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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 218 — 1930

Fulda, Donnerstag, 18. September

Jahrgang

Dr. Brüning verhandelt mit den Parteiführern

Reichskanzler Dr. Brüning wird in den nächsten Tagen seine Besprechungen mit den Parteiführern über die bevorstehenden sachlichen Aufgaben fortsetzen. Sie wurden mit einer Aussprache mit dem volks­parteilichen Führer, Dr. Scholz, eröffnet. Voraussichtlich wird Dr.' Brüning auch mit den Führern der Sozialdemokraten, der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen Fühlung nehmen. Die hinter der Regierung stehenden Gruppen haben die Fortsetzung der Reformarbeiten gebilligt. Ebenso ist der Plan

des Kabinetts, vorläufig die Frage einer personellen Umbildung unberührt zu

lassen, begrüßt worden.

Was Amerika meint.

Führende amerikanische Bankkreise betrachten die poli­tische Lage in Deutschland und sind der Ansicht, daß sie zu keinerlei Befürchtungen Anlaß gebe. Mancherseits werden Stimmen laut, daß der Zug nach der radikalen Rechten und Linken eine heilsame Wirkung auf das deutsche Volk haben und dadurch in Zukunft wesentlich zur Stärkung der Mittelparteien beitragen werde. Auch wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das Wahlergebnis zur Folge haben werde, die Politik der Alliierten Deutschland gegen­über gemäßigter zu gestalten und diese bewegen könnte, durch eine nachgiebigere Haltung die Stellung der Mittel­parteien zu stärken. Man betont, es sei ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis der Young-Plan ähnlich wie der Dawes-Plan durch ein neues Abkommen ersetzt werden würde.

Die Zagend will eine Hoffnung haben.

Der Reichsinnenminister über die politische Lage nach den Wahlen.

Reichsinnenminister Wirth sprach im Berliner Rundfunk über die politische Lage nach den Wahlen. Der Radikalismus habe eine Schlacht gewonnen, aber die Regierung behaupte das Schlachtfeld: sie bleibe im Amte, sie fahre fort, die Probleme weiter nack- fach l i ch e n Gesichtspunkten zu vertreten. Der Regierung Brüning, hinter der heute 209 Abgeordnete ständen, fehlten 80 Stimmen an einer Mehrheit. Selbst bei völliger Neutralität der Sozialdemokratie fehlten ihr immer noch 17 Stimmen. Der Begriff der „Großen Koalition" könne nur noch in dem Sinne gefaßt werden: Kommt der Reichs­tag zu einer arbeitsfähigen Mehrheit? Dazu müsse zunächst ein klares und möglichst einfaches Pro­gramm die Möglichkeit einer Orientierung schaffen.

Wir setzen, so betonte der Minister, den radikalen Strömungen im Volke ein Wirtschafts- und finanzpoli­tisches Programm entgegen.

Gegen einen Block der reinen Negation, gegen Nationalsozialisten, Kommunisten und Hugenberg könnten verfassungsändernde Gesetze durch ein Ermächtigungs­gesetz nicht verabschiedet werden. Der Minister erörterte dann die Möglichkeit einer Rechtsfront, für die er 244 Stimmen herausrechnete. Sie könnte nur wirksam werden, wenn Bayerische Volkspartei und Zentrum mit 87 Stim­men dazuträten. Das sei politisch aber nicht disku­tierbar. Eine überlegene Staatsführung werde die radikalen Wogen zu meistern verstehen. Aber man müsse bedenken: Was das deutsche Volk in einer zwölf Jahre langen harten Schule des Leidens geleistet hat, das lasse sich auf die Dauer von keinem Volk ertragen. Wer draußen in der Welt nicht sehe, daß die Grenze für das deutsche Volk gekommen sei, der möge sich einmal prüfen, ob er selbst einmal jung gewesen sei. Die deutsche Jugend wolle eine Hoffnung haben.

Deshalb sollten die Staatsmänner aller Nationen sich überlegen, ob jetzt nicht die Zeit gekommen sei, die Probleme des deutschen Volkes im Rahmen der großen Weltwirtschaftskrise erneut einer Prüfung zuzuführen.

Das Ziel der Nationalsozialisten.

Die Verfassung ein Zwang.

In München sprach der Führer der N. S. D. A. P., Adolf Hitler, über die Bedeutung des Wahlausganges. Der „Sinn dieses Sieges" sei darin zu sehen, daß die Bewegung sich einen Platz in der Öffentlichkeit erobert habe. Es sei lächerlich, nun in der Bildung einer neuen Regierung das Ziel der Nationalsozialisten zu sehen. Für sie sei das Parlament nur ein Weg zum Ziel. Sie seien nur aus Zwang Parlamentspartei; dieser Zwang heiße Verfassung.

Versailler Vertrag muß revidiert werden.

Ser „N ew York American" des eben im Triumph in seiner Heimat empfangenen, anâ Frankreich ausgewiesenen Hearst schreibt, daß das Ergebnis der deutschen Wahlen selbst für Halbblinde die Gefahr eines bolschewistischen Deutschlands aufgezeigt habe. Der Ver­sailler Vertrag sei dumm und brutal. Er sauge die deutsche Wirtschaft aus, verhindere jeden Wirtschaftsanfstieg durch Abzug Hunderter von Dollarmillioncn jährlich und er be­deute für jeden Deutschen lange Stunden harter Arbeit, entmutigend für den Einzelmenschen und für die Nation. Kein Volk würde das auf die Dauer erdulden und keines könne es tragen. Hätten die Alliierten in Versailles nach Möglichkeiten gesucht, Deutschland bald und sicher zu dolschewisieren, sie hätten keinen besseren Plan erfinden lind keine wirkungsvollere Methode sich ausdenken können als den Versailler Vertrag und seine Handhabung. Es

Zeit, die Dummheit von Versailles wiederautzu­

machen, die schweren und untragbaren Lasten vom Rücken des deutschen Volkes zu nehmen.

„New Y 0 r k World" ist der Meinung, Hinden­burg und Brüning ständen heute vor der Wende in Deutschland, an der 1917 in Rußland Kerenski und 1921 in Italien Giolitti und Faeta gestanden haben. Es fragt sich, ob in Deutschland der Sozialismus, das katholische Zentrum und die übrigen Parteien der Mitte begriffen, daß die Zeitenwende Außerordentliches von ihnen ver­lange. Die Aufgabe Hindenburgs und Brünings wäre viel einfacher, wenn sie mit dem Ausleben der Wirtschaft rechnen könnten. Da sie aber statt dessen einem Winter bitterer Unzufriedenheit aus größter wirtschaftlicher Not entgegengehen, entstehe für England und Frankreich eine schwere Verantwortung. In Frankreich sei man der An­sicht, daß man Deutschland durch die Räumung des Rhein- landes großes Entgegenkommen gezeigt habe. Das wäre nur dann richtig, wenn es vor fünf Jahren den Rhein freigegeben hätte. Der Ausgang der Wahlen in Deutsch­land beweise, daß es dieses Entgegenkommen zu lange hin­ausgezögert hat, daß es in Deutschland als ein Entgegen­kommen überhaupt nicht mehr bewertet wird. Wenn Frankreich heute noch wünsche, daß die demokratische Idee in Deutschland erhalten bleibe und sich erneut stärke, so muß es in seinem Entgegenkommen ebenso kühn werden, wie es bisher in der Verteidigung seiner Interessen immer stark new^LU ist.

Paneuropa-Ausschuh eingesetzt

Me Mchèe bei der Europakonferenz

Jeder soll sich äußern.

Die Völkerbundversammlung hat einstimmig und ohne jede Aussprache den Antrag sämtlicher europäischen Mächte auf sofortige Einsetzung eines aus Regierungs- Vertretern sämtlicher europäischen Staaten bestehenden Sonderausschusses zur weiteren Behandlung der Pan­europafrage angenommen. Der ursprüngliche Antrag ist dahin abgeändert worden, daß der europäische Ausschuß das Recht hat, sowohl sämtliche außereuropäischen Mitglied­staaten des Völkerbundes als auch die Regierungen der Nichtmitgliedstaaten, also auch der Vereinigten Staaten, Sowjetrutzlands und der Türkei anzuhören. Damit ist die allgemeine Aussprache der Völkerbundversammlung über die Paneuropafrage für dieses Jahr abgeschlossen.

Titulescu, der den Antrag zur Abstimmung stellte, wies darauf hin, daß selbstverständlich die Sitzung des euro­päischen Ausschusses für sämtliche übrigen Mitglieder des Völkerbundes offen ständen und diese die Möglichkeit hätten, ihren Standpunkt zu äußern. Der Zeitpunkt für den Zusammentritt des Ausschusses ist bisher noch nicht festgesetzt worden.

Die französische Denkschrift vom 1. Mai 1930 und die darauf erteilten Antworten geben den Mächten so weit wie wünschenswert die Möglichkeit, die Untersuchung in Ver­bindung mit den nichteuropäischen Mitgliedern sowie mit den europäischen Nichtmitgliedern des Völkerbundes vor­zunehmen. Die Versammlung wünscht, daß die ersten Er­gebnisse dieser Untersuchung so bald wie möglich in Form eines Vorschlages in einem Bericht niedergelegt werden, welcher noch der nächsten Versammlung vorgelegt wer­den soll.

Bei der in der Mittwochsitzung der Völkerbund­versammlung vorgenommenen Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder erhielten in geheimer direkter Abstim­mung von insgesamt 52 abgegebenèn Regierungsstimmen Guatemala 41, Norwegen 38 und Irland 36 Stimmen, die damit in den Rat gewühlt sind. Portugal, das gleichfalls für einen nichtständigen Sitz kandidierte, erhielt lediglich 33 Stimmen. Der Völkerbundrat tritt am Mittwoch in seiner neuen Zusammensetzung zu fein'*.'- ersten Sitzung zusammen.

Kellogg Richter im Haag.

Der frühere amerikanische Staatssekretär Kellogg wurde von der Völkerbundversammlung und gleichzeitig auch vom Völkerbundrat mit 30 von insgesamt 47 ab­gegebenen Stimmen zum Ständigen Richter des Inter­nationalen Haager Gerichtshofes an Stelle des zurüa- getretenen bisherigen amerikanischen Richters Hughes gewählt. „ _

Die Wahl gilt formal zunächst nur bis zum 31. De­zember d. I., da satzungsgemäß der Völkerbundrat und die Völkerbundversammlung noch während der gegenwär­tigen Tagung den gesamten Haager Gerichtshof neu zu wählen haben werden.

Vielleicht sei der Weg zur Erhaltung der deutschen Demokratie und der bestehenden europäischen Ordnung der, den der englische Außenminister Henderson in der letzten Woche in Genf aufgewiesen habe: Anerkennung des deutschen Rechts auf Waffengleichheit innerhalb all­gemeiner europäischer Abrüstung.

Sitzung des „Kleinen Reichstags".

Aufhebung der Kapitalertragssteuer für festverzinsliche Wertpapiere

Der Reichstagsausschuß für die Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Überwachungsausschuß) trat unter Vorsitz des Abgeordneten Henke lSoz.) zusammen, um einen Verordnungsentwurf über die Aufhebung der Kapitalerrrags- steuer bei festverzinslichen Wertpapieren zu beraten. Ein sozial­demokratischer Antrag, die Entscheidung über diesen Gegenstand dem neuen Reichstag zu überlassen, wurde abgelehnt. Nach längerer Aussprache wurde die Verordnung unverändert in der Fassung der Regierungsvorlage gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten angenommen.

Die Verordnung besagt: Der Steuerabzug vom Kapital­ertrag wird für die Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren und aus Vorzugsaktien der Deutschen Neichsbahnge'cllschaft nach näherer Maßgabe der ZK 2 bis 4 aufgehoben. Festver­zinsliche Wertpapiere im Sinne dieser Verordnung sind An­leihen, die in öffentliche Schuldbücker eingetragen sind, An­leihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind. Diese Verordnung gilt erstmals für Kapitalerträge, die nach dem 2. Januar 1931 fällig werden.

Der „Petit Parisien" will aus der Genfer Rede des Reichsaußenministers Curtius herausgelesen haben, daß eine deutsch-französische Finanzkonferenz in naher Zu­kunft zusammentreten werde. Die Ausführungen des Reichsministers über die Störungen am internationalen Geldmarkt, die an der einen Stelle Kapitalüberfluß, an der anderen Kapitalmangel hervorriefen, feien mehr als ein Mühler gewesen.

drginn der Ausschußarbeiten in Genf.

Neuer englisch-französischer Zusammenstoß.

Nach dem Abschluß der Generalaussprache wurde in Genf die Ausschußverhandlungen ausgenommen. Im Abrüstungsausschuß, dessen Vorsitz der griechische Gesandte Politis führt, wurde das Abkommen über die finanzielle Hilfe angegriffener Staaten behandelt. Die englisch-französischen Gegensätze traten erneut unvermin­dert zutage, so daß die Verhandlungen zunächst ergeb­nislos abgebrochen wurden.

Der Haushalts- und Finanzausschuß befaßte sich mit der Bildung des Kontrollausschusses, der die Finanzlage des Völkerbundes prüfen soll. Der Sozialausschuß des Völkerbundes setzte seine Tagesordnung fest, auf der die Verbesserung des Gefängniswesens, Opiumhandel sowie Kinder- und Frauenschutz stehen.

Giaaisminister a. D. von Löbell

75 Jahre alt.

Am 17. September beging Staatsminister a. D. von Löbell, der jetzl als Domherr im Domstift zu Branden- burg (Havel) seinen Wohnsitz hat, seinen 75. Geburtstag. Herr von Löbell, der 1855 in Lehnin geboren wurde, war unter Fürst Bülow Unterstaalssekretär der Reichskanzlei und nach dem Rücktritt Bülows Oberpräsident der Pro­vinz Brandenburg. 1910 nahm er seinen Abschied. Von 1914 bis 1917 war von Löbell preußischer Inn » n - ministcr. Im Jahre 1920 übernahm von Löbell das Präsidium des Reichsbürgerrates und war dann bei der Wahl des Reichspräsidenten v 0 n H i n d e n b u r g Vorsitzender des R e i ch s a u s s ch u s s e s.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Einsetzung eines Paneuropa-Ausschusses, zu dem die nicht dem Völkerbund angeschlosienen Staaten zugezogen werden sollen, wurde in Genf vom Völkerbund beschlossen.

* Das Kabinett Brüning hat unverbindliche Verhandlungen mit den Parteien zwecks Orientierung über die Lage aus­genommen.

* Wegen groß angelegter Fahrkartenfälschungen sind ein Hamburger und ein Berliner Ingenieur festgenommen worden.

* In den Internationalen Gerichtshof im Haag ist an Stelle des zurückgetretenen amerikanischen Richters Hughes mit 30 von 47 abgegebenen Stimmen der frühere amerikanische Staats, sekretär Kellogg vom Völkerbund gewählt worden.