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Nr. 242 — 1930

Fulda, Donnerstag, 16. Oktober

7. Jahrgang

Kampfe in den Parlamenten.

Löbe wieder Reichstagspräsident! — Lärm im Preußischen Landtag bei Beratung der Uranträge auf Landtagsauflösung.

In der gestrigen Reichstagssitzung wurde die Wahl des Reichstagspräsidenten vorgenommen. Die Abgeordneten Löbe (Soz) und Scholz (D. Vp.) erhielten als aussichtsreichste Anwärter auf diesen Posten bei der namentlichen Abstimmung 266 gegen 179 Stimmen. Da Abg. Löbe nicht die erforderliche abso­lute Stimmenmehrheit erhalten hatte, mutzte Stichwahl erfolgen. Diese ergab 269 Stimmen für Löbe und 209 für Scholz. Somit ist der Abg. Löbe erneut Reichstagspräsident geworden.

Stichwahl war erforderlich.

Berlin, 15. Oktober.

Strenger noch vielleicht als am Montag ist am Mittwoch der Reichstag von der übrigen bewohnten Welt abgeriegelt. Die Schupo zieht einen dichten Kordon um die „Heiligen Hallen", vom etwa demonstrationsfrohen Publikum kann nie­mand herandringen, obwohl die Schaulustigen wieder in statt­licher Anzahl aufmarschiert sind. Sie kommen nicht ans ihre Rechnung, da jede Person bis auf die Nieren nach Ausweis und Berechtigung geprüft wird. Der Wagenverkehr ist ebenfalls auf das Notwendigste beschränkt, die Straßenbahn fährt am Reichs­tag vorbei, und wer sich diesem Vehikel anvertraut hat und in das Gebäude muß oder will, hat ein erhebliches Stück zurückzu­laufen.

Im Sitzungssaal geht es verhältnismäßig ruhig zu, nach­dem der Alterspräsident Herold die Beratungen eröffnet hat. Die Ministerbänke sind wieder leer, lediglich einige Konimissare stellen sich hinter ihnen auf. Haus und Tribünen überfüllt. Als Herold die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung für die Präsidentenwahl verlesen hat, schlägt der Sozialdemokrat Dittmann die Wiederwahl seines Parteigenossen Löbe vor. Rippel vom Christlichnatiouaten Volksdienst will die hergebrachte Ordnung nicht durchbrechen, er will die Zu­sammensetzung des Präsidiums nur nach sachlichen, nicht nach machtpolitischen Gesichtspunkten vornehmen, spricht sich unter Pfuirufen der Rechten also für die Wiederwahl Löbes aus. T o r g l e r von den Kommunisten bezeichnet seine Partei als die einzig wirklich antikapitalistische Gruppe, was heftigen Widerspruch im Hause anslöst. Er präsentiert seinen politi­schen Freund Pieck. Der Nationalsozialist Frick muß sich viele kräftige Worte gefallen lassen, als er Löbe einen Kriegs­dienstverweigerer nennt und für die Wahl des Frontsoldaten und Volksparteilers Scholz eintritt.

Nun beginnt der erste Wahlakt durch Namensaufruf, dessen Ergebnis der Alterspräsident erst nach Stunden bekannt­geben kann. Gewählt haben 556 Abgeordnete, 2 Stimmen sind ungültig. Erhalten haben Löbe 266 Stimmen, Scholz 179,

Reichstagspräsident Löbe.

$8, Gras-Thüringen 41, zusammen 554. Es muß Stich- «5t Zwischen Löbe und Scholz stattfinden, da die absolute - 278 Stimmen beträgt. Das Haus schickt sich mit sümmung"^ die Wiederholung der namentlichen Ab- j)n. ^i der Stichwahl wurden abgegeben 555 Stimmzettel, da- auf s ZEel ungültig. 269 fallen auf den Abg. Löbe, 209 5 .bg. Scholz. Löbe ist also zum Präsidenten gewählt. iuin»^"?^idemokratie bricht in stürmischen Beifall und . 8e§ Händeklatschen aus. Von rechts wird gepfiffen Fu« gerufen.

®r Scholz beglückwünscht den neu gewählten s »en Löbe, der sofort das Präsidium übernimmt, zunächst dem Alterspräsidenten für die geschickte Amr ^iöhrung und bekundet dann, er wolle sich bei seinem größten Unparteilichkeit befleißigen, und sein . . fci es, möglichst mit allen Gruppen des Reichstages, arh^uenen' die ihm jetzt mcht die Stimme gegeben haben, zu Aus den nationalsozialistischen Reihen ertönt mit- s.'" heftiger Widerspruch, der aber durch erneute Beifalls- öer Sozialdemokraten niedergehalten wird. Dann begann Wahl der Vizepräsidenten. io.

Sitzungsbericht.

6. Sitzung.) CB. Berlin, 15. Oktober.

, a$M ber Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Reichs- wgsprastdcnten. Alterspräsident Herold verliest die betreffen- ven gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl ist aeüeim, sie erfolgt

durch Abgabe von Stimmzetteln, auf denen der Name des Ge­wählten steht.

Abg. Dittmann (Soz.) schlägt den Abg. Löbe als Präsi­denten vor.

Abg. Rippel (Chr.-soz. Volksdienst) gibt folgende Erklärung ab: „Wir Abgeordneten des Christlichsozialen Volksdienstes sind mit einem großen Teil des Reichstages der Auffassung, daß das Ergebnis der Wahl vom 14. September eine Ver­schiebung der Machtverhältnisse nach rechts bedeutet und daß diese Tatsache bei der Zusammensetzung und dem Kurse der Regierung beachtet werden muß. Wir sind aber der Meinung, daß die Zusammensetzung des Vorstandes und auch des Prä­sidiums des Reichstages durch die gegenwäittg noch geltende Geschäftsordnung zu regeln ist. Wir bedauern, daß die Zu­sammensetzung des Präsidiums, die nach läsheriger Übung nach der Stärke der Fraktionen getätigt worden ist, zu einer partei­politischen Machtfrage gestempelt werden soll. Unsere rein sach­liche Einstellung gebietet uns daher, in dieser mehr geschäfts­ordnungsmäßigen denn politischen Frage uns an den Wortlaut und Sinn der Geschäftsordnung zu halten. Auch wenn die weltanschauliche und politische Einstellung des zur Wahl Vor­geschlagenen von uns abgelehnt wird, folgen wir doch dem Ge­bot der Gerechtigkeit und Billigkeit."

Abg. Dauch <Dt. Vp.) schlägt für den Präsidentenposten den Abgeordneten Scholz (Dt. Vp.) vor

Abg. Torgler (Sonnn.) sagt, es werde hier ausgehandelt, wer am besten geeignet sei, im Young-Reichstag die arbeiter­feindlichen Gesetze durchzubringen Er schlägt den Abgeord­neten Pick lKomm.) als Reichstagspräsidenten vor.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.), von großem Lärm empfangen, so daß er sich kaum verständlich machen kann, führt aus: Das deutsche Volk habe seinen Willen zur B i l d u n g e i n e r a n t i- in a r x i st i s ch e n Front ausgesprochen Es wäre eine Ver­fälschung des Volkswillens, trotzdem einen Marxisten zum Ersten Präsidenten des Reichstages zu wählen. Die National­sozialisten lehnen diese Wahl ab. Der Redner betont zum Schluß, daß seine Fraktion der Wahl des Frontsoldaten Doktor Scholz zustimmt. Darauf beginnt

Die namentliche Abstimmung.

Abgegeben wurden 556 Stimmen, davon zwei un­gültige. Es erhielten:

Löbe (Soz.) 266 Stimmen

Scholz (D. Bp.) 179 Stimmen

Pieck (Komm.) 68 Stimmen

Graef-Thüringen (Dtn.) 41 Stimmen

Es findet somit eine Stichwahl zwischen Löbe und Scholz statt.

Abg. Löbe erhielt bei dieser Stichwahl 269 Stimmen, Abg. Scholz 209 Stimmen. 77 Stimmen waren ungültig. Damit ist .Abg. Löbe zum Reichstagspräsidenten gewählt

Das Ergebnis wurde auf der Rechten mit anhaltenden Pfuirufen, bei den Sozialdemokraten mit Händeklatschen aus­genommen.

Präsident Löbe, der sofort das Präsidium übernimmt, dankt in einer Ansprache den Abgeordneten, die ihn gewählt haben, ebenso dein Alterspräsidenten Herold für seine Mühe­waltung und fährt dann fort: Dieser Reichstag steht vor Schwierigkeiten und Problemen, die die schwersten Entscheidun­gen der Nachkriegszeit übertreffen. Um sie zu lösen, wird die erste Aufgabe die unbedingte Arbeitsfähigkeit des Reichstages sein. Dafür appelliere ich an die Mithilfe aller Gruppen des Reichstages, denn dadurch werden die Erwartungen der Wähler am ehesten erfüllt. Der Präsident erklärte zum Schluß, daß er die Geschäfte unparteiisch führen werde. Präsident Löbe wurde des öfteren durch Zurufe und Gelächter der Nationalsozialisten unterbrochen.

Oie Wahl der Vizepräsidenten.

Für den ersten Vizepräsidenten schlägt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) seinen Parteifreund Stöhr vor.

Abg. Dittinann (Soz.) stellt fest, daß seine Fraktion bereit geiuefch wäre, auch für den nationalsozialistischen Kandidaten zu stimmen, wenn die Nationalsozialisten das Recht der Sozial­demokraten auf den Präsidentenposten anerkannt hätten. Da das nicht geschehen sei, könne seine Partei nicht für den Abg. Stöhr stimmen. Sie werde den Abg. Esser (Ztr.) Wählern

Zum Ersten Vizepräsidenten des Reichstages wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Stöhr mit 288 Stimmen gewählt.

Zum Zweiten Vizepräsidenten des Reichstages wurde Abg. Esser (Ztr.) mit 427 Stimmen gewählt, während 65 Stim- men auf Pieck (Komm.) entfielen. Ungültig zersplittert waren 15 Stimmen.

Bei der Wahl des Dritten Vizepräsidenteii erhält der Abg. Gräf-Thüringen (Dtn.) 227 Stimmen, während der Abg. Dr. Pfleger (Baver. Vp.), für den Sozialdemokraten stimmen, 176 Stimmen erhält. 21 Stimmen wurden für den Abg. von Kar- dorfs (D. Vp). 66 für den Abg. Pieck (Komm.) abgegeben. Da eine absolute Mehrheit nicht erzielt ist. muß eine Stichwahl stattfinden zwischen den Abgg Gräf und Pfleger.

In der Stichwahl wird Abg. Gräf-Thüringen (Dtn.) mit 231 Stimmen gewählt, «nährend 200 auf den Abg. Pfleger entfallen. Abg. Gräf ist somit als Dritter Vizepräsident ge- Ivählt.

Es folgte dann die Wahl von zwölf Schriftführern. Dit Auszählung soll erst am Donnerstag erfolgen.

Die Präsidentenwahl.

Nicht zum erstenmal — weder im Reichstag des Kaiserreichs noch in dem der Republik — haben sich vor und bei den Wahlen zum PräsidiumEinflüsse politischer Art geltend gemacht, die eine Besetzung der Stellen des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten ent­sprechend der Parteienstärke aus bestimmten Gründen aus­schalten wollten, — mehrfach auch mit Erfolg. Das widerfuhr z. B. nach den Wahlen von 1907 dem Zentrum, 1912 den Sozialdemokraten. Und durchaus nicht alle Par­teien in den verflossenen Reichstagen hielten sich an die all­mählich zur Gewohnheit werdende Berücksichtigung der stärksten Partei bei der Besetzung des Präsidentenpostens, — aber jede Partei mußte es als verletzend betrachten, wenn man ihr nicht dieses wirkliche oder vermeintliche „Recht" gewährte. Und ein solches Gefühl des Beleidigt­seins kann in einem Reichstag wie dem jetzigen von den schwerwiegendsten allgemeinpolitischen Folgen sein.

Denn der Kampf um den Präsidentenposten — man hatte am Montag den Reichstag auf den Mittwoch vertagt ausdrücklich deswegen, weil dieser Kampf hoch aufge­flammt war, die Einigung auf irgendeinen Mann immer unwahrscheinlicher, die ganze Lage immer komplizierter, verworrener, unlöslicher wurde — spielte sich ja ab vor jenem allgemeinpolitifchen Hintergrund, der dabei den stärksten Einfluß ausübte. Eine Machtprobe nicht nur war dieser Kampf, sondern sein Ergebnis mußte gleich­zeitig eine gewisse Klärung über die parlamentarische Kräfteverteilung bringen, allerdings nur einen nicht unbe­dingt sicheren Aufschluß, weil auch hierbei allerlei „tak­tische" Absichten und Finessen mitspielten, bestimmte politische Ziele erreicht werden sollten, die an sich mit der Präsidentenwahl nicht das geringste zu tun haben. Allerhand besondere Schwierigkeiten kamen noch hinzu, die sich aus der Einstellung der radikalen Flügelparteien

Abg. Stöhr

wurde als Erster zum Vizepräsidenten des Reichstages gewählt.

zu bestimmten Festsetzungen der Reichstagsgeschäfts­ordnung ergaben, so daß nun wieder von der Mitte aus „Garantien" verlangt wurden, — kurz, es war ein wildes Durcheinander, das auch nicht gerade da­durch besser wurde, daß in manchen Fraktionen die Ab­stimmung freigegeben worden ist. Alles war — im gegen­wärtigen Augenblick eben nur einAusdruckderall- gemeinen politischenLage innerhalb und außer­halb des Parlaments — also in der fast chronisch geworde­nen Schwebe, als der Alterspräsident die „Wahlsitzung" des Reichstages eröffnete.

Nun entscheidet bei der Wahl des Präsidenten nicht die einfache Mehrheit der abaeaebenen Stimmen, sondern

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag wählte den Abg. Löbe mit 269 gegen 209 Stimmen wieder zu seinem Präsidenten.

* Zm Preußischen Landtag kam es bei der Rede des Mini­sterpräsidenten Dr. Braun zu stürmischen Auseinandersetzungen mit der Opposition.

. * Zm Altonaer Bombenlegerprozeß beantragte der Ober­staatsanwalt gegen die meisten Angeklagten hohe Zuchthaus­strafen.

* Der frühere finnische Staatspräsident Stahlberg und seine Frau sind von politischen Gegnern im Auto entführt, dann aber wieder freigelassen worden.