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Nr. 227 — 1930

Fulda, Montag, 29. September

7. Jahrgang

Das Regierungsprogramm fertiggestellt.

Einstimmigkeit im Reichskabinett.

Die mehrtägigen eingehenden Verhandlungen unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning und unter Hinzuziehung des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther und des Preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschoss führten zu einstimmigen Entschließungen des Reichskabinetts. Auf Grund dieser Be­schlüsse wurde die technische Zusammenstellung des aus zahlreichen Einzelproblemen bestehenden Ge­samtprogramms fertiggestellt.

Die Absichten der Regierung.

Das Programm, das schwerwiegende Bedeutung für die nächste Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Politik gewinnen wird, dürfte nach Mitteilungen unterrichteter Kreise in großen Umrissen folgendes enthalten:

Sparsamkeit ist der Hauptgrundsatz, nach dem der neue Haushaltsplan ausgestellt ist. Erneute Abstriche in Höhe von etwa 160 Millionen Mark sollen vorgenommen worden sein. Ferner soll

die Arbeitslosenversicherung aus eigene Füße gestellt werden,

d. h. die bisherigen Zuschüsse des Reiches an die Arbeits­losenversicherung sollen von Beginn des nächsten Haus­haltsjahrs ab, also beginnend mit dem 1. April 1931, voll­kommen aufhören. Daraus erklärt sich auch die

scharfe Erhöhung der Beiträge zur Erwerbslosen- fürsorge um zwei Prozent, und zwar von VA auf 6A Prozent.

Das Wichtigste aber dürften die bei den Personalaus­gaben geplanten Ersparnisse fein.

Die Beamtengehälter, die bis zum 1. April dem Notopfer in Höhe von 2% Pro­zent unterliegen, sollen dafür vom 1. April ab allgemein um durchschnittlich fünf Prozent gekürzt wer­den. Und zwar soll diese Maßnahme solange in Kraft bleiben, bis eine normale Finanzlage wievechergestellt worden ist. Es heißt anderseits, daß bei einer Kürzung der Gehälter eine

Freigrenze bis zu 2000 Mark Jahreseinkommen gezogen worden ist. Von hier aus soll die Kürzung gestaffelt eintreten, und zwar beginnend mit fünf Prozent ansteigend auf 7^ Prozent und noch mehr für die höchsten Gehälter.

Weitere erhebliche Ersparnisse erwartet man von einer

Vereinfachung des komplizierten Steuersystems.

Ein Teil der Hauszinssteuer soll ferner, wie verlautet,

zur Senkung der Realsteuern herangezogen werden, also für andere Zwecke als für den Wohnungsbau verwendet werden.

Schließlich ist eine

Reform der Wohnungszwangswirtschaft

geplant. Die Wohnungszwangswirtschaft soll allmählich abgebaut werden. Die Hauszinssteuer würde also in den nächsten Jahren verschwinden und die Festsetzung der Mieten der freien Vereinbarung zwischen Hausbesitzern und Mietern überlassen werden.

Neuwahlen in Oesterreich ?

Die Regierungskrise in Wien.

Vaugoin mit der Kabinettsbildung betraut.

Der österreichische Bundespräsident Miklas hat den bisherigen Vizekanzler Vaugoin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitions­regierung, wie sie im letzten Kabinett bestand, gehen weiter. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Seipel, der am Montag aus Oslo in Wien eintrifft, kommt für den Posten des Außenministers in Frage. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, daß Dr, Seipel später wieder an die Stelle des Bundeskanzlers rückt, die er bereits dreimal bekleidet hat. In politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Verhandlungen über die Regierungsbildung Mitte nächster Woche abgeschlossen sein werden.

Über die Neubildung der Regierung nach dem Rück­tritt des Kabinetts Schober durch den berufenen Vize­kanzler V a u g 0 i n ist es zu starken Auseinandersetzungen gekommen. Die Großdeutsche Volkspartei und der Land­bund stellen in parteiamtlichen Kundgebungen fest, daß die Christlichsozialen den seit acht Jahren bestehenden Koa- litionspakt gebrochen haben. Die Formen, in denen die Entfernung Schobers von seinem Posten sich vollzog, «nachten es diesen bürgerlichen Parteien unmöglich, in ein Kabinett Vaugoin einzutreten.

Somit besteht nur noch die Möglichkeit eines christlich­sozialen Minderheitskabinetts, dem aber schon in einer der ersten Sitzungen das Vertrauen vom Parlament entzogen würde. Ein solches Minderheitskabinett, das sich auf lediglich 73 von 165 Abgeordneten stützen könnte, würde wahrscheinlich Seipel als Außenminister, Schmitz als Kultusminister und Kienböck als Finanzminister umfassen.

Auflösung des Parlaments.

Nach der ablehnenden Haltung der Großdcutschen und des Zundbundes gegenüber dem Kabinett Vaugoin

Zur Abdeckung des Fehlbetrages durfte das Reich einen

Überbrückungskredit in Höhe von wahrscheinlich

900 Millionen Marl aufnehmen. Dies ist erforderlich geworden durch Steuer­ausfälle von 600 Millionen und einen Mehraufwand von 300 Millionen Mark für die Arbeitslosenversicherung. Der Kredit würde 1931 und 1932 abzutragen sein.

Eine abschließende Kabinettssitzung zur Verabschiedung der formulierten Vorschläge ist für Montag vorgesehen; eine öffentliche Verlautbarung der Reichsregierung über das Gesamtprogramm erfolgt im Laufe des Dienstag.

Giettzmgrrahme der Wirischafisparisi.

Ihre Bedingungen zur Mitarbeit.

Die neue Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hielt ihre erste Sitzung ab. Die Wahl des Fraktionsvor­sitzenden wurde zurückgestellt. Im Anschluß an die Frak­tionssitzung hielt der R e i ch s a u s s ch u ß der Wirt­schaftspartei eine Sitzung ab. Die Auffassung der Reichs- tagsfraktion, sich an keiner Regierung, auf welche die Sozialdemokratie Einfluß nimmt, weder aktiv noch duldend zu beteiligen, fand die Zustimmung des Reichs­ausschusses. Das Verbleiben der Wirtschaftspartei in der bestehenden, oder ihre Mitwirkung in einer neuen Regie­rung will die Partei davon anhängig machen, ob ihre Forderungen berücksichtigt werden. Von Ausschlag für die Entscheidung der Wirtschaftspartei soll die Tatsache sein, ob sich aus dem Gesamtprogramm der Regierung der Wille erkennen läßt, daß „mit der sozialistischen Wirt- schafts-, Finanz- und Kulturpolitik Deutschlands Schluß gemacht" wird. In den der Regierung zu übereichenden Forderungen soll auch eine Änderung der Außenpolitik mit dem Ziele der Revision des Voung-Planes und des Ver­sailler Vertrages verlangt werden.

Ein 577. AeichâgsmiigÜed.

Zuwachs der K 0 m m u n i st e n.

Wie amtlich mitgeteilt wird, hat sich bet der Fest­stellung des endgültigen Ergebnisses der Reichstags- wahleu die Zahl der gültigen Stimmen auf 34 956 723 er­höht. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird daher 5 7 7 statt 5 76 betragen. Das neue Mandat fäll» den K 0 m - in ii n isten zu, die somit mit 77 Abgeordneten vertreten sein werden.

rechnet die Öffentlichkeit mit einer baldigen Auflösung des Nationalrates und Ausschreibung von Neuwahlen, und zwar schon im November.

Schober wurde von 10 000 Menschen ein Fackelzug dargebracht, dessen Kern von 2000 Polizisten in Uniform gebildet wurde.

Geipel über die deutschen Wahlen.

Der frühere Bundeskanzler Seipel, der augenblicklich in Oslo weilt, äußerte sich dem Vertreter eines dänischen Blattes gegenüber über den Ausfall der deutschen Wahlen. Er sagte, er persönlich sei über das Resultat nicht überrascht. Ein er­freuliches Zeichen sei es, daß vas Zentrum und die Bayerische Volkspartci nicht nur ihre Plätze gehalten, sondern ein paar Mandate gewonnen hätten Die Parteien, die auf einer Welt­anschauung aufgebaut sind, hielten dem Radikalismus gegen­über stand, während die Parteien, die auf Teile bzw. Klassen des Volkes rechnen, zurückgingen.

Nachklänge zum Tonfilmkrieg.

Wie die Prager sungen, so zwitscherte die Provinz.

Nachdem in Prag der Sturm der Ausschreitungen gegen die deutschen Tonfilme abgeebbt ist, hat das Beispiel der Hauptstadt auch die Provinz angesteckt. In B u d - w e i s und O st r a u kam cs zu neuen Kundgebungen gegen die deutschen Tonfilme „Der weiße Teufel" und „Skandal um Eva". Die Polizei zerstreute die Demon­stranten und verhaftete mehrere Ruhestörer. — In P r c ß- b u r g wurden die Kinobesitzer zur Polizeidirektion be­fohlen, wo ihnen geraten wurde, vorläufig keine deutschen Tonfilme zu spielen. Darauf ist der einzige deutsche Ton- fUm, der gegenwärtig gespielt wurde, vom Programm ab­gesetzt worden.

Inzwischen haben die Straßenunruhen dazu geführt, daß die Reichsbahndirektion Dresden einen Sonder- a u s f l u g n a ch P r a g abgesagt hat. Als Begründung werden die ungewissen Sicherheitsverhältnisse in Prag an­gegeben.

Das Dreizehnmonatjahr.

Ein neuer Kalender in Sicht.

Die Frage der Kalenderreform, die schon so oft an­geschnitten worden ist, scheint nunmehr brennend geworden zu sein. Wenn sich schon der Völkerbund damit befaßt, ist es höchste Zeit, daß auch wir uns die Sache ein bißchen durch den Kopf gehen lassen. Daß unser Kalender nicht mustergültig ist, steht für alle Einsichtigen schon feit langem fest. Das Jahr hat bekanntlich 365 Tage und noch eine Kleinigkeit darüber. Mit 364 Tagen ließe sich gut haushalten, denn das sind genau 52 Wochen. Was fangen wir aber mit dem 365. Tage, zu dem im Schaltjahre sogar noch ein 366. hinzukommt, an? Der 365. verdirbt uns die ganze glatte Rechnung, denn er hat zur Folge, daß in irgendeinem Jahre der 1. Januar auf einen Sonntag fällt, im nächsten dann auf einen Montag, im übernächsten auf einen Dienstag und so fort. Und wie es mit dem 1. Januar ist, ist es natürlich auch mit sämtlichen anderen Tagen des Jahres, so daß ein großer Wirrwar herrscht. Dazu kommt, daß wir jetzt Monate mit bald 30, bald 31 Tagen haben und einen sogar mit 28 und 29, und Wirt­schaft, Schule, Sommerfrischler und Gehaltsempfänger haben sehr unter dieser Ungleichheit zu leiden. Wie anders wäre es, wenn sämtliche Monate gleich viel Tage hätten! Mit vier Wochen oder 28 Tagen ließe sich das sehr gut machen, aber dann hätten wir so viele überschüssige Tage, daß wir einen neuen, also einen dreizehnten Monat daraus machen müßten. Es ist auch wirklich einer da, der das machen möchte: 13 Monate mit je 28 Tagen — so lautet sein Reformvorschlag. In jedem Jahre fiele dann jedes Monatsdatum immer auf den gleichen Tag. Wäre also der 1. Januar 1932 ein Dienstag, so wäre auch der 1. Januar 1933 ein Dienstag und der 1. Januar 1934 ein Dienstag und so fort bis in alle Ewigkeit. Man könnte sich also z. B. mit seinem Geburtstag niemals irren, denn man würde permanent an demselben Tage der Woche Geburtstag feiern. Aber, wie gesagt, das wären • dann dreizehn Monate, und das wäre wegen der Miete unan­genehm, denn man müßte sie dann drcizehnmal zahlen. Allerdings: man würde auch dreizehnmal Gehalt be­kommen, vorausgesetzt, daß man so was zu fordern hätte, lind dann bliebe immer noch der 365. Tag. Aber der läßt sich gut unter bringen: man setzt ihn einfach irgendwo — am besten wäre es der 1. Januar — als Jahrestag ein und rechnet ihn sozusagen gar nicht erst als Wochentag mit, 0. h. er bekommt keinen bestimmten Namen. Und in Schaltjahren macht man das mit dem Schalttag eben­so — auch der bekommt keinen Wochentagsnamen.

Das ist die eine Lösung, aber — um es gleich zu sagen — sie hat keine Aussicht, angenommen zu werden, schon telegen der ominösen Zahl 13. Weit aussichtsreicher erschein: der zweite Vorschlag, der den Jahresanfang zwar auch immer auf einen namenlosen Jahrestag festlegt, im übrigen aber es bei zwölf Monaten mit vier gleich langen Vierteljahren beläßt. Jedes Vierteljahr bestünde wie jetzt aus drei Monaten, von denen die beiden ersten immer je 30 Tage zählen würden, der dritte aber 31. Aber es ist bei all diesen Dingen noch eine Ertraschwierigkeit zu überwinden: die Festlegung des Osterfestes, nach dem sich bekanntlich auch das Pfingstfest zu richten hat. Jetzt ist es so, daß Ostern infolge einer kuriosen Berechnung, bei der die Frühlingstagundnachtgleichc eine Rolle spielt, zwischen dem 22. März und dem 25. April sein kann, was einen Kuddelmuddel sondergleichen ergibt, da alles, was sich int Leben nach dem Osterfest richten muß, großen Schwankungen unterworfen ist. Die Reformer aber wünschen, daß das Osterfest ein für allemal auf den zweiten Aprilsonntag falle, Pfingsten also stets in die erste Junihälfte, so daß es dann wirklich ein liebliches Fest wäre. Hier hat die Sache aber einen Haken insofern, als da auch die Kirche ein Wort mitzureden hätte. Aber man behauptet, daß sogar der Papst einer solchen Reform durchaus nicht abgeneigt wäre. Wie es heißt, soll das nächste ökumenische Konzil darüber entscheiden, und dann würde der Völkerbund — angeblich schon im nächsten Jahre — an die Bearbeitung des Zukunftskalenders gehen. Bis dahin bleibt es natürlich beim alten, und an den zwölfmal Miete und zwölfmal Gehalt ändert sich auch nichts!

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett hat seine Beratung über ein Ecsamt- programm beendet, die zu einer völligen Einigung führten.

* Der Völkerbund hat beschlossen, entgegen dem Willen der litauischen Regierung die Memelbeschwerden auf seine dies­malige Tagung zu setzen.

* Im Prozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere wurden von den Angeklagten gegen den Untersuchungsrichter Dr. Braune scharfe Angriffe gerichtet.

•* Der Sturz des Kabinetts Schober in Oesterreich wird wahr- sHeinlich zur Auflösung des Nationalrats und zu Neuwahlen