Zul-aer /tauiger

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Nr. 228 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal-Zul-arr Kreisblatt

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Fulda, Dienstag, 30. September

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7. Jahrgang

Dev Reichskanzler verhandelt.

Heute abend Bekanntgabe des Sanierungsprogramms.

Berlin, 30. Sept. (Eigene Funkmeldung.) Der Reichskanzler hat, Wie wir erfahren, schon heute vormittag die Besprechungen über die Durchführung des Sanierungs-Programms ausgenom­men. Der Reichspräsident ist von der Schorfheide nach Berlin zurückgekehrt und hat den Kanzler um 11.30 Uhr empfangen. Im Anschluß daran hat der Preußische Ministerpräsident Braun den Kanzler ausgesucht. Die Veröffentlichung des Programms wird heute abend erfolgen-

Haarspaltereien.

Zwei Wochen hat die Regierung gebraucht, um ihre Vorlagen für den Reichstag fertigzustellen, und wieder zwei Wochen bleiben ihr für die vielleicht noch schwierigere Arbeit, eine parlamentarische Basis im Reichstag hierfür zu schaffen. Denn die Vorlagen sollen und wollen ja nicht nur eingebracht, sondern auch durchgesetzt werden. In den nächsten vierzehn Tagen wird der Reichskanzler ja die An­sichten der Fraktionen über die Gesetzentwürfe erfahren und — berücksichtigen müssen, wenn er sich nicht einer oppositionellen Mehrheit gegenüber sehen will. Aber das Kabinett Brüning will wenigstens so lange am Ruder bleiben, als ein offenes Mißtrauensvotum des Reichs­tages nicht vorliegt. Insofern ist bei diesem Ringen um die parlamentarische Mehrheitsbildung ein taktischer Vor­teil, als irgendwelche festen Gegenvorschläge bisher von keiner Partei ausgearbeitei sind, bei einem an sich ja durchaus nicht unmöglichen Sturz der Regierung Brüning also auch erst ein neues Programm aufgestellt werden müßte. Nun sind aber die Möglichkeiten, im Reichstag eine arbeitsfähige Mehrheit zu bilden, ganz außerordentlich beschränkt, so sehr, daß immer wieder das Gerücht von einer — Reichstagsauflösung auf­taucht. Daß die Regierung sich bisher um die Mehrheits- bildung nicht oder kaum bekümmerte, daß also, was man als „parlamentarische Lage" bezeichnet, bisher ganz unge­wiß ist und bleibt, hat auch viel dazu beigetragen, daß die parteipolitischen Rechen stifte eifrig in Bewe­gung gesetzt wurden.

Insofern auch erfährt die taktische Lage für das Kabinett Brüning eine Stärkung, als die finanziellen und sonstigen Reformvorschläge nur leider allzusehr von dem Ernst der Gegenwart überschattet werden. Es ist einfach keine Zeit mehr für das Einsetzen oder Ein-, schalten parteipolitischer Eigenbröteleien. Sich nach dieser Richtung hin irgendwie zu binden, hat auch das Kabinett im großen und ganzen vermieden trotz aller Anzapfungen, an denen es wirklich nicht fehlte. Gewiß trägt ein Wahl­kampf nie dazu bei, in einem neugewählten Parlament Parteien leichter zu einer Arbeitsmehrheit zusammenzu­führen; selbst recht laut gesagte Parteikundgebungen be­deuten infolgedessen noch längst nicht das letzte Wort.

Die Fraktionen des neuen Reichstages stehen also unter dem mehr als nur moralischen Druck der Notwendig­keit, sehr bald sagen zu müssen, wie sie sich sachlich zu dem

Briefe, die ihn erreichten

Eine Erklärung des Vorsitzenden im Reichsisehroffizierprozeß.

Fortsetzung der Beweisaufnahme.

Im Prozeß gegen die Reichswehroffiziere gab der Vor- Wtti.de, Reichs 'gerichtsrat Dr. Baumgarten, eine ^""Eung ab, in der er darauf hinwies, daß er aus den Kreisen 065 Publikums, teils mit, teils ohne Namensnennung,

täglich ungefähr ein Dutzend Briefe

2e' in denen mehr oder weniger leidenschaftlich zu- LJ't" oder zuungunsten der Angeklagten Stellung genommen „ä^ucht werde, auf das Gericht einzuwirken. Während lich trCn Klarten, die drei Angeklagten müßten selbstverständ- v„stir"gcsdrochen werben, seien die anderen ebenso selbst- ..»ji, ndlich her Ansicht, daß die Angeklagten verurteilt werden

9lUe diese Zuschriften ließen die Richter kalt. Der Vor- linh .betonte, baß er und seine Kollegen in völlig unparteilicher ^m sachlicher Weise bemüht seien, niemandem zu Leide cj„^,^ niemandem zu Liebe in diesem Prozeß das Recht zu Das Publikum möge also derartige zwecklose Zu

icfüm as Puvukum möge ai)o Derartige zwecrwze unterlassen. Dann wurde mit der Vernehmung

" "tnants Färsen vom 2. Artillerieregiment in St

tettin

in der Beweisaufnahme fortgcsahrcn.

Zeuge erklärte, er habe mit dem Angeklagten Ludin auf ollen Bitten hin in Berlin eine Unterredung gehabt. Dabet ' , man auf die traurige Lage des Vaterlandes zu sprechen ? ("'uuien. Der Geist der Straffheit, so sagte Ludin, sei in .Reichswehr mehr und mehr geschwunden. Es gelte, den ~et Wehrhaftigkeit wieder zu wecken. Politisch müßten Soldaten diejenigen Parteien am nächsten stehen, die .andischc Gesinniing zeigten. Von der Entgegennahme von Weisungen durch einen nationalsozialistischen Vcr- reter sei nicht die Rede gewesen, auch

nicht von Aufforderung zum Ungehorsam,

Mohl aber davon, daß bei einem Einsatz der Reichswehr durch Po Regierung die letzte nationale Bewegung in Deutschland ucht zugrunde gehen dürfe. Auf die Erklärungen des Zeugen, er wurde von seinem Standpunkte aus einen Putsch für ungc AEUer staatsschädigend halten, habe Ludin gesagt, daß ein solcher lwtsch j n absehbarer Zeit nicht in Frage komme.

Wahrend der Vernehmung des Leutnants Färsen, die zu einem lebhaften Kreuzverhör gestaltete, erhöh sich

Regierungsprogramm stellen. Parteipolitische KoaNtions« wünsche entgegenzuüehmen hat sich die Regierung schon bald nach den Neuwahlen geweigert. Das bedeutet selbst­verständlich nicht, daß nun unberücksichtigt bleiben wird, was als Volkswillen am 14. September zum Ausdruck ge­kommen ist. Dazu gehört der Versuch, unsere r e p a r a - tionspolitischen Verpflichtungen aus all­gemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Gründen einer Diskussion entgegenzuführen, wie es der Reichsinnen­minister schon wenige Tage nach der Wahl angedeutet hat. Aber drängender noch sind die innenpolitischen Aufgaben, vor allem die eine, im Haushalt des Reiches die Ausgaben den gesunkenen Einnahmen anzupassen. Hierbei darf selbstverständlich die zu einem schlechten Gebrauch ge­wordene Fraktionstaktik nicht das große Wort führen wollen. Es ist einfach keine Zeit dafür. Die bekannten Vorkommnisse der letzten Tage haben auch gezeigt, daß man im Ausland mit einer gewissen Spannung auf die politische Weiterentwicklung Deutschlands sieht — und von der Beurteilung des Auslandes sind wir ja namentlich kreditpolitisch nur allzusehr abhängig. Dazu kommen die Gefahren, die wirtschaftlich das Herannahen des Winters erfahrungsgemäß in sich birgt, und die weit größer sind als je zuvor. Wenn dann vielleicht nicht mehr drei, sondern vier oder noch mehr Millionen Menschen erwerbslos auf der Straße liegen, dann dürfte man im deutschen Volke recht wenig für P arkeip 0 l i - tische Haarspaltereien übrighaben. Nur darauf kommt es dann an, ob das — oder ein — Regierungs­programm wirklich und restlos den gebieterischen Forde­rungen des Heut und Morgen entspricht.

Und ein solches Programm der Aust/rbeneinschrän- kung wird sich nicht mit Halbheiten begnügen dürfen. Faß ein Jahr schon ist es her, daß eine umfassende Finanz­reform angekündigt wurde; sie ist bisher ausgeblieben Was geschehen ist, was geschaffen wurde, waren nur Maß­nahmen, vom Zwang der Stunde diktiert. £ft hat die Regierung Brüning im Wahlkampf zugesagt, dem neuer Reichstag eine wirkliche Reform vorschlagen zu wollen.. Das sollte nun auch geschehen. Von einem „Programrr der Sachlichkeit" hat ein Minister vor vierzehn Tagen ge­sprochen und hat namens des Kabinetts damit auch etwas versprochen. Vom Reichstag ebenso wie von der Geschick lichkeit der Regiertlng wird es abhängen, ob dieses Ver­sprechen nun auch zur Wirklichkeit wird.

der Sachverständige Major Theissen zu der Erklärung, daß die Worte des Leutnants Fürsen, es sollten die Namen der national denkenden Offiziere zusammen gestellt werden, mißverstanden werden könnten. Nèan könnte daraus schließen, daß es im Offizierkorps der Reichswehr Leute gebe, die nicht national dächten.

Das ganze Offizierkorps, die ganze Wehrmacht pflege den Wehrgedanken, lehne den Pazifismus im landläufigen Sinne ab und denke und fühle national. Die Reichswehr sei in erster Linie zum Schutze der Grenzen da, zur Verwendung als Polizeitruppe sei sie nicht gedacht. Bei inneren Unruhen werde zuerst immer die Polizcimacht in Bewegung gesetzt und erst dann, wenn diese nicht ausrcichc, die Reichswehr.

Als Major Theissen dann sagte, man habe die Anweisung gegeben, in der Reichswehr aufkbärend zu wirken, erinnerte der Verteidiger an den sogenannten

„Goldene Uhren Erlaß"

vom 4. März d. I., in dem zur Denunziationötäügkcit im <heere aufgefordert werde. Dieser Erlaß gehöre gcihesgctehlz.it lich in das Milieu, um das man hier profiliere. Maior Theissen erwiderte, der R e i ch s w e h r m i n t Ü c r müße mit allen Mitteln bestrebt sein, der Zersetzung von rechts oder links/ entgegenzutreten. Die Wahl der â"cl müsse lhii überlassen sein. Übrigens handele es sich bei diesem ^Er aß nicht um goldene Uhren als Belohnung für Angebereien. So wohlhabend sei das Reich nicht. Es handele pep einfach um, Uhren.

Der Hauptzeuge Oberleutnant Westhos sagt aus.

Der Hauptzeuge, Oberleutnant WestH 0 f, Adjutant des zweiten Bataillons des 15. Infanterieregiments in Eisenach, sagte aus, bei einer Besprechung in Eisenach habe ihm Scheringer gesagt, die Ansichten im Heere rutschten immer mehr nach links. Man müsse da einen Riegel v 0 r s ch i c b e n. Er sei von Scheringer als Vertrauensmann in Thüringen und Mitteldeutschland äusersehen worden. Scheringer habe erklärt, Verbindungen mit anderen Standorten, wie Berlin, Ulm, Han­nover und Ostpreußen, seien bereits angeknüpft. Der Zeuge habe die Teilnahme abgelchitt, weil er diese Angelegenheit nichtverantwortenzu können glaube. Eine Zusammen- arbeit mit den Nationalsozialisten habe Scheringer bestrit- t c n. Der Zeuge habe im allgemeinen den Einoruck gewonnen, daß sich das 5>ecr bei inneren Unruhen hinter die Par­teien der Rechten stellen solle. Er, Westhof, habe dann Bedenken bekommen und zunächst mit einem Hauptmann ge- chrochen, der ihm erklärte, er müsse die Sache an eine höhere Stelle melden

Ein landwirtschastlicher Sachverständiger im Sombenprozeß.

Die Lage der Landwirtschafi 1 928 und 1 929.

Im Bombenlegcrprozeß stellte der Staatsanwalt den Antrag auf Ladung eines sachverständigen Zeugen, der im­stande sei, über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft er­schöpfend Auskunft zu geben. Dieser Zeuge solle bekunden, daß in den Jahren 1928 und 1929 weite Kreise der Land­wirtschaft

keine nennenswerten wirtschaftlichen Verluste gehabt hätten, im Gegenteil sogar erhebliche Gewinne. Als sachverständiger Zeuge wurde dann Privatdozent Dr. A s m u s P e t e r s e n - Berlin vorgeschlagen. Er entstammt der Provinz Schleswig-Holstein und war praktischer Land­wirt. Das Gericht beschloß, diesen Zeugen zu laden.

Weitere Sachverständigenaussagen.

Diplomlandwirt Hobeck, der Leiter der Buchungsstell« der Landwirtschaftskammer Kiel, bekundete, daß 76 Prozent aller Betriebe in den Jahren 1927/28 und 1928/29 mit Unter­bilanz gearbeitet hätten. Daraus erkläre sich, daß die Land­wirtschaft in den letzten Jahren im wahrsten Sinne von der Substanz gelebt habe. Der Zeuge Bock, Steuerberater des Land- und Bauernbundes in Kiel, erklärte, daß infolge der Steuerlast die Verschuldung der Landwirtschaft teilweise bis zn 100 Prozent gestiegen sei. Der Zeuge Landwirt Senfen- Ausacker streifte die Vorgänge des 28. Januar, die bekanntlich abseits der Organisationen vor sich gegangen sind und kam auf die Einigungsbestrebungen zwischen dem kleinen Grundbesitz und den mittleren Wirtschaftsgruppen zu sprechen.

Sitzuna des NeichsivahlansslyuffeS.

Endgültiges Ergebnis.

Unter Vorsitz des Reichswahlleitcrs, Geheimrats Wagemann, fand eine Sitzung des Reichswablaus- schusses statt, um das endgültige Ergebnis der Reichstags- Wahlen festzustellen. Nachdem aus den Wahlkrersen Die amtlichen Ergebnisse vorliegen, besteht die Ausgabe des Reichswahlausschusses lediglich noch darin, die Verrech­nung der Reststimmen für die Reichslistcn vorzunehmen. Die Verrechnung, deren Ergebnis schon besannt ist, wurde vom Reichswahlausschutz genehmigt.

Wahlbeteiligung 82 Prozent.

Im übrigen bleibt aus dem amtlichen Ergebnis noch festzustellen, datz die Wahlbeteiligung 82 Prozent betragen hat. Insgesamt sind 34 956 723 gültige Stimmen ab­gegeben worden, ferner 267 741 ungültige, ier neue Reichstag besteht bekanntlich aus 577 Abgeordneten. Die Abgeordneten Laverrenz und Dittmann wandten sich gegen die Art der Verteilung der Reststimmen bet dem gemein­samen Reichswahlvorschlag der Konservativen, des Land­volks und der Hannoveraner. Präsident Wagemann stellte fest daß es sich hier um eine Lücke im Wahlgesetz Handele, das kein direktes Verbot eines solchen Zusammengehens enthalte.

LoMumpflege an der Nordgrenze.

Einweihung des Deutschen Hauses in Flensburg.

In Flensbrug wurde im Beisein des Ministerialrats Tiedjc als Vertreter der Reichsregierung, des Oberpra,i- Dcnten Kürbis und des Regierungspräsidenten Abegg das Deutsche Haus eingeweiht. Oberbürgermeister Dr. Todsen führte'in seiner Festansprache aus: Der Zusammen­bruch unseres Volkes habe besondere Gefahren m ven Grenzgebieten gebracht. Daß das Dcuischtnmsbewußt- fein in Zeiten großer nationaler Entscheidungen mächtig emporflammte, habe man beim Abstimmungskamps ge­sehen. Die Gefahr der Abbröckelung deutscher Volksteile sei geblieben. Darum sei es geboten, gerade in den Grenz­gebieten durch verstärkte planmäßige Pflege das Volkstum zu stärken. Diesem Zwecke solle auch das Deutsche Haus dienen.

Steine Zeitung für Mgr Leser.

* Reichskanzler Dr. Brüning hat heute vormittag bereits mit den Verhandlungen über die Durchführung des Sanierungspro­gramms begonnen. Die Veröffentlichung dieses Programms wird heute abend erfolgen.

* Zwischen dem deutschen Außenminister Dr. Curtius und dem tschechoslowakischen Außenminister Dr. Benesch fand in Genf eine längere Unterredung über die Prager Unruhen statt.

* Bei der Sitzung des Reichswahlausschusses über das Ergebnis der Reichstagswahl wurde feftgcftcUt, daß 82 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben haben.

* Die HerbiUMguna der Deutschen LaudmirtschastsgesLÄschaft nahm in Stettin ihren Anfang.