Fuldaer Mnze

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg" I ^^â^ Zulöa- unö tzaunetal*Zul-aer Kreisblatt \ y ^^ ^

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Nr. 224 — 1930

Fulda, Donnerstag, 25. September

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-Znschaf. 50 mt, für die .15Mk^ ungestel» 4 zu crfole saverbin-lich.

7. Jahrgang

Kürzung der Veamtengehälter in Sicht?

Ungewissheit über neue Sparpläne der Reichsregierung.

Berlin, 25. Sept. In politischen Kreisen erzählte man sich gestern abend, daß zu den Spar- Plänen der Reichsregierung auch eine Kürzung der Beamtengehälter gehöre. Da die Berliner Morgen­blätter sich mit der Möglichkeit der Wahrheit dieser Gerüchte beschäftigen, möchten auch wir dieselben, jedoch mit Vorbehalt, registrieren. Es sollen Gehaltskürzungen von 5 Proz. bei den Beamten unterer Kategorien vorgesehen sein. Pom Ministerialrat aufwärts soll eine Gehaltsstreichung von 10 Proz. beab­sichtigt sein. Ferner soll die Kürzung höherer Gehälter gestaffelt werden bis zum Minister aufwärts, bei dem die Kürzung 30 Proz. betragen soll.

Aotverordmlngen als Gesetz?

Keine neuen Steuern.

Mittwoch abend trat das Reichskabinctt, das seine Beratungen am Dienstag ohne besondere Entscheidungen vertagte, erneut zusammen, um dem Vernehmen nach in einer Nachtsitzung weiterzuverhandeln. Vor allen Dingen handelt es sich darum, wie und mit welchen Maßnahmen man der wachsenden Arbeitslosigkeit cntgegcutretcn kann. Für die Reichsfinanzreform kommt das vor allen Dingen in Betracht; bestimmte Vorschläge waren aber bisher nicht ins Auge gefaßt worden.

Am Dienstag lag lediglich eine Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums über die Wirtschaftslage und ihre sozialen Folgen vor. Während des Mittwochs find die einzelnen Dienststellen damit beschäftigt gewesen, eine Anzahl von Anregungen nachzuprüfen. Verein- fachungs- und Ersparnismaßregeln sollen die Gedanken, die der Unterredung zugrunde lagen, fortführen. Eine große Rolle werden die Erhebungen spielen, die bis zur nächsten Woche über die bisherigen Erträgnisse der in den Notverordnungen enthaltenen Steuererhöhungen ge­troffen werden sollen. Erst dann wird es sich zeigen, ob die Notmaßregeln ausreichend waren oder ob sie in be­stimmter zweckmäßiger Weise abgeandert werden sollen. Die Notverordnungen können entweder dem Reichstag, der sie ja vor seiner Auflösung abgelehnt hat, aufs n.-ic vorgelegt oder ihm in Gesetzesform zugeleitet werden. Das Kabinett soll diesmal den zweiten Weg wählen.

Oie Mehrheiisbildung.

Neue Steuern oder Erhöhungen von solchen will man auf alle Fälle vermeiden. Für alle Maßregeln des Kabinetts wird es von Wichtigkeit sein, wie die Aussichten auf eine Mehrheitsbildung im neuen Reichstag sich ge­stalten. In den mit dieser Zielrichtung in nächster Woche anzuknüpfenden Verhandlungen des Reichstages wird sowohl die Behandlung der Notmaßregeln wie die Behandlung der weiteren Neformgesetze erörtert werden. Gleichzeitig soll ein Einverständnis darüber erzielt wer­den, wie der Reichstag sein eigenes Arbeitsgebiet in diesem Winter treffen will. Es wird erwogen, das Par­lament nicht dauernd beisammenzuhalten, sondern es nur zur Erledigung der dringlichsten Gesetze einzuberufen.

Abrüstungsantrag Deutschlands.

Der Minderheitenbericht.

Dem Abrüstungsausschuß des Völkerbundes wird in seiner nächsten Sitzung durch den Grafen Bernstorff im Namen der deutschen Delegation ein Antrag vorgelegt werden, der den Abschluß der Ergebnisse der Londoner ^E^lonsirrenz seststellt. Das soll'der Völkerbundrat im und gleichzeitig bestimmen, daß die ßpe.Th^ im September 1931 ihre Arbeiten Novemb^?» b,e definitive Abrüstungskonferenz in der beginnt.

^üenberidjt des schweizerischen Bundes- n der Sitzung des Politischen Aus- gestellt. ' Der tschechoslowakische ttcheckottowaU meldete einen Rechtsvorbehalt der behalt^ KÄ "n Emen gleichen Vor- v 0 l n i X Ä der-Vertreter Südslawiens an. Der A p p 0 n bi Ä schloß sick' dem an. Graf bebakt der gezwungen, einen Rechtsvor- Unaarn seinen anzumelden, nachdem

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Hebenbleiben unb daß erst die En,wM„na ber nüS verfahren genüge, damit der Völkerbund dieser ibm über­tragenen großen Aufgabe gerecht werden könne. der Mwderb^^?^ ?^ bie Frage der Ausdehnung auf amtliche europäischen iÄSÄ™ «""End'" u. bi. ^MubigW^

Der Verlauf der Kabineiisberâ ^qen.

Freitag Bekanntgabe des Regierungsprogra në?

Die Kabinettsbcratungen über das Sanier sprm Stamm der Reichsregierung sollen im Laufe des D crs- tags zum Abschluß gelangen. Das Kabinett wird u. a. auch von dem Inhalt einer Rede Kenntnis nehmen, Reichskanzler Dr. Brüning am Freitag bei der Jubi- läumstagung des Deutschen Stâdtctages in Dresden hält und in der er die wesentlichsten Einzelheiten der vorn Kabinett beschlossenen Gesetzesvorlagen Mitteilen wird.

Dem Vernehmen nach hat das Kabinett auf Verlangen des Reichsarbeitsministeriums beschlossen, die Arberts- losenvcrsichcrungsbeiträge um 2 Prozent, von 4% aus 6)2 Prozent, heraufzusetzen.

Das Kabinett ist hierzu bekanntlich durch die Not­verordnung ermächtigt. Sie schreibt vor, daß die entstehen­den Aufwendungen für Zwecke der Arbeitslosenfürsorge mindestens zur Hälfte durch Reformen oder durch eine Erhöhung der Beiträge aufzubringen sind. Man schätzt gegenwärtig bei einer angenommenen Durchschnittsziffer von 2,5 Millionen Erwerbslosen den bis zum Ende des Etatsjahres noch entstehenden Mehrbedarf bei der Arbeits­losenversicherung auf rund 400 Millionen Mark. Davon

«etwa äM^Mwuen Mark durch die Erhöhung um 2 Prozent aufgebracht werden, während die anderen 200 Millionen Mark dem Reichshaushall zur Last fallen sollen. Hierzu treten weiter erhöhte Aufwendungen für die Krisenfürsorge in Höhe von etwa 100 Millionen Mark, die ebenfalls aus dem Reichshaushalt entnommen werden müssen.

Die Piatzfrage im ^eichsiag.

Die Abgeordneten müssen zusammenrücken.

Die Frage, wie für die 576 Abgeordneten imReichs- tagssitzungssaal Platz geschaffen werden kann, ist so gelöst worden, daß nur die ersten fünf Reihen der Ab­geordneten Schreibpulte behalten, im übrigen werden d i e Pulte entfernt, dadurch können die Sitze enger ge­halten und vermehrt werden.

ArünbungsWungdesEuropa-Ausschuffes

Briand Vorsitzender, Drummond Sekretär.

Sofortige Vertagung um vier Monate.

Der Europäische Ausschuß zur Behandlung der pancuro- päischen Vorschläge trat zu seiner G r ü n d u n g s s i tz u n g zusammen. An den Verhandlungen nahmen die Vertreter sämt­licher 27 europäischen Mächte teil.

Aus Vorschlag des englischen Außenministers Henderson wurde der französische Außenminister Briand zum Vor­sitzenden des Ausschusses gewählt. Auf Vorschlag Briands wurde der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, einstimmig zum Sekretär des Ausschusses er­nannt. Der Ausschuß beschloß, die nächste Sitzung zum Januar 1931 während der Tagung des Völkerbundrates einzuberufen.

Ausschutzbeschlüsse im Völkerbundrat.

Der Völkerbundrat behandelte das Abkommen zwi­schen England und der Jrakregierung. Der Maudatsaus- schuß wurde beauftragt, das Abkommen zu prüfen und im Januar dem Völkerbundrat hierüber Bericht zu er­statten. Ferner wurde ein Streitfall zwischen Griechen­land und Bulgarien behandelt, der die an der bulgarischen Grenze gelegenen früher türkischen, nunmehr griechischen Privatbesitzungen betrifft. Der Völkerbundrat setzte einen Jürrsteuausschuß znr Prüfung der Frage ein.

Weiter nahm der Völkerbundrat einen Bericht des Finanzausschusses entgegen, in dem scstgcstellt wird, daß der Mangel an genügenden Goldvorräten für Wâhruugs- zwecke eine baldige Senkung des Preisniveaus nach sich ziehen müsse.

Ein Bericht des Fiskqlausschusses des Völkerbundes stellt sodann fest, daß auf dem Wege der Beseitigung der Doppelbesteuerung wesentliche Fortschritte erzielt seien.

Zum Schluß behaudelte der Völkerbundrat denLampf gegen den Handel mit Rauschgiften, die Schaffung eines internationalenen Hhgienestudieninstituts in Paris und die Einberufung einer Internationalen H y - g i e n e k 0 u f e r e n z,

Steigende Flut.

Mitten in das Hin und Her parteipolitisch-parlamen­tarischer Debatten und Beschwörungen, Alarmnachrichten und ihrer Abwehr, in die tastenden Versuche, allmählich eine Art Gliederung in diesen Wirbel hineinzubringen, fällt die Mitteilung, daß in der ersten Hälfte des Septembers die Arbeitslosenziffer schon ganz dicht an die drei Millionen herangerückt ist. über 100 000 Erwerbslose mehr als im August müssen nun „stempeln gehen", und es ist durchaus kein Trost, daß trotzdem die Zahl der Hauptunterstützungsempsänger bei der Arbeitslosenversicherung zurückgegangen ist. Denn die Entlastung erfolgte ja nur dadurch, daß über 100 000 Menschen, Arbeitslose aus der Versicherung ausscheiden und zur Krisenfürsorge hinüberwandern mußten, — also 'n der Regel schon etwa ein Jahr ohne Arbeit, ohne Er­werb sind. Von dort aus geht ja der Weg weiter zur „Wohlfahrt", wenn der Arbeitslose „ausgesteuert" ist Und schon sind in der westdeutschen Schwerindustrie neue, umfangreiche Arbeiterentlassungen angekündigt. Zu immer größerer Höhe reckt sich dieses Problem, das nicht bloß eine einzelwirtschaftliche, sondern seit langem schon auch eine nicht minder wichtige allgemein-finanzielle Seite aufweist. Die Arbeitslosenversicherung und die Krisen­fürsorge, deren Kosten ja nicht nur von den Geldern der Versicherten, sondern auch zu sehr erheblichem Teil aus sonstigen öffentlichen Mitteln gedeckt werden, versorgen jetzt fast zwei Millionen Erwerbslose.

Das wirft natürlich alle bisherigen Be­rechnungen über den Haufen, die auf einem Jahresdurchschnitt von 1,6 Millionen Arbeitslosen, soweit sie im Bezug der Versicherungsrente stehen, also ausschließ­lich der Kosten der Krisenfürsorge, aufgebaut waren. Auch die Hoffnung auf durchschnittlich „nur" 1,9 Millionen Rentenbezieher scheint hinter der viel übleren Wirklichkeit noch weit zurückzubleiben. Schon ist die Zahl 2,5 auf- getaucht und findet Glauben — anscheinend auch bei der Reichsregierung. Denn man hört von Gerüchten, die auf der einen Seite von einer Erhöhung derBeiträge für die Arbeitslosenversicherung wissen wollen, die aber auch daran erinnern, daß ja das Reich ver­pflichtet ist, die Hälfte der Kosten zu tragen, die bei einer Annahme von 2,5 Millionen Arbeitslosen sich für die Ver­sicherung ergeben würden. Ungefähr 400 Millionen dürfte das ausmachen und, während die eine Hälfte dieser Summe durch die um 1 oder 1,5 Prozent erhöhten Bei­träge aufgebracht werden soll, muß das Reich die restlichen 200 Millionen heranschaffen. Dazu kommt aber — was wirklich nicht vergessen werden darf, sich dem Steuerzahler übrigens auch stark und immer stärker bemerkbar macht — noch die schnell wachsende Ausgabenlast der Kommunen für die Zwecke der Wohlfahrt, aber be­sonders der Arbeitslosennnterstützung, durch die nun fast alle Kommunen finanziell immer mehr ins Gedränge ge­raten. Und immer höher hebt sich die bange Frage: Was soll er st werden, wenn der Winter naht, zu der an sich schon so schweren „konjunkturellen" Arbeits­losigkeit nun auch noch die „saisonmäßige" hinzutritt, also Landwirtschaft, Baugewerbe und andere vom Wetter in ihrem Beschäftigungsgrad entscheidend beeinflußte Indu­strien auch noch zur Einschränkung bzw. Stillegung des Betriebes, damit also zu weiteren Arbeiterentlassungen schreiten müssen? Gewiß ist im jetzt laufenden Jahr die Zahl der in diesen Teilen der deutschen Wirtschaft Be­schäftigten viel geringer gewesen als in den früheren, wird der Zustrom in die Arbeitslosigkeit also auch verhältnis­mäßig geringer fein als sonst bei Wintersbeginn, aber einen Ausgleich bietet has natürlich nicht, da eben schon drei Millionen auf der Straße stehen.

Über die wirtschaftlich-finanziellen Folgen dieser furchtbaren Entwicklung darf man aber die sozialethischen nicht übersehen, jene „Entwöhnung von der Arbeit", eine schwere Einbuße am wertvollsten Teil des Volksvermögens, nämlich an der Arbeitskraft und

Kleine Zeitung für «illge Leser.

* Von der deutschen Delegation wird dem Abrüstungsaus­schuß in Genf eine Entschließung vorgelegt, die auf den bestimm­ten Zusammentritt der Abrüstungskonferenz Ende nächsten Zah-

* Das Reichskabinett beriet in einer Nachtsitzung über die Maßnahmen zur Reichsfinanzreform weiter.

* Zm Prozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere begannen die Vernehmungen der Zeugen, unter denen sich auch der Rührer der Nationalsozialisten, Hitler, befindet. " '

* Das Luftschiff „Graf Zeppelin« wurde auf seiner Ostsee- fahrt überall stürmisch begrüßt.