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Nr. 222 — 1930

Fulda, Dienstag, 23. September

7. Jahrgang

Die heutige Kabinettssitzung

die auf 4 Uhr nachmittags angesetzt worden ist, hat die

Aufgabe, mit der Beratung der Gesetzesvorlagen, die dem neuen Reichstag vorgelegt werden, die Grundlagen für die Besprechungen zu liefern, die der Kanzler mit den Parteiführern in den nächsten Tagen haben wird. In diese Besprechungen werden alle die Parteien einbezogen wer-

Die Zigarettensteuer bleibt.

Falsche Gerüchte.

Im Zusammenhang mit der Reichsfinanzreform tauchten Gerüchte auf, dem Dienstag zusammentretenden Reichskabinett werde auch ein Reserentenentwurs vor­gelegt, in dem der schon früher behandelte Gedanke wieder aufgegriffen worden sei, dem Reiche durch verstärkte Be­teiligung an den Erträgen der Tabakwirtschaft eine weitere Einnahmequelle zu erschließen. Es sollte ein Reichs­monopol auf Zigaretten eingeführt werden.

Von zuständiger Seite werden diese Mitteilungen als falsch bezeichnet. Man nimmt an, daß die Meldungen über eine Ausgestaltung des Zigarettenmonopols von den am Monopol selbst interessierten Stellen verbreitet worden sind. Das Kabinett ist ficb arundsäülick dabin einia. daß

Zweikampf Curtius-Zaleski.

Delltsch-KolnifcheAllSeinanderfetzung in Genf.

Der Schutz der Minderheiten.

Die Verhandlungen im Pvlftifchvu Ausschuß des Völkerbundes in Genf in der Minderheitenfrage nahmen Montag eine scharfe Wendung. Der polnische Außen­minister Zaleski wies darauf hin, daß in seiner Jugendzeit unter deutscher (preußischer) Herrschaft in der Schule kein Wort Polnisch gesprochen werden durfte. Er nehme daher mit großer Genugtuung von der Wandlung Kenntnis, die sich seither in Deutschland vollzogen habe. Er sei einver­standen mit der Annahme der deutschen Resolütion, falls Deutschland bereit wäre, für die Ausdehnung des Minder­heitenschutzes in Europa und auch auf Deutschland einzutreten. Der deutsche Außenminister Curtius ant­wortete mit einer ausführlichen Darlegung des deutschen Standpunktes. Er lehnte das Gerede von der allmählichen Anpassung der Minderheiten ad und erklärte, der Minder­heitenschutz müsse aus die Dauer angewendet werden und »icht vorübergehend.

Den Rückblick auf die Vergangenheit durch Zaleski lehnte Dr. Curtius ab mit der Betonung, daß doch durch die Minderheitenschutzverträge ein neuer Geist in die Welt gekommen sei, der über alle Staaten verbreitet werden solle. Man komme nicht weiter, wenn man sich über die Vergangenheit gegenseitig Vorwürfe mache. Man müsse an die Gegenwart denken und dafür Sorge tragen, daß sich in dieser Gegenwart nicht zu viele Spannungen an­sammeln.

Schließlich sprach noch der französische Außenminister längere Zeit, ohne daß er wesentlich neue Gesichtspunkte zutage förderte.

Kampf um die Zölle.

Der französische Handelsminister Flandin hielt in der ârischastskommission eine Rede. Er unterbreitete der Kom- nusswn den Entwurf einer an den Rat zu übermittelnden „Die Resolution verlangt die Ratifikation der Konvention vom 24. März 1930. Sie emp- ä^Aff^ r Vilâlegung der bestehenden Handelsverträge die 1 ständigen Organisation, der die schiedsgericht- S h Ä ^" Streitfragen obliegen soll! Schließlich $'3irtfdKift^^ dA Völkerbundrat gerichtet, der nächsten wird VorswE^"^ die im November in Genf stattfinden 161 ^°E°ae zu unterbreiten, die entsprechend den Ergeb-

Russisch-chinesische Grenzzwischensalle.

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mit S ^Äctwird, teilt das Mukdener Hauptquartier mit, daß die Mukdener Truppen am Sonntag abend die Vororte von Peking erreicht haben. Die verbretteten Rach- b^M'^ Peking schon vorher von Mukdener Truppen ^^Ht fern sollte, haben sich als unwahr Herausaestellt Marschall Tschanghsueling hat mit General Jen eine Per- einbarung getroffen, daß die Übergabe der Stadt Peking

Zusammenstöße erfolgen soll. Zum ä SÄ bcr Mukdener Truppen in Peking wurde oer General Sun ernannt

den, von denen man erwarten kann, daß sie zu s a ch l i ch e r Mitarbeit bereit sind. Außer den Parteien, die die Regierung bisher stützten, wird der Reichskanzler bestimmt mit den Sozialdemokraten verhandeln. Man nimmt aber an, daß die Sondierungen sich auch auf die Rechtsopposition erstrecken werden. trotz der starken finanziellen Anforderungen des bevor­stehenden Winters dieSteuerschraubenichtmehr angezogen werden soll.

Oie Aussage der Fachkreise.

Im Augenblick hält man in Fachkreisen die Monopol­frage für nicht wahrscheinlich. Sowohl vom Reichs­finanzministerium wie von den beiden größten deutschen Zigarettenkonzernen und auch vom Verband der Deutschen Zigarettenindustrie wird auf Anfrage erklärt, daß von irgendwelchen Verhandlungen über die Monopolfrage nicht das mindeste bekannt sei. Zwar sei die bei einigen Finanzleuten bestehende Absicht nicht ganz aufgegeben worden, neben den Zigaretten auch den Rauchtabak und die Zigarren stärker zugunsten des Reiches zu belasten, doch fehle dieser Absicht die Möglichkeit der Ausführung.

Nissen der Warschauer Konferenz die Erweiterung ^ee euro­päischen Marktes anstreben

Der deutsche Delegierte von Rheinbaben führte aus, die deutsche Delegation stehe auf dem Standpunkt, daß die Meistbegünstigung die einzige brauchbare Grundlage für einen entwickelten Warenaustausch zwischen den Völkern sei. Weny bei den Parteien, die Zolltarifbindungen überhaupt abgeneigt wären, eine Änderung in der grundsätzlichen Auf­fassung eintritt, so sei die deutsche Delegation ebenso wie England und andere Delegationen zu solchen gegenseitigen Bindungen durchaus bereit

Deutschland erkennt die besondere Lage der südöstlichen Länder durchaus an und ist bereit, ihnen zu einem besseren Absatz ihrer Überschüsse zu verhelfen, wenn dafür ein gang­barer Weg gefunden wird. Die deutsche Delegation und mit ihr manche andere aus sog. industriellen Staaten haben sicher lich mit größter Aufmerksamkeit die Warschauer Beschlüsse studiert und in ihnen ebenso wie in den sie erläuternden Aus­führungen der Vertreter von Agrarstaatcn eine Lücke fest- gestellt. Man verlangt von den Industriestaaten die bevor­zugte Aufnahme landwirtschaftlicher Produkte, aber man er­fährt nichts über die Bereitwilligkeit der Agrarstaatcn zu bevor- zugtcr Aufnahme der Fertigwaren aus den Industriestaaten.

Nach deutscher Auffassung gibt es zur Lösung zwei Wege: 1. bim mit großen Schwierigkeiten verbundenen Weg des Zu­sammenschlusses in einer völligen Zollunion, 2. die vom Österreichischen Bundeskanzler empfohlene regionale Ver­ständigung.

Nndertscher Antrag zmKriegSverhüiung.

Dr. Breitscheid im Abrüstungsausschuß.

Im Abrüstungsausschuß der Völkerbundversammlung wurde das Abkommen über Kriegsverhütungsmatz­nahmen erörtert. Die deutsche Abordnung hat einen Abände­rungsantrag eingebracht, wonach der Völkerbund bei drohender Kriegsgefahr auf Grund des Artikels 11 des Völkerbund­paktes eine Zurückziehung der bereits in das feindliche Gebiet »der in die entmilitarisierten Zonen eingedrungenen Truppen fordern könne. Die vertragschließenden Staaten sollten sich verpflichten, derartigen Anordnungen des Völkerbundrates Folge zu leisten. Dr. B r e i t s ch e l d gab hierzu eine Erklä­rung ab.

Der deutsche Vorschlag habe den Zweck, zu verhindern, daß die Gewehre von selbst losgehcn.

Wenn die Regierungen vom guten Willen beseelt seien, einen Konflikt in friedlicher Weise zu regeln, so könnten sie nicht wünschen, daß die Militärs diesen guten Willen sabotieren. Die deutsche Abordnung wisse aus der Erfahrung des Welt­krieges, mit welcher großen Leichtigkeit Militärs zu Maß­nahmen greifen, die folgenschwere Gegenmaßnahmen zur Folge haben könnten.

Der Stahlhelm nach den Wahlen.

Eine Rede des Bundesführers.

Bei der Feier des zehnjährigen Bestehens der Kreis­gruppe Oldenburg des Stahlhelms hielt der Erste Bundes- führer S e l d t e eine Rede. Er erklärte, es sei vielfach die Frage an ihn herangetreten, ob nach dem Ausfall der Wahlen ein Fortbestehen des Stahlhelms überhaupt noch notwendig sei. Er könne mit aller Bestimmtheit sagen, daß nun der Stahlhelm erst recht gebraucht werde, denn mit der Gruppierung und Massierung der Wähler allem sei es nicht getan. Zehn Jahre lang habe der Stahlhelm gewartet. Er werde bcstimmt einmal eingesetzt werden. Noch einmal zehn Jahre zu warten, hatten die Frontsoldaten nicht Lust. Der Stahlhelm werde kämpfen und den Kampf bis zum äußersten vortragen, denn wenn die Frontkämpfer in Deutschland nicht an die Spitze kämen, sei dem deutschen Volke der Weg in eine bessert Zukunft verbaut. Daher sollten die Stahlhelmer ~ lszi- plin halten, denn wenn sie einmal eingesetzt wurden, muss« der Stoß auch sitzen.

Am Beobachtungsstand.

Eigentlich hat die eine Woche, die seit dem Bekannt­werden des Wahlergebnisses verstrichen ist, so gut wie gar keine Aufklärung, kaum eine Entwirrung, auch nicht einen nur einigermaßen sicheren Boden für das gebracht, wie sich künftig die parlamentarische Lage etwa bei oder nach Zusammentritt des Reichstages eigentlich gestalten soll. Es fehlt zwar nicht an allerhand mehr oder weniger „maßgeblichen" Äußerungen aus den verschiedenen poli­tischen Parteilagern, aber — bis zum 13. Oktober ist noch recht lange Zeit und namentlich der Reichskanzler selbst hat ja vorläufig größte Zurückhaltung den Parteien gegen­über gezeigt. Erst soll einmal ein „D r i n g l i ch k e i t s - Programm" vom Kabinett ausgestellt werden, ehe Dr. Brüning darangehen mag, dafür einen parlamen­tarischen Unterbau zu suchen und zu schaffen. Allerdings wird die Art dieses Unterbaues ganz wesent­lich zurückwirken auch auf den endgültigen Charakter, viel­leicht auch auf die Einzelheiten des Programms, das vom Kabinett dem Reichstag vorgelegt werden soll. Mit der Beratung dieses Programms beginnt jetzt die Regierung, da es ja hinsichtlich seines Zieles und in großen Linien schon seit Monaten ziemlich feststeht. Allerdings hat sich seitdem noch eines und dies leider als etwas durchaus nicht Unwesentliches ergeben: Die erhoffte Milderung der großen Wirtschaftskrise ist bisher nicht eingetreten, die Arbeitslosenziffer ist nicht gesunken und das wird er­heblich die finanzielle Seite des Programms beeinflussen. Über diesem steht ja schon seit längerer Zeit die lockende und verheißungsvolle, vor allem aber allseits ersehnte Überschrift: Sparaktion.

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Wir sind allerdings recht mißtrauisch geworden in Deutschland seit jenem 12. Dezember vorigen Jahres, als die Ankündigung einer solchen Sparaktion zum erstenmal erfolgte, aber schon gleich nach ein paar Wochen zu einer erheblichen — Steuererhöhung geführt hat. Das wieder­holte sich noch ein paarmal und darum ist jenes Miß­trauen nur allzu erklärlich. Allerdings ist diesmal die Lage insofern etwas anders, als die Finanznot des Reiches selbst heute nicht so unmittelbar dringend ist und daher mit so rauher Faust die Hoffnungen auf Durchführung solcher Pläne nicht zu zerstören braucht, wie es bei allen früheren Zeitpunkten geschah. Die Sparaktion kann dies­mal in Angriff genommen werden, ohne daß zunächst die — Steuerschraube angezogen wird. Auch ein Ziga­rettenhandelsmonopol des Reiches, das angeblich beabsichtigt ist und durch Verhandlungen mit den führenden Männern dieses deutschen Wirtschaftszweiges vorbereitet werden soll, würde nicht auf eine steuerliche Mehrbelastung des Zigarettenkonsums hinauslaufen. Übrigens ist dieser Plan keineswegs neuesten Datums; wenigstens hat man schon seit vielen Monaten behauptet, daß er fix und fertig im Reichsfinanzministerium vorliege, er außerdem seit damals zahlreiche Befürworter schon des­wegen hat, weil sich die deutsche Zigarettenindustrie ziemlich schnell und zu etwa 85 Prozent zu einem „Privat­monopol" entwickelte, an deren Gewinn nun in irgend­einer Form das Reich beteiligt werden soll. Einzelheiten sind hierüber vorläufig aber nicht bekannt; trotzdem wird das Für und Wider einer solchen Absicht — denn auch gegen ein derartiges Reichsmonopol läßt sich eine Menge gewichtiger Gründe Vorbringen — wohl sehr bald einen heftigen Kampf der Interessenten auslösen. Zu diesen Interessenten gehört aber vor allem — der Zigaretten­raucher!

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Das „Programm der Sachlichkeit", wie der Reichs­innenminister Dr. Wirth in einer Rede die Absichten der Regierung bezeichnete und das er damals ankündigte, ist an sich schon umfangreich genug; denn allein etwa unter „Finanzreform" oder gar unter „weitgehende Einschrän­kung der öffentlichen Ausgaben", geschweige denn unter „Reform der Arbeitslosenversicherung" verbergen sich Schwierigkeiten in schier unheimlicher Fülle. Dazu kommt aber noch etwas anderes. Man muß daran erinnern, daß alle finanz-, kredit- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung, ja sogar die Inkraftsetzung des ge­samten Reichshaushalts durchweg auf Notverordnungen beruhen und daher auf Verlangen des neuen Reichstags, dem sie unverzüglich vorgelegt werden müssen, sofort außer Kraft zu setzen sind, wenn dort eine Mehrheit es beschließt. Geschieht das wirklich, dann schwebt recht­lich alles in der Luft, was in den vergangenen Monaten nicht etwa bloß vorbereitet, sondern schon in voller Aus- und Durchführung begriffen ist, so etwa die Osthilfe, die großen Kreditaktionen zwecks Stützung der Wirtschaft usw. Obendrein ist auch noch ein kommuni­stischer Antrag angekündigt, der von der Reichsregierung eine sofortige Einstellung der B 0 ung -

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn Genf kam es zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem polnischen Außenminister Zaleski und dem Reichsmini­ster Dr. Curtius in der Minderheitenfrage. '

* Hindenburg empfing den Ozcanflieger von Gronau und zeichnete ihn durch Ueberreichung eines Bildes des Reichspräsi­denten aus.

* Verbreitete Gerüchte über die Einführung eines Zigaret­tenmonopols durch das Reich werden von maßgebender' Stelle als falsch erklärt.

* Zn Berlin begann der Prozeß um die Tötung des national- sozml'st'schk« Studenten Wessel. Angeklaat sind achtzehn Mt. sonen..