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S!r. 231 — 1930

Fulda, Freitag, 3. Oktober

Jahrgang

Der Reichstag einberufen!

Zusammentritt am Montag, 13. Oktober.

Berlin, 3. Oktober. (Eigene Funkmeldung.) Reichstagspräsident Löbe als Präsident des Reichstags der vierten Wahlperiode gibt bekannt: Aufgrund der Artikel 23 und 27 der Reichsver­fassung wird der neugewählte Reichstag berufen, am Montag, den 13. Oktober 1930, nachmittags 3 Uhr, zusammenzutreten.

Parteiführer bei der Regierung.

Die Besprechungen, die der Reichskanzler, wie gemeldet, gestern vormittag mit verschiedenen Parteiführern hatte, dienten der näheren Unterrichtung über den Wirtschafts­und Finanzplan der Neichsrgierung und der Aussprache über die politische Lage. Am Nachmittag wurden empfan­gen Vertreter der Landvolkpartei u. der Deutschen Staats- partei. Eine Besprechung mit dem Vorsitzenden der Deut­schen Volkspartei, Reichstagsabgeordneten Dr. Scholz, findet am Freitag statt, weitere Besprechungen folgen.

Für Freitag haben die Sozialdemokraten ihre, für den nächsten Sonntag hat das Zentrum feine Mitglieder zur Sitzung einberufen. Der Inhalt der Donnerstag- besprechungen war die Mitteilung des Regierungsprö- gramms an die Fraktionsvertreter und die Aufforderung «n die Fraktionen, zu dem Pogramm Stellung zu nehmen. Wenn auch von entscheidenden Erklärungen der Partei­vertreter noch nicht gesprochen werden kann, haben doch, irie mitgeteilt wird, die Wortführer der zuerst vom Reichs­kanzler angehörten Gruppen der mittleren Rechten kein Hehl daraus gemacht, das; ihnen eine Zusammenarbeit mit den weiter rechts stehenden Parteien als geboten erscheint.

Der Lleberbrückungskredit.

Im In- und Auslande ist vielfach die Behauptung aufgetaucht, daß der vom Reich benötigte überbrückunas-

——— wiiwumiffw

Der Geburtstag Hindenburgs.

Die Feier in Berlin.

Am Vorabend des 83. Geburtstages Hindenburgs tourbe in Berlin auf dem Flughafen Tempelhof ein Reichswehrkonzert veranstaltet. Mitwirkende waren die gesamten Reichswehrmusik- und Trompeterkorps von Groß- Berlin und Potsdam, insgesamt acht Kapellen mit 250 Mann, unter Leitung des Heeresmusikinspizienteir h. Schmidt.

Während des zweiten Teiles erfreute ein Riesen- seuerwerk die etwa 30 000 Zuschauer. Der Andrang war außerordentlich stark.

. Ihre Glückwünsche an den Reichspräsidenten sprachen telegraphisch aus fast sämtliche Regierungen der deutschen Länder, viele Korporationen sowohl wie zahl­reiche Regierungen und Staatsoberhäupter des Auslandes,

Der Reichskanzler an Hindenburg.

Der Reichskanzler hat in nachstehendem Schreiben dem Reichspräsidenten die Glückwünsche der Reichsregierung zu iemem gestrigen 83. Geburtstag übermittelt:

»Hochverehrter Herr^ Reichspräsident^ Durch di< Gnade des Himmels ist es Ihnen vergönnt, heute das 83. Lebensjahr zu vollenden. Ich beehre mich, als Reichs­kanzler und zugleich namens der Reichsregierung Ihnen ?u dem Ehrentage die aufrichtigsten Glückwünsche darzu- dringen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß dem deutschen Volke in Ihnen das Vorbild Ihrer uner- Mdlichen Pflichttreue noch lange erhalten bleiben möge . Ich darf am heutigen Tage der großen Verehrung gC' Men, die Sie, Herr Reichspräsident, bei ber gesamte« ^Möllerung unseres Vaterlandes genießen, und btt Msentlid) Ihrer Anwesenheit bei den Feiern der end- Äen Befreiung des Rheins und der Pfalz sich ganz «sonders zeigte.

, Ihr diesjähriger Geburtstag fällt leider in eine Zeit ,.asonders schwieriger politischer und wirtschaft- Ucher Verhältnisse Deutschlands. Mit mir vertraut abe: M und Regierung darauf, daß es unter Ihrer oberster vuhrung dennoch gelingen wird, die Schwierigkeiten zu überwinden.

, Mit verehrungsvollsten Empfehlungen verbleibe ich bochverehrter Herr Reichspräsident. Ihr stets seht ^gebener gez. Dr. Brüning."

Abschluß her Kartoffeln oikonserenz.

^Die Stützung des Karlo sif elmarkres.

$£ der von dem Neichsernährungsminister einberufenen . nouelnolkonsercnz, die aus allen Kreisen der Landwirtschaft, uni. A^offelverarbcitendcn Industrien, der Genossenschaften in r Handels besucht war, ergab sich die Auffassung, daß aem . ? Jahre mit einer Kartoffelernte von 10 bis 15 Pro- "ls im Vorjahre zu rechnen ist. Der Minister bc- w bie eingcleitetcn Maßnahmen. Die Verarbeitung ist durch den vom Ministerium veranlaßten bon zunächst rund drei Millionen Zentnern dx, Ä^Pionen Zentner STartoffeln) angekurbelt worden. Bei zur L^beitung zu Stärke hat das Ministerium Schritte nuteinn Crun® ^s in letzter Zeit zurückgegangenen Absatzes

d„ Ä Simonen iS Ararbeitum

^^uoriuuen.

rredtt l2W Millionen Reichsmark betrage. Von zustän­diger Stelle werden diese Angaben dahin richtiggestellt, daß bis zum 31. März 1931 der Fehlbetrag des ^Reiches insgesamt 1260 Millionen Mark betragen wird. In dieser Berechnung ist bereits eine Anleihe in Höhe von mehreren hundert Millionen enthalten. Diese Anleihe allein ist unter dem sogenannten Überbrückungskredit zu verstehen. Der Rest betrifft die laufenven schwebenden Schulden des Reiches. Der Gesamtbetrag von 1260 Mil­lionen Mark soll, wie dies in dem Regierungsprogramm ausgeführt worden ist, in drei Abschnitten innerhalb von drei Jahren getilgt werden.

Landvolk wünscht Regierungsumbildung.

Unter dem Vorsitz des Parteiführers Höfer-St. Bernhard traten Parteivorstand und Reichstagsfraktion der Christlich­nationalen Bauern- und Landvolkpartei zusammen.

Sh der Entschließung zur politischen Lage heißt es, daß tellung der Partei zur Reichsregierung auch jetzt völlig frei sei. Der bei der Wahl zutage getretene Volkswille ver­lange eine entschiedet! nationale Politik und eine stärkere Be­rücksichtigung der rechtsgerichteten Kreise auch in der Re­gierung. Diese Regierung müsse ein Kabinett der nationalen Führung sein. Es wird deshalb eine Umbildung der Neichs- regierung auch unter Heranziehung der N. S. D. A. P. gefordert.

Hilse für angegriffene Staaten.

Die Abrüstungsfrage.

Das Abkommen über die finanzielle Hilfe für ange­griffene Staaten wurde in der Vollversammlung des Völkerbundes zur Unterzeichnung ausKelegt und wurde sofort von 28 Regierungen, darunter England, Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark, Spanien, Estland, Finn­land, Griechenland und Holland, unterzeichnet. Das Ab­kommen wurde von Deutschland, Kanada, China, Ungarn, Italien und Indien bisher noch nicht unterzeichnet. Es liegt zur weiteren Unterzeichnung im Generalsekretariat des Völkerbundes aus. Das Inkrafttreten des Ab­kommens ist von der endgültigen Annahme und Ratifi­zierung des allgemeinen Abrüstungsabkommens abhängig gemacht worden.

Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß ist auf den 6. November einberufen worden. Nach den Beschlüssen der Völkerbundversammlung soll dies die letzte Tagung des Ausschusses vor der Einberufung der Allgemei­nen Abrüstungskonferenz sein.

Vor dem Abschluß der Völkerbundtagung.

Curtius uchd Briand ab gereist.

Reichsaußenminister Dr. Curtius ist in Begleitung von Pressechef Zechlin und den Herren seiner Umgebung nach Berlin abgereist. Die Führung der deutschen Ab­ordnung bis zum Abschluß der Tagung der Völkerbund­versammlung am Sonnabend hat Graf Bernstorff übernommen. Die deutsche Abordnung reist am Sonn­abend abend aus Genf ab.

Der französische Außenminister Briand hat bereits am Nachmittag Genf verlassen. Frankreich wird in den Schlußsitzungen der Völkerbundversammlung durch den Minister für öffentliche Arbeiten, Pernot, vertreten. Die Schlußarbeiten bet Völkerbundversammlungen gehen noch den ganzen Freitag und den Sonnabend hindurch, so daß der Abschluß der diesjährigen Völkerbundtagung am Sonnabend abend erwartet wird.

Verwaltungssragen im Reichscat.

Ein neuer Senatspräsident im Reitbsgericht.

Der Reichsrat hielt eine öffentliche Vollsitzung ab, in der in der Hauptsache kleinere Vorlagen erledtgt wurden. So wurde dem deutsch-luxemburgischen S ch l e d s g ei ch 1 s - vertrag zuaestimmt, ferner einer Verordnung über Re Ände­rung des Gebietes des Zollausschlufles Hamburg-Freihafen, ebenso einer Verordnung zur Änderung der Bestunmuna über den Befähigungsnachweis der Secschisfer und Seesteuerlcute aus deutschen Kauffahrteischiffen. Rcichsgerlchtsrat Clasen in Leipzig wurde zum Senatspräsidenten im Reichsgericht er- nannt. Sitzung des Preußischen Staatsrates.

Der Preußische Staatsrat stimmte u. a. der Vorlage über

falls angenommen.

Einheitssteuer.

Wenn in den letzten Jahren irgendeine Regierung von einer Finanzreform sprach, etwas Derartiges in Vor­schlag brachte oder sich dabei vom Reichstag „vertreten" ließ, dann kam meist gleich zu allererst — eine Steuer- erhöhung. Bisweilen kamen auch mehrere dieser wenig angenehmen Überraschungen, — und wenn sie nicht am Anfang des Programms standen, dann erschienen sie aber ganz bestimmt am Schluß. Auch das neue Programm Brüning hält sich von einer derartigen Überraschung nicht frei; auch dort findet man eine Steuererhöhung an­gekündigt und es ist da-ei ein recht zweifelhafter Trost, daß sie erst für den 1. April nächsten Jahres geplant ist, man ihr außerdem dadurch entgehen kann, daß man nicht — raucht. Denn der T a b a k soll ja wieder einmal steuer­lichen Raucher „höher gehängt" werden. Die Herauf­setzung der Beiträge für die Arbeitslosenver­sicherung steht aber grundsätzlich auf einem andern Blatt, wenn sie auch an sich natürlich eine, wenigstens augenblickliche, Verdienstminderung bedeutet.

Nun ist in dem Programm Brünings eine ganze Reihe von Vorschlägen über sehr weitgehende Reformen unseres Steuerwesens vorgesehen oder — um ein modern gewordenes Wort zu gebrauchen — eine „Rationalisie­rung" der Steuerverwaltung und des Steuersvstems ge­plant. Hier soll eine Zwischenbemerkung eingeschaltet wer­den: Die eigentliche, von der Wirtschaft so oft gefordert« Rationalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung vom Reich bis zu den Kommunen herunter ist das, was im Programm Brüning durchgesetzt werden soll, freilich noch längst nicht, aber es ist doch ein Stück, ein wichtiger Ausschnitt der Erfüllung jener Forderung, und die Her- kulusarbeit der Reichsreform steckt immer noch in ihre» von Redewolken umhüllten Anfängen. Zweck der Ra­tionalisierung in unserem Steuersystem und seiner Ver­waltung ist der gleiche wie bei den entsprechenden Be­mühungen der Wirtschaft: die Kostenersparnis So ist es eine, übrigens schon längst vorhandene Gewiß- heit, daß sich die personellen und sachlichen Erhebungs- kosten der Vermögenssteuer unter der 20 000-Mark-Grenz« kaum oder gar nicht lohnen, gerade deswegen, weil etwa die Hälfte aller vermögenssteuerpflichtigen Personen fern Grenze nicht erreichen, dafür aber der Steuerverwaltuna eine gewaltige Arbeit verursachen; daher will man siq künftig nur an die Besitzer eines Vermögens über 20 006 Mark halten. Ähnlich liegt es bei dem Programmvor­schlag, den Umsatz nur dann steuerpflichtig bleiben zu lassen, wenn er im Jahr mehr als 5000 Mark beträgt. Hier wie dort wird aber der bisherige, nun freigesetzte Steuerzahler nicht bloß dafür dankbar sein, daß die Be­hörde auf ihn verzichten soll, sondern daß man ihn nun auch von dem steuerlichen Schreibwerk entlastet, bai manchem ebenso unbequem erscheinen mag wie das Steuer­zahlen selbst, beiden Seiten ja auch viel zuviel Zeit kostete

Recht weitgehend ist nun das, was im Programri Brüning über die „vereinfachte Besteuerung der Land­wirtschaft" vorgeschlagen wird; auch hier soll der Gesichts­punkt maßgebend sein, die Veranlagungs-, Erhebungs­und Verwaltungskosten in Anbetracht der verhältnis­mäßig geringen Erträge bei den unteren Klassen zu ver- mindern. Allerdings bewegen sich diese Vorschläge vor­läufig noch in Andeutungen; die drei Arten der Reichs­vermögens-, der Einkommen- und der Grundvermögens­steuer sollen durch eine Einheitssteuer ersetzt wer­den, der die schon jetzt eingeführte Einheitsbewertung, der „Einheitswerl" zugrunde gelegt werden soll, — alles aber nur für die Steuerpflichtigen, die höchstens 80041 Mark steuerpflichtiges Einkommen haben. Daß sich gegen bü „Einheitswer1"-Besteuerung ein bisweilen sehr heftiger Widerspruch geregt hat und immer wieder regt, wird ebenso Anlaß zur Kritik an diesem Programmvorschlaz sein wie die Bestimmung, daß der Ertrag dieser Ein­heitssteuer den Ländern und Gemeinden zufließen soll. Denn gerade von dieser Seite her rechnet man mit einer besonders scharfen Veranlagung. Ähnliche Steuerrefor­men, über die aber noch gar nichts Genaues gesagt wird, sind für die Kleingewerbetreibenden geplant; auch sie wer­den dann „einheitssteuer"pflichtig, unterliegen nicht mehi z. B. der bisherigen Einkommensteuer und den kostspie- ligen und zeitraubenden Veranlagungen dazu. Schließlich — und das mag jener Kritik etwas Boden entziehen — sind für die Durchführung der Einheitsbewertung noci eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, wobei die zeit­liche Ausdehnung des drei- auf den sechsjährigen Durch- schnitt nur Zustimmung finden kann.

An und für sich ist der Plan einer solchen Einheits- steucr nicht neu, ist außerdem ziemlich umkämpft. Aber auch seine Gegner bestreiten nicht, daß seine Durchführung unter bestimmten Bedingungen eine gerechtere steuerliche Lastenverteilung erzielen könnte. Doch der Hauptzweck ist auf der anderen Seite zu suchen: es soll eine allgemeine Lastenverminderung wenigstens dadurch angebahnt wer­den, daß zunächst einmal das Steuersystem „rationalisiert" wird, also die Kosten dieses Teiles der Reichs-, Länder­und Kommunalverwaltungen heruntergedrückt werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zum Geburtstag des Reichspräsidenten von Hindenburg am 2. Oktober trafen zahlreiche Glückwünsche aus In- und Ausland an seinem derzeitigen Aufenthaltsorte in Dietrams­zell ein.

* Reichskanzler Brüning hatte Besprechungen mit den ver­schiedenen Parteiführern, ohne daß es jedoch schon zu grund­legenden Erklärungen zu dem Regierungsprogramm kam.

* Im Prozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere wird das Urteil Sonnabend vormittag um 10 Uhr gesprochen.

* Vor b^m sog. Sklarek-Ausschuh des Preußischen Landtages wurde Oberbürgermeister Bötz als Zeuge vernommen.