Zulöaer /lnzeiger
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Nr. 214 — 1930
Fulda, Samstag, 13. September
7. Jahrgang
Vahnschutz an der
Paneuropa und Abrüstung.
Sicherungen an der Saar.
Der Völkerbundrat in Genf trat erneut zusammen, um den Bericht des Italieners Scialoja über die endgültige Regelung der Bahnschutzfrage im Saargebiet ent« gcgcnzunehmen. In den vertraulichen Verhandlungen, die in den letzten Tagen zwischen der deutschen und bei französischen Abordnung stattgefunden haben, war ein« Vereinbarung zustande gekommen. Der Völkerbundrat beschloß einstimmig, den internationalen Bahnschutz im Saargebiet sowie die Eisenbahnkommission innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten auszulösen.
Der Berichterstatter, der Italiener Scialoja, berichtete, dem Völkerbund über die Verhandlungen zwischen bei deutschen und der französischen Regierung, die zu der Einigung geführt hätten. Danach hat der vom Völkerbund- rat am 10. September eingesetzte Ausschuß an die Saarregierung die Frage gerichtet, ob diese in der Lage sei, entsprechend dem Versailler Vertrag den Tansport uni den Transit im Saargebiet zu sichern und unter welchen Bedingungen. Die Saarregierung hat darauf erklärt, sie fei in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit des Transports und des Transits auf den Eisenbahnen des Saargebietes im Falle einer Zurückziehung des internationalen Bahnschutzes in folgender Weise zu übernehmen:
Sie werde bei der Ausbildung und der Zusammen- ßetzung der lokalen Gendarmerie der Notwendigkeit deè Schutzes des Transports und des Transits im Saargebiet besonders Rechnung tragen. Sie werde einen besondere« Organismus bilden, für den die einleitenden Schritte be- reits ergriffen seien, um vom technischen Standpunkte aus die Sicherheit des Transports und des Transits zu gewährleisten. Für den Fall von Unruhen habe sich bi< Saarregierung bereits das Recht Vorbehalten, in Anwew dung der Bestimmungen des Friedensvertrages die not wendig«; militärische» und technischen Kräfte kommen zu taffen, um den Eisbahnverkehr ausrechterhalten zu können
Relchsaußenminister Dr. C u r t i u s gab eine Ev klärung ab, in der er den nunmehr ab 1. Januar her gestellten Zustand begrüßt. Zu dem dritten Punkt bei Stellungnahme der Saarregierung habe Dr. Strese- mann seinerzeit im Völkerbundrat bereits den deutscher Rechtsstandpunkt eingehend dargelegt. Es erübrige fid somit, auf diese Frage einzugehen, zumal der vorgesehen« Fall nach Überzeugung des Dr. Curtius niemals emtreten werde. Briand gab der gleichen Meinung Ausdruck und gab die Zustimmung Frankreichs zu der Abmachungen bekannt. Damit sind die Völkerbundver- Handlungen über die Saarfrage beendet.
Weltabrüstung verlangt.
Der französische Außenminister Briand hat an der Präsidenten der Völkerbundversammlung, Titulescu, ein Schreiben gerichtet, in bem er beantragt, die paneuropäischi Frage aus die Tagesordnung der Völkerbundversammlung zu setzen.
Die paneuropäische Frage soll dem zuständigen Politischen Ausschuß überwiesen werden. In Konferenzkreisen wird erwogen, neben der Behandlung im Politischen Ausschuß einen Sonderausschuß der europäischen Mächt« für die Behandlung der Frage einzusetzen. Es bestes übereinstimmend der Eindruck, daß die Ausschußverhand- lungen sich auf die wirtschaftspolitischen Fragen Europas richten werden. Der südafrikanische Ministerpräsideni Hertzog forderte mit großem Nachdruck ebenso wie Henderson die allgemeine Abrüstung. Das Wettrüsten bei europäischen Staaten stelle die schwerste Gefährdung des Friedens dar. Die außereuropäischen Staaten erwarteten.
Prager Kundgebungen gegen Lialien.
Angriffe auf das Konsulat.
Die in der Tschechoslowakei gegen Italien entstandene Erregung hält an. Sie hat ihre Ursache in der kürzlichen Hinrichtung von vier Slowenen bei Triest, die man politi- icher faschistenfeindlicher Umtriebe beschuldigte.
In der Nacht auf Sonnabend zog eine Gruppe in ^ rag, die nach einigen Nachrichten aus Kommunisten bestanden haben soll, vor das italienische Konsulat. Sie demonstriere gegen den Faschismus im allgemeinen und gegen die Erschießung der Slowenen im besonderen. Ehe die Polizei es verhindern konnte, flogen Steine. Mehrere Fensterscheiben gingen in Trümmer. Die Polizei nahm mehrere Verhaftungen vor. Ein Beamter des Außenministeriums erschien in der italienischen Gesandtschaft, entschuldigte sich und versprach Bestrafung der Demonstranten.
Auch der tschechische Nationalrat, in dem alle Parteien vertreten sind, hat sich zu einer scharfen Kundgebung gegen die italienische Justiz entschlossen. Ungeachtet des Eingreifens des italienischen Gesandten erklärt er, er halte es für seine Pflicht, anläßlich b« ungeheuerlichen Justifizierung gegen die Verfolgung der slowenischen Minderheit Einspruch zu erheben. Man müsse unterscheiden können zwischen der Liebe zur Heimat und Äußerungen krankhaften Hasses. Die Rechte der slowenischen Adriabevölke^ rung seien seit der Annexion vergewaltigt worden und das Triester Urteil könne nur als ein Hohn auf die Idee des nationalen Minderheitenschutzes angesehen werden.
Saar verschwindet. daß die europäischen Großmächte jetzt endlich entscheidend« Schritte auf dem Wege der Abrüstung ergriffen.
Der dänische Außenminister Munch beantragte in der Generalaussprache der Völkerbundver- sammlung im Namen von Holland, Norwegen, bei Schweiz, Estland, Lettland, Finnland und Dänemark, bei Volkerbundrat möge im Hinblick auf die verschiedenartig« Auslegung der Meistbegünstigungsklausel die Mittel prüfen, um zu einer internationalen Regelung der Meistbegünstigung zu gelangen. Der dänische Außenministei verlangte, wie die meisten übrigen Redner, den Abschluf der vorbereitenden Abrüstungsarbeiten und die möglichsi baldige Einberufung der Weltabrüstungskonfe- r e n z.
Kritik am Völkerbund.
Der Präsident der Völkerbundversammlung, Titu- lescil, gab am Freilag bekannt, daß die deutsche Abordnung beantragt habe, die Minderheitenfrage auf tue Tagesordnung zu setzen und dem Politischen "Ausschuß zu überweisen. Ferner habe die holländische Abordnung beantragt, auch die Abrüstungsfrage im Politischen Ausschuß zur Aussprache zu stellen.
In der Generalaussprache kritisierte der holländische Außenminister Beelarts scharf die bisherige Erfolglosigkeit der Völkerbundtätigkeit. Er führte den Nach- wers, daß auf den verschiedenen politischen und Wirt- lchaftvpolltlschen Gebieten wenig befriedigende Ergebnisse und sogar vielfach Mißerfolge zu verzeichnen seien. Jns- besondere feien die Arbeiten auf dem Gebiete der Abrüstung trotz jahrelauger Verhandlungen keinen Schritt vorwartsgekommen. Änderungen im Völkerbundsekre- tariat feien notwendig. Die heutige europäische Wirt- phaftszollubertreibung verhindere jede wirtschaftliche Gesundung Europas. Ein Erfolg werde jedoch nur ch fein, wenn das Gefühl für die internationale mmengelwrmlett der Völker lebendig werde.
tim den wirtschaWKen Zusammenschluß.
Vorschläge des Bundeskanzlers .
Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober äußerte sich in der Völkerbundversammlung zu den europäischen Vereinigungsbestrebungen, die er insbesondere vom wirtschaftlichen Standpunkte aus behandelte. Viele Staaten, wie Österreich, könnten nicht mehr jahrelang warten, bis die Schwierigkeiten überwunden seien. Es müßten Gruppen von Ländern mit gleichartigen Verhältnissen und einander ergänzenden Bedürfnissen gebildet werden. Die Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Ausfuhrländer sei ein Beispiel für solche neuen Wege.
Oie Neuordnung des Haager Gerichtshofes .
Der Völkerbundrat übermittelte der Vollversammlung des Völkerbundes das Juristengutachten über die Revision der Satzungen des internationalen Haager Gerichtshofes, nach dem die Zahl der Richter des Gerichtshofes von 11 auf 15 erhöht wird. Ferner hat der Völkerbundrat der Vollversammlung vorgeschlagen, das Gehalt des Präsidenten des Haager Gerichtshofes auf 60 000 holländische Gulden, das der Vizepräsidenten auf 35 000 und das Gehalt der Richter auf 35 000 Gulden und 50 Gulden für jeden Arbeitstag festzulegen.
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König Feissal empfängt Henderson.
König Feissal vom Irak besuchte am Freitag Genf. Pressevertretern gegenüber betonte der König sein großes Interesse seines Landes an dem Vertrag zwischen England und dem Irak, der den Beitritt des Iraks zum Völkerbund im Jahre 1932 ermöglicht. Der König empfing am Nachmittag den englischen Außenminister.
Llmbau auf ver Wartburg.
Das alte Ritterhaus in neuer Gestalt.
_ Auf der Wartburg ist während der Frühjahrs- und Sommermonate das jedem Wartburgbesucher wohlbekannte altersgraue Ritterhaus einem gründlichen Umbau unterzogen worden. Feuergefährlichkeit und Baufälligkeit der alten Anlage machten durchgreifende Er- neuerungsarbeiten nötig. Da das Ritterhaus mit dem daran anstoßenden Torgebäude an sichtbarster Stelle der Burg steht und zum Bestand deutscher Denkmäler der Vergangenheit gehört, mußte bei diesem Umbau mit aller Vorsicht und rücksichtsvoller Schonung des malerischen sicheren verfahren werden. Dieser Arbeit hat sich der bekannte Architekt Professor Bodo Ebhardt unterzogen. Das Ritterhaus enthält außer der geräumigen Wohnung des Kommandanten zwei Cranach-Gedächtniszimmer, in denen neben Erinnerungen an den jüngst verstorbenen langjährigen Kommandanten der Wartburg, Hans Lukas von Cranach, auch hervorragende Bilder seines berühmten Ahnherrn, des Malers Lukas Cranach, aufbewahrt werden.
Erhöhte Reichsbahnausträge an den Stahlwerksverband.
Wie das Reichsverkehrsministerium mitteilt, ist diâch die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahngesellschaft das Reichsbahnzentralamt nunmehr beauftragt worden, dem Stahlwerksverbande mit September beginnend monatlich 50 000 Tonnen Oberbaustoffe (statt bisher nur 20 000 Tonnen) zur Lieferung in Auftrag zu geben.
Heißes Ringen.
Ein altes Lied. — Vage Hoffnungen. — Suchende Wähler. — Der letzte Appell.
Eine Abrüstungsfanfare ist wieder von Genf aus in die Welt geschmettert worden. Henderson, Englands Außenminister, hat sich für die Abrüstung mit einem Elan eingesetzt, den man sonst an den bedachten, kühl abwägenden Briten kaum kennt. Es ist eigentlich ein altes Lied, das in Genf schon oft, fast bis zur Ermüdung, gesungen worden ist. Aber diesmal klang es wieder besonders eindrucksvoll, so daß es doch im Ohr haftenblieb. „Die Abrüstung ist eine Pflicht für den Völkerbund, und das im Pakt gegebene Versprechen ist seit elf Jahren noch nicht eingelöst." Das stellte Henderson vor den in Genf versammelten zahlreichen Außenministern mit Nachdruck fest. Seine Ausführungen schienen besonders an seinen französischen Kollegen Briand gerichtet zu sein, der kurz zuvor mit der ihm eigenen Eleganz für seine Europapläne eine Lanze zu brechen suchte. Es war also wieder ein Duell zwischen Frankreich und England, ein Zweikampf, wie er schon während der ganzen Abrüstungsverhandlungen geführt wird, bei dem es vor allem um die Frage geht, ob erst die Abrüstung erfolgen solle, damit der Krieg verschwinde und die fried- liche Entwicklung der Völker gesichert ist, ober ob erst Sicherheiten für den jetzigen Bestand der Ländergrenzen gegeben werden müßten, bevor nyn allgemein an die Abrüstung gehen könne. Um zwei Anschauungen wird hier heiß gerungen. Auf der einen Seite steht England, unterstützt von Deutschland und Italien, die zunächst die Abrüstung wünschen, in deren Folge die Sicherheit des Friedens als selbstverständlich gegeben ist, auf der anderen Seite Frankreich mit seinen Gesinnungsfreunden, die erst der Sicherheit das Wort reden, um dann — vielleicht — zur Abrüstung zu kommen. Henderson hat in seiner vielbeachteten Rede der Hoffnung Ausdruck gegeben, „daß die Abrüstungskommission im November ihre Aufgabe voll erfüllen wird". Diese Hoffnung ist allerdings sehr vage, wenn man weiß, daß Frankreich an feinen Rüstungen nicht rütteln lassen wird, und der Völkerbund müßte schon ganz andere Geschütze als bisher auffahren, wenn er seinen Willen Frankreich gegenüber durchsetzen will.
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Die Genfer Fanfare hat beinahe den Wahlkampf in Deutschland übertönt, der nun an seinem Ende angelangt ist. „Dieser letzten Wochen Qual war groß," kann man ein bekanntes Schill>.rw rt abrnandeln, wenn man diesen Kampf jetzt überschaut. Groß für die Wahlkandidaten, die Abend für Abend die Massen für ihre Ideen zu begeistern suchten und mit ihren politischen Gegnern den Degen kreuzen mußten; groß auch für die suchenden Wähler, die oft in drangvoll fürchterlicher Enge die Ergüsse der Werbenden über sich ergehen lassen mußten, um sich hinterher wie der grübelnde Faust einzugestehen, daß sie „so klug als wie zuvor" seien. Mancher wird in seiner Verzweiflung überhaupt nicht zur Urne gehen wollen, weil ihm dies und jenes an der Partei nicht gefällt, die er vielleicht gewählt haben würde, wenn dies und jenes anders wäre. Es wird aber selten ein Parteiprogramm geben, das vollkommen mit den Anschauungen und Wünschen eines nachdenkenden Wählers überein stimmt; und so sollte man wenigstens der Partei seine Stimme geben, deren Wünsche und Ziele am ehesten den seinen entgegenkommen. Also man wähle! Es ist der letzte Appell, mit Hand anzulegen an der Gestaltung seines Vaterlandes. Man lasse auch hier den Reichspräsidenten als leuchtendes Vorbild der Pflichterfüllung scheinen, der seinen Urlaub in Bayern beendet hat, um an seinem Wohnsitz sein höchstes Bürgerrecht auszuüben.
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Man hat im Wahlkampf viel geunkt, ist leider oft nicht davor zurückgeschreckt, dem politischen Gegner die tollsten Ungereimtheiten an den Rockschoß zu hängen. Und mit Wehmut fand man es bestätigt, daß ein altes Volkswort noch immer Wahrheit ist, daß nämlich nie so viel gelogen wird wie nach einer Jagd, während eines Krieges und vor einer Wahl. In Wahlzeiten geht es auch in anderen Ländern nicht immer fein zu. Jetzt aber, wo der Kampf beendet ist, seien diese Unstimmigkeiten aus dem Wege geräumt, seien sie vergessen. Bald liegt das Ergebnis des Kampfes vor. Und dann werden sich vielleicht die, die gestern noch Feinde waren, wieder zusammenschließen müssen, um an dem Wiederaufbau Deutschlands sachlich zu arbeiten. Heran ans Werk! Der deutschen Zwietracht mitten ins Herzl
Kleine Zeitung für *ilige Leser.
* Reichspräsident von Hindenburg ist von seinem Sommerurlaub aus Bayern wieder in Berlin eingetrossen.
* Der Rest des noch im Saargebiet zurückgebliebenen französischen Bahnschutzes wird nach einem Beschluß des Völkerbundes in drei Monaten zurückgezogen.
* Zn Berlin wurde die Internationale Postwertzeichen- ausstellung eröffnet, auf der überaus kostbare Marken gezeigt werden.
. * In Prag ereigneten sich heftige italienfeindliche Angriffe infolae der Erbitterung wegen der kürzlichen Hinrichtung tfchechoslowakucher Staatsangehöriger in Triest aus politischen Gründen.
* Zn einer englischen Erasschast Rnb zahlreiche Vergiftungen . voryekommen, daß in einer Zuckerwarensabrik statt Zucker Arsenik zum Bestäuben verwendet wurde.