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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

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Nr. 241 — 1930

Fulda, Mittwoch, 15. Oktober

7. Jahrgang

Hochspannung in der inneren Politik

9er Kurs der Regierung Vrüning.

Wer wird Reichstagspräsident?

Mit fliegender Eile repariert man die während der Unruhen auf der Leipziger Straße in Berlin und Um­gegend eingeschlagenen Fensterscheiben der Geschäfts­häuser. Währenddessen fluten noch immer größere Staffen in die betroffenen Straßen und die Polizei ist in erhöhter Wachsamkeit, obwohl es sich anscheinend nur um Neu­gierige handelt, die sich den Schauplatz der Heldentaten vom Montag ansehen wollen. In seinem Palais empfing Reichspräsident von Hindenburg den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun zur Besprechung und im Landtagsgebäude wird der Preußische Landtag mit interessanten Verhandlungen eröffnet. Die volkspartei­liche Reichstagssraktion hat ihre Stellung zur Präsidenten­wahl noch nicht endgültig festgelegt, obwohl ihr Führer, der Abg. Dr. S ch o l z, als Anwärter auf den Präsidenten- stuhl stark genannt wird.

Das Reichskabinett aber hat für nachmittags 5 Uhr eine Sitzung angesagt, die sich mit der am Donnerstag vor dem Reichstag abzugebenden Erklärung der Regie­rung beschäftigt. Alles das ist wahrlich ein Beweis für die Hochspannung, die sich stärker als je in diesen Tagen auswirkt.

In parlamentarischen Kreisen stehr man der Wahl des R e i ch s t a g s p r ä s i d i u m s , die in der Mitt­wochsitzung des Reichstages stattfinden soll, mit Span­nung entgegen. Einige Fraktionen haben sich ihre letzte Entscheidung immer noch Vorbehalten, so daß mit Über­raschungen gerechnet werden kann. In der Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstages wurde allerdings einstimmig beschlossen, au der bisherigen Praxis, daß die stärkste Partei den Präsidenten stellen soll, festzuhalten. Diesen Grundsatz wird die Fraktion auch bei der Wahl des Vizepräsidenten anerkennen unter der Voraussetzung, daß sich die Kandidaten zu Der Geschäfts­ordnung des Reichstages bekennen und die, Parteien sich verpflichten, für den Kandidaten des Zentrums im Prä­sidium zu stimmen. Als solcher wurde von der Fraktion einstimmig der Abgeordnete Esser vorgeschlagen. Wie be­kannt wird, teilt diese Auffassung auch die Fraktion der Bayerischen Volkspartei. Wie verlautet, hält die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei an ihrem Beschluß fest, den Abgeordneten Dr. Bredt aus dem Kabinett zurückzuziehen. Die sozialdemokra- tische Reichstagsfraktion wählte, die bisherigen Vorsitzenden Dr. B r e i t s ch e i d . H e c m a n n M ü l l e r, Dittmann und Wels wieder. Die Fraktion beschloß, den Abgeordneten Löbe wieder als Präsidenten des Reichstages vorzuschlagen.

Ergebnislose Fralllonssührerbefprechung

Keine Einigung, über das Reichstagspräsidium.

Jm Reichstage fand auf Einladung des Alterspräsi­denten Herold eine Fraktionsführerbesprechung statt, die den Zweck hatte, eine Einigung über die Präsidentenwahl Herbeizuführen. Wie verlautet, erklärten die National- ^âsalisten, daß das Recht der stärksten Fraktion auf den Prasidentenposten in der Geschäftsordnung des Reichs- lages nicht verankert sei. Die Wahlen hätten eine ganz uare „antimarxistische" Mehrheit ergeben Es müsse des- auch ein antimarxistischer Präsident gewählt werden. Z°" anderen Parteien wurde darauf hingewiesen, daß der Anspruch der stärksten Fraktion parlamentarischer erz^lt^ geworden sei. Eine Einigung wurde nicht

Die Linruhen in Berlin.

„ Bis nach Mitternacht hielt die erregte Stimmung in 'öerliii an und polizeiliches Eingreifen war noch an Stellen notwendig, ehe die Ruhe wiederkehrte. Potsdamer Platz wurden andauernde Rufe 5'Uer!« laut. Noch zahlreiche Verhaftungen mußten war "m*1?'” werden, ehe der normale Zustand hergestellt nissl-n i $ den, Polizeibericht wurden bei den Vorkomm- Mit»li^ ^"zcn 106 Personen eingeliefert, von denen 45 55 der Nationalsozialistischen Partei sind und soitcii mit dieser Partei sympathisieren. 77 Per- lasün^. ^?en wieder entlassen werden. Unter den Ent- @hmn^ sich acht Schüler, Obcrrealschülcr und wird dier Studenten und ein Studienrat. Jedoch Verfahren gegen die Entlassenen fort- übergcbeii ^'l0”0” werden sofort dem Schnellrichter Arb-s??.-. Bauleitung Berlin der Nationalsozialistischen leit,,«» Partei erklärt, wie die Nachforschungen der Gau- ^ent™ ergeben hätten, sind bei den Ausschreitungen im Word!»'" ^er Stadt keine Nationalsozialisten verhaftet wie s„ V ^w Ausschreitungen in der Innenstadt seien, M».» , W zahlreiche Augenzeugen bestätigt wird, das soll "wwnistischer Provokateure. Durch diese Delikte ten Wochen in der Börsenpresse künstlich genähr- âWfiÜ^ um die N. S. D. A. P. neue Nahrung Qemn??C Ausschreitungen haben i m Auslande all- Press' '»""en schlechten Eindruck gemacht. Die englische lei« verurteilt sie und meint, Judenverfolgungen seien deutlich Mittel, um die Gefährdung der wirklichen Interessen zu beweisen. Die Berichte der fran- ökin», der amerikanischen Zeitungen über die Er- ‘' *" des Reubstaas und die nationalsozialistischen

Ausschreitungen in den Straßen von Berlin kommen zu der Schlußfolgerung, daß ein so unwürdiges Schauspiel noch nicht erlebt worden ist und daß die Regierung des Reiches energisch ein Ende machen muß, wenn Deutsch­land nicht Ansehen und Kredit vor der Welt verlieren soll.

Was die bei den Tumulten ungerichteten Schäden angeht, so wird auf Grund des geltenden Rechtes ein be­sonderer Ausschuß über die Erstattungsfähigkeit der er­littenen Schäden entscheiden. In diesem Ausschuß sind Preußen und die Stadt Berlin durch je eine Person ver­treten. Beschwerden gegen die Entscheidungen dieses Ausschusses können an das Reichswirtschaftsgericht ge­leitet werden.

Gefängnis für die Ruhestörer.

Heute früh nach 2 Uhr wurde das Urteil in dem Schnell­verfahren gegen die Ruhestörer am Montag in Berlin ge­fällt. Gegen zwei Jugendliche wurde das Verfahren ab-

Demonstranten vor dem Reichstagsgcbäude, die sich am Tage der Reichstagseröffnung vor dem Wallot­bau eingefunden hatten und von der Polizei zu Fuß und zu Pferde in den Tiergarten abgedrängt wurden.

getrennt und vertagt, gegen einen der Verhafteten wurde das Verfahren eingestellt. Elf der übrigen Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Wochen, und einer erhielt eine Geldstrafe von 100 Mark.

Relchslandbund gegen das Kabinett.

Eine „führungsfähige Reichsleituna" gefordert.

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes beschloß, an Reichsminister Schiele ein Dankschreiben zu richten. Ferner nahm der Bundesvorstand eine Entschließutrg an: Der Reichslandbund vermisse im Reqierungsprogramm das offene Bekenntnis zur Notwendigkeit der Revision unserer gesamten Reparationspolitik und die zur Heilung der Agrarnot erforderlichen durchgreifenden Maßnahmen. Das Programm zeige, daß die Regierung sich von par­lamentarisch-parteipolitischer Konjunkturpolitik nicht frei­mache. Der Reichslandbund bittet alle dem Landvolk nahestehenden Parteien, auf die Schaffung einer „füh- rungsfähigen Reichsleitung" hinzuwirken.

140000 Metallarbeiter streiken

Streikbeschluß des

Metallarbeiterkartells.

Streikbeginn am Mittwoch.

Das Berliner Metallarbeiterkartell beschloß ein­stimmig, den Streik für Mittwoch früh zu verkünden. Bon dem Streikbeschluß werden annähernd 140 000 Arbeiter betroffen. Es ist nicht zu verkennen, daß dieser Streik­beschluß eine Verschärfung der innenpolitischen Lage be­deutet. Mit dem Streik ist der K a m p s u m d c n Schiedsspruch der Berliner Metallindu­strie, der eine Lohnsenkung von 6—8 Prozent Vorsicht, in eine neue Phase eingetreten. Die Stimmung unter der Arbeiterschaft ist sehr erregt. Die Führung liegt in der Hand der Gewerkschaften.

Das Eingreifen des Reichsarbeits­mini st e r s in den Berliner Metallkonflikt wird erfolgen, sobald ihm die Erklärungen der Parteien zugegangen sind. Der Verband Berliner Metallindustrieller wird am Mittwoch zu dem Schiedsspruch Stellung nehmen und man erwartet, daß von den Arbeitgebern die Verbindlich keitserklärung beantragt werden wird. Der Minister hätte an sich die Möglichkeit, von sich ans sogleich über diesen Antrag zu entscheiden. Es ist aber nach der durch den Streikbeschluß eingetretenen Zuspitzung der Situation mit Sicherheit zu erwarten, daß er die beiden Parteien zu N a ch v e r h a n d l u H g e n laden und nochmals eine Verständigung herbeizuführen versuchen wird

In einigen Berliner Betrieben, in denen sich bei der Urabstimmung eine große Mehrheit für den Streik er- geben hat, mar am Dienstag — Wie gestern berichtet —- bereits ein wrlder Streik ausgebrochen.

Verfahren gegen den braunschweigischen Minister Dr. Franzen

Gegen Dr. Franzen, früherem Amtsgerichtsrat in Kiel und jetzigem nationalsozialistischen Abgeordneten und braunschweigischen Staatsminister, ist ein Strafverfahren wegen Begünstigung eingeleitet worden. Dr. Franzen hat den 24jährigen Landwirt Paul Guth, gegen den ein Strafverfahren wegen Landsriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt in Berlin bei den Unruhen und Betruges eingeleitet ist und der sich aus der Wache mit einem Ausweis des preußischen Landtagsabgeord­neten L o h s e zu legitimieren suchte, seinerseits der Polizei gegenüber als Lohse bezeichnet. Er hat unter Berufung auf die Immunität des angeblichen Lohse die Freilassung des Guth erwirkt.

Dr. Franzen, der zunächst unter Hinweis darauf, daß es sich bei dem verhafteten Landwirt Guth um den nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten Lohse Han­dele, die Freilassung Guths gefordert hatte, ist später ein zweites Mal bei der Polizei erschienen und hat erklärt, er könne seine frühere Behauptung, daß es sich um den Abgeordneten Lohse handele, nicht mehr aufrechterhalten. Trotzdem ist das Verfahren gegen Dr. Franzen eingeleitet worden.

Beruhigende Erklärungen Brünings.

Reichskanzler Brüning hat dem Berichterstatter der „Volonte" eine Unterhaltung gewährt. Er erklärte, daß die wirtschaftliche Krise in der Hauptsache an der starken Oppositionsströmung schuld sei. Er sehe die Lage aber doch mit Ruhe an und hoffe, daß sein Finanzprogramm vom Reichstag genehmigt würde. Die Reichsregierung beabsichtige nicht, betonte Brüning, die Revision des Noung-Planes zurzeit zu fordern oder ein Moratorium zu erklären. Er fei nach wie vor zur engsten Zusammen­arbeit mit Frankreich entschlossen, aber er müßte, doch wünschen, daß Frankreich nicht immer bei den ersten Alarmmeldungen überstürzt seine Kredite aus Deutsch­land zurückziehe. Auch habe er sehr bedauert, daß die Verhandlungen über die Saarfrage abgebrochen seien, denn ein Erfolg auf diesem Gebiete hätte sehr viel bessern können.

Dr. Hugenberg und Dr. Oberfohren

an den Reichskanzler.

An den Reichskanzler haben Dr. Hugenberg und der deutschnationale Fraktionsführer Dr. Oberfohren ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Angesichts der bevorstehenden Abstimmungen halten wir es für erforder­lich, unmißverständlich festzustellen, daß es die Frage der Regierungsbildung und das Regierungssystem in Preußen ist, die auch jetzt wieder einer politischen Zu­sammenarbeit der nichtmarxistischen Parteien zur Lösung der deutschen Frage entgegensteht. Die Abneigung des Zentrums in Preußen, die Verbindung mit der Sozialdemokratie zu lösen, ist der tiefste und innerste Grund, aus dem heraus die Tribut-, die Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschlands jetzt durch die deutsche Verelendung gelöst werden soll statt durch das mutige Anpacken des Tributproblems. Für die durch eine gegenteilige Auffassung bedingte verderbliche Reichspolitik des jetzigen Kabinetts werden wir auch weiterhin keine Mitverantwortung übernehmen und aus diesem Grunde für die eingebrachten Mitztrauensanträge und für die Aufhebung der erlassenen Notverordnung stimmen."

Schwieriges Kompromiß.

Einigung über Löhne und Arbeitszeit bei den oberschlcsischen Eisenhütten.

Die Schiedssprüche über Löhne und Arbeitszeit für die oberschlesischen Eisenhütten waren vom Arbeitgeberver­band ab gelehnt worden, während die Arbeiterverbände die Schiedssprüche annahmen. Auf Einladung des Reichs­arbeitsministeriums fanden in Berlin neue Verhandlungen statt. Nach langwierigen Beratungen machte der Vertreter des Reichsarbeitsministcrs einen Einigungsvorschlag dahin, daß die Schiedssprüche mit einer Verkürzung der Laufdauer angi nommen würden. Die Parteien einigten sich schließlich dahu . daß die in den erwähnten Schiedssprüchen enthaltene Regelung

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bis Ende Kanuar 1931 gelten solle und von da an mit zwei­monatiger Frist kündbar sei.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 3m Neichsrat wurde das Pensionskürzungsgefetz an­genommen, das Minderung höherer Pensionen und Anrechnung anderweitiger Einkommen vorsieht.

* Der Preußische Landtag hielt nach der Sommerpause seine erste Vollsitzung ab.

* Der Preußische Landtag hielt nach der Sommerpause seine erste Vollsitzung ab.

* Bei den Unruhen in Berlin wurden nach dem Polizei­bericht im ganzen 106 Personen festgcnommen, von denen die meisten nach Feststellung ihrer Personen wieder entlassen wur­den, obwohl das Verfahren weitergcht. Vierzehn Personen wurden sofort dem Schnellrichter vorgeführt.

* Rech emsM Beschluß des Met.ollarbsttsrksrtells trän am Mittwoch 140 009 Berliner Metallarbeiter in den Streik.