierungspolitik ist die Lösung der preußischen Koalition.

^Aebergang zur Tagesordnung!^

Inzwischen ist folgender Antray des Zentrums, der Deutschen Vollspartei, der Bayerischen Volkspartei, der Staatspartei und der Volksnationalc» cingcgangcn:

„Der Reichstag nimmt die Erklärung der Reichs- regierung zur Kenntnis und geht über alle eingebrachten Mißtrauensanträge, auch die gegen einzelne Munster ge­richteten. zur Tagesordnung über."

Dieser Antrag sollte die bis dahin vorliegenden Miß­trauensanträge parieren, die, zwölf an der Zahl, gegen die Gesaintregierung bzw gegen einzelne Minister cin'gc'gangcn waren, und zwar je ein Antrag der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten gegen die Gesaintregierung, je ein Antrag des Landvolks der Natio­nalsozialisten und der Dcutschnationalcn gegen Curtius, je ein Antrag der Nationalsozialisten und der Deutsch- nationalen gegen Wirth, ein kommunistischer Antrag gegen Schiele, ein deutschnationaler Antrag gegen TreviranuS und je ein kommunistischer und ein nationalsozialistischer Antrag gegen Gröner.

Abg. Graf Reventlow <Nal.-Soz.) erklärt, durch Zeugen­aussage Hitlers sei fcstgestellt, daß Die Friedensgesellschafl und die Liga für Menschenrechte für ihre Tätigkeit vom Auslande bezahlt würden. Das stehe ganz im Einklang mit der Politik der Sozialdemokraten. Wenn Die Sozialdemokraten es wagen sollten, die Aufhebung des Versailler Vertrages zu verlangen, so würde man aus Frankreich wohl noch ganz andere Dinge über die deutschen Sozialdemokraten erfahren. — Der Redner er­hält mehrere Ordnungsrufe, als er Äußerungen über Erz­berger macht

Abg. Frau Rècse «Komm.) lehnt Die Notverordnung als eine Verhöhnung der ArbeUerfchast ab Das Unternehmer­tum geht an unerhörtem Lohn- und Gehaltsabbau vor.

Nach der kommunistischen Abgeordneten Frau Rees« wies der frühere Arbeitsminister Abg. Dr B r a u n s die Kritik des Abg. Graf Reventlow an dem Mainzer Bischof zurück. Die Nationalsozialisten hätten mit ihren Pfuirufen gezeigt, welche Stellung sie zu den kirchlichen Autoritäten einnehmen. Der Redner beschäftigt sich dann mit den Anträgen der Sozial­demokraten und Kommunisten, die sich gegen die Verbindlich­keitserklärung des Schiedsspruchs für die Berliner Metall­industrie wenden.

Abg. Stubbendorff (Dtn) bemängelt die Einstellung der Preußenkasse, die ein erstes Hindernis für Die Maßnahmen zu­gunsten der Landwirtschaft sei.

Abg. von Oidenburg-Zanuschau

(Dtn.) wird von der Linken mit Zurufen empfangen: „Ein Leutnant und zehn Mann!" Wenn ich als Ostpreuße. sagt er, der dauernd den Korridor passieren muß, das Wort hier er­greife, so danke ich zunächst dem Reichskanzler und dem Minister Schiele für ihre Ansätze zur Linderung der Agrarnot. Wen» ich trotzdem in der Opposition stehe, so tn der über« reuauna. baft sie nicht in der Lage sind, das .tut wirklichen Sin« öerüng'der Not Erforderliche zu erreichen, solange der Gegen­satz zwischen der preußischen und der Reichsregierung besteht. Ich hoffe, daß es der Reichsiegierung gelingt, sich restloser durchzusctzen als bisher. Der Redner kommt dann auf die

Reichswehr

zu sprechen und weist daraus hin, daß er der älteste Soldat und Offizier in diesem Reichstage sei. Heute müsse er mit umge­kehrter Front fechten und die Maßregeln bekämpfen, die zu dem geführt hätten, was man in Leipzig erlebt habe. General von Seeckt habe das unvergängliche Verdienst, aus den vorhandenen Trümmern die Reichswehr aus der Basis der Disziplin, Kame­radschaft, Ehre und Wchrwillcn geschaffen zu haben. Diese Basis dürfe nicht erschüttert werden. Der Offizier hatte früher den Begriff der Treue zu seinem König: jetzt soll das allein ersetzt werden durch den Gehorsam. Man mutet ihm zu, Kame­raden zu denunzieren und dafür Uhren anzunehmen. Ich, der ich die Ehre hatte, den Rock Sr. Majestä, des Königs von Preußen zu tragen, ich hätte dem Betreffenden Die Uhr vor die Füße geworfen. Ganz unerhört ist cs, daß die Offiziere vor der Mannschaft »nd im Beisein des Kommandeurs von der Polizei verhaftet worden sind. Das Unerhörteste ist es, daß nach der Erklärung des Untcrsuck-ungsrichters der Wehrminister und der Reichsprüsidem hinter den Haftmaßnahmen standen. Der Wehrminister mag stehen wo er will, wenn aber Hindenburg dahinter gestanden haben sollte, so wäre das schmerzlich.

Abg. Brandes (Soz.) erklärt, der Vorredner habe nur ver­gessen, daß er sich nicht in einer Kontrollversammlng und auch nicht mehr unter dem Dreiklassenwahlrecht befinde. Er ver­teidigt den sozialdemokratischen Antrag, der gegen den Schieds­spruch für die 'Metallarbeiter Stellung nimmt.

Abg. Florin (Komm.) beantragt Aufhebung des Metall- arbeitcrschicdsspruches.

Reichskanz!er Dr. Brüning führt aus, die Rcichsrcgierung habe nicht die Absicht, in den Verlauf der Debatte noch einruareifen. Er halte sich lediglich

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag lehnte sämtliche gegen die Reichsregierung und einzelne Minister eingebrachten Mißtrauensanträge ab und vertagte sich aus den 3. Dezember.

* Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß, die Diäten der Reichstagsabgeordneten vorläufig um 20 Prozent zu kürzen.

* Eine Entschließung der Großhandelstagung in Berlin wendet sich gegen die untragbaren Tributlasten.

* Auf der unvollendeten Bahnstrecke Hannover Celle wurden Versuche mit einem neuen Propellertriebwagen ac. macht. Die Versuche verliefen glatt und zufriedenstellend