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Nr. 216 — 1930

Fulda, Dienstag, 16. September

7. Jahrgang

Neuer Kurs in der Politik?

Einzig dastehende Ueberraschung in der deutschen Parlamentsgeschichte.

Der neue Reichstag wird wahrscheinlich am 14. Oktober einberufen werden. — Die Zahl der Abgeordneten hat sich von 491 auf 575 erhöht. — Die Nationalsozialisten wollen das Reichsinnen- und Reichswehr Ministerium besetzen und drohen bei Nicht- ersüllung ihrer Forderungen mit der Opposition.

Der Ausgang der Wahl.

Wie wird die neue Regierung?

Der erste Eindruck, den die vollzogene Wahl hinter­läßt, ist zweifellos der einer gewaltigen Über­raschung. Und diese Überraschung besteht in dem auch in den kühnsten Vorberechnungen nicht in Anschlag ge­brachten Sieg der Nationalsozialistischen Partei. Man hatte ihr Vordringen erwartet, auch ihre Gegner waren aus 50 bis 60 Mandate gefaßt gewesen. Der Sprung, de« sie gemacht hat, von 12 Sitzen im aufgelösten Reichstag bis aus 107 im neuen, also fast eine Verzehnfachung, wirkt überwältigend. Ein solches überrennen aller hemmen­den Schranken durch die bisher im Parlament nur durch ein Dutzend Abgeordnete vertretenen Partei steht in der deutschen politischen Geschichte beispiellos da. Mit einem Schlage haben sich die Nationalsozialisten von einer ge­ringen Zahl im Reichstag auf die Stelle der zweit- stärksten Fraktion emporgerungen, an der Menge der Sitze nur noch von den Sozialdemokraten übertroffen, die an erster Stelle geblieben sind, obwohl sie zehn Man­date verloren haben. Die radikalere Richtung des Sozialis­mus, die Kommunisten, konnten ihre Mandatsziffcr um 22, von 54 auf 77 Sitze, vermehren. Welche innen- und außenpolitischen Folgerungen aus der enormen Macht­verschiebung durch den Triumph der Nationalsozialisten zu ziehen sind, ist einstweilen noch nicht zu übersehen.

Dr. Göbbels, einer der Hauptführer der National­sozialisten kündigte bereits bei der Siegesfeier der Natio­nalsozialistischen Arbeiterpartei am Sonntag abend im Berliner Sportpalast an, für eine eventuelle Mitarbeit an der Regierung an, die Forderungen seiner so. erfolgreichen Partei seien Besetzung des Reichst nnen - und des Reichswehrministeriums, Auflösung der Koalition mit den Sozialdemokraten und Neuwahlen in Preußen, Übernahme des Berliner Polizeipräsidiums «. a. m. Gehe man auf diese Forderungen nicht ein, so werde die Nationalsozialistische Arbeiterpartei mit ihren über 100 Mandaten weiter in der Opposition bleiben und, wenn es sein müsse, auch Obstruktion treiben. Reichs­kanzler Dr. Brüning wurde bereits Montag früh durch den Reichspräsidenten von Hindenburg zum Vor­trag über die Ereignisse empfangen.

Der neue Reichstag.

Die stärkere Beteiligung bei der jetzigen Wahl hat eine wesentliche Vermehrung der Mandate im Reichstag herbeigeführt, da bekanntlich auf 60 000 abgegebene Wählerstimmen je ein Abgeordneter entfällt. Im kom­menden Reichstag w erden also statt der 490 bzw. 491 Volksvertreter in dem am 20. Mai 1928 gewählten Parla­ment ungefähr 572 sitzen. Die Wahlbeteiligung umfaßte damals 74*4 Prozent, diesmal bewegte sie sich wahrschein­lich um 85 oder mehr Prozent. Es wurden 34 943 460 Stimmen abgegeben gegen 30 738 881 Stimmen im Jahre 1928. Im neuen Reichstag werden sitzen:

Sozialdemokraten 143 (153) Deutschnationale 41 (78) Zentrum 68 (61) Kommunisten 76 (54) Deutsche Volkspartei 29 (45)

■ Deutsche Staatspartei 20 (25) Wirtschaftspartei 23 (23) Nationalsozialisten 107 (12) Landvolkpartei 18 (13) Konservative Volkspartei 5 (—) Christlichsoziale 14 (4) Bayerische Volkspartei 19 (16) Deutsche Bauernpartei 6 (3)

Landbund 3 (—)

Hannoveraner 3 (3)

Kleine Veränderungen können bei der endgültigen Feststellung noch eintreten, da auch die aus den Rerchs- listen zu ziehenden zusätzlichen Mandate noch Verschiebun­gen ergeben können; im großen und ganzen ist die Auf­stellung jedoch zutreffend.

Die Einberufung ist für den 14. Oktober vorgesehen; cs verlautet, daß vorher keine Regierungsbildung er­folgen soll. .... 'Reichspräsident von Hindenburg übte sein Wahlrecht in einem Lokal in der Berliner Jager­straße aus, nicht allzuweit entfernt von seinem Palms m der Wilhelmstraße. Im gleichen Raum wählte auch eine .Anzahl der Minister.

Gtimmenverteilung.

Im Reiche erhielten insgesamt Stimmen: Sozial- oemokraten 8 572 016 (1928: 9 151 059), Deutschnationale 2 458 497 (4 380 029), Zentrum 4128 929 (3 711 141), Kom­munisten 4 587 708 (3 263 354), Deutsche Volkspartel 1576 149 (2 678 207), Deutsche Staatspartei 1322 608

(1 564148), Wirtschastspartei 1 360 585 (1 395 684), Baye­rische Volkspartei 1 058 556 (945 304), Nationalsozialisten § 401 210 (809 771), Landvolk 1 562 843 (581 519), Bauern­partei 339 072 (480 947), Landbund 193 899 (199 513), Kon­servative 1 395 455, Christlichsoziale 867 377.

♦

Der Sieg der Opposition.

Ein mißlich' Ding ist's, politische Prophezeiungen von sich zu geben, noch mißlicher, wenn es sich dabei um den Wahlausgang handelt; meist kommt es dabei ganz anders als man denkt. So bedeutet denn auch das Er­gebnis der Reichstagsneuwahl — das wird von rechts bis links zugegeben — eine große Überraschung, die vor allem gekennzeichnet wird durch ein Anschwellen der nationalsozialistischen Stimmen und demgemäß auch der Reickstagsmaudate, wie sie in der Geschichte

Thüringischer Innenminister Frick, Abgeordneter im Reichstag von 1928 und Führer der Nationalsozialisten.

des Deutschen Reichstages einfach noch nicht da gewesen ist; denn noch nie ist es einer Reichstagsfraktion gelungen, ihre Zahl durch eine Neu­wahl zu verneunfachen, von einer Mandatsziffer, die nicht einmal — weil unter 15 liegend — für die Geltend­machung der Fraktionsrechte ausreichte, Nun zur zweit- ftärksten Partei im Reichstag zu werden. Wenn man auch allgemein auf Grund der Erfolge dieser Partei bei den letzten Länder- und Kommunalwahlen mit einem starken Anschwellen der Mandatsziffer rechnete, so mag vielleicht dieses Ergebnis, wie es jetzt vorliegt, selbst die Führer und Anhänger der Nationalsozialistischen Partei überrascht haben.

Man hatte ja überhaupt erwarten zu müssen geglaubt, daß die radikalen Flügelparteien erheblich anwachsen wür­den, aber das Schwergewicht ist weit, weit mehr nach dem nationalsozialistischen Flügel hin verschoben worden. Ge­wiß hat sich auch die Zahl der kommunistischen Stimmen und Mandate gemehrt, aber das Anwachsen ihrer Frak­tion um einige zwanzig Sitze bedeutet doch nur eine Ver­mehrung um „nur" 40 Prozent. Zusammengenommen aber sind diese beiden radikalsten Oppositionsparteien gegen das Kabinett Brüning durch die Stellungnahme des deutschen Wählers aus den etwa dreifachen Umfang ge­bracht worden. Das ist ein Sieg der Opposition, bei dem aber die Nationalsozialisten weitaus den Löwen­anteil davontragen.

Die Frage nach den Gründen dieses Sieges ist natür­lich sehr schwer zu beantworten, wobei übrigens sich noch nicht einmal sagen läßt, inwieweit „Gründe" oder „Stim­mungen" bei den Wählern wirkten. Wahrscheinlich ist beides der Fall, aber politisch ist cs ziemlich müßig, dar­über Betrachtungen anzustellen, sondern man hat sich hauptsächlich an die Tatsache dieses Ergebnisses zu halten. Und diese Tatsache ist eben die Verdreifachung der Mandatsziffer auf den unbedingt oppositionellen Flügeln. Einer Partei seine Stimme bei der Wahl geben heißt ja noch lange nicht, nun auch ein geschworener Anhänger dieser Partei zu sein; im Resultat der diesmaligen Wahl kommt eben vor allem eine entschieden oppositionelle Stellung gegenüber der Politik und den Maßnahmen ins­besondere'des Kabinetts Brüning zum Ausdruck. Dieses Kabinett, als das derzeitig verantwortliche, hat natürlich auch die schwere Last der Wirtschaftsnot und der furcht­baren Arbeitslosigkeit zu tragen, Zustände, die sich er­fahrungsgemäß stets im Sinne einer politischen Radtka- lifieruna auswirken.

Auch die Deutschnationalen, soweit sie ihrem Führer Dr. Hugenberg Gefolgschaft leisteten, gehörten ebenso wie die Sozialdemokraten zur Opposition, aber die Welle der Radika'ftierung brandete über sie hinweg. Während die Sozialdemokraten immerhin an Stärke etwas verloren haben, aber nur rund zehn Mandate, büßten die Deutsch- nationalen diesmal rund 45 Prozent der 1928 für diese Partei abgegebenen Stimmen ein. Das entspricht auch etwa der Zahl jener Deutschnationalen, die im Laufe des letzten Jahres aus der Fraktion und der Partei aus­geschieden waren. Die aus dieser Trennung hervor­gegangenen Parteien haben es zusammen auf etwa 40 Mandate gebracht.

Von den eigentlichen Mittelparteien haben das Zen­trum — also die Partei des Reichskanzlers — und bid Bayerische Volkspartei ihren Mandatsbesitz mehren können; andererseits aber hat die Deutsche Volkspartei fast ein Drittel ihrer Reichstagssitze verloren und ein Fünftel hat auch die ehemalige Demokratische Partei ein­gebüßt, trotz ihrer Verschmelzung mit dem Jungdeutschen Orden und der Umgründung zur Staatspartei. Mit ihrem alten Bestand kehrt die Wirtschaftspartei in den neuen Reichstag zurück.

Aber bei all diesem Anschwellen dieser, bei den Ver­lusten oder dem Stehenbleiben jener Parteien ist an einem nicht vorüberzugehen, was dem Gesicht dieser Feststellun- gen einen bedeutsamen Zug gibt und — wobei man auch von einer glücklicherweise nicht eingetroffenen Prophe­zeiung sprechen darf: die Wahlbeteiligung ist zahlenmäßig diesmal beträchtlich größer gewesen als am 20. Mai 1928. Daraus ergibt sich, daß die jetzige Wahl auch deutlicher die politischen Stimmun­gen und Ansichten des deutschen Volkes zumAusdruckgebracht hat als damals — und das ist unbedingt zu begrüßen, gleichgültig, wie man partei­politisch zum Ergebnis der Wahl stehen mag. Darum werden aber auch, wenn der Reichstag verfassungsmäßig spätestens dreißig Tage nach der Neuwahl zusammentritt, allerdings auch entsprechend mehr Mandatsträger als Vertreter des deutschen Volkes den Reichstagssaal füllen und deren Zahl wird nun nicht mehr allzu weit unter der 600 bleiben, also eine Höhe erreichen, wie sie dieser Saal noch nie gesehen hat.

Bestürzung an der Newyorker Börse.

Deutsche Papiere beginnen zu fallen.

Die Newyorker Börse ist über den Ausgang der Reichs^ tagswahl offensichtlich bestürzt. Die Reparationsbonds sanken binnen weniger Minuten auf 85,25 und liegen damit rund fünf Punkte unter dem Ausgabekurs. Sämtliche übrigen deutschen Kette, insbesondere die Reichsanleihe wurden stark in Mit- Leidenschaft gezogen und verloren durchschnittlich 0,75 bis einen Punkt. Auch in London schlossen an der Mittagsbörse di« deutschen Anleihen schwach, namentlich die b^projentiac An­leihe verlor 1,25 Punkte.

Landtagswahlen in Braunschweig.

Am gleichen Tage wie die Reichstagswahlen fanden in Braunschweig auch die Wahlen zum Landtag statt. Nach der neuen gesetzlichen Bestimmung waren statt der bis­herigen 48 Abgeordneten nur 40 zu wählen. Im früheren Landtag hatten die Sozialdemokraten 24, die bürgerliche Einheitsliste 19, die Kommunisten 2, die Demokraten 2, die Nationalsozialisten 1 Mandat. Die Neuwahl ergab folgendes Resultat: Sozialdemokraten 17, bürgerliche Ein­heitsliste 11, Nationalsozialisten 9, Kommunisten 2, Staatspartei 1 Mandat.

Krisenzeichen in Thüringen.

Die Koalition gefährdet.

Die Reichstagswahl scheint nicht ohne Folgen für die thüringische Regierungskoalition vorübergegangen zu sein. In den letzten Tagen haben sich die Gegensätze be­sonders zwischen Deutscher Volkspartei und National­sozialisten erheblich zugespitzt, worin in maßgebenden Kreisen eine Gefährdung der weiteren Zusammenarbeit der Koalitionspartcieu erblickt wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Reichstagswahl am 14. September ergab die Wahl von 575 Abaeordneten gegen 491 im vorigen Parlament. Unter den neuen Abgeordneten befinden sich allein 107 National­sozialisten.

* Dem Vernehmen nach soll der neugewählte Deutsche Reichstag zum 14. Oktober einberufen werden.

* 3m Monat August d. Z. überstieg der Ausfuhrwert im deutschen Handel in erheblicher Weise den Einfuhrwert.

m * 3m Mainburger Hafen ist ein großer internationaler Rauschgiftschmuggel entdeckt worden.