Zul-aer Anzeiger

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Nr. 217 — 1930

Fulda, Mittwoch, 17. September

7. Jahrgang

Curtius vor dem Völkerbund.

Deutsche Außen-olitik in Genf.

Abrüstung gefordert.

Das größte Interesse wurde bei den in Genf ver­sammelten Staatsvcrtretcrn der großen Rede entgcgcn- gcbracht, die Rcichsautzcnminister Dr. Curtius am Diens­tag hielt. Er betonte darin den festen Willen der deutschen Regierung, jeden Gedanken an einen Krieg zu verbannen in der festen Voraussetzung, daß auch auf der anderen Seite die Erkenntnis gekommen sei, andere Mittel als richtig anzufehcn, welche die namentlich Deutschland bedrückenden Folgen des großen Krieges abzubauen im­stande seien. Entscheidende Taten müßten ge­schehen zunächst aus dem Gebiete der Abrüstung, dem Deutschland vorausging, dann der Minderheiten. Deutsch­land sei bereit, an der europäischen Zusammen­arbeit mitzuwirken.

Dr. Curtius dankte zunächst herzlichst für die Worte, die man dem Andenken Stresemanns gewidmet habe, die ein Zeugnis dafür waren, wie die Grundsätze der deut­schen Außenpolitik auch außerhalb Deutschlands Verständ­nis und Achtung gefunden haben. Curtius erkannte weiter die von Deutschland gebilligte Haltung des Völkerbundes an, für den aber kein Stillstand in Frage kommen dürfe. Der Außenminister fuhr fort: Das erste Erfordernis aller internationalen Bemühungen war jedoch, auch unbequeme Fragen fest ins Auge zu fassen und die Dinge beim rechten Namen zu nennen.

Wenn aber dabei hier die Möglichkeit angedeutet wor­den ist, daß die heutigen Zustände sogar zum Kriege führen könnten, so halte ich es für unbedingt geboten, auch den bloßen Gedanken an solche Möglichkeit von vornherein auszuschalten. Der feste Entschluß, jeden Kriegs- gedankenzu verdammen, bedingt auf der anderen Leite, daß an Stelle des Krieges andere Mittel ge­funden und angewandt werden können, um den vorhan­denen oder neu auftretenden Problemen gerecht zu wer­den; denn die Besinnung auf die ÄLptwMdisMt d>Lr.Er- Haltung des Friedens darf nicht zu einem über­sehen der Fragen führen, die einer Lösung bc • dürfen. Niemals darf der Völkerbund sich einer Strömung verschließen, mögen solche Strömungen zunächst auch noch so beunruhigend erscheinen. Der Bund muß die Führung übernehmen.

Wir haben den Grundsatz betont, daß es nicht mit dem bloßen Verbot des Krieges getan ist, sondern, daß es darauf ankommt, die Ursachen zu beseitigen und Vor­kehrungen für die friedliche Schlichtung aller Arten von Meinungsverschiedenheiten zu treffen. An diesem Grund­satz halten wir fest

Oie Abrüstung.

Der deutsche Außenminister sagte u. a. weiter: Es ist unnötig, über die AbrüstuugHfrage noch Worte zu ver­lieren. Auf die Darlegungen, die die deutsche Abordnung darüber seit vier Jahren macht, sind keine entscheidenden Taten gefolgt Die Dinge liegen so, daß die Regierun­gen mit der Erfüllung ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung zur Abrüstung seit Jahren zur größten Ent­täuschung Deutschlands im R ü ü st a n d sind. Wir müssen uns über die völlige Unhaltbarkeit dieser Lage einig sein und es als eine Selbstverständlichkeit betrachten, daß die Abrüstungskonferenz nun endlich im Laufe des nächsten Jahres zusammentritt. Wir erwarten eine ge­rechte, der Sicherheit aller Staaten Rechnung tragende Lösung.

Bei der Besprechung der Minderheitenfrage betonte Dr. Curtius, es handele sich nicht um die Vertretung irgendwelcher Sonderinleressen einzelner Staaten, sondern um ein wichtiges Element zur Sicherung des Friedens, an dem alle Völkerbundmitglieder in gleicher Weise inter­essiert sind.

Die Lage Europas.

Zum paneuropäischen Gedanken übergehend, führte Dr. Curtius aus, kein Land fühle stärker als Deutsch­land den Druck und die Gefahr der gegenwärtigen Lagc Europas, kein Land hat lebhafteres Interesse an einem Ausgleich der Spannungen, als das in der Mitte des Kontinents gelegene Deutschland. Kein Land kann drin­gender weitgehende Vereinigung aller Länder Europas wünschen.

Nach vielen Jahren einer unter schweren Opfern durchgeführten Politik der Verständigung sieht sich Deutsch­land auch heute noch in einer Lage, die seiner Regierung Anlaß zu ernsten Sorgen gibt. Deutschland ist von der allgemeinen Krise stärker betroffen worden als andere Länder. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, daß seine gesamte Wirtschaft durch die Reparationszahlungen auf das schwerste vorbelastet ist.

Es war selbstverständliche Pflicht der deutschen Re­gierung, einen Schutz gegen Überschwemmung mit la n d - wirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Ländern zu errichten. Keine Regierung kann untätig zu- when, wenn die Getreidepreise im Laufe von eineinhalb Fahren um 40 bis 50 Prozent sinken. Man muß jetzt nach besseren Wirtschaftsformen suchen. Es ist auf die Dauer unerträglich, daß sich der einzelne Staat für sich allein in einer solchen Notlage nicht anders schützen sann, als durch Zollmaßnahmen. Der Gedanke einer europäischen Zu­sammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet ist zur rechten Zeit gekommen. Die deutsche Regierung ist zu einer solchen wirtschaftlichen Zusammenarbeit eingestellt. Sie ist bereit, alle dahinzieleudcn Vorschläge mit größter Sorgfalt zu prüfen und sich an allen Arbeiten zu beteiligen.

Der italienische Vertreter,

Senator Scialoja, betonte, in der Abrüstungsfrage stehe die italienische Regierung auf dem Boden der Erklärungen des englischen Außenministers H e n d e r so n. Die Ab­rüstung stelle eine feierlich bindende Verpflichtung der Unterzeichner des Vertrages von Versailles dar, die durch den Völkerbundvertrag festgelegt worden sei. Scialoja verlangte dann eine Reform des Völkerbund- sekretariats, der Italien besondere Bedeutung beilege. Zur Paneuropafrage erklärte Scialoja, man stehe in dieser Frage heute am allerersten Anfang, müsse jedoch den eingeschlagenen Weg jetzt weiter vorwärtsschreiten.

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Das alljährliche Genfer preffesrühstülk.

Curtius, Henderson und Briand halten Ansprachen.

Das alljährliche Frühstück, das die internationale Presse während der Vollversammlung den in Genf an­wesenden leitenden Staatsmännern zu geben pflegt, fand am Dienstag statt. Nach den üblichen Begrüßungsreden ergriff Dr. Curtius, von starkem Beifall begrüßt, in deutscher Sprache das Wort. Er wies darauf hin, daß die Völkerbundverhandlungc:: zwischen zwei Polen ver­liefen, auf der einen Seite stehe die nationale Verant­wortung der Staatsmänner, auf der anderen Seite die Verantwortung für das internationale Leben, dem sich kein Staat entziehen könne. Die Aufgabe von Genf sei es, diese beiden Verpflichtungen miteinander in Einklang zu bringen.

Außenminister Henderson unterstrich die Soli­darität der englischen und der französischen Regierung in den großen internationalen Fragen. — Anschließend trat Außenminister Briand in einer Rede für den Kampf zur Erhaltung des Friedens ein. Er betonte, daß er mit Henderson, wenn auch auf verschiedenen Wegen, das gleiche Ziel verfolge. Briand widmete sodann dem An- denkens H^,. GE hierbei die Lücke in seiner großen Rede vor der Völkerbundversammlung ausfül­lend, warme Worte.

Die Reichsregierung will bleiben.

Reichstagsbegilm 13. Oktober.

Beschlüsse des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett hieltDienstag unter demVorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning eine Sitzung ab, um die durch den Ausgang der Reichstagswahlen geschaffene Lage zu besprechen. Ein Rücktritt der Reichsregierung kommt nicht in Frage. Auch von einer Umbildung der Regierung wird vor Zusammentritt des Reichstages kaum die Rede sein. In der Kabinettssitzung wurde als einmütige Auffassung festgcstellt, daß die Reichsregierung die Pflicht habe, ihre sachlichen Ausgaben auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiete mit allem Nachdruck weiter­zuführen, so daß dem Reichstage bei seinem Zusammentritt im Oktober die erforderlichen neuen Vorlagen unterbreitet werden können.

Wohnungsnot im Reichstag.

Das Anschwellen der Abgeordneienziffer von 490 auf 575 macht den zuständigen Amtsstellen im Reichstag großes Kopfzerbrechen. Der große Sitzungssaal war ur­sprünglich nur für 397 Plätze eingerichtet, da diese Zahl vor dem Kriege verfassungsmäßig feststand. Als nach dem Kriege die Abgeordnetenziffer von der der abgegebenen Stimmen abhängig gemacht wurde, mußten damals schon

Der Plenarsaal des Reichstages, der umgebaut werden soll, da er die Zahl der neu- gewählien 576 Abgeordneten nicht mehr fassen kann.

100 Plätze neu geschaffen werden. Dies gelang dadurch, daß man auf alle Bequemlichkeiten im Sitzungssaal ver­zichtete. Der Saal ist gegenwärtig mit Plätzen für 493> Abgeordnete eingerichtet. Es muß also für weitere 82 Platz geschaffen werden. Eine Möglichkeit wäre die, die Estraden für die Regierungsbänke zurückzuverlegen.

Paneuropa und Abrüstung.

Sonderausschuß für den Briand-Plan.

Außenminister Zaleski entwickelte in der Vollver­sammlung den bekannten polnischen Standpunkt in der Abrüstungssrage. Die Abrüstung müsse ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit behandelt werden, da beide unlösbar miteinander verbunden seien; der fran­zösische Vorschlag gebe die Möglichkeit weitest­gehender wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Staaten.

Der rumänische Außenminister Mironescu wies auf die Schwierigkeiten in der Abrüstungsfrage für die Staaten hin, die Nachbarländer von Nichtmitgliedstaaten des Völkerbundes seien.

Der finnländische Außenminister Procope teilte mit, daß seine Regierung die Ratifizierung des Handels­abkommens über die Herabsetzung der Zolltarife be­schlossen habe.

Der Präsident der Völkerbundversammlung verlas einen Entschließungsentwurf, wonach die paneurop. schen Pläne einem sofort einzusetzenden Sonderausschuß über­tragen werden sollen, der sich aus den Regierungsver­tretern sämtlicher 27 europäischen Mächte zusammensetzt und der seine Arbeiten nach dem Abschluß der Völkerbundversammlung aufnehmen wird. Der Entwurf geht aus eincn\ gemeinsamen englisch-französischen Vor­schlag zurück, der auch die Zustimmung der deutschen Ab­ordnung gesunden hat. In der Mittwochsitzung wird über den Entwurf verhandelt.

Politischer Diebstahl in Genf?

London, 17. September.

lEigene Funkmeldung.)

„Daily Mail" veröffentlicht in sensationeller Form eine (Senser Meldung, wonach im Hotel bei Noel Bakers, dem Pri­vatsekretär des britischen Außenministers ein Diebstahl von hoher politischer Bedeutung vollführt worden sei. Dem Ein­dringling sei es gelungen, die Schlüssel von Depeschenkästen zu entwenden, die jenen ähneln, die vom britischen Auswärtigen Amt zur, Uebersendung vertraulicher Dokumente an Botschaften gebraucht werden. Bald nach der Entdeckung des Diebstahls fei die Anweisung erteilt worden, die Schlösser der Depeschen- kästen des auswärtigen Amtes zu ändern.

576 Mandate im Reichstag.

Nach den beim Reichswahlleiter eingegangenen er­gänzenden Meldungen erhält die Deutsche Volkspartei ein Mandat mehr, also insgesamt 30 Mandate. Damit er­höht sich die Gesamtzahl der gewählten Reichstagsavge­ordneten auf 576. Innerhalb der 26 Sitze, die auf die drei Gruppen Deutsches Landvolk, Konservative Volkspartei und Deutsch-Hannoversche Partei zusammen entfallen sind, kann sich unter Umständen noch eine Verschiebung ergeben. Der Reichstagsbeginn ist für den 13. Oktober vorgesehen.

Die von der Reichstagsfraktion der Nationalsozialisten herausgegebene Pressekorrespondenz meint, wenn das Zentrum am System festhalten wolle, müsse Brüning eigentlich unbedingt zurücktreten und Herrn von Hinden­burg anheimgeben, den Nationalsozialisten Dr. Frick mit der Neubildung der Regierung zu beauftragen. Natürlich wäre es auch möglich, daß der Reichskanzler, gestützt auf des Reichspräsidenten Vertrauen, mit seinem Kabinett oor den neuen Reichstag treten werde. Jedenfalls würden sich die Nationalsozialisten mit allen Kräften zur Wehr setzen, wenn der Versuch gemacht werden sollte, mit der Verfassung Schindluder zu treiben. Wie die Dinge heute lägen, seien die Nationalsozialisten an der striktesten Inne­haltung der Verfassung am stärksten interessiert.

Der preußische Ministerpräsident Otto Braun, der aus Ostpreußen nach Berlin zurückgekehrt ist, hat in einer Unterredung dem Berliner Vertreter der amerikanischen „United Preß" erklärt, es sei kein Grund, wegen des Aus­falles der Wahlen sich einem Pessimismus hinzugeben. Weder die Verfassung noch die öffentliche Sicherheit noch der Kurs unserer Außenpolitik seien bedroht. Nötig sei, und er glaube es auch, daß dies geschehen werde, daß „eine Koalition aller Vernünftigen" sich zusammenschließen werde. So könne der Wahlausgang zu einem Antrieb wer­den, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen der breiten Masse und die Hebung der Wirtschaftslage gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Klektte Zeitung für »ilige Leser.

* Rcichsaußcnminister Dr. Curtius hielt in Genf eine große Rede, in der er die Notwendigkeit des endlichen Beginns der allgemeinen Abrüstung hervorhob.

* Das Reichskabmett beschloß, vorläufig trotz des Wahlaus- falls auf dem Posten zu bleiben und die Arbeiten zur Vor­bereitung der dem Reichstag am 13. Oktober vorzulegenden (Sesetzcntwürfe zu beginnen.

* Der neue Reichstag wird 567 Abgeordnete haben, da bei nachträglicher Berechnung der Deutschen Volkspartei noch ein weiteres Mandat zufällt.

. * Nach der Meldung eines englischen Blattes soll in Genf ein Diebstahl von hoher politischer Bedeutung ausaeführt worden sein. . '

* In Warschau fand ein eintägiger Proteststreik aeaen die Politik des Biinisterpräsidenten Pilsudski statt 9 6