Sulzaer Anzeiger

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Nr. 240 — 1930

Fulda, Dienstag, 14. Oktober

7. Jahrgang

Särm im Reichstag

und Tumulte in den Straßen Berlins am Montag-Nachmittag.

Radauszenen der radikalen Parteien beim Namensaufruf. — Die nächste Sitzung am Mittwoch bringt Wahl des Reichstagspräsidenten und Erledigung eines sozialdemokratischen Antrags auf Herabsetzung der Abgeordnetendiäten. — In den Straßen der Reichshauptstadt geht die Polizei mit dem Gummiknüppel gegen Ausschreitungen vor.

Die erste Sitzung

des Reichsparlsments.

Rationalsozialistisch-kommunistische Lärmszenen.

Berlin, 13. Oktober.

Nicht alle Tage kommt es vor, daß der Reichstag zu seiner Eröffnungssitzung einberufen ist. Noch viel seltener mag der ilmstand sein, zum ersten Male eine geschlossene Oppositions- gluppe begrüßen zu dürfen, die gestern nur ein Häuslein war und heute in der Stärke von 107 Mann aufmarschiert. Des­halb der unerhörte Andrang des schau- und hörlustigen Publikums, das sich wie eine feste Mauer um das Reichstags- gèbäude sammelte. Doch die Polizei war gerüstet, wie es ihr Beruf ist, unter Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel alles fernzuhalten, was auf Erregung deuten könnte. Hun­derte von Beamten bildeten Kette und drängten die Menschen zunächst mit gütlicher Überredung und, wenn das nicht half, mit kräftiger Gewalt zurück. Jeder Passierende mutzte den Ausweis vorzeigen, jedâ. DurMMMfM Wprde eMtd unb llreng verhindert. Im Hintergründe in der Reserve waren volle Lastwagen mit Schupos bereit zum Eingreifen, falls die an Dienst befindlichen Kräfte überrannt werden sollten. Tribünen überfüllt. Auf den Sitzen der Presse erheb­liches Gedränges nicht zum wenigsten verursacht durch die Photographen, die jede Phase des Ereignisses gern aus der Platte haben wollten. Zuletzt erschienen mit dem Abgeordneten Dr. Frick an der Spitze die National­sozialisten, gebullt in die Braunhemden, das Hakenkreuz ein Arm Ihre Antipoden, die K 0 m m u n i ft c n, hatten auf Demonstrationen verzichtet, sich in schlichtes bürgerliches Ge­wand gekleidet Die n.cue Einrichtung des Sitzungs- saales funktionierte glänzend, alle fanden sich leicht an die Plätze

Zwar verlangten die Kommunisten bet der Eröffnung durch den greisen Alterspräsidenten Herold Aufhebung des über den Reichstag verhängten „Belagerungszustandes". Das ging auch vorüber, und der Namensaufruf begann. Langweilige Arbeit, die nur unterbrochen wurde durch die Jubelrufe der Nationalsozialisten, wenn einer ihrer populären Führer, wie 1 B. der Abg. Göbbels aufgerufen wurde. Die Kommunisten

Alterspräsident Herold. der die erste Sitzung des neuen Reichstages leiteten

^»ten darauf mit weniger ehrenden Zurufen wte „Feig- . $ Psw. Abg. Göbbels protestierte in längerer Rede, die vr "" Lärm unterging. So stritten sich Nationalsozialisten 0 Kommunisten herum. Die Kommunisten setzten den -fanonalsozialisten das „Nieder, nieder!" entgegen. Die .^"^"alsozialisten stimmten immer wieder „Heil, heil!" an. D, lich erschöpfte sich auch der Namensaufrus und Alterspräsi- mn, verolb schlug vor, die nächste Sitzung aus Mittwoch an- ' Oeben, um die Präsidentenwahl vorzunchmen und den Au- ag der Soztaldemokraten auf Herabsetzung der Abgeordneten- ^aüm zu erledigen. Anderer Meinung waren die Kommu- üten, die schon morgen tagen wollten und dafür eine Reihe an Anträgen eingereicht hatten. Abg. Frick, der nun zu sprechen versuchte, kam nicht zu Won oder doch nicht zur Hör­barkeit, zumal beträchtliches Geschrei losbraw. Abg. Everling latte ebensowenig Glück, als er die Beratung der Amnestie- wrlage sür Mittwoch verlangte. Es blieb bei der Anordnung Präsidenten, und das Haus leerte sich schnell, während der 'uiarsch der draußen befindlichen Völker den Ordnungs- '"lien noch einige Mühe verursachte. pr.

Sitzungsbericht.

(1. Sitzung.) CB. ® c r 1 ‘ n , 13. Oktober.

Der große Sitzungssaal des Reichstages war schon lange vor Beginn der Sitzung überfüllt. Auf der Publikumstribüne bemerkten man auch den Prinzen August Wilhelm von Preußen. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Mittelparteien hatten schon um %3 Uhr ihre Plätze ein­genommen Später erschienen die Deutschnanonalen, dann die Kommunisten und als letzte Fraktion die Nationalsozialisten mit dem Abgeordneten Dr. Frick an der Spitze. Sämtliche Nationalsozialisten, die geschlossen einmarschierten, trugen die Braunhemden mit der Hakenkreuzarmbinde Tie Regierungs- bünke blieben leer. Doch waren verschiedene Reichsminister auf ihren Abgeorbnetenplützen zu sehen.

Pünktlich um 15 Uhr begab sich der Alterspräsident, der Abgeordnete Herold lZtr.j, der 83 Jahre alt ist, zum Präsi- denteuplatz. Er eröffnete sogleich die erste Sitzung des neuen Reichstages, während die Kommunisten durch Zurufe ver­langten, daß der „Belagerungszustand über den Reichstag", der sich durch das starke Polizeiaufgebot dokumentierte, aufgehoben werde.

Alterspräsident Herold berief dann zu Schriftführern die Abgeordneten Taubadel <S»zu, Göring zNar.-Soz.„ Frau Teusch (Str.) und Rauch-München (Bayer. Vp.). Abg. Göring (Nat.-Soz.) eilte unter stürmischen Heilrufen seiner Fraktions- genossen auf seinen Schriftführerplatz. Abg. Torgler (Komm.) protestierte unter großem Lärm gegen die polizeiliche Ab­sperrung des Reichstages und verlangte die sofortige Ab- berufung der Polizei (Zuruf bei den Nationalsozialisten: „Wo bleibt die Regierung?"). Alterspräsident Herold ging zunächst aus den Antrag nicht ein und ließ den Namensaufruf der Ab­geordneten vornehmen. Abg. Torgler (Komm.) rief: „Draußen

Für ein Kabinett der Fachleute.

Die Wirtschafispartei zieht Dr. Vredt zurück.

Umbildung des Kabinetts gefordert.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei faßte den Beschluß, den I u ft i z m i n i st e r Dr. B r e d t aus der Reichsregierung zurückzuziehen und angesichts des Wahlaussalles eine Neubildung des Kabinetts zu verlangen. Der Entschluß wurde dem Reichskanzler m einem Schreiben, das von Drewitz unterzeichnet ist, mit- geteilt.

In diesem Briefe heißt es u. a.: In Verfolg der Be­schlüsse des Reichsausschusses meiner Partei hat dre neu­gewählte Reichstagsfraktion bei ihrem heutigen Zusam­mentritt Stellung zur derzeitigen politischen Lage ge- nommen. Ich habe die Ehre, Ihnen das Ergebnis dieser Besprechungen zur Kenntnis zu bringen. Meine Fraktion ist einerseits der Auffassung, daß dem Ergebnis der Wahl vom 14. September durch

Umbildung oder Neubildung des Kabinetts politisch Rechnung getragen werden muß, andererseits erscheint es uns dringend notwendig, die Zahl der Ministe­rien zu v e r r i n g e r n und die Vollmachten der im be­sonderen die Wirtschaft beeinflussenden Ministerien in der Hand von Fachleuten zu vergrößern. Um Ihnen die Durchführung dieser unseres Erachtens notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, hat die Fraktion beschlossen, den Herrn Reichsjustizminister Professor Dr. Bredt zu ersuchen, sein Portefeuille zur Verfügung zu stellen. Der Beschluß meiner Fraktion hat den Sinn, den Weg frei zu machen für die notwendige Neubildung eines Kabinetts,

das, aus Fachleute gestützt, dem Mehrheitswillen des deutschen Volkes in höherem Maße entspricht, als das bei der heutigen Zusammen­setzung des Kabinetts der Reichsregierung der Fall ist. Sollte bei der Neubildung des Kabinetts die Mitwirkung von Herrn Prof. Dr. Bredt, unabhängig von rein par­teipolitischen Gesichtspunkten, erwünscht oder not­wendig erscheinen, so glaube ich versichern zu dürfen, daß meine Fraktion etwaige Bedenken gegen eine solche Be­teiligung an der heute ganz besonders schwerwiegenden Verantwortung zurückstelten würde, wenn die Gewähr dafür geboten ist, daß den grundlegenden Gesichtspunkten zur Gesundung von Stâat, Volk und Wirtschaft, die tu unseren Erklärungen niedergelegt sind, bei allen Maß­nahmen einer künftigen Regierung Rechnung getragen wird.

Bredt beim Reichskanzler.

Auf Grund des Beschlusses der Wirtschaftspartei fand zwischen Reichskanzler Brüning und Reichsjustiz­

werden die Arbeiter ntedergeknüppelt. So wird der Reichstag eröffnet!")

Abg. Dr. Albrecht-Thüringen, der als erster National­sozialist aufgerufen wird, antwortet:

„Hier! Heil Hitler!" Auf der Linken ertönt darauf lautes Gelächter.

Beim Aufruf des Reichskanzlers Dr. Brüning riefen die Kommunisten: „Der Hungerdiktator!" Beim Aufruf des Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) ertönten bei den Kommunisten Zurufe, die von den Nationalsozialisten mit Gegenrufen beantwortet wurden. Ein nationalsozialistischer Abgeordneter ahmt das Krähen eines Hahnes nach.

Abgeordneter Dr. Göbbels ist bis zum Namensaufruf noch nicht erschienen. Bei der Nennung seines Namens ertönen bei den Kommunisten „Niederrufe", worauf die Nationalsozialisten mit „Heil Göbbels" erwidern. Kurz danach erscheint Dr. Göb­bels im Saale. Die nationalsozialistische Fraktion erhebt sich spontan, um in

stürmische Heilrufe mit Händeklatfchen

auszuorechen. Als Dr. Göbbels seinen Platz einnimmt, be­grüßt er zunächst beu neben ihm sitzenden deutschnationalen Abgeordneten von Oldenburg-Januschau. Zwischen den Kom- munisten und dem Abgeordneten Dr. Göbbels entspinnen sich im weiteren Verlaufe einige lebhafte Auseinandersetzungen. Die Kommunisten machen Zurufe, die sich auf Göbbels Pro­zesse beziehen. Dr. Göbbels antwortet darauf: „Ja, ich sabo­tiere eure bürgerliche Justiz!"

Bei dem weiteren Namensaufruf werden bei der Nennung bekannter nationalsozialistischer Abgeordneter von den Kom- munisten immer wieder Zurufe laut, auf die die National­sozialisten mit stürmischen Heilrufen erwidern.

minister Bredt eine längere Aussprache statt. Wie ver­lautet, hat der Reichskanzler auf Minister Bredt feinen Einfluß geltend gemacht, daß

Bredt im Kabinett verbleiben möge.

Der Reichskanzler wiederholte seinen bekannten Stand­punkt, daß in diesem Augenblick das Reichskabinett in seiner bisherigen Zusammensetzung intakt bleiben müsse. Das Kabinett Brüning fühlt sich bekanntlich keineswegs als eine von den Parteien abhängige Regierung. Dr. Bredt hat sich seinen endgültigen Entschluß vorbehalten.

Reichsjustizminister a. D. Dr. Bredt.

Dr. Brebi bleibt.

Der Appell Hindenburgs.

Nachdem Reichskanzler Dr. Brüning von dem Be­schluß der Wirtschaftspartei auf Zurückziehung des Reichs­justizministers Professor Dr. Bredt in Kenntnis gesetzt worden war, erstattete er dem Reichspräsidenten sofort Bericht.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bei der Eröffnung des Reichstages kam es zu Lärmszenen der Nationalsozialisten und der Kommunisten. In den Straßen mußte die Polizei mehrfach gegen die Menge einschreiten, die zahlreiche Smausenster einwarf.

* Reichsjustizminister Dr. Bredt wurde von der Wirtschafts­partei aus dem Kabinett zurückgezogen. Der Minister wird aber von der Einreichung seines Abschiedsgesuches absehen.

* Dr. Eckener erklärte einem englischen Berichterstatter gegenüber, daß die acht Motoren des neuen Luftschiffes „2. i 128“ 40(10 Pferdestärke» entwickeln würden gegenüber LIM) Pserdeparken des „Graf Zeppelin".