Zulöaer MZeiger

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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg- Zulöa-und Haunetal* Zulöaer Kreisblatt

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Alr. 239 — 1930.

Fulda, Montag, 13. Oktober

Jahrgang

Das Ausland borgt uns 500 Millionen.

Vertrauenskundgebung für Deutschland.

Die Verhandlungen über den großen Dollarkredit des Reiches im Betrage von 125 Millionen Dollar sind zum Abschluß gelangt. Die Realverzinsung wird weniger als sieben Prozent betragen und damit wesentlich günstiger für den Schuldner sein als die Joung-Anleihe. — Der Abschluß des Auslands­kredites für das Reich in einem Betrage, der 500 Millionen Reichsmark entspricht, bedeutet eine Ver­trauenskundgebung des Auslandes in die Fähigkeit Deutschlands, seiner finanzpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu werden.

Brüning tritt vor den Reichstag.

Die Regierung wird sprechen.

Die Erhaltung des Kabinetts.

In der beginnenden Woche wird der Reichskanzler im Reichstag die Erklärung des Kabinetts abgeben. Der Tag steht noch nicht fest, weil er davon abhângt, wie rasch die Errichtung des neuen Reichstages und die Wahl des Präsidiums vor sich gehen wird. In einer Besprechung, an der die Mitglieder des Kabinetts teilnahmen, wurden die Grundzüge der Programmerklärung festgelegt. Was über die innere Politik und über die auswärtige Politik als Willensmeinung des Gesamtkabinetts vorgebracht werden soll, wird so leicht nicht festzustellcn sein bei den verschiedenartigen Wünschen, die die einzelnen in der Re­gierung vertretenen Parteien haben. Daß mehrere Par­teien starke Borstöße gegen die Pläne unternehmen werde», Èv Ä beztpeMt MM». _

^Hinter mehr befestigt sich der Eindruck, daß die stärksten Widerstände, betten das Kabimm Brüning be­gegnet, nicht von der Sozialdemokratio^herkommen, daß nicht die beiden großen Parteien, Sozialdemokratie und Nationalsozialisten, der Regierung/ gefährlich werden dürften, sondern daß die Gefahren innerhalb des Re- giernngsblocks selber zu suchen sind, und daß es nicht nur einer ungewöhnlichen Geschicklichkeit, sondern auch einer großen Festigkeit des Reichskanzlers bedürfen wird, um das Kabinett zusammenzuholten.

Reichskanzler Brüning wird noch mit einer Reihe von Parlamentariern sprechen. Ziel ist dabei u. a., zu erreichen, daß sich der Reichstag nach Erledigung des Überbrückungskredits und des Kampfes um Notverord­nungen und Mißtrauensanträge möglichst lange, jeden­falls bis in den Dezember hinein, vertage.

Oie Präsidentenwahl im Reichstage.

Für Montag ist eine Fraktionsführersitzung im Reichs­tage vorgesehen, die insbesondere der Vorbereitung der Präsidentenwahl gelten soll. Da die Sozialdemokratie als die stärkste Partei in den Reichstag etngezogen ist und da die sachlichen Fähigkeiten des Präsidenten Löbe all­gemein anerkannt werden, ist mit seiner Wiederwahl zu rechnen. In die Besetzung der drei Vizepräsidentenposten werden sich nicht etwa die drei nächststärksten Fraktionen einfach zu teilen haben; dieser Grundsatz ist schon im letzten Reichstag nicht mehr in Anwendung gekommen. Es rst mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Wahl des Prä- noenten bis Mittwoch verschoben wird.

Keine Abberufung Dr. Curtius' aus dem Kabinett.

Die Sitzung der volksparteilichen Reichstagsfraktion.

o;».^? Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt das Rab. Die Beratung und Beschlußfassung über vertagt ^"ungspro gram m wurde am Montag über dâs Zwischen sollen eingeleitete Verhandlungen aesübi^. gierungsprogramm mit anderen Parteien fort- der N n. s^a. Die Fraktion setzte einen Ausschuß ein, Programms mach 6 Ausgestaltung des giegterungS» Abbe^nk.!^^ ausdrücklich versichert, daß ein Antrag aus Fraktin» "b des Reichsaußenministers Dr. C u r t t u s der

Den Vorgelegen habe.

R e i s.Beratungen ging eine Besprechung zwischen dem Volks^. ? " Z l e r und dem Parteiführer der Deutschen ®efbrMf>?e ’ ®r- Scholz, voraus. Auf Grund dieser schen sn hat dann die Reichstagsfraktion der Deut­fass '"^Partei ihre Beratungen ohne Beschluß- 1 ,,un9 abgebrochen.

Deutschnationales Mißtrauensvotum im Reichstag.

Dank an Dr. Hugenberg.

Storni, deutschnationale Reichstagsfraktion hielt unter dem Ersitz von Dr. O b e r f o h r e n ihre erste Fraktionssitzung ab.

a g e n b e r g wurde der einmütige Dank für seine klare Usbewußte Führung ausgesprochen. Es wurde beschlossen, ein briilgem " " e » s v o t u m gegen die Reichsreglerung emzu-

Gegen Diktatur und Faschismus.

Löbe am Vorabend des Reichstagszusammentritts.

Die Berliner Sozialdemokratie veranstaltete eine Kund­gebung gegen Diktatur und Faschismus, für Demokratie und Arbeiterrecht. Reichstagspräsi­dent Löbe führte u. a. aus: Am Vorabend des Zusammen- tritts des Reichstags wolle die Sozialdemokrtie der Reichs- lagsfraktion zeigen, daß sie ihren Kampf im Parlament, gestützt auf ihre MiÄionen politisch geschulter Anhänger be­ginnen könne. Die Sozialdemokratie werde den Gegnern ihren eisernen Willen und, wenn es notwendig wäre,

die Arbeitersaust entgegensetzen. Alles das, was politisch rückwärts gerichtet wäre, das Bank- und Industriekapital, die Grundbesitzer, warten auf das Bündnis mit den R a i i o n a l i st e n. Auch der Faschismus werde und könne

die Tributlasten nicht wegschäffen.

Hitler habe schon erklärt, neue Verträge nicht entgehen, die be­stehenden aber erfüllen zu wollen. Auch die innere Wirtschafts­krise die eine Weltkrise sei, könne Hitler nicht beseitigen. Fast eine Milliarde ausländischer Kredite seien gekündigt und in­folgedessen eine große Menge deutschen Goldes an das Aus­land zum Schaden der deutschen Wirtschaft abgeführt worden. Die Krise könne nur

durch organisierte Tätigkeit überwunden werden, zu der die Sozialdemokratie die notwen- digen Weisungen geben werde.

Der Start.

Im innenpolitischen Wirrwarr der letzten Tage ist mit dem Zusammentritt des Reichstages wenig­stens nach einer Richtung hin eine Art K lä r u n g ein­getreten. „Siegt er, siegt er nicht?" Wie Gretchen im ,Faust" nahm man ja das politische Blumenorakel dar­über in Anspruch, ob es dem Reichskanzler Dr. Brüning und seinem Kabinett überhaupt nach dem Zusammentritt des Reichstages noch gelingen wird, zu „starten". Liegen doch von nationalsozialistischer und kommunistischer Seite Mißtrauens anträge gegen die Regierung bereits Dor, außerdem weitere Anträge der Flügelparteien, die Notverordnungen aufzuheben. Die Annahme eines dieser Anträge — deren Beratung natürlich allem anderen vorgeht — bedeutet und muß bedeuten entweder den Kon­flikt zwischen Regierung und Reichstag, also die bereits ängedrohte Beschreitung des „außerparlamentarischen Weges", oder den Rücktritt des Kabinetts. Zu der furcht­baren Wirtschaftskrise in Deutschland würden wir dann auch noch eine in ihrer Dauer gar nicht absehbare Regie­rungskrise erhalten, die obendrein noch sehr gefähr­liche Rückwirkungen im Ausland haben müßte. Denn die Verhandlungen über den Überbrückungskredit der 500 Mil­lionen, der vom Ausland zur Verfügung gestellt wird, sind rrsolgreich zu Ende geführt worden, aber dieser Erfolg bleibt abhängig von der innenpolitischen Weiterentwick­lung in Deutschland.

Die Rücksicht auf das Ausland hat zunächst eins der ,S t a r t h i n d e r n i s se" für das Kabinett Brüning aus Der Bahn geräumt. Eine „Distanzierung" der Deutschen Volkspartei von der Regierung Brüning kommt zurzeit nicht in Frage, die „Curtius- Krise" ist für den Augenblick jedenfalls eine Angelegenheit von gestern. Die Volkspartei will aber mit den andern Nachbarparteien „über das Regierungsprogramm ver­handeln", — man wird abzuwarten haben, ob etwaige Meinungsdifferenzen gegenüber den Vorschlägen der Re- zierung, die in den zweieinhalb Dutzend Gesetzentwürfen nieder- und dem Reichstag vorgelegt werden, irgendwelche volitische Folgen haben werden, — aber das sind Sorgen einer nicht unerheblich späteren Zukunft. Allerdings sieht 's noch bei andern Gruppen der Mitte etwas „duster für Dr Brüning aus, weil dort Strömungen nach der Rich- lung hin gehen, das politische Schwergewlcht > e s Kabinetts nach rechts Hrnuberzu- schieben, zum mindesten gegen jede direkte oder m- virekte Einflußnahme der Sozialdemokratie eine feste ^"'Asher w^ja' das stärkste Starthindernis: Wie stellt ich die S o z i a l d e m o k r a t i e zu Dr. Brüning bzw. zu jen Mißtrauensanträgen und den Aoiverordnungen? Hudt hierüber ist jetzt eine Art Klarheit geschaffen worden: vie Partei läßt sich durch die Mißtrauensantrage der Rechts- und Linksradikalen „nicht zu einer Stellungnahme -tötiLeu", — woraus zu entnehmen ist, daß sie nicht für

vie Anträge stimmen wird. Und mit besonderer Schürfe sendet sich das parteiamtliche Organ der Sozialdemo- !ratie, der „Vorwärts", gegen die Versuche, im Reichstag vurch Mehrheitsbeschluß die sofortige Aufhebung der Not­verordnungen herbeizuführen; da mache die Sozialdemo- 'ratie einfach nicht mit, denn diese Aufhebung würde „nur :in wüstes Durcheinander schaffen", würde „die schwerste Erschütterung der öffentlichen Finanzen bedeuten". Nun tollen ja die Notverordnungen in absehbarer Zeit — wenn varlamentarisch das Rennen so abläuft, wie die Re- zierung es sich das denkt — ersetzt werden durch vie Annahme der jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe unb bei deren endgültiger Gestaltung will die So- iialdemokratie ihre Mitarbeit einsetzen. Wobei aber ruch hier nicht unerwähnt bleiben darf, daß auch inner- yalb der Sozialdemokratie sich Widerstände gegen diese offizielle Haltung der Partei geltend machen und die der­zeitigen L o h n k ä m p f e, so im Augenblick die Aus- ünandersetzungen in der Berliner Metallindustrie und der eine Lohnherabsetzung verfügende Schiedsspruch, leicht eine weitere Radikalisierung der Massen her- veiführen, dadurch auch jene Widerstände zum Anwachsen j ringen können. Zmurerhin bedeutet im Augenblick dieser Entschluß der Sozialdemokratie, die Angriffe der unbe- vingten parlamentarischen Gegner des Kabinetts nicht zu unterstützen, doch eine nicht unerhebliche Klärung der Lage und der — Startaussichten Dr. Brünings. Sie sind sehr viel günstiger geworden als noch in der vergangenen Woche. Aber ob sie sich bis zum entscheidenden Augenblick des Starts selbst nun auch zum entscheidend Günstigen oder zum Ungünstigen entwickeln werden, — das auch nur andeutend vorauszusagen sollte man auch jetzt noch vorsichtigerweise vermeiden.

Christliche Gewerkschaften

zum Regierungsprogramm.

Eingabe an den Reichskanzler.

Der Vorsitzende des Gesamtverbandes der Christlichen Ge­werkschaften Deutschlands hat an Reichskanzler Brüning in einem Schreiben die Bedenken der Christlichen Gewerkschaften zu dem Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht. Die Bedenken richten sich vor allem gegen die Regelung der Ar­beitslosenversicherung, der Wohnungswirt­schaft und die Begründung des Regierungsprogramms, so­weit sie sich auf Löhne und Gehälter bezieht.

In dem Schreiben heißt es, die Christlichen Gewerkschaften seien der Meinung, daß so weit wie irgend möglich auch aus Allgemeinmitteln eine Beihilfe für die Zwecke der Arbeits­losenversicherung bereitgestellt werden muß. Anlaß zu stärksten Bedenken und Befürchtungen gebe die Begründung des Re­gierungsprogramms, soweit es sich auf Lohne und Gehälter bezieht. Der bereits erfolgte Lohnabbau betrage im Durch­schnitt bereits 10 Prozent. Es gehe nicht an, zu diesen Opfern den Arbeitnehmern noch weitere Opfer durch vermehrte Lohn­senkungen, denen keine Preissenkungen gegenüberstehen, aufzu­erlegen. Die anderen Volksschichten zugedachten Opfer ständen in keinem Vergleich zu dem, was anscheinend den Arbeitern und Angestellten zugemuiet wird.

Am Schluß seines Schreibens bittet der Gesamtvorstand der Christlichen Gewerkschaften den Reichskanzler, seine Ver­treter und Vertreter der mit ihnen im Deutschen Gewerkschafts­bund verbundenen Organisationen zu einer Aussprache empfan­gen zu wollen. Diese Aussprache wird zu Begin» der kommen­den Woche stattfinden.

Rußland.

Keine Unterstützung von Erwerbslosen.

Starker Mangel an Arbeitskräften in einer Reihe von Zweigen der Volkswirtschaft veranlaßte das Arbeits- tommiffariat, die Versicherungskassen anzuweisen, allerorts die Auszahlung von Erwerbslosenunterstützungen einzu­stellen. Der Sozialversicherungsetat wird Unterstützun-- geu von Erwerbslosen nicht mehr vorsehen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg ist von seiner Rheinland- fahrt, auf der er überall jubelnd begrüßt wurde, wieder tzach Berlin abgereist.

* Reichskanzler Brüning wird in der beginnenden Woche die Erklärungen der Regierung über ihr Programm abgcben.

* 3m Memelland haben die Wahlen zum Landtag stattge- sunden, wobei sich die deutschgesinnten Parteien gut behauptet Haven.

. * H°^ington fand die feierliche Beisetzung der Opfer oes „in. lui statt.