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Nr. 236 — 1930
Fulda, Donnerstag, 9. Oktober
7. Jahrgang
30 Gesetze musien ausgearbeitet und verabschiedet werden.
Zur Durchführung des Wirtschafts- und Finanzplanes der Reichsregierung ist, wie verlautet, die Ausarbeitung und Parlamentarische Verabschiedung von 30 Gesetzen erforderlich. An erster Stelle steht das Gesetz über den Reichshaushalt für 1931, der unter anderem auch die Ermächtigung zur Aufnahme eines Ueberbrückungskredits enthalten wird.
Bnmmg beim AsichAprä'flöeNien.
Einstimmigkeit des Kabinetts.
Der Reichskanzler hat dem Reichspräsidenten über das Ergebnis seiner politischen Empfänge und über den Inhalt der Regierungserklärung Bortrag gehalten, die er in einer der ersten Sitzungen des neuen Reichstages, nach der Wahl des neuen Präsidiums abgeben will. Es ist gewiß, daß das Kabinett in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vor den Reichstag treten wird, und daß das laut gewordene Verlangen auf Ausscheidung der Reichsminister Dr. Wirth und Dr. Curtius keine Gegenliebe im Gesamtkabinett gesunden hat.
Es spricht nichts für die Annahme, daß in der Aussprache zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler irgendeine grundlegende Änderung der bisherigen Politik der Reichsregierung festgelegt worden ist. Wenn auch zu erwarten ist, daß die Vorstöße gegen die Minister Dr. Wirth und Dr. Curtius sich im Parlament alsbald wiederholen werden, so dürfte doch durch die Zustimmung des Reichspräsidenten zur gegenwärtigen Richtung der Politik diesen Vorstößen einstweilen die Spitze abgebrochen sein.
Am Montag findet im Reichstag lediglich der Namensaufruf der 577 Reichstagsabgeordneten statt sowie die Bildung des Ältestenrates. Am Dienstag wird die Wahl des Präsidiums vorgenommen werden. Für Mittwoch, spätestens Donnerstag, ist dann mit der Abgabe der Regierungserklärung durch den Reichskanzler Dr. Brüning zu rechnen.
Genf vor dem ReLchskabinett.
Der Bericht des Außenministers gebilligt.
Amtlich wird mitgeteilt: In der Sitzung des Reichs- kabinetts fand die Aussprache über die Genfer Völkerbundtagung sowie über die im Reichstag einzunehmende Stellung in außenpolitischen Fragen statt.
Das Reichskabinett stimmte einmütig den Ausführungen des Reichsaußenministers zu.
Die Regierungserklärung, die der Reichskanzler vor dem Reichstag abgeben wird, dürfte in außenpolitischer Hinsicht etwa besagen, daß das amtierende Kabinett die bisherige Außenpolitik fortzusetzen gedenkt, daß es jedoch den europäischen Zustand, wie er durch die Friedensverträge und die Reparationsabmachungen her- beigeführt worden ist, keineswegs als endgültig ansieht.
Kämpfe in Brasilien.
Am große Schlacht bevorstehead.
Alle Nachrichten aus Brasilien lassen erkennen, daß man am Vorabend einer großen Schlacht steht, da beide Seiten entschlossen sind, die Entscheidung herbeizuführen. Die Revolutionäre in derz brasilianischen Südstaaten haben offenbar den Staat Parana besetzt. Die erste Kolonne ihrer Truppen hat mit der Nachhut Jaguari Ayva erreicht und marschiert auf Jrarare. Eine zweite Wonne langte, von Curityba kommend, in Bocayuva an geht gegen Juquia Por. Die dritte Kolonne wurde mit der Eisenbahn von Porto Alegre in Richtung Caxias "intakt abiransportiert.
An der Mittelfront ist die Lage unverändert. Die f'^gierungstruppen bombardieren Bello Horizonte und Umgebung. Die Revolutionäre behaupten, ein Flugzeug ^'geschossen zu haben. Ein anderes soll zu ihnen über- k Saugen sein. Die Landtruppen sind noch nicht in Ge- W'chtsnähe. In der Deputiertenkammer wurde der Antrag M ein dreißigtägiges Moratorium eingebracht. Der g lieht vor, daß die Bankdeposüen zu höchstens Prozent in Monatsfrist abgezogen werden dürfen.
Mutige Gefechte m Mernambuks.
^cr Oberbefehlshaber der Regierungstruppen gefallen.
L t Nach Meldungen aus Buenos Aires wurde der Ober- fehlshaber der brasilianische« Regierungstruppen im '“‘•mte Pernambuko während eines heftigen Gefechts um c «tobt Pernambuko von den Aufständischen getötet. _. sich in Rio de Janeiro eine empfindliche Lebens- nelknappheii bemerkbar macht, Hai die Regierung die in "?s"^n Vorräte beschlagnahmt und den Verkauf selbst die Hand genommen. Diese Maßnahme erwies sich n so n vendiger, als die Spekulanten die Lage drohten. Die Regierung hat eigene Ver- ^uf^teöcn bereits eingerichtet. '
Volksnaiionale und Siaaispariei.
Die vollzogene Trennung.
Nach dem Austritt des Jungdeutschen Ordens aus der Deutschen Staatspartei wird die Meinung offen ausgesprochen, daß die Aufrechterhaltung auch nur einer Fraktionsaemeinschaft der Deutschen ^Staatsvartei nickt
Mahrau«, Koch-Weser,
die bisherige« Führer der StaatSpartei, die sich nach Auseinandersetzungen wieder getrennt haben.
möglich.fein wird. Fraglich erscheint ferner, ob die sechs ausgeschiedenen Mitglieder des Jungdeutschen Ordens sich als eine Gruppe der Volksnationalen austun werden.
Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- A s ch o f,f, dessen Persönlichkeit den Hauptanstoß für den Abschied des „Jungdo" gab, sagte in einer Besprechung, es habe sich bei den Volksnationalen von vornherein das Bestreben gezeigt,die demokratischeRichtung in derStaats- Partei zurückzudrängen. Mit der Behauptung, daß welt- anschauliche Gegensätze den Bruch herbeigeführt hätten, würden die Tatsachen verschleiert Tatsächlich seien es persönliche Meinungsverschiedenheiten und das Ringen der Volksnationalen um die Macht gewesen.
Mahraun, der Hochmeister der JungdeutschenOrdens, gibt eine Erklärung ab, in der er versprach, in 10 000 Versammlungen für eine Aktivierung der Massen des Bürgertums gegenüber dem nationalsozialistischen Chaos einzutreten.
Siegesmeldungen beider Parteien.
Brasiliens Regierung und die Rebellen dementieren sich gegenseitig.
Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, hat die Regierung eine amtliche Mitteilung veröffentlicht, wonach die Regierungstruppen entscheidende Erfolge über die Aufständischen davongetragen haben. Insbesondere sollen die aufständischen Truppen im südlichen Teil des Staates Minas Geraes völlig aufgerieben sein. Anderen Meldungen zufolge haben die brasilianischen Aufständischen den Hafen von Rio Grande durch Versenken zweier Schiffe gesperrt
Nach Nachrichten aus Buenos Aires und Montevideo ist eine ganze Staffel von zwanzig brasilianischen R e g i e r u n g s s l u g z e u g e u, die nach dem Aufstandsherd im Mittelstaat Minas Geraes zu Bombenangriffen ausgesaudt war, nicht mehr nach Rio de Janeiro zurückgekehrt, sondern aus die Seite der Revolutionäre übergegangcu.
Die litauische Kabinettskrise.
Sabotage des Genfer Kompromisses?
Der Rücktritt des Außenministers Zaunius kommt nach dem Ergebnis der M e m e l b e s ch w e r d e und dem Verlauf der deutsch-litauischen und litauisch-polnischen Verhandlungen in Genf nicht überraschend. Nach dem Bekanntwerden der Genfer Ergebnisse, die in litauischen politischen Kreisen als eine ungeheure Niederlage der litauischen Außenpolitik bezeichnet wurden, galt die Stellung von Zaunius als unhaltbar. Man wird nun abwarten müssen, ob sich die maßgebenden Herren in Kowno mit dieser Demonstration begnügen oder ob sie auch weiterhin die Genfer Entscheidungen zu sabotieren gedenken. Die weitere Entwicklung der litauischen Kabinettskrise wird in dieser Hinsicht Aufschlüsse geben.
Kaffeerevolution.
Nachdem nun auch der größte Staat Südamerikas, Brasilien, den Massentanz der Revolutionen, Aufstände oder wie man sonst diese Vorgänge bezeichnen will, mitzumachen gezwungen ist oder sich entschlossen hat, verdienen dieseDinge doch ein wenig größereAufmerksamkeit, als die Welt sonst dem kriegerischen oder parteipolitischen Gelärme in Südamerika zu schenken pflegt. Namen dabei sind, frei nach Goethe, unbedingt „Schall und Rauch"; wer da den Sieg oder die Niederlage davontrug, ist deswegen nicht sehr interessant zu wissen, weil sich häufig in recht kurzer Zeit alles und alle wieder geändert haben, der Sieger von heute Besiegter von morgen ist. Aber bei Brasilien ist das alles wegen der Größe des Landes, seiner Einwohnerzahl von 40 Millionen und den ausgedehnten Wirtschaftsbeziehungen für uns nicht ohne Wichtigkeit. Auch deswegen, weil die d e u t s ch e Auswanderung nach Brasilien seit langem sehr stark ist.
Wenn man will, kann man über den jüngsten Aufstand nicht ohne Berechtigung die Überschrift setzen: K a f feere v o l u t i o n. Zwar sind für sämtliche landwirtschaftlichen Produkte die Preise in der ganzen Welt zurückgegangen, also auch für den fast reinen Agrarstaat Brasilien. Aber bei den drei wichtigsten Erzeugnissen dieser Art in Brasilien, dem Zuckerrohr, dem Kautschuk und eben vor allem dem Kaifee, war der Rückgang katastrophal. Und Brasilien erzeugt etwa 75 Prozent des gesamten Weltbedarfs an diesem friedensfördernden Genuß- mittel? Man hat viel zuviel Kaffeeplantagen geschaffen, die Vorräte stiegen und stiegen, schließlich waren sie so hoch angeschwollen, daß der brasilianische Kafseehandels- „trnst" einfach nicht mehr in der Lage war, die aufgestapelten und den Produzenten natürlich teilweise bezahlten Massen nur langsam abfließen zu lassen und so den Weltpreis halten zu können. Der Preis fiel demgemäß um etwa ein Drittel und wäre noch viel weiter abgerutscht, wenn nicht die A m e r i k a n e r mit 20 Millionen angekommen wären und den Preis gestützt hätten. Aber die Folge dieser schweren Krise war eine starke Erschütterung auch der brasilianischen Währung; außerdem sehr bald die Erfahrung, daß die Produzenten mit dem neuen, niedrigeren Weltmarktpreis nicht auskamen. Die Amerikaner haben übrigens sich ihr Eingreifen auch nicht gerade schlecht bezahlen lassen. Die frühere wirtschaftlich so feste Lage auf dem Kaffeemarkt Brasiliens war aber doch einer steigenden Unsicherheit gewichen, da sich auch noch die Konkurrenz anderer Länder Süd- und Mittelamerikas geltend machte. Und schon längst ist es daher nicht mehr möglich, den Preis dadurch zu halten, daß man wie einst einen Teil der allzu hoch angeschwollenen Vorräte einfach ins Meer warf. Das ist die eigentliche Art der „Kaffeevalorisation" gewesen! Aber auch auf dem internationalenRohr- zuckermarkt ist es zu einem hoffnungslos scharfen Preisrückgang gekommen, noch schärfer allerdings beim Kautschuk, dessen Preis heute nur etwa noch ein Achtel seiner Vorkriegshöhe beträgt.
Unter solchen Umständen ist für einen südamerika- nischen Staat eine ordentliche Revolution sozusagen das Gegebene. Auffallend ist höchstens noch das eine: Der frühere englische Botschafter in Berlin, Lord d'Abernon, ist vor einiger Zeit in Südamerika gewesen, offiziell zu wirtschaftspolitischen Zwecken zugunsten Englands. Und jetzt hallt der Ruf durch die südamerikanischen Aufstände: Los vom amerikanischen Kapital! Denn Nordamerika hatte den Weltkrieg gründlichst ausgenutzt, um sich dort wirtschaftlich an die Stelle des ja anderweit beschäftigten Englands zu setzen. Dazwischen wimmelt es auch noch bon" ehrgeizigen Präsidentschaftskandidaten, Provinzgonverneuren und Generalen mit allerhand persönlichen Sonderinteressen. Wer die Armee hat, hat auch die Macht. In Brasilien, dem Staatenbund von gewaltiger Ausdehnung, ist die Stellung der einzelnen Gouverneure auch noch besonders stark, die in Rio de Janeiro konzentrierte Bundesgewalt also sehr oft von mehr oder weniger lokalen Aufständen bedroht gewesen. Und man weiß in der übrigen Welt aus langer Erfahrung, daß die Meldungen über die dortigen Kämpfe, die Nachrichten über Erfolge oder Mißerfolge der einen bzw. der anderen Seite sehr mit Vorsicht aufzunehmen sind. Eins aber kann man wohl schon heute sagen: Zu einer „Kaffeevalorisation" in dem Sinne, daß nun in Brasilien und für diesen Staat die alte Kraft und beherrschende Bedeutung auf diesem Gebiet zurückkehrt, ist infolge der allgemeinen schweren Erschütterung infolge der „Kaffeerevolution" bestimmt nicht mehr zu rechnen.
Eckener fährt zur Trauerfeier.
Wie Kapitän von Schiller vom „Gras Zeppelin" mitteilt, nimmt Dr. Eckener bestimmt an den Trauerfeierlichleiten für die Opfer des „R. 101“ teil.
Dre bei der Luftschifskatastrophc des „R. 101“ schwer uet» letzte Maschinist Church ist inzwischen seinen schweren Verletzungen erlegen.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichskanzler Dr. Brüning hielt dem Reichspräsidenten Vortrag über die augenblickliche Lage und das Programm der Regierung.
* Zn einem ausführlichen Schreiben an den Generalmajor a. D. von der Goltz rechtfertigt der Reichswehrminister den Standpunkt seines Ministeriums im Leipziger Prozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere.
* Dr. Eckener will sich zur Beisetzung der Opfer des „R. 101“ nach England begeben.