Zul-aer /lnZeiger

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Nr 221 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ul-6- und Haunetal ^Zul-aer Kreisblatt Re-aktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-flnschluß Nr. 989

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Fulda, Montag, 22. September

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7. Jahrgang

Die Vorgänge in Berlin und in Genf.

Am morgigen Dienstag wird das Reichskabinett zu einer Sitzung zusammentreten, in der das dem neuen Reichstag vorzulegende Arbeitsprogramm ausgearbeitet werden soll. — Zum selben Tage ist der Ausschuß für die Prüfung der Paneuropafrage in Genf einberufen worden. Inzwischen wurde von der deutschen Abordnung in Genf im Völkerbundrat ein Dringlichkeitsantrag, der eine Beschwerde des Memelgebietes zum Inhalt hat, eingebracht.

Keine Alarmnachrichten!

Für kommenden Dienstag ist das Reichskabinett zu einer Sitzung einberufe,!, um das Arbeitsprogramm aus­zuarbeiten, das dem Reichstag bei seinem Zusammentritt vorgelegt werden wird. Von der Stellungnahme der Parteien zu diesem Arbeitsprogramm wird der Reichs­kanzler die Gestaltung der Dinge im neuen Parlament ab­hängig machen müssen. Pariser Nachrichten, die von Un­stimmigkeiten im Reichskabinett und von dem bevorstehen­den Rücktritt des Ernährungsministers Schiele sprechen, werden von zuständiger Stelle als jeder Grundlage ent­behrend bezeichnet.

Die seit einigen Tagen verbreiteten Nachrichten be­unruhigender Art haben eine gewisse Nervosität im Aus- hervorgerufen, die nicht ohne Einfluß auf die öffent­liche Meinung und die Börsen geblieben ist. Dagegen wird in Berlin erklärt, daß die deutschen Anleihen' in keiner Weise von irgendwelcher ausländischen Seite in Frage gestellt werden.

Erklärungen Brünings und Wirths.

Nach der preußischen Regierung haben auch Mit­glieder der Reichsregierung beruhigende Erklärungen zu den Putschgerüchten gegenüber den Vertretern amerika- nischer Nachrichtenagenturen abgegeben. Reichskanzler Brüning betonte, die Reichsregierung habe unbekümmert um die Putschgerüchte und um den Ausgang der Wahlen ihre ganze Kraft aus die sachlichen Ausgaben richten können, die darin bestehen, die während des Sommers in Angriff genommenen und verschiedentlich auch zum Abschluß gebrachten Arbeiten fortzusetzen und auszu­bauen. Sie sei des einmütigen Willens, aus diesem Wege fortzufahren, da sie überzeugt sein könne, daß sic bei dieser ihrer Ausgabe die Unterstützung aller derer finden würde, die die beste Garantie für eine Aufwärtsentwicklung in eben dieser Arbeit sehen. Das deutsche Volk sei von jeher ein Volk der Arbeit und habe sich selbst in schwersten Zeiten durch eigene Kraft und nüchterne Einschätzung des Möglichen vorwärts geholfen. Die staatlichen Machtmittel der Landespolizeibehörden reichten vollkommen aus, um solche Unruhen schon im Krimc zu ersticken.

Auch Reichsfinanzminister Wirth bestreitet ganz ener­gisch eine Putschgefahr. Die kleine Wehrmacht sei völlig fest in der Hand des Reichspräsidenten. Versuche, in der Reichswehr sogenannte nationalsozialistische Zellen zu bilden, seien absolut fehlgeschlagen. Über die Polizei könne ebenfalls gesagt werden, daß sie ein zuverlässiges Instrument in den Händen der Länder darstelle. Jeder Versuch, mit Gewalt irgendwie gegen die Autorität des Staates anzugehen, würde — und das sei die seste Über­zeugung der gesamten Reichsregierung — schon im Keime erstickt werden. Zu Besorgnissen über revolutionäre Um­triebe von rechts oder links sei keine Veranlassung ge­geben. Selbstverständlich erfordere die zutage getretene Radikalisierung der deutschen Wähler nicht nur größte Aufmerksamkeit von feiten aller nichtrevolutionären Par-

sondern man müsse sich auch aufrichtig und ehrlich Rechenschaft darüber geben, ob es fernerhin angebracht i«, Deutschland und seine Jugend, die zum größten Teil ohne Hoffnung lebt, unter unelhischcn Bedingungen da- Hinsiechen zu lassen.

Erklärung der preußischen Regierung.

. , Die preußische Regierung läßt offiziell erklären, cs llanz unverantwortlich, in deutschen Zeitungen eine ... /b „D""'lstimmung aus Grund der Reichstagswahlen VürbÄn\ lei nicht der geringste Anhaltspunkt dafür bercitunap»^? 0011 irgendeiner politischen Seite her Vor- hiürben ^er^rM^ Utf d) obct dergleichen getroffen sei daü 9 dieser unverantwortlichen Meldungen SefÄn^^ erzeugt werde, die politi che einen Putsch zu ver- und Slbrecwn?,» kommunistischer Seite derartige Furcht- burcfÄ Fracht würden, sei absolut Bettung N don politisch anders eingestellten mi iero^ Übungen verbreitet würden, sei h...X . m Zu bedauern. Die Vnl.rci fei zu PaLn^L ^richte- L die radikalen iiiZLS S und dort sei nicht bekannt, daß absichtiat "ur ent ähnliches Unternehmen be- bie™ einer e n s we r t c W n s f e n b c st a n d c, feien Anwendung in Frage kämen, Han d c n E ^ü k^^^alen Parteien n i ch t v 0 r - intakt und Polizei sei im übrigen völlig

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flierung Brüning habe eine schwere Niederlage erlitten Der Reichskanzler scheine noch nicht verstanden zu haben, daß er nun endlich zu Verhandlungen schreiten müsse. Dr. Brüning wisse, daß eine Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten unmöglich sei, und hoffe, daß die Sozialdemokratie ihn aus Furcht vor der Reaktion unterstützen würde. Natürlich er­kenne auch die Sozialdemokratie diese Gefahr. Dennoch hänge aber ihre Haltung von den Bedingungen ab, die die bürger­lichen Parteien ihr anböten, Bedingungen grundsätzlicher Nätiir

Panikmacher.

Auf das überraschende Wahlergebnis haben die Börsen in Deutschland und im Ausland mit einer teils größeren, teils geringeren Baisse geantwortet —, aber schon in kürzester Zeit konnten sich die Kurse der deutschen Papiere an den deutschen und ausländischen Börsenplätzen wieder erholen. Auch auf dem Geldmarkt trat nur eine ganz vorübergehende Stockung in der ausländischen kurz­fristigen Kreditgewährung ein —, kurz, das deutsche Wahl­ergebnis schien kreditpolitisch ziemlich spurlos, jedenfalls fast eindruckslos vorüberzugehen. Bis nun gegen Ende der vorigen Woche im Ausland ein ganz überraschen­der Kurseinbruch für deutsche Anleihen erfolgte, der sich natürlich in verstärktem Maßstab auch über die deutschen Börsen hin fortpflanzte. Es handelte sich dabei um deutsche Anleihepapiere jeder Art, also um solche aus deutschen Ländern und Kommunen ebenso wie um die Emissionen deutscher vrivatwirtschaftlicher Unternehmun­

Das bedrängte Memelland.

Memelbeschwerden in Genf.

Deutsche- Dringlichkeitsantrag.

Die Reichsregierung hat durch die deutsche Abordnung in Genf im Völkerb^ndrat einen Dringlichkeitsantrag ein­gebracht, die Beschwerde des Memelgebietes aus die Tagesordnung der gegenwärtigen Ratstagung zu setzen und unverzüglich zur Verhandlung zu stellen. Der Dring- lichkcitsantrag verlangt die Vorwegnahme der zwei ent­scheidenden Forderungen der Beschwerde: 1. die Bildung des Memeldirektoriums aus parlamentarischer Grundlage nach den am 10. Oktober stattfindenden Wahlen zu sichern, 2. Enthaltung jeder Beeinflussung der bevorstehenden Wahlen zum Memeler Landtag durch die litauische Re­gierung.

Der deutsche Dringlichkeitsantrag weist darauf hin, Baß die Wahlen zum Memeler Landtag ursprünglich nach bett aemeinen litauischen Wahlgesetzen erfolgen sollten, daß jedoch im Laufe der letzten Jahre und zuletzt noch vor ganz kurzer Zeit S 0 n d e r g e s e tz e für die Regelung der Wahlen im litauischen Gebiet erlassen worden sind, die nicht als zulässig angesehen werden können, da die Wahlen im Memelgebiet nur nach dem allgemeinen litauischen Wahlrecht stattfinden dürfen. Die übrigen Punkte der Memelbeschwerden, so nimmt man an, würden aus sach­lichen Gründen erst auf die Januartagung des Völker­bundrates gestellt werden und dann zur Verhandlung ge­langen. Die beiden genannten entscheidenden Punkte müßten jedoch sofort verhandelt werden, um zu ver­hindern, daß der Rat inzwischen durch die lttauische Regierung einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zwischen der deutschen und der litauischen Abordnung waren Verhandlungen geführt worden, in denen von deutscher Seite versucht worden war, eine direkte Ver­ständigung mit der litauischen Regierung herbeizuführen. Diese Verhandlungen haben sich jedoch zerschlagen. In­folgedessen hat sich die deutsche Abordnung gezwungen ge­sehen, den Dringlichkeitsantrag auf sofortige Eröffnung des Verfahrens vor dein Völkerbundrat zu stellen.

Oie Paneuropa-Angelegenheit.

Das Präsidium der Völkerbundversammlung hat auf Vorschlag des Generalsekretärs des Völkerbundes be­schlossen, den Ausschuß für die Prüfung der Paneuropa- frage für Dienstag, den 23. September, einzuberufen. Die erste Sitzung des Ausschusses soll sich nur mit der Festsetzung des Arbeitsprogramms der nächsten Sitzun­gen besassen. Die Aufnahme der praktischen Arbeiten soll möglichst noch im Herbst, vielleicht aber auch erst im Januar erfolgen.

Zaleski gegen Prüfung der Minderheitenfragen.

Im Politischen Ausschuß der Völkerbundversamm­lung gab der p 0 l n i s ch e A u ß c n m i n i st e r Z a l e s k i eine ungewöhnlich scharfe Erklärung zur Minderheiten­frage ab. Er bestritt auf das entschiedenste die Zuständig­keit der Völkerbundversammlung, sich mit den Minder­heitenfragen zu befassen. Es sei eine Enttäuschung, fest­stellen zu müssen, daß trotz der in Madrid erzielten Ein­stimmigkeit man es jetzt dennoch für notwendig erachte, auch auf das MinderheitenproblM aurüdaulojumen, das

gen, selbst um die Dawes-Anleihe von 1924, deren Kurs in London und in Newyork erheblich zurückging.

Was war denn nun eigentlich geschehen, das jene ur- Awüngliche, also ziemlich ruhige Beurteilung der neuen politischen Lage in Deutschland plötzlich an den aus­ländischen Börsen zu einer heftigen Baisse werden ließ» Was zerstörte so überraschend in ausländischen Finanz­kreisen die Überzeugung, daß es in Deutschland zu keinerlei innenpolitischen Unruhen komme, die natürlich auch unerfreuliche wirtschaftspolitische Folgen haben müßten? Eins sei noch schnell, aber als etwas sehr Wesent- liches erwähnt: Überall in der Welt sind die Börsen jetzt »m Zeichen und in der Zeit der allgemeinen Wirtschafts­krise ganz besonders empfindlich, reagieren selbst auf ziemlich offenkundige „Tatarennachrichten" weit stärker, als dies eben bei aufsteigender oder gar guter Wirtschafts­konjunktur erfolgen würde. Wer selbst pessimistisch ist, wem es selbst schlecht geht, der glaubt leichter an die Wahrheit pessimistischer, schlechter Nachrichten. Und außerdem gibt es an jeder Börse eine — Baissepartei, die am Sinken der Kurse ein Interesse hat und daher den Grundsatz befolgt: „Was da fällt, soll man noch stoßen!"

Nun hörte man draußen alle möglichen Meldungen über angeblich schon sehr weit getriebene „Rüstungen" der Nationalsozialisten, von Gerüchten über Putsch­vorbereitungen dieser Kreise, von Wühlereien in der Reichswehr und bei der Schutzpolizei, — kurz, man alaubte im Ausland, auf Grund dieser Mitteilungen die

(Fortsetzung siehe nach ste Seite.)

bereits nach grundlegender Prüfung eine Lösung ge­funden hätte. Die polnische Regierung sei jedoch be­reit, die Schaffung eines allgemeinen Minderheitenschutzes in Erwägung zu ziehen.

An der Sitzung des Politischen Ausschusses der Völkerbundversammlung nahmen auch Reichsaußen- minifter Dr. Curtius, ferner Briand und die Außen- minifter der Kleinen Entente teil. Buxton-England er­klärte, ein Fortschritt in der Minderheitenfrage könne nur durch gegenseitiges Verständnis und Übereinkommen er­zielt werden. Der Völkerbund müsse die Durchführung der Minderheitenschutzverträge überwachen und sich für eine Besserung der Lage einsetzen. Es sei heute vielleicht noch zu früh, das in Madrid geschaffene Verfahren abzuändern. Man müsse noch einmal versuchen, die dort geschaffene Neuregelung in loyaler Weise anzuwenden und alle damit gebotener» Mittel auszunutzen. Der Gedanke einer euro­päischen Einigung sei undenkbar, solange die Gegenfätze zwischen den Mehrheits- und Minderheitenvölkern be­ständen und die Rechte der Minderheiten nicht gerecht ge­schützt würden.

Bulgarien, Italien, Südslawien waren gegen Ando- rung der Minderheitenbestirmnungen, Motta- Schweiz dafür. Der Deutsche Koch - Weser wies die Auffassung des polnischen Außenministers Zaleski zurück, daß eine Abänderung des Verfahrens heute nicht möglich sei, und unterstrich, daß die Schaffung eines ständigen Minder­heitenausschusses beim Völkerbund im Interesse des Friedens durchaus notwendig sei. Mit aller Offenheit müsse er der Meinung entgegentreten, als ob die Minder­heitenfrage heute bereits befriedigend geregelt wäre. Man stehe jetzt erst in der Lösung der Minderheitenfrage am allerersten Anfang.

Ein deutscher Entschließungsantrag wurde etngebracht, daß die Völkerbundversamrnlung von der Notwendigkeit einer uneingeschränkten Aufrechterhal­tung des Schutzes der geheiligten Rechte der Minderheiten im Sinne der Aufrechterhaltung des Friedens und der Annäherung der Völker überzeugt sei. Die Völkerbund- versammlung sprech, den Wunsch aus, daß alle zuständigen Organe des Völkerbundes sich bemühen mögen, die in der Madrider Ratsentschließung geschaffenen Möglichkeiten aum Schntze der Minderheiten auszuschöpfen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg ist aus den Manövern nach Berlin zurückgekehrt und hat eine Anzahl Kinder aus den befreiten Gebieten am Rhein empfangen.

" Das Reichskabinett tritt am nächsten Dienstag zusammen um über das dem neuen Reichstag zu unterbreitende Arbeits' programm zu beraten.

* Die preußische Regierung läßt offiziell erklären, zur Ve- unruhlgung »nfolge der im Zn- und Ausland verbreiteten Alarmnachrichtcn betr. PutschgelLste lüge nicht der geringste Anlaß vor. ”

* Die schweren Stürme der letzten Taye haben zahlreiche SchlsssunfaUe zur Folge gehabt, bei denen eine Anzahl Personen ertrunken sind.