Zul-aer Anzeiger

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Nr. 223 — 1930

Fulda, Mittwoch, 24. September

7. Jahrgang

Höhere Arbeitslosen-Beiträge!

Die Regierung wird ihr Programm bis Ende der Woche fertigstellen

Das Reichskabinett hat gestern nachmittag in vierstündiger Sitzung die Beratung seines Finanz- und Reformprogramms begonnen. Die Beratungen gehen heute abend und in den nächsten Tagen weiter. Die Reichsregierung hofft, ihr ganzes Programm bis Ende der Woche fertigzustellen. Die Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern würden in der nächsten

Woche erfolgen. Anfang übernächster Woche Reichsrat gehen.

Beratungen der Reichsregiernng.

Stärkere Leistungen für Arbeitslose

In den begonnenen Beratungen des Kabinetts zur Neichsfinanzreform spielt ein neuer Fehlbetrag die Haupt­rolle. Dieser Fehlbetrag ist trotz der vorgenommenen Steuererhöhung durch wachsende Mindereinnahmen in­folge Steuerrückgangs, vor allem aber durch das Steigen der Aufwendungen für die dauernd anschwellende Arbeits­losigkeit entstanden und wird aus mindestens 400—800 Millionen Mark geschätzt. Man nimmt an, daß das Kabinett zunächst die Frage der Arbeitslosenversicherung erörtern und eine Erhöhung der Beiträge aus 6—6% Prozent ins Auge fassen wird.

Die Beiträge sind zuletzt auf 4% Prozent erhöht worden. An zweiter Stelle sollen die eng zusammen­gehörigen prägen der Finanz- und Neichsreform behandelt werden Schon aus dem Umfang und der Bedeutuna dieses Programms ergibt sich eine gewisse Zeitdauer für die bevorstehenden Beratungen, so daß man sich auf die ganze laufende Woche bis zum Ende der Besprechungen gefaßt machen muß.

Bon unterrichteter Seite wird ausdrücklich betont, daß zur Deckung des Fehlbetrages keine Steuererhöhung und keine neuen Steuern beschlossen werden. Auch ein Monopol komme unter keinen Umständen in Frage. Ueber die Ein­zelheiten der Deckung dürfte erst in den nächsten Tagen Beschluß gefaßt werden.

Außer diesem Teil des Programms, der die für die Zeit bis zum 1. April nächsten Jahres notwendigen Maßnah­men umfaßt, will das Kabinett aber auch bereits jetzt Entschlüsse für das Etatsjahr 1931/32 fassen. Die Reichs­regierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt der Augen­blick gekommen ist, zu dem unbedingt wieder Politik auf längere Sicht gemacht werden muß, damit die ständige Wiederkehr der Notwendigkeit, Fehlbeträge abzudecken, verhindert wird. Deshalb wird das Programm der Reichs­regierung ohne jede Beschönigung von der nüchternen Be­trachtung der Tatsachen ausgehen, wie sie nun einmal ge­geben sind. Es sind in diesem zweiten Teil die Reformen enthalten, die das Kabinett für unerläßlich erachtet und von denen versichert wird, daß sie sehr umfassend seien. Darauf ist es auch zurückzuführen, daß die Kabinettsbe­ratungen noch die ganze Woche in Anspruch nehmen werden.

Anhalten der Wirsschastsdepression.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. biS «i^-^«-^mber 1930 hat die zahlenmäßige Belastung der ^S^losenverstcherung in der ersten Hälfte des Septembers die der Krisenuntcrstützung ist dagegen, St Ä der allgemeinen Entwicklung am Arbeit 8aht ber ^ Mit rund 1503 000 Köpfen bleibt die

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höher als Ende August unb ist damit um etwa 15 000 «rbeüSK ist die Zahl der bei den arbeit bpschäitiat waren in L.^, -^Md oder in Notstands- wÄÄ Ä &Ä Ä N'-mb» -m-

praktische Verwaltungsreform.

Gemeinschaftliche Verwaltung »an Gefang-n-nanstatt-n.

Die seit längerer Zeit zwischen den Ländern Braun- schweig Bremen, Oldenburg, Hamburg unb "überf ae- Jr en Verhandlungen über die gemcinfchafilich^ Perwal- tung ihrer Gesänge nen an st alten sind nunmehr hi1Pmn9t!’f^I“I Klangt. Im Hamburger Rathanse fand "iorzelchilung durch die Vertreter der Regierungen Als wichtigstes sei ans diesem Vertrag hcrvor- gehoben, daß die Oberaufsicht bei den beteiligten Regie- S durâ) den Sonderausschuß ausüben, dem c chugMn einem Strafvollzugsamt mit übertragen, dessen Beamte gemein St5? e Herden, wahrend die übrigen Beamten der »einsamen Anstalten solche tbres Landes bleiben.

können die Vorlagen dann wahrscheinlich an den

Oie Verschuldung der Gemeinden.

Neben dem Fehlbetrag des Reiches wird sich das Reichskabinett auch mit den Haushaltsfehlbeträgen bei den Ländern und vor allem bei den Gemeinden zu beschäftigen haben, die für die endaültiae Gestaltung der Finanzreform und des Finanzausgleichs von nicht geringerer Bedeutung sind. Bei den Gemeinden ist die kurzfristige Verschuldung im Laufe des letzten halben Jahres rasch gestiegen. Sie wird von Kennern der Ver­hältnisse auf 3,5 bis 4 Milliarden Mark geschätzt. Ohne planmäßige Tilgung dieser Schulden wird eine Gesun­dung der Gemeindefinanzen nicht denkbar sein. Die Ge­meinden stehen auf dem Standpunkt, daß die Steuern, die ihnen die letzte Notverordnung des Reiches überlassen hat, zur Deckung der laufenden Ausgaben für Wohlfahrts­zwecke nicht ausreichen und daß das Reich neue Mittel hierfür zur Verfügung stellen muß. Der Reichsfinânz- minister hält weiter an seiner Absicht fest, mit Hilfe der Hauszins st euer und ihrer stärkeren Verwendung für allgemeine Verwaltungszwecke die Realsteuerbelastung zu senken.

Hindenburg mahnt zur Ruhe.

Es besteht keine Putschgefahr! — Zustimmung des Reichs­präsidenten zu Brünings Programm.

Reichspräsident von Hindenburg ist von verschiedenen Vertretern der nordamerikanischen Presse gebeten worden, zu den Alarmnachrichten Stellung zu neh­men, die in den letzten Tagen über die deutsche Lage in Amerika verbreitet worden sind.

Seiner Gewohnheit entsprechend hat der Reichs­präsident ein unmittelbares Interview nicht gegeben. Er hat jedoch in seiner Unterhaltung mit dem Reichskanzler diesen ermächtigt, zu erklären, daß er die vom Reichs- kanzler am letzten Sonnabend veröffentlichten Ansichten vollinhaltlich teile. Auch der Reichspräsident ist der Aus- fassmlg, daß eine Putschgefahr in irgendeinem Bezirke Deutschlands in keiner Weise vorliegt, übrigens würden die vorhandenen Vollzugsorgane durchaus ausreichen, in kürzester Zeit Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.

Der Reichspräsident hat ferner in feiner Unterredung mit dem Reichskanzler der Absicht der Reichsregierung, alle Kräfte dafür einzusetzen, um

die in Angriff genommenen Sanierungsmaßnahmen zum Besten der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes zu Ende zu führen, seineausdrücklicheZu- st i m m u n g erteilt.

Er vertraut hierbei aus den gefunden Sinn des deut­schen Volkes und erwartet, daß trotz der ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Lage Deutschlands die großen Aufgaben aus dem Boden der bestehenden Ver­fassung gemeistert werden können.

Preußens Anteil an der Siedlungsdank. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Preußischen Landtages.

Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages be­schäftigte sich mit der Notverordnung, die die Beteiligung des Preußischen Staates an der Deutschen Siedlungs- b a n k mit einem Kapital von 50 Millionen Mark vorsieht. Zunächst wurde ein kommunistischer Antrag, die Angelegenheit als nicht dringend von der Tagesordmmg abzusetzen, mit 16 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Finanzminister Dr. Höpker - Aschoff machte zahlenmäßige Angaben über die Höhe der gegebenen Zwifchenkredite.

Das Recht englischer Gläubiger an Frankreich.

Note der englischen Regierung.

Die britische Negierung hat der französischen Regie­rung eine Note zugestellt, die sich auf die Ansprüche der britischen Inhaber französischer Renten bezieht. Die Eng­länder beschweren sich darüber, daß die Franzosen die Zinszahlungen und die Tilgung in Papierfranken vor­nehmen, während sie die Renten im Kriege zu einem Satz von 25 Frank je englisches Pfund kauften. Es handelt sich hierbei um die Renten vom November 1915, Oktober 1916, November 1917 und November 1918.

Der britische Anspruch stützt sich darauf, daß auf Grund der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Haag Frankreich gegenüber Südslawien und Brasilien fejncn Anspruch âuf Rückzahlung der Vorkriegsanleihen in vollwertiger Währung durchgesetzt hat. Wenn diese Fälle auch nicht ganz gleichartig feien, so handele es sich doch um denselben Grundsatz, daß der britische Gläubiger zu feiner Forderung berechtigt fei. Der Grundton der Note ist darauf abgestimmt, daß die Ansprüche vor ein Schiedsgericht kommen sollen.

Temperamentsausbruche in Genf.

An den Gestaden des Genfer Sees, dort, wo bei Völkerbundrat oder gar ein hoher Völkerbund alljährlich soundso oft zusammentreten, wo vor und hinter den Kulissen mehr oder minder wichtige Politik gemacht, bis­weilen, recht oft sogar aber auch nur debattiert wird, dort, in den kühleren Lüften der internationalen Diplomatie, schätzt und — erlebt man keine politischen Temperaments­ausbrüche. Oder wenn sie doch einmal erfolgen, dann bleiben sie immer gemäßigt, immer umkleidet von den Versicherungen gegenseitiger Hochachtung. Aber, wie ge­sagt, sind solche temperamentvollen Reden eine ziemliche Seltenheit und in der Hauptsache beschränkt auf ein Ver­handlungsthema: das „Recht" der Minderheiten, besser und genauer gesagt: das Unrecht gegen die Minderheiten. Darüber hat der greise ungarische Graf Apponyi häufig genug und immer temperamentvoll Klage geführt und selbst der verstorbene Außenminister Dr. Strese­mann verlor einmal ganz gründlich die Geduld. Schließ­lich ist Deutschland doch nicht zuletzt Mitglied des Völker­bundes geworden, um in ihm und durch ihn das Recht der Minderheiten zu wahren; ist doch Deutschland „bei Nächste dazu". Und feierlich genug war ja dieses Recht gefordert — in Wilsons 14 Punkten — und garantiert — in der Völkerbundpakte und den Minderheitenschutzver­trägen —, bloß zur Durchführung gebracht wurde es in einer Weise, daß die Klagen nur so herniederregneten au( das Völkerbundsekretariat, wo man sie aber mit einem Gefühl behandelte, das mit irgendwelchem Wohlwollen nichts zu tun hatte.

Gerade das ist auch solch ein Punkt, über den man sich in Genf zurzeit recht wacker streitet. Deutschland und z. B. Italien wollen nämlich die allzu autokratische Geschäfts­führung des derzeitigen Generalsekretärs am Völkerbund etwas eingeschränkt wissen dadurch, daß nun auch die ver­schiedenen Stellvertreter dieses Herrn ein wenig mehr zu sagen haben sollen als bisher. Dazu sind sie ja schließlich auch da, nicht bloß zum Spielen einer höchst überflüssigen Statistenrolle. Dr. Curtius verwies darauf, wie völlig unzureichend die Berichte des Generalsekretärs über ihm überwiesene Klagen der Minderheiten und ihre Behand­lung seien; es ist ein offenes, aber in Genf natürlich offiziell nicht weiter erörtertes Geheimnis, daß von diesen Klagen sehr viele einfach — im Papierkorb verschwinden.

So ist es denn in Gens — neben Hendersons „Abrüstungs"rede — in der Minderheitenfrage doch zu recht scharf zugespitzten Erklärungen gekommen, nur weil Deutschland, Ungarn, Bulgarien usw. diese Frage nicht versacken lassen wollen. Auf der ©eg^feite, wo Briand die Führung hat, will man von den „Fkäßlichen Minder­heiten" — um ein in der deutschen Parlamentsgeschichte berühmt gewordenesWort etwas zu variieren — überhaupt nichts wissen, und der französische Außenminister leistete sich sogar das üble Wort von den „Minderheitsvertretern, die in Genf herumlungern und nicht der Minderheiten­frage dienen, sondern sich ihrer nur bedienen, um die Staaten zu erschüttern". Sein griechischer Kollege be­zeichnete es überhaupt als Aufgabe der Minderheiten- „schutz"verträge, allmählich zur Aufsaugung der Minder­heiten in jenen Staaten zu führen, denen sie eingegliedert sind. Allerdings haben das ja die Verträge von Versailles, St. Germain, Neuilly, Trianon 1919 in einer Weise be­sorgt, daß die Minderheitenfrage nun doch zum ewigen Streitpunkt geworden ist und bleiben muß. Namentlich bann, wenn die „Schutz"verträge praktisch kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Und Deutschland, von dessen Volksgenossen in Ost und West, in Nord und Süd so viele Millionen fremden Staaten aus­geliefert wurden, ohne auch nur befragt zu werden, hat aus den tatsächlichen Verhältnissen das Recht und die Pflicht entnommen, diese Millionen mit mehr oder weniger Gewalt „aufsaugen" zu lassen. Wenn daher dem deutschen Verlangen nach einer Revision des Minderheitenver­fahrens im Völkerbund so temperamentvoller Widerspruch der ost- und südosteuropäischen Staaten entgegengestellt wird, so liegt die Vermutung nur allzu nahe, daß aus diesem Temperament das — schlechte Gewissen spricht. Und nur törichtes Geschwätz ist es, wenn man von Versuchen der Minderheiten spricht, ihre Staaten „auseinanderzu­sprengen", also das zu beabsichtigen, was die Italiener einst als Jrredentismus Österreich gegenüber eifrigst be­trieben und z. B. in den Tschechen und Serben gelehrige Nachfolger fanden. Dr. Curtius hat es jetzt wieder wie noch 1929 sein Vorgänger, Dr. Stresemann, weit von sich gewiesen, folche — gar nicht vorhandenen — Absichten irgendwie zu unterstützen, wenn er das. Minderheiten­problem nicht einfach in der Versenkung verschwinden lassen will, wie es ein großer Teil der Genfer Versamm­lung praktisch beabsichtigt — übrigens ganz im Gegensatz zu bcm, was dieselbe Versammlung immer wieder in lanaen Reden aeäußert bat.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg will am 9. Oktober nach dem Rheinland reisen und an den beiden folgenden Tagen Aachen und Trier besuchen.

* Das Reichskabinett hat die Beratungen über die Reichs- finanzresorm begonnen. Es soll eine Erhöhung der Arbeits- losenbciträge von 4,50 auf 6,50 Prozent in Erwägung ge­zogen sein.

* Vor dem Reichsgericht begann der Hochverratsprozetz gegen Ulmer Reichswehroffiziere.

* In Oesterreich erwartet man unter Umitänben einen Rück­tritt bet jetzigen Regierung Lchobcx infolge des Strasellv- Prazcsscs.