Zulöaer /lnzeiger

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Nr. 219 — 1930

Fulda, Freitag, 19. September

7. Jahrgang

Innenpolitischer Machtkampf.

Kohm geht die deutsche Politik?

Der Nationalsozialismus als Prinzip.

Selbstverständlich entstehen nach dem überraschenden Wahlausgang allerlei unkontrollierbare Gerüchte. So wird geredet von Vorbereitungen der Nationalsozialisten zu einer bewaffneten Erhebung. Jedoch muß man diesen Nachrichten gegenüber die genügende Zurückhaltung be­wahren. An den zuständigen Stellen wird versichert, daß man von derartigen Plänen nichts wisse. Aus jeden Fall seien die staatlichen Machtmittel und die Aufmerksamkeit gewappnet, falls einige besonders aufgeregte Einzel­gruppen sich mit solchen Plänen tragen sollten. Die nationalsozialistische Parteileitung hat augenblicklich genug damit zu tun, zu beraten, welches nunmehr ihre taktischen Wege sein würden.

Hitler selbst, dem man fälschlich die Absicht zusagte, nach Berlin überzusiedeln, hat im Zirkus Krone in München eine Rede gehalten. Er begann damit, daß der Nationalsozialismus nicht beabsichtige, eine neue Re­gierung zu bilden. Der Zweck des Staates sei die Form der Organisation zur Lebensmöglichkeit des Volkes. Aber über diesem liege die Erhaltung der Nation. Die National­sozialisten gehen nicht ins Parlament aus Prinzip, sondern aus Zwang, und der Zwang sei die jetzige Verfassung. Diese zwinge, sich des Mittels des Parlaments zu be­dienen. Das Ziel heiße nicht Umsturz, nicht Putsch, sondern Revolution der deutschen Seele, Eroberung des deutschen Menschen. Menschen zu besiegen werde immer möglich sein, wenn der Wille des einen größer sei als der des andern.

Der Völkische Beobachter äußert sich auch zu der Sach­lage und rückt dabei von einer Fusion mit den Deutsch- nationalen ab. Es sei notwendig, die nötige Distanz herzustellen. Eine sozialreaktionäre Partei wie die Deutschnationale Volkspartei könne der National­sozialismus niemals sein, der seine Eigenschaft als sozialrevolution äre Partei aufrechterhatt Eine Fraktionsgemeinschast mit den Deutschnationalen sei des­halb indiskutabel.

Im Vorwärts wird gesagt, die Sozialdemokratie werde der Regierung Brüning keine Hilfsdienste leisten, falls ihr nicht genügend Einfluß auf die Regierung ein­geräumt werde.

Die Wahl des Vizepräsidenten.

Ob bei den Deutschnationalen Neigung zu einer Ver­einigung mit den Nationalsozialisten vorhanden ist, muß sich zeigen bei der Wahl eines Vizepräsidenten im neuen Reichstag. Es ist nicht wahrscheinlich, daß hier die beiden Elemente an einem Strang ziehen werden. Das müßten sie aber, sollte es zur Wahl eines nationalsozialistischen Vizepräsidenten kommen.

Minister H i r t s i e f e r, der bekanntlich dem Zen­trum angehört, hat sich in einer Unterredung mit dem Mitarbeiter des „Peuple" in Brüssel dahin ausgesprochen, daß er ganz energisch für eine Zusammenarbeit des Zen­trums mit der Sozialdemokratie eintreten werde. Den Erfolg der Nationalsozialisten sieht Hirtsiefer an als einen Erfolg der Propaganda, die sich zur Hauptsache an die Nichtwähler gerichtet hätte. Man könne von den gelegent­

Die Roggenpreise.

Giützung des Getreidemarktes

Beweglichere Gestaltung.

Das Reichsernährungsministerium teilt mit, daß die Deutsche Getreidehandelsgesellschaft, die für das Reich die Getreidepreisstützung durchführt, ihre Methoden ändern wird. Die bisherigen Stützungskäufe sollen aufgegeben werden. Das Reichsernährungsministerium macht um­fangreiche Spekulationen des Handels gegen die Stützungsstellen für das Roggenangebot der letzten Wochen verantwortlich. Die angebotenen 700 000 Tonnen seien ein Vielfaches von dem, was sonst in guten Erntejahren von Juli bis Mitte September zum Versand gebracht worden sei. Die bei der Stützungsstelle noch vorhandenen Reserven würden zwar die Ausnahme eines noch größeren als des bisher ausgenommenen Quantums erlauben. Da aber die Getreidepolitik des Reiches sich ihr Handeln nicht von Machenschaften des Handels vorfchreibek lassen könne, so habe sie sich cntschloffen, „durch eine beweglichere Ge­stattung der Stützung frie angebotenen Mengen auf das, normale Maß zurüüzusühren".

Verminderte preise.

Der Reichskommissar für die Roggenstützuug, Baade, machte vor einer beschränkten Öffentlichkeit Ausführungen über die derzeitige Lage der Stützungsaktion. Es besteht keine Möglichkeit, durch Zölle dem Roggen eine Stützung zu geben, da die Roggeneinfuhr völlig eingestellt ist. Auch durch Förderung der Ausfuhr den Roggen zu stützen ist unmöglich, weil Rußland zu noch nie dagewesenen Preisen (zurzeit zu 80 Mark die Tonne) ausführt. Um Mißver­ständnisse aus dem Wege zu räumen, stellte Baade fest, daß die derzeitige Lage nichts damit zu tun habe, ob die Ver­ständigung mit Polen geglückt sei oder nicht. Diese Ver­ständigung sei der wichtigste Teil der deutschen Roggen- stützungspvlitik. Seine Auswirkung aber sei zurzeit

lichen Wählern kein vernünftiges Urteil über die Politik selbst erwarten. Zweifellos müsse das Zentrum bei einer Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie Zugeständnisse in bezug auf die Sozialversicherungen machen. Hirtsiefer meinte, daß der preußische Ministerpräsident Braun, bekanntlich ein Führer der Sozialdemokratie, unter Bei­behaltung seines Ministerpräsidiums in das neue Ka­binett als Vizekanzler eintreten würde.

*

487 Kreiswahrvorschläge,

89 Reichswahlvorschläge.

Ergebnisse der Wahlen.

Nach Mitteilung des Reichswahlleiters sind bei den einzelnen Parteien die Reichstagsabgeordneten auf fol­gender Grundlage gewählt worden:

Kreiswahl. Vorschlag

Reichswahl» Vorschlag

auf.

S. P. D.

133

10

143

N. S. D. A. P.

98

9

107

Kommunisten

69

7

76

Zentrum

61

7

68

D. N. V. P.

33

8

41

D. V. P.

21

9

30

Wirtschaftspaket

15

8

23

Staatspartei

13

7

20

Bayerische Volkspartei

17

2

19

Deutsches Landvolk

11

7

18

Christlichsozialer Volksdienst

7

7

14

Deutsche Bauernpartei

4

- 2

6

Konservative Volkspartei

0

5

5

Dtsch.-HannoverschVPartei

2

1

3

Landbund

3

0

3

*

487

89

576

Bei der Reichstagswahl sind im Stadtkreis Krefeld- Uerdingen fsir die Deutschnationalen 2194 Stim­men zuviel gezählt worden. Der im Wahlkreis Düsseldorf- West aufgestellte deutschnationale Landtagsabgeordnete Dr. Deerberg ist daher nicht gewählt. Dafür ist in dem Wahlkreis Düsseldorf-Ost der frühere Reichsverkehrs­minister Dr. Koch (deutschnational) durch Listenverbin­dung mit Düsseldorf-West gewählt worden.

Frauenstimmen in Oberschiesien.

Wahlnachklänge.

In R a t i b 0 r, einer Stadt von 50 000 Einwohnern, erhielt das Zentrum nur 2970 männliche, dafür aber 7365 weibliche Stimmen. Von seiner Gesamtstimmenzahl hat das Zentrum nur wenig mehr als ein Viertel von Männern erhalten. Ähnlich steht es mit dem Christlich­sozialen Volksdienst. Diese Partei erhielt 66 Prozent ihrer Stimmen von weiblichen und nur 34 Prozent von männ­lichen Wählern.

Für die „Polnische Minderheit" übertraf die weib­liche Stimmenzahl mit 55 Prozent die männliche bei weitem. Für die Sozialdemokratie stimmten 57 Prozent Männer und 43 Prozent Frauen.

natürlich wegen der russischen Exporte unmöglich. Um bei den jetzigen Weltpreisen durch Export eine Erleichte­rung zu schaffen, seien niindestens 100 Millionen Mark nötig. Würde die Stützungsaktion zusammenbrechen, so würde der Roggenpreis sich dem Weltmarktpreis nähern und wenigstens vorübergehend auf 100 Mark die Tonne zurückgcheu. Diese Situation mache die Entschlüsse außer­ordentlich ernst. In den letzten vierzehn Tagen seien der Stützungsstelle über 400 000 Tonnen aufgehalst worden. Die Stützungspolitik stehe daher vor der Frage, ob sie beibehalten werden solle oder nicht. Die bisher auf- genommenen Mengen würden ausreichen für ein normales Verkaufsbedürfnis der Landwirtschaft innerhalb von sechs Monaten. Es liege daher die Vermutung nahe, daß große Mengen angeboten seien, die nicht zur Verfügung ständen. Das würde sich sehr bald Herausstellen, wenn die Stützungsstcllc ihre bisherige Taktik ändere. Es werde sich dann für gewisse Mengen Deckungsbedürfnis ergeben. Die Stützungsstelle werde daher sofort ihre Taktik ändern und nur noch die Mengen aufnehmen, für die normaler- Weise zu dieser Zeit ein Verkaufsbedürfnis bei der Land­wirtschaft bestehe. Die örtliche Notierung werde ab heute einen Abschlag erfahren.

Voraussichtliche Erhöhung der Vermahlungsquote für Weizen.

Wie von maßgebender Seite verlautet, findet im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft noch in dieser Woche eine Besprechung mit den beteiligten Wirtschaftskreisen über die Festsetzung der Vermahlungs- quote an i n l ä n d i s ch e m W e i z e n für den Oktober statt. Bei dem drängenden Angebot an inländischem Weizen wird man in der Annahme nicht fehlgehen, daß für den Monat Oktober mit einer nicht unwesentlichen Er­höhung der Vermahlungsquote zu rechnen ist.

Die Tragödie von Eupen-Malmedy

Zur zehnten Wiederkehr des Abstimmungstages.

Gedenktage zu begehen ist für das deutsche Volk eine sehr selten erfreuliche, meist aber sehr traurige Sache. Und das Jahr 1930 ist ein solches des zehnjährigen Gedenkens gleich an drei Volksabstimmungen, bei denen sich im Norden, im Osten und schließlich auch im Westen wichtige Teile des deutschen Volkes darüber ent­scheiden sollten, ob sie noch beim Reich bleiben wollten oder nicht. In Schleswig, in Ost- bzw. in Westpreußen und in Eupen-Malmedy. Und nur die ostpreußische Ab­stimmung führte dazu, daß Recht — soweit man dieses Wort überhaupt für die Diktatbestimmungen von Ver­sailles anwenden darf — auch wirklich einmal Recht blieb. Zur Groteske oder vielmehr, vom deutschen Standpunkt aus gesehen, zur Tragödie ist das, was in Eupen- M a l m e d y als Volksabstimmung veranstaltet wurde, geworden; und trotzdem ist das Ergebnis dieser grotesken „Volksbefragung" am 20. September 1920, also vor zehn Jahren, durch den Völkerbundrat als ernsthaft angesehen und die Losreißung Eupen-Malmedys vom Deutschen Reich als „Recht" beschlossen worden, über die deutschen Proteste in Genf schritt man hinweg.

Es ist ganz gut, an jene „Volksabstimmung" heute einmal zu erinnern, da in Genf die Frage der Min­derheiten durch den deutschen Außenminister Doktor Curtius aus der Versenkung, in der sie verschwinden sollte, unmißverständlich herausgeholt worden ist. Vor zehn Jahren sollten die Bewohner von Eupen-Malmedy, soweit sie ihrem Wunsch, bei Deutschland zu verbleiben, Ausdruck geben wollten, sich mit ihrem Namen in die aus­gelegten Listen eintragen. Belgisches Militär hielt das Land besetzt: Ausweisung, Vernichtung der wirtschaft­lichen Existenz, Schikanen aller Art drohten nicht nur jedem, der den Mut hatte, für Deutschland zu stimmen, sondern wurden auch sofort auf ihn angewandt. Da war es wirk­lich keine Feigheit, daß nur 271 Stimmberechtigte ihre Namen für Deutschland eintragen ließen. Und 35 000 Männer und Frauen zu Hause blieben aus Scheu vor dieser „Volksabstimmung" im „Schutz" der belgischen Bajonette. Obwohl noch nach dieser Abstimmung über 47 000 Bewohner von Eupen-Malmedy bei der Volks­zählung das Deutsche als ihre Muttersprache erklärten, während nur etwa 10 000 sich zur französischen Sprache be­kannten. Da ist es denn z. B. auch weiter nicht auffallend, sondern die deutsche Zugehörigkeit Eupen- Malmedys deutlich genug illustrierend, daß auch heute noch in diesem Gebiet überhaupt nur deutsche Zeitungen erscheinen. Trotzdem ist man in Genf, und zwar ebenso beim Völkerbundrat wie in der Pölker- bundversammlung selbst, am 20. September 1920 einfach zur Tagesordnung übergegangen, hinweg über die deutschen Proteste, in denen diese „Volksabstimmung" ge­bührend gekennzeichnet war und von denen Belgien nichts abstreichen konnte. Aber — esging ge gen Deutsch- land und darum versuchte man in Genf schwerstes Unrecht zu „Recht" zu machen. Genau so, wie es mit dem litauischen überfall auf den Freistaat Memelland, mit der polnischen Eroberung Wilnas geschehen ist.

Wenn sich später die Archive öffnen, dann wird man wohl auch Genaueres über den deutschen Versuch erfahren, durch Verhandlungen mit Belgien in den Be­sitz des auf diese Weise entrissenen Landes zurückzuge- langen. Dann läßt sich feststellen, wie weit diese Verhand­lungen schon gediehen waren und — woran sie schließlich gescheitert sind. Unwidersprochen blieb damals die in aller Welt verbreitete und von aller Welt auch geglaubte Be­hauptung, daß die französische Regierung der Störenfried war, an deren Einspruch die nicht aussichtslosen Be­sprechungen gescheitert sind. Den Namen des damaligen französischen Ministerpräsidenten, nämlich Poincarös, zu erwähnen, genügt wohl schon, um jenes Gerücht als nicht unwahrscheinlich zu bezeichnen.

Das eilfertige belgische Dementi über die Tatsache der Verhandlungen hat eben nur den bekannten „Wert" solcher amtlichen Ableugnungsversuche. Aber leider ist eben alles so geblieben, wie man es vor zehn Jahren in Genf gegen alles Recht dekretierte.

Da ist denn auch im vergangenen Jahre, als nach der Haager Young-Plan-Konferenz Verhandlungen zwischen Deutschland und Belgien über ein „Markabkommen" an- gekündigt wurden, sofort und ausdrücklich erklärt worden, daß irgendwelche „territorialen" Fragen hierbei nicht be­rührt werden sollten und auch nicht von Deutschland selbst angeschnitten werden würden. So gingen denn auch diese Unterhandlungen vorüber, ist das in den Young-Plan hin- eing^prbcitete deutsch-belgische Markabkom- m e n abgeschlossen worden, ohne daß ein Wort über Eupen-Malmedy gesprochen wurde. Inzwischen war das Gebiet ja auch der Provinz Lüttich einverleibt, es auch kirchlich von Deutschland getrennt worden. Auch hier ver­folgte man eifrigst das Ziel, die Bewohner Eupen-Mal­medys auch innerlich für Belgien zu gewinnen. Aber das war an sich nicht nur schwierig, weil nach wie vor die persönlichen und namentlich die wirtschaftlichen Beziehun-

Klelne Zeitung für eilige Leser.

* Die Roggenstützungsaktion des Rcichsernährungsministe- riums wird mit sofortiger Wirkung abgebaut.

* Verhandlungen des Reichskabinetts mit den einzelnen Parteien über die Regierungsbildung haben noch nicht begon­nen. Verbreitete Gerüchte beruhen auf Kombinationen.

* Reichsminister Treviranus soll als Minister ohne Porte­feuille nach der Aufhebung des Ministeriums der besetzten Ge­biete weiteramtieren.

»Bei einem Zusammenstoß zweier Flugzeuge in Stuttgart wurden vier Personen getötet.