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Nr. 244 — 1930

Fulda, Samstag, 18. Oktober

7. Jahrgang

Parteien und Regierungsprogramin.

Die grotze politische Aussprache.

Der Kampf um die Reichsregierung. K KLf""" ’""’““'" '"^" Wän" "** ^"'°°'"

Berlin, 17. Oktober.

Mit Erwartung sieht der Reichstag der Aussprache über die Regierungserklärung entgegen. Aber er mutz sich gedulden. Denn fast zwei Stunden der kostbaren Zeit gehen hin mit einer zwar heftigen, aber dennoch unfruchtbaren Auseinandersetzung über geschäftliche Handlungen eines jetzigen nationalsozialisti- schcn Abgeordneten während der Jnflationsepoche. Selbstver­ständlich geht die Sache nicht ohne Lärm ab, der mitunter der­artigen Umfang annimml, daß Präsident Löbe auf die drohen­den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht allein Hinweisen muß, sondern sie auch verlesen läßt. Schließlich kann das Schuldentilgungsgesetz nach dem Willen der Regie­rungsmehrheit, verstärkt durch die Sozialdemokraten, nicht ohne beträchtlichen Widerspruch von rechts in erster und zweiter Lesung in die Kommission verwiesen werden. Ebenso wird der Antrag Lindeiner-Wildau über die S ch u l d b u ch s 0 r d e - rungen der atts Polen vertriebenen Deutschen in allen drei Lesungen, und zwar unter Heiterkeit, einstimmig angenommen

Nun erst kommt man zur Besprechung der gestrigen Kanzlerrede. Den Reigen beginnt der frühere Reichskanzler Müller. Deutschnationale und Nationalsozialisten verlassen den Saal, als Müller zu sprechen beginnt. Während der Darlegun­gen des Nationalsozialisten Strasser führt sein politischer Freund Stöhr die Präsidentenglocke. Das aufgeregte Wesen, das dem neuen Parlament noch anhaftet, hält natürlich bis zum Schluß an. io.

Sitzungsbericht.

(4. Sitzung.) 08. Berlin, 17. £ ■ ober.

. Am Regierungstisch befinden sich Reichskanzler Dr. Brü- mng urw. weitere Milglieder des ReicksMipetlö. Haus ulck Tribunen sind zunächst nur mäßig besetzt.

.Abg. von Lindeiner-Wildau (Kons.) ersucht um eine be- tchlenmgte Beratung des im alten Reichstag nicht mehr er- ledlgten und letzt wieder eingebrachten Antrages über die S ch u l d b u ch s 0 r d e r u n g e n der aus Polen bet* benen Deutschen. Rcichsfinanzminister Dietrich er­klärt sich zu einer Prüfung der Angelegenheit bereit. Der An­trag wird als letzter Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt. Zur Beratung steht das

Schuldentilgungsgesetz,

das auch die Ermächtigung zur Aufnahme des Überbrückungs­kredites enthält.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärt, zu dieser Regierung könne man nur schärfstes Mißtrauen haben, da sie von Woche zu Woche von einem Bankerott zum anderen schreite. Der Redner verlangt wirksame Maßnahmen gegen die Kapitalflucht. Kurz vor dem Hitler-Putsch habe der nattonalsozialistische Kronleuchter Feder sein Kapital ins Ausland .... (Bei diesen Worten springt Abg. Feder (Nat.-Soz.) auf und ruft erregt: „Das ist eine Unverschämtheit!" Von den National­sozialisten ertönen laute Schlußrufe.) Der kommunistische Red- ner fährt dann fort, Hitler habe den amerikanischen Bank- und Börsenfürsten erklärt, daß eine nationalsozialistische Regierung nlle Zahlungsverpflichtungen an das Ausland erfüllen werde (Unruhe rechts).

Abg. Feder (Nat.-Soz.) nennt die kommunlstische Beschul- digung der Kapitalverschiebung eine Lüge (Der kommunistische Abg. Dr. Neubauer antwortet mit dem Zuruf: „Sie unver­schämter Bursche!" Beide erhalten einen Ordnungsruf.) Die wirklich deutschen Parteien würden diese Vorlage ablehnen, und damit müsse auch die Regierung verschwinden, deren Uhr längst abgelaufen sei.

Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) fragt den Finanzminister, wer denn eigentlich die Gläubiger Deutschlands seien. Daß der Mnanzminister das Geld von den deutschen Banken nicht be- wmmen habe, sei ein Sturmsignal erster Ordnung Die Re- glerung kann doch selbst nicht glauben, daß durch diese Anleihe vinanzen in Ordnung gebracht werden Es geht eben nicht, deutschen Lebensstandard aufrechtzuerhalten und gleich- dsts den Mitteln des verarmten Volkes den französischen zu finanzieren. Der Redner appelliert an die die junge Generation nicht mit unbezahlbaren Ghrp „II $ä belasten und Deutschland wieder aus den Weg zu und Freiheit zu führen.

Reichsfinanzminister Dietrich, hnf' Achten mit dem Ruf empfangen: „Der Angeklagte und * wendet sich gegen die Vorwürfe der Rechten Reicb?»^i 'g^ unter lärmenden Zurusen die Zahlen, die die senden über die Fehlbeträge genannt hat. Die lau- Mark lden hätten am 1. Oktober rund eine Milliarde ArbeitSsnnÄbn. Die große Belastung durch bie gesteigerte bindet Wert habe eine Verminderung dieser Schulden ver- Laae . 1- April nächsten Jahres werde die finanzielle gebe eiche sein wie am 1. April 1930. Die Regierung ^auvtnm r^1’ Berechnungen davon aus, daß die Zahl der >m ""hungsempsänger in der Arbeitslosenversicherung bet m* „r 2-6 Millionen betragen werde Der Minister wen- so in VrW zu der unterbrechenden Rechten und ruft: Wer itaaen x 'L k mu$ uurcht, muß auch die Verantwortung dafür bie Sam durch die von ihm hervorgerufene Verängstigung bitrrh m n Arbeitslosen weiter wächst Machen Sie doch da- ilNaam^o» ?icht noch schlimmer, daß Sie ständig mit 8 e h rm^n^a^en jonglieren. (Großer Lärm rechts. Abg. erhält einen Ordnungsruf.) Wir gehen davon liarhe sm . Steuerausfälle im nächsten Jahr etwa eine Mil- Ausnnk.» erreichen. Der Etat schließt in Einnahme und Harham) 10,4 Milliarden Mark ab, ist also um eine Mil- fleiinn I heruntergedrückt worden Auf diese Weise wird es Gleichgewicht herzustellen Unter Gelächter der beten der Minister zum Schluß, daß es keinen an- feir ^ebe, ganz gleichgültig, wer eines Tages am Ruder finani^f™ A'ue Aufgabe ist es, das deutsche Volk aus seiner Not herauszuführen, und diese Aufgabe werde ich

Mahnung mit der Geschäftsordnung.

Präsident Löbe weist darauf hin, daß er die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung der Ruhe noch nicht treffen könne, da er viele der Abgeordneten dem Namen nach nicht kenne. Wenn er diese Namen nachträglich seststellen könne, werde er die Maßnahmen der Geschäftsordnung noch nachträglich zur Anwendung bringen (Lärm rechts). Der Präsident läßt darauf die Bestimmungen über die Ausschließung von Sitzungen verlesen.

Abg. Keil (Soz.) betont, daß seine Partei immer für die Ordnung der Finanzen eingetreten sei Das Vertrauen des Auslandes müsse wiederhergestellt werden Dazu sei die Er­haltung unserer Wirtschaft erforderlich. (Lärm und Zwischen­rufe rechts — drei Nationalsozialisten werden zur Ordnung gerufen.) Der Redner verliest dann Akten aus dem Unter­suchungsausschuß des Bayerischen Landtages über die angeb­liche Kapitalverschiebung des nationalsozialistischen Abgeord­neten Feder (Lärm und Zwischenrufe rechts).

Abg. Dr. Bang (Dtn.) wirft der Regierung vor, daß sie sich fortwährend verrechnet habe. Da sei die Frage berechtigt, wo­her eigentlich solche Leute das Recht nähmen, vom deutschen Volke noch Vertrauen zu verlangen. Gegenüber dem wirklichen Tatbestand sei das Sanierungsprogramm mit seinen mecha­nischen Eingriffen geradezu ein Hohn Es handele sich um nichts anderes als um den letzten Rettungsversuch eines zu- sammenbrechenden Systems.

Abg. Feder (Nat.-Soz.) erwidert dem Abg. Keil, er habe lediglich ein entwertetes Bankdepot abhcben wollen.

Abg. Keil antwortet, das angeblich wertlose Depot habe doch als Pfand für eine größere Summe dienen sollen.

Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Abgeord­neten wickeln sich unter großem Lärm ab. Abg. Keil wird durch dauernde Schlußrufe der Nationalsozialisten teilweise am Weiterreden gehindert. Der nationalsozialistische Abgeord­nete Koch- Ostpreußen wird vom Präsidenten aus dem Saale gewiesen.

M âMMMMâM wird , mit den Mmmen der '.Regierungsparteien und der Sozialdemokraten in zweiter Le­sung angenommen und dann der Altsschußberatung überwiesen.

Der Antrag von Lindeiner-Wildau über die Schuldbuch­forderungen der aus Polen Vertriebenen wird in allen drei Lesungen einstimmig genehmigt. Die im deutsch-polnischen Liquidationsabkommen vorgesehenen Schuldbuchforderungen als Ersatz für die an Polen abgetretenen Ansprüche sollen den Betroffenen schon jetzt gegeben werden, da mit einer Ratifizie­rung des Abkommens durch Polen noch nicht zu rechnen ist.

Oie Aussprache über die Regierungserklärung wird dann eingeleitet durch den Abg. Müller-Franken (Soz.). Die Nationalsozialisten und ein großer Teil der Deutsch­nationalen verlassen den Saal. Der Redner erklärt, daß nach dem durch die Annahme des Schuldentilgungsgefetzes ausge­drückten Vertrauen Mißtrauensantrüge eigentlich überflüssig seien. Die Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Regierung werde dadurch beeinflußt,

daß gegenwärtig Deutschland eine der schwersten Wirtschaftskrisen durchmacht.

Wäre es anders, so würden die Sozialdemokraten sehr deutlich ihr Mißtrauen gegen Minister wie Schiele und Treviranus bekunden. Wir haben jetzt, so erklärt der Redner, zwei Außen­minister, einen für jetzt und einen für die Wahlen und den Haus­gebrauch (Heiterkeit). Auf diesen sollte die Vorschrift ange­wandt werden: Nach dem Gebrauch tüchtig zu schütteln (er­neute Heiterkeit). Der nationalsozialistische Wirtschaftssachver­ständige hat zur Aufhebung der Zinsknechtschaft eine Wirt- fchaststheorie ausgearbeitet, die er vollinhaltlich abgeschrieben hat, und zwar aus dem dritten Buch Moses, Kapitel 25 (stür­mische Heiterkeit). Als dem Redner von den Nationalsozialisten zugerufen wird, er habe das Versailler Diktat unterschrieben, erwidert der Redner: Was ich getan habe, habe ich getan kraft Mandats des deutschen Volkes, und das werde ich jederzeit verantworten. Von der Notverordnung betrachten wir einige Teile als unvertretbar, wie die Bürgerabgabe Wir werden im Ausschuß unsere Änderungsanträge stellen T»e vollständige Aufhebung dieser Notverordnung wäre aber nicht zu verant­worten, weil sonst die Arbeitslosenversicherung verloren wäre. Zum Schluß erklärt der Redner, daß die Sozialdemokratie ein Hort gegen jede Reaktion sei. Die Front der Arbeiter fei un­erschüttert und werde es bleiben (Beifall bei den Soz.).

Präsident Löbe übergibt die Leitung daraus dem Vize­präsidenten Stöhr.

Abg. Strasser (Naü-Soz.) wird von seinen Freunden mit lebhaften Heilrufen begrüßt. Er betont, daß seine Partei von deutscher Art sei. Die Bilanz des zwölfjährigen sozialdemo­kratischen Systems sei ein verarmter Bauernstand, ein zer­störter Mittelstand, eine Geldwirtschaft, die durch ihre Lug- unb Trugwährung das Volk ins Vehängnis führe. Der Staat bringt seit Jahren die Steuern nur noch herein, indem er die Interessen der einzelnen Bevölkerungskreife gegeneinander ausspielt. Dieser Staat steuert das Volk immer tiefer in die Schuld der Knechtschaft hinein.

Was ist aus dem Bismarckschen Reich geworden!

Es herrscht Zügellosigkeit, Korruption, Verbrechen. Das ist die Bilanz Ihrer (zu den Soz.) zwölf Jahre! (Stürmischer Beifall bei den Nat.-Soz.) Wir sind die Vertreter des neuen Deutsch­lands. Wir werden rauh, aber ehrlich die sittliche Staatsidee wieder durchsetzen. Unser Ziel ist die Beseitigung des Leer- raums in der deutschen Wirtschaft, dazu Behebung ver Ar­beitslosigkeit und Gesundung der Landwirtschaft, gerechter Arbeitslohn und Neuordnung unserer Geldwirtschaft. Wir verlangen nicht nur ein Arbeitsdienstjahr, sondern eine allge­meine Wehr- und Arbeitspflicht. (Beifall rechts.) Das Volk hat uns für unsere Ideen einen Vertrauensbeweis gegeben, wie er in der Geschichte aller parlamentarischen Länder noch nicht dagewesen ist. (Zustimmung rechts.) Das Vertrauen des Auslandes ist nicht durch uns, sondern durch die Alarm­nachrichten der jüdisch-marxistischen Presse gestört worden. Wir wollen keine Reaktion, keinen planlosen Umsturz, sondern eine neue Ordnung. Wir wollen keine Klassenhetze und keine Juden­verfolgung, sondern nur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Leben. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozia­

listen.) Wir wollen keinen neuen Krieg, denn die Welt kann nur gesunden, wenn die frühreren alten Kulturvölker unter sich gesunden. Wir scheuen aber einen Krieg nicht, wenn er einmal das letzte Mittel sein sollte, die deutsche Freiheit wiederher- zustellcn. (Beifall rechts.) Wir treten nicht für sinnloses Auf­rüsten ein, sondern verlangen die versprochene Abrüstung der anderen. Der Versailler Vertrag ist unerfüllbar und un­moralisch. Die Verfassung des Reiches und der Länder wird von uns geachtet. Der Redner äußerte sich dann zu der Er­klärung des Abg. Müller, das Wirtschaftsprogramm der Nationalsozialisten sei von Moses und den Propheten ge­schrieben. Er erklärt: Moses war zweifellos einer der größte« Gesetzgeber, und wenn er sich damals gegen den Zinswucher wandte, dann ist das ein Beweis, daß die Juden damals genau so waren wie heute. (Stürmischer Beifall rechts.) Der Redner geht dann auf die Regierungserklärung ein Sozialpolitik sei notwendig, dürfe aber nickt zu.einem Versorgungsinstitut von Zehntausenden sozialdemokratischer Faulenzer werden. (Er­neuter Beifall rechts.) Die Außenpolitik habe uns auch nicht einen Zentimeter vorwärtsgebracht. Der Kapitalflucht werde man Herr werden, wenn man sie dem Landesverrat gleichstelle und sie mit Zuchthaus bestrafe. Aus der Tatsache der Nicht­abrüstung der anderen Staaten sollte man die Folgerung ziehen und den

Versailler Vertrag als ungültig erklären.

Der Redner spricht zum Schluß der Regierung das Mßtraueu seiner Partei aus, besonders dem Minister Gröner, der die Politik des Verrates fortsetze. Das deutsche Vclk, so schließt der Redner, ist erwacht, den Preis bezahlen Sie! (Zu den Sozml- demokraten.) (Stürmischer Beifall rechts. Die National-

Ziel. _____

Verordnung nicht zu

demokraten.) (Stürmischer Beifall rechts. Die National­sozialisten rufen dreimal im Chor: Deutschland erwache!)

Vizepräsident Stöhr weist darauf hin, daß der Abg. Strasser dem Minister Gröner Eidbruch vorgeworfen hâ Dafür müsse er ihn zur Ordnung rufen.

Abg. Pieck (Komm.) stellt fest, daß die Minister der Rede des Nationalsozialisten andächtig zugehört hätten. Die Kom­munisten würden dafür sorgen, daß die Minister für tmmer von diesen Bänken verschwinden Während der Rede leert ^1' Abg.^Joos 'ilZtr^eAlärß feine Fraktion billige die Regie­rungserklärung in ihrem Ziel und in den Wegen zu biczem -" l. Die Zeiten feien so ernst, daß eine Aufhebung der Not-

i verantworten sei. Gewisse Erfahrungen,, so erklärt der Redner dann, legen es uns aber nahe, die soziale Auswirkung gewisser Bestimmungen der Nowerordnung M überprüfen und an ihrer Verbesserung zu arbeiten. Das Regle- rungsprogramm will

im eigenen Hause Ordnung schaffen

und unser Schicksal erträglich machen. Mit bem Kanzler meinen wir, daß wir jetzt anderes zu tun haben, >Ns den Wahl­kampf hier weiterzuführen. (Sehr richtig! im Zenttum.) Wir sind zwar in einem erbitterten Wahlkampf gewählt, aber wir sind qeivählt für positive Arbeit. (Der Redner wird zahllöse Male, namentlich von den Nationalsozialisten, unter­brochen.) Die Notstände sind unnötigerweise durch das Partei- aezänk verschärft worden. Der Parteigedanke war starker als der Volksgedanke. Unter der heutigen Krise leiden alle Lander, so daß es lächerlich ist, sie auf die Fehler der Regierung oder auf bie Reparationslast zurückzufuhren. Nur ein Zusammen­wirken der Länder wird diese Weltkrise, überwinden. Wenn Regierung und Parlament zusammenarbeiten, dann muß es ge­lingen, auch die Höhe des Neallohnes zu erhalten. Das Voll wird eine solche Zusammenarbeit hoher emschatzen als Ag-ta tionsanträge. Bei dem Abbau der Beamtengehalter empfiehlt

~ iffelung unter Berücksichtigung des Familienstandes, bfolutèn Neinsager in diesem Hause nennen sich Kämpfer gegen den Marrismus und leisten ihm dennoch Vor- schâ^ Die Politik beginnt dort, wo Herr Strasser aushâ (Unruhe bei den Nai.-Soz.) Das Zentrum will alles tun, um

sich eine Stcr

Hause nennen sich ihm dennoch Vor- r Strasser aufhört.

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eine Revision der Verträge zu fördern. Das Parlament hat nicht die Aufgabe, die Arbeit der Negierung zu schikauiereu, wenn es sie auch kontrollieren mag. Wir müssen über die chaotischen Zustände wieder zur Ordnung in Deutschland kommen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.): Das deutsche Volk hat bei den Wahlen eindeutig feine radikale Abkehr von dem bisherigen System der Innen- und Außenpolitik verlangt. Die Regierung Brüning hat dem Wahlausgang in keiner Weise Rechnung ge­tragen. In

Verfälschung und Mißachtung der Wahlen hat sie jetzt auch wieder Anschluß bei den Sozialdemokraten gesucht. Mit dem Hinweis auf die Weltwirtschaftskrise wird versucht, von den wirklichen Ursachen unserer Wirtschaftsnot abzulenken, von den T r i b u t z a h l u n g e n. Weil die Re­gierung nicht den Mut hat, die Revision des Aoung-Planes zu fordern, sucht sie der schweren Finanzkrise durch weitere Vcr- fchuldung und neue Belastungen zu begegnen. Meine Partei verwirft deshalb den Sanierungsplan, iveil er die Katastrophen- politik weiterführt, deren Ende das Chaos sein wird. Der Redner empfiehlt die von Dr. Hugenberg geforderte Repara- tionsabgabe. Ohne die Tributentlastung sei eine innere Ge­sundung nicht denkbar. Mit Entschiedenheit lehnt der Redner die Methoden und Auffassungen der Außenpolitik der Regie­rung Brüning ab. Zum Schluß verlangt er eine Regierungs­bildung, die der Stimme des deutschen Volkes Geltung ver­schafft, und spricht der Regierung das Mißtrauen aus

Abg. Tiiigeldcy (D. VP.): In der heutigen ernsten Zeit muß die Regierung mit aller Offenheit die Lage schildern. Die Regierung Brüning hat ein großzügiges Santerungsprogramm voraelcgt. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, daß Wege

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag nahmen die Parteien zur Regierungs­erklärung Stellung, wobei cs wiederholt zu Lärmszenen kam.

* Bei den Verhandlungen um die Auflösung des Preußen- parlaments im Preußischen Landtag kam cs wiederum zu stürmischen Szenen, die eine Unterbrechung der Sitzung erfor­derlich machten.

* Z« Köln kam es zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen Natronalsoztaltsten und Kommunisten.