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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 230 — 1930

Fulda, Donnerstag, 2. Oktober

7. Jahrgang

Parteiführer Beim Kanzler

Die angekündigten Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern über den Finanz- und Wirtschaftsplan der Reichsregierung haben bereits in der zehnten Vormittags­stunde begonnen. Dr. Brüning empfing zunächst den Führer der Wirtschaftspartei. Dieser ersten Unterhaltung folgte eine Besprechung mit den Führern der Sozialdemokratischen Partei Hermann Müller und Otto Wels. Danach erschien Graf Westarp sür die Konservative Volks­partei beim Reichskanzler zu einer Besprechung.

Die Reformpläne der Regierung.

Reichstag angeblich 6. Oktober?

Zwischen dem Reichskanzler Dr. B r ü n i n g und dem der Sozialdemokratie angehörigen preußischen Minister- prSsidenten Dr. B r a u n hat eine Unterredung stattgesun­den, in der Dr. Braun erklärt haben soll, die Reformpläne der Reichsregierung würden in einer alsbald stattfiuden- den Kabinettssitzung der preußischen Regierung durch geprüft werden. Von einer Seite wird die Nachricht ver­breitet, die Reichsregierung beabsichtige, den Reichstag nicht erst am 13., sondern schon zum 6. Oktober einzube- rufen. Jedoch wird dieser Meldung nicht viel Glauben geschenkt. Eine Sitzung des Reichskabinetts, die am Mitt­woch hätte stattsinden sollen, um die parlamentarischen Er- solgsausstchten zu überprüfen, ist nicht einberufen worden. Man nimmt an, daß der Kanzler im Laufe der nächsten Tage Verhandlungen mit den Führern aller in Betracht kommenden Parteien aufnehmen wird. Eine Unterredung, die er mit den Führern der Sozialdemokratie, ReichZ- Änzler a. D. M ü l l e r -Franken und Wels, hatte, ist ohne ümtlichen Charakter gewesen und diente lediglich zur Unterrichtung. Der erste amtliche Empfang der Sozicl- dcmokratievcrtreter ist für Donnerstag vorgesehen. Von den Nationalsozialisten sollen für die Verhandlungen mit dem Reichskanzler angeblich der thüringische Jnnnen- Mlnlster Dr. Frick und Rechtsanwalt Dr. Frank ausersehen worden sein.

Im Laufe d^s Mittwoch hat Brüning eine Abordnung des Deutschen Städtetages empfangen. Bei der Besprechung dürften zwischen Dr. Brüning und den Ver­tretern des Deutschen Städtetages die wichtigsten kom- munalpolirischen Fragen des Regierungsprogramms er­örtert worden sein. Dabei dürfte von feiten der Städte auf die Bedenken hingewiesen worden sein, die die Kom­munen gegen einzelne Teile des Programms bereits vor­her zum Ausdruck gebracht haben.

Reichsregierung und Städtevertreter.

Zu der Besprechung der Städtevertreter mit dem Kanzler werden folgende Einzelheiten bekannt: Die Ab­ordnung bestand aus Präsident Dr. Situiert, Oberbürger­meister Dr. Adenauer-Köln, Oberbürgermeister Beims- Magdeburg, Oberbürgermeister Dr. Gördeler-Leipzig, Oberbürgermeister Dr. Jarres-Duisburg-Hamborn, Ober­bürgermeister Dr. Landmann-Frankfurt a. M. und Vize- bräsident Dr. Elsas. Reichskanzler Dr. Brüning emp­fing in Gegenwart des Reichsfinanzministers Dr. D i e t -

Kein ernster Wille zur Abrüstung

Dr. Curtius über die Beunruhigung der Welt.

..In der Vollversammlung des Völkerbundes er- Plff Reichsaußenminister Dr. Curtius in Erwiderung auf eine Rede Briands das Wort. Zunächst wies er dar­auf hin, daß die deutsche Regierung sich bet der Abstim­mung über die Abrüstungsentschließung der Stimme ent­halten habe, um die Annahme der Entschließung zu ermög-

Dann legte Curtius nochmals kurz den deutschen tandpunk 1 in der Abrüstungssrage dar. M spreche jetzt, so sagte Curtius u. a. weiter, nicht als ^arteipolitiker, sondern als Vertreter des ganzen deut- Wn Pottes, wenn ich die Aufrechterhaltung des heutigen Yen Rüstungsstandes für eine größere Gefährdung des Friedens betrachte als eine Verminderung der Rüstungen. . Der Weg Briands ist: Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung; der deutsche Weg ist umgekehrt. Die j.„merheit ist voll zu erreichen, wenn man die Abrüstung archführt. Ohne Abrüstung gibt es leine Sicherheit.

, Das bedeutet aber nicht, daß Deutschland sich negativ » è Sicherheitsfrage einstelle. Der deutsche Standpunkt ’ ’ durchaus positiv. Deutschland har und wird immer dp-^est Stelle in dem Kampf um die Aufrechterhaltung y Friedens stehen und vor allem um die Beseitigung fen er Krtegsursache n. Mau darf heute nicht ver- daß eine große Welle der Beunruhigung nicht nur Europa, sondern durch die ganze Welt gehe, lcki^kk ^Sierung muß zuerst im eigenen Hause Ordnung llnru unö bie sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der n ? beseitigen. Darüber hinaus besteht aber eine ^wsame Verpflichtung aller Müchle, an der Beseiti- toirfen et internationalen Ursachen der Unruhen mitzu-

auf dem Wege der Nichterfüllung der Verträge Pft#o«fc Unruhen zu beseitigen. Ich muß ausdrücklich d"ss die Hauptursache dieser Unruhen, von denen cnrfl ’,b seiner Rede sooft gesprochen habe, in der Tat- bestes)! datz heute noch fein ernster Wille zur Ab- hA 6 vorhanden sei. Die Erklärungen von Dr. Cur- . mürben mit starkem Beifall ausgenommen.

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r i ch und des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald sie Städtevertreter. Letztere trugen die Gesamtlage der deutschen Städte eingehend vor. Bei Würdigung der Schwierigkeiten des Reiches wurde auf den Zusammen­gang der vom Reich beabsichtigten Maßnahmen mit den für die Erhaltung einer geordneten Gemeindefinanzwirt­schaft erforderlichen Schritten hingewiesen. Die Aus­sprache ergab 6 b e r e i n st i m m u n g , daß die Reform­maßnahmen mit größter Beschleunigung durchgeführt werden müssen.

Was die Auslandspresse sagt.

Das Finanzprogramm der deutschen Regierung hat in der Pariser Presse starkes Aufsehen erregt. Vorläufig fehlen noch eingehende Beurteilungen: jedoch darf man längere Aus­führungen darüber erwarten. Das „Paris Midi" betont, das Programm werde zweifellos nicht dazu beitragen, esne Mehr­heitsbildung für die Regierung Brüning zu erleichtern. -' Der Eindruck des deutschen Sparprogramms in englischen Industrie- und Handelskreisen ist sehr stark. Es wirkt bestechend, daß vom Reichspräsidenten bis zum letzten Landbriesträger alle „Staatsdiener" durch die neue Maßnahme in Mitleidenschaft gezogen werden. Einige Blätter geben in ihren Meldungen zu verstehen, daß man das Sparprogramm nicht nur als Mittel zur Überwindung einer vorübergehenden Notlage, sondern als einen Versuch auszulegen habe, Deutsch­land gegenüber anderen Ländern wirtschaftlich konkurrenz­fähiger zu machen — Allgemein wird in der Presse der Vereinigten Staaten das deutsche Regierungspro- gramm als „das umfassendste und kühnste Reformprogramm ßckinmzeschtE, UrZ ,e" U Re.Hst.wineu entworfen ha?. In Der Presse wird unterstrichen, daß lediglich der Druck härtester wirtschaftlicher Notwendigkeit ein derart verzweifeltes Unter­fangen rechtfertige, dessen Gelingen noch völlig ungewiß sei.

„Financial Times" schreibt: Der Finanzplan der deutschen Regierung zeige, daß die feste Absicht bestehe, die Gefahren zu beseitigen, deren Vorhandensein seit langem bekannt war, und die durch die langwierigen Debatten über ihre Ursachen nur noch größer geworden sind. Wenn der Plan zur Durchführung ge­bracht werden kann, ist alle Aussicht dafür vorhanden, daß er in Deutschland wieder die vertrauensvolle Stimmung schafft, die unbedingt notwendig ist. Jeder Tag der Verzögerung wird die bestehende Unsicherheit in entsprechendem Maße vergrößern und die Bildung der notwendigen Kapital-Reserven behindern. Deutschland hat drückende Verpflichtungen gegenüber dem Aus­land, und um ihnen nachzukommen, muß seine Industrie ihre Exportsähigkeit aufrecht erhalten und sogar vergrößern. Dazu ist es dringend erforderlich, daß flüssiges Kapital reichlich ver­fügbar und das Preisniveau günstig ist. Offenbar hofft man, daß die Ordnung der Staatsfinanzen und die Aufforderung zu entsprechenden Lohnherabsetzungen in der Industrie dazu bei­tragen werden, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Kompromisse in der Memelfrage.

Die deutschen Beschwerden vor dem Völkerbundsenat.

Der Völkerbundsenat behandelte in

öffentlicher

Sitzung die deutsche Memelbeschwerde.

Die

Verhandlungen begannen mit der Verlesung folgender Erklärung durch Reichsaußenminister Dr. Curtius:

Im möchte dem Rat Mitteilung darüber machen, daß über die Memelbeschwerde in den letzten Tagen Unter­haltungen zwischen mir und dem Vertreter Litanens statt­gefunden haben. Das Ergebnis dieser Unterhaltungen ist in Erklärungen niedergelegt worden. Aus Grund dieser Erklärungen bin ich zu meiner Genugtuung in der Lage, mitteilen zu können, daß im Memelgebiet 11. a. fol­gende Maßnahmen in Aussicht genommen worden sind: Das zurzeit amtierende D i r e f t 0 r i u m des Memel­gebietes wird in der Weise umgebildet, daß an Stelle der beiden bisherigen Landesdirektoren zwei Angehörige der Mehrheitsparteien des bisherigen Landtages treten. Als­bald nach dem Zusammentritt des neuen Landtages er­nennt der Gouverneur einen Präsidenten des Direk­toriums, der das Vertrauen des Landtages ge­nießt. Im allgemeinen ist eine neue Zusammensetzung der Wahlkreiskommission und der Stimmbezirkskommissionen in Aussicht genommen, die den Grundsätzen parlamen­tarischer Parität Rechnung trägt. Auch bezüglich ves Kreises der wahlberechtigten Personen sind die er­forderlichen Maßnahmen getroffen zu dem Zweck, daß lediglich Personen, die memelländisches Bürger­recht besitzen, zur Wahl zugelassen sind. Ebenso ist auch das Notwendige in Aussicht genommen zur Sicherstellung oer Presse-, Rede- unb Versammlungsfreiheit. Unter diesen Umständen kann ich die Punkte, die in meinem an den Rat gerichteten Antrag als dringlich bezeichnet waren, zu meiner Freude als erledigt ansehen und auf ihre weitere Diskussion heute im Rate verzichten.

Nach der Erklärung Dr. Curttus betonte der Bericht­erstatter für die Memelbeschwerde, Hambro-Norwegen, daß es sich bei der zwischen Deutschland und Litauen er­zielten Verständigung nur um eine T e i l l 0 s u n g handele Er hoffe, auf der Januartagung des Rates a b - schließend berichten zu können.

Das Programm.

Wie man sich auch zu den allgemeinen Absichten und zu den Einzelheiten des soeben veröffentlichten Finanz-, Steuer-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprogramms der Regierung stellen mag, — eines wird auch der Kritiker zugeben: so einschneidend, so weitgehend, so rücksichtslos, wo es notwendig erscheint, und so angefüllt mit grund­legenden Änderungen wie diese Reformvorschläge der Regierung es sind, hat das deutsche Volk seit dem großen Gesetzgebungswerk der Jahre 1924/25 nichts gesehen. Da- inals mußte der durch Inflation und Währungsstabilisie­rung herbeigeführten „Umwertung aller Werte" Rechnung getragen werden und heute verlangten Wirtschaftsnot und Finanzkrise im Reich, in den Ländern und Kommunen wie­der eine rücksichtslos zupackende Reform von oben bis unten, von der Reichsverwaltung bis hinunter zur letzten, kleinsten Gemeinde.

Grundgedanke dieser Reform mußte sein: die Be­lastung der Wirtschaft durch die Steuern, Abgaben, Ge­bühren usw. ist zu groß, die Kosten der öffentlichen Ver­waltung sind zu hoch geworden, als daß wir unter diesen Umständen die Wirtschaftskrise, die steigende Not der Arbeitslosigkeit, des Absatzmangels überwinden können; also ist ein radikaler Abbau der öffentlichen Lasten durch Herabdrückung der Verwaltungsausgaben notwendig. Der Haushalt des Reichs, der Länder und der Kommunen hat dem Rechnung zu tragen und es genügt nicht etwa bloß, ihn nur „zum Ausgleich zu bringen", also das un­aufhörliche Steigen der Ausgaben durch Vermehrung der Einnahmen, durch schärferen Steuerdruck wettzumachen. Zumal eine Erhöhung der Steuer- usw. -einkünfte nicht mehr möglich ist oder nur in noch tiefere Wirtschaftsnot hineinführt.

Aufatmend begrüßt es daher der geplagte. Steuer­zahler, daß er nur au zwei Stellen dieses Programms eine Vermehrung der auf ihm ruhenden Last entdeckt. Die eine ist die schon in den nächsten Tagen zu erwartende Heraufsetzung der Beiträge für dieArbeitslosen- Versicherung um 2 Prozent auf 6,5 Prozent und — für später — eine Erhöhung der T a b a k st e u e r. An­dererseits sind sehr weitgehende Steuerumschich­tungen vorgeschlagen, die an gewissen Stellen wohl auch bann zu Steuererleichterungen führen können, so be­sonders bei den Realsteuern in Ländern und Gemeinden. Andere Entlastungen sollen aus der Überlegung Herans erfolgen, daß häufig die Erhebungskosten für gewisse Steuern, vor allem in ihren unteren Stufen, in einem wenig erfreulichen Verhältnis zum Ertrag stehen, daß ferner unser Steuersystem vielfach allzu kompliziert und daher auch wieder allzu kostspielig ist, Vereinheitlichung und bessere Übersichtlichkeit also eine beträchtliche Erleich­terung für den Steuerzahler und geringere Erhebungs­kosten herbeiführen würden. Besonders werden es L a n d - wirtschaft und Kleim gewerbetreibende be­grüßen, daß im Interesse der Verbilligung aller Finanz­verwaltungen in Reich, Ländern und Gemeinden gerade diesen Steuerzahlern eine Vereinheitlichung und Verein­fachung auf dem Gebiet der Besteuerung beschert werben soll.

Die Vorschläge für die Kürzung aller Beamten- g e h ä l t e r um 6 bis 20 Prozent, der Wartegelder und Pensionen bei Bezügen über 1500 Mark werden nun frei­lich als „Sondersteuer" und sicherlich auch als sehr hart empfunden werden, zumal sie ja nicht etwa nur auf die Beamten, Pensionäre usw. des Reiches beschränkt sind, son­dern auf die der Länder, Gemeinden und aller Körper­schaften des öffentlichen Rechts hinübergreifen werden. Überall werden auch — die Abgeordneten dran glauben müssen! Und den Beamten der Reichsbahn und Reichs­bank wird es um nichts besser gehen. Parallel damit soll nun aber auch eine umfassende Streichung bei allen Aus­gaben des künfi gen Reichshaushalts erfolgen und diesem Beispiel werben \iucb die Länder und Gemeinden folgen müssen, schon drswegen, weil sie mit sehr viel geringeren Beträgen aus den Überweisnngssteuern zu rechnen haben angesichts des erheblichen Rückgangs bei den Erträgen dieser Steuern. Und hier wird nun anch noch eine schärfere Haushaltskontrolle der Länder und der Gemeinden durch das Reich oder wohl auch durch den Sparkommissar vor­geschlagen, was auf der Gegenseite allerdings recht wenig Gegenliebe finden wird, nur von dem größten deutschen Freistaat, in P r e u ß e u , angeblich schon gebilligt worden ist; hierüber wird es wohl bei der Beratung der Entwürfe im Reichsrat zn heftigen Auseinandersetzungen kommen. Soll doch auch der Finanzausgleich zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden in wesentlichen Punkten stark ab­weichend von dem jetzigen Zustand geregelt, den Kom­munen z. B. das frühere Znschlagsrccht aus die Ein­kommensteuer gegeben werden, allerdings mit erheblichen Einschränkungen.

Doch das alles sind ja Reformen, die erst im nächsten Haushaltsjahr, also mit dem 1. April 1931 in Kraft treten sollen, um überall die Verwaltungsausgaben, die steuer­liche Belastung und damit — hoffentlich — auch die Waren­preise hcrunterzndrücken. Bis dahin bleibt alles beim alten, abgesehen von der Erhöhung der Arbeitsloseubei- träge. Nun beziffert die Regierung das Defizit, das aus

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Neichspräsident von Hindenburg verlebt seinen diesjähri- Sen Geburtstag in voller Zurückgezogenheit an seinem bekannten iddeutschen Erholungsort in Dretramszell und nimmt Freitag an der Beerdigung des Prinzen Leopold von Bayern teil.

* Im Prozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere beantragte der Reichsanwali gegen die drei Angeklagten je zwei Jahre sechs Monate Festung.

* Die Prager Polizeiossiziere, die sich weigerten, gen?« die bEichieru-lich«» Unruhe« einzutreicn. werden zur diszipli­narische« Untersuchung gezogen.