Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 232 — 1930

Fulda, Samstag, 4. Oktober

7. Jahrgang

Das Urteil im Hochverratsprozeh

Die drei Angeklagten erhalten 1 Jahr 6 Monate Festungshaft.

Leipzig, 4. Oktober. (Eigene Funkmeldung.)

Im Hochverratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere verkündete der Vorsitzende, Reichsge­richtsrat Dr. Baumgarten, folgendes Urteil: Die Angeklagten werden wegen gemeinschaftlicher Vorberei­tung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 86 Strafgesetzbuches je zu einer Festungshaft von einem Jahr und sechs Monaten kostenpflichtig verurteilt. Auf die erkannte Strafe werden je 6 Monate 3 Wochen der Untersuchungshaft angerechnet. Scheringer wird von der in der Hauptverhandlung er­hobenen Anklage, durch Veröffentlichung eines Zeitungsartikels ein Vergehen gegen § 92 des Militär­strafgesetzbuches begangen zu haben, freigesprochen. Gegen Scheringer und Ludin wird auf Dienstent­lassung erkannt.

Völterrat 1930 geschlossen.

Pariser Besprechungen.

Die Vollversammlung des Völkerbundes behandelte zum Abschluß ihrer Beratungen am Freitag die aus den einzelnen Ausschüssen elngegaugenen abschließenden Be­richte. Die Versammlung trug das übliche Bild des Kon- fercnzschlusses. Der Saal war kaum zur Hälfte gefüllt. Fast sämtliche Außenminister sind bereits abgereist. Die Bänke der Sachverständigen, die Diplomatenlogen, die Pressetribünen sind leer. In der Aussprache wurden die einzelnen Berichte entgegengenommen.

Der Vorschlag der finnländischen Regierung, den In­ternationalen Haager Gerichtshof als Bestätigungsinstanz für die Entscheidung des Gemischten, in den Friedeusver- trägen geschaffenen Schiedsgerichts einzusetzen, wurde auf die nächste Vollversammlung verschoben. Ein Antrag,, die Zahl der Vizepräsidenten der Völkerbundversammlung von sechs auf acht zu erhöhen, wurde abgelehnt, ebenso wurde die Niederschrift des internationalen Rechts, die auf der Haager Juristenkonferenz im April d. J. behandelt worden war, vertagt.

Der chinesischen Regierung wurde sodann von der Bölkerbtmdversammlung das Recht zugestanden, die seit Jahren fälligen Beitragsleistungen zum Völkerbund auf zwanzig Jahresraten zu verteilen. Der Völkerbundrat war einberufen, um die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse der Völker- bundversammlung zu fassen.

Beratungen in Paris.

Der hauptsächlich außenpolitischen Fragen gewidmete fran­zösische Ministerrat, in dem Briand über die Genfer Verhand­lungen, seine Unterredung mit Dr. Curtius und die französisch­italienischen Beziehungen Bericht erstattete, begann ant Freitag unter dem Vorsitz des Präsidenten Doumergue. Ferner stand die Beratung von Gegenmaßnahmen gegen das sowjetrussische Gctreidcdumpina auf der Tagesordnung. Um die Mittagszeit wurde eine amtliche Erklärung herausgegeben, in der es u. a. heißt, daß Briand und Handelsminister Flandin eingehende Berichte über den Verlauf der Genfer Tagung erstattet hätten. Der Ministerrat habe der französischen Abordnung den Dank der Regieung ausgefpochen. Man habe festgestellt, daß der Völkerbund die meisten Fragen im Sinne Frankreichs ge­regelt habe

Brünings Besprechungen

Wahl des Reichstagspräsidenten.

Die erste Sitzung des Reichstages, der, wie gestern ge- am 13. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen- wird^ wirb der Alterspräsident, in diesem Falle der Mrumsabgeordnete Herold, leiten. Nach einer Gewöhn­st, die allerdings kein geschriebenes Gesetz ist, nimmt der .^lchstag seinen ersten Präsidenten gewöhnlich aus der 6 wen Fraktion und das ist im vorliegenden Falle die ^".sialdemokratie. Es ist aber kaum anzunehmen, daß .51'5 Mal Nationalsozialisten und Kommunisten für Löbe »,""uen werden, vielleicht auch andere Parteien von oder aus der Mitte nicht. Die Wahl bleibt also ""'lausig offen.

Ober die genaue Zusammensetzung des Reichstags be- W noch keine völlige Klarheit. Eine nicht unerhebliche W von Abgeordneten war in mehreren Wahlkreisen ““Wellt oder gleichzeitig auf Wahlkreis- und Reichsliste »enannt. Nicht alle, die auf diese Weise Doppclmandate fangen, haben bereits die Erklärung abgegeben, welches M andat sie annehmen. Erst am Dienstag wird die Ver- Clllt“9 endgültig feststehcn.

, DerRcichska n zler hat feine politischen Empfange "'(gesetzt. Es erschienen bei ihm Vertreter der Christlich Malen Gruppe und Dr. Scholz von der Deutschen - oikspartei. Am Nachmittag fand die Aussprache mit den Vertretern der Nationalsozialisten Dr. Frick und Stöhr Sonnabend wird die Reihe abgeschlossen mit dem wsang der Deutschnationalen.

CM Reichstag trat die sozialdemokratische Fraktion zu ersten Sitzung zusammen; die Beratungen, die von m Negierungsprogramm ihren Ausgang nahmen, sich

Sozialdemokratische Entschließung.

In der gestrigen Sitzung der sozialdemokratischen Reichs- tagsfraktion wurde folgende Entschließung angenommen:

„Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sieht nach dem Ausgang der Retchstagswahlen in der Erhaltung der Demo­kratie, der Sicherung der Verfassung und dem Schutze des Par­lamentarismus ihre erste Aufgabe. Die Demokratie ist bedroht von allen sozialr'eaktionären Kreisen, die die Wirtschaftskrise zum Abbau der Sozialpolitik und zur Senkung der Löhne aus­beuten wollen. Sie ist bedroht durch die faszistische Bewegung der Nationalsozialisten, die den Opfern der kapitalistischen Wirtschaftskrise nach der Zertrümmerung der Demokratie die sofortige Heilung aller Leiden und die Lösung aller sozialen Fragen vorgaükeln. Sie ist bedroht durch die Kommunistische Partei, die selbst in dieser gegenrevolutionären Situation die Arbeiter-Klasse spaltet und den Kampf gegen Sozialreaktion und Faszismus erschwert.

Die Sozialdemokratie kämpft für die Demokratie, um die Sozialpolitik zu schützen und die Lebenshaltung der Arbeiter­schaft zu heben. Die Krise kann nicht gelöst werden durch Ver­minderung der Kaufkraft der Massen, sondern nur durch Ar­beitsbeschaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf der Fraktion im neuen Reichstag zur Herbeiführung eines Notgesetzes über eine solche Herabsetzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Erwerbslosen wieder in Arbeit zu bringen.

Die politische Unsicherheit birgt die Gefahr ernster politischer Verwicklungen in sich. Sie hat die Flucht des deutschen Kapi­tals gesteigert und hindert den Zustrom ausländischen Kapi­tals Sie verschärft die Wirtschaftskrise. Nur die Sicherung eines streng verfassungsmäßigen Regierens ermöglicht die not­wendige Arbeitsbeschaffung zur Milderung des wirtschaftlichen Niederganges.

Die Sozialdemokratie hält an den Grundsätzen der bis­herigen Außenpolitik fest, die zur Befreiung des Rheinlandes und zur Herabsetzung der Reparationslasten geführt hat. Sie lehnt alle außen- und handelspolitischen Experimente ab, die die wirtschaftlichen Beziehungen stören und zu einer neuen akuten Verschärfung der Krise führen würden.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist entschlossen, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter­schaft mit größter Energie zu verteidigen. Sie wird auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung die Beseitigung der für die breiten Massen des Volkes unerträglichen Bestimmungen der Notverordnungen fordern und erwartet von allen Arbeiteror­ganisationen stärkste Aktivität für die schweren bevorstehenden Kämpfe und die Bereitschaft, ihren Kampf außerhalb des Par­laments mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen."

zu-

dann aber bald der allgemeinen politischen Lage . wandten, dürften den ganzen Tag in Anspruch nehmen und unter Umständen auch morgen noch fortgesetzt werden. Die Christlichsozialen traten ebenfalls zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz der Gruppe, die nicht ganz Fraktiönsstärke hat, führt vorläufig der Abgeordnete Simpfendörfer. Die Fraktion der Deutschen Staatsparter ist auf Montag einberufen worden.

Nr. Schacht über die Lage in Deutschland.

Bei seiner Ankunft in Newyork.

Dr. Schacht, der an Bord der „Resolute" in Newyork eingetroffen ist, lehnte zahlreiche an ihn gestellte Fragen über die jetzige politische Lage in Deutschland ab. Er unterstrich aber, daß das Gerede über die Übernahme der Regierungsgewalt durch „Faschisten lediglich zum Haus­gebrauch bestimmt und jedenfalls nicht ernst zu nehmen sei. Die Grundfragen, die das Deutsche Reich gegenwärtig lösen müsse, seien mehr wirtschaftlicher als politischer Na­tur. Deutschlands Wiederaufstieg fet an die Belebung der Handelsbeziehungen zu Rußland und den anderen ^an- "Wcnn"die Not in Deutschland steigen sollte, werden sich viele Leute finden, die einfach deshalb natlonalsoz,a- listisch wählen werden, weil sie hungern Es lst d e sozia­listische Idee, die in dieser Bewegung steckt. Wenn man überall Worte hört wie: Deutschland soll vernünftig ftin., so antworte ich: Soll die Welt vernünftig sein! Schacht aab seiner Ansicht weiter dahin Ausdruck, daß die -age Deutschlands augenblicklich nicht so kritisch sei wie vor den Wahlen.

Ein Hitler-Intervim der „Times".

London, 4. Oktober.

„Times" veröffentlicht eine Unterredung ihres Reuterkorre­spondenten mit Adolf Hitler, der sich über die Haltung seiner Partei gegenüber den Beziehungen Deutschlands mit den aus­wärtigen Mächten und Großbritannien insbesondere äußerte. Auf eine Frage, ob ein nationalsozialistischer Außenminister den Versailler Vertrag völlig zurückweisen oder sich damit begnügen würde, eine Revision der politischen Verträge herbeizuführen, antwortete Hitler, daß diese Frage nicht mit einer einfachen Bejahung oder Verneinung zu beantworten sei. „Der entschei­dende Faktor in unserer Haltung gegenüber den auswärtigen Vertretungen", äußerte er u .a., „ist nicht, was wir tun wollen, sondern was wir tun könne n". Ebenso wie es eine unehr­liche Handlung ist, wenn ein Kaufmann seinen Namen unter einen Wechsel setzt, von dem er weiß, daß er ihn nicht einlösen kann, so ist es unehrlich, von Seiten eines Staatsmannes im Namen einer Nation ein internationales Abkommen zu unter­schreiben, von dem er weiß, daß diese Nation unfähig ist, es zu erfüllen.

Sie können überzeugt sein, daß wir nichts übernehmen werden, was wir nicht durchführen können".

Auf den Satz „Köpfe werden rollen" bezugnehmend, erklärte Hitler: „Als ich mit meinen Waffenkameraden während jener furchtbaren Zähre von 1914—1918 im Schützengraben war, er­kannten wir alle, daß 50 Pard von uns entfernt im britischen Schützengraben anständige Menschen waren. Trotzdem war es unsere Pflicht, zu kämpfen und jene Männer zu töten. Wenn wir ihnen gegenüber wie Männer handeln konnten und wir das für anständig ansahen, wie muß unsere Haltung gegenüber Leuten sein, die charakterlos sind und den Ruin ihres Vater­landes herbeigeführt haben. Es ist schwieriger für England als für jede andere Nation, sich in die Lage hineinzudenken, in der sich Deutschland befindet. Niemals ist England so gedemütigt und so vollkommen überwältigt worden, wie Deutschland im Herbst 1918. Wir sind", fuhr Hitler fort,

nicht auf eine blutige Revolution

aus, wir erobern den Reichstag, und wir haben uns soweit zur zweitstärksten Partei emporgearbeitet. Bei den nächsten Wahlen werden wir zur stärksten Partei des Reichstages werden. Wir werden die politische Macht mit streng rechtlichen Mitteln er­obern. Ich glaube, daß die letzte Spur der Entfremdung Mi­schen England und Deutschland bald völlig verschwunden sein wird. Es könnte gut sein, daß in einer nicht entfernten Zeit England sich über den Bestand eines starken und wiedererwach- ten Deutschlands freuen wird. Die Gefahr steht noch nicht un­mittelbar bevor, aber wenn sich eines Tages die bolschewistische Gefahr nach allen Richtungen ausbreitet, und die rote Fahne von Wladiwostok bis an den englischen Kanal weht, dann ist es zu spät. Das heutige Deutschland ist zu schwach, um den bolsche­wistischen Angriffen zu widerstehen, und daher ist unsere Be­wegung kein Iingotum, sondern eine lebenswichtige Notwendig­keit für Deutschland und für Europa. Ich kann nicht sehen, warum gegen unsere Ziele und Methoden von irgend welchen guten Engländern Einspruch erhoben werden kann.

Liquidations- und Gewalischäden.

Besondere Maßnahmen des Finanzministeriums.

Amtlich wird mitgeteilt: In der letzten Zeit wird die Rcstverwaltung für Reichsaufgaben, die mit dem 1. April 1930 die Aufgaben des aufgelösten Reichsentschädigungsamies für Kriegsschäden übernommen hat, mit Eingaben überschüttet, die keine Aussicht aus Erfolg haben. Es bandelt sich hierbei ins­besondere um Anträge in Schadcnssachen, bei denen die Schlußentschädigung bereits festgesetzt worden ist, und um An­träge auf Gewährung von Härtebeihilfen, die

nach Ablauf der Frist

eingereicht werden. Die Bearbeitung dieser Eingaben macht eine ordnungsmäßige Erledigung der der Restverwaltung für Reichsaufgaben obliegenden Aufgaben zum Schaden der wirk­lichen Berechtigten unmöglich. Um eine reibungslose Durch­führung des Entschädigungsverfahrens zu sichern, hat sich das Reichsflnanzministerium zu besonderen Maßnahmen genötigt gesehen. Es hat angcordnet daß nach dem 5. Oktober 1930 eingehende Härtefondsanträge und Eingaben, die eine ander­weite Regelung einer bereits festgesetzten Entschädigung be­zwecken, nicht mehr bearbeitet werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Mit Freitag wurden die Beratungen des Völkerbundes in Genf für die jetzige Tagung abgeschlossen.

* Zn München fand im Beisein des Reichspräsidenten und unter großer Anteilnahme der Bevölkerung die Beisetzung des verstorbenen Prinzen Leopold von Bayern statt.

* Die Herbsttagung der Deutschen LandwrrtschrftKgeseLfÄaft i« Stettin wurde mit einer Hmtptverfammlung geschlosisn.