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Nr. 213 — 1930

Fulda, Freitag, 12. September

7. Jahrgang

Die Pflicht zur Abrüstung.

Briand vor dem Völkerbund.

Die Abrüstung.

Im Völkerbund zu Gens ergriff Donnerstag unter allgemeiner Spannung Briand das Wort. Er wies dar. aus hin, daß er die Tribüne des Völkerbundes als Ver­treter Frankreichs und ferner als Beauftragter von 26 europäischen Mächten betrete, in deren Auftrag er dem Völkerbund einige Mitteilungen machen wolle. Briand ging in längeren Ausführungen aus die bisherigen Fort­schritte des Ausbaues des Völkerbundes ein und erklärte, die Völker hätten in wachsendem Maße das Vertrauen, daß der Völkerbund das Werk des Friedens fortsetzen werde. Der Krieg sei jetzt, nach dem Abschluß des Kellogg- Paktes, als Verbrechen schlimmster Art erklärt worden. Aus dem Wege der Friedenssicherung seien große Fort­schritte festzustellen. Solange er lebe, werde er jedenfalls keinen Krieg mehr zulassen. Jetzt gelte es, die Bestim­mungen des Völkerbundpaktes über die Abrüstung durch­zuführen.

Briand wandte sich dann der Paneuropafrage zu. Er betonte, daß es heute keine Vereinigung von Völkern, keine Sondervereinbarung gebe, die lebensfähig sei, wenn sie nicht aufs engste dem Völkerbundpakt verbunden sei. Europa leide am schwersten unter den entsetzlichen Folgen des Weltkrieges. Gerade deshalb müßten sich auch die europäischen Völker, die die Sicherung des Friedens woll­ten, in engster Fühlungnahme organisatorisch zusammen- schließen. Es handele sich hierbei um eine Frage der Ver­nunft und des gesunden Menschenverstandes. Jedes große Problem stoße anfänglich auf Schwierigkeiten. 26 euro­päische Staaten hätten jedoch festgestellt, daß sie bereit seien zu gemeinsamer Arbeit.

Sicherung des Friedens.

Nach einem Überblick über die bisherigen Verhand- rungen für die eingehende lftUersuchung der Paneuropa- sragc stellte der Redner fest, es habe keinen Augenblick ein Zweifel darüber bestanden, daß diese Frage vor den Völkerbund gebracht werden müsse. Der Völkerbund sei jedoch eine universelle Organisation für Weltaufgaben, die sich E i n z e l f r a g e n nicht widmen könne Alle Völker seien daran interessiert, daß die europäischen Völker sich zusammenfinden, sich wirtschaftlich und politisch vereinigen und zusammenarbeiten, um die Kriegsschäden zu über­winden. Die europäischen Mächte erwarteten jetzt, daß der Völkerbund ihnen erkläre, Europa sei auf dem rechten Wege, auf dem es weitermarschieren müsse.

Grotze Rede Hendersons.

Der englische Außenminister Henderson hielt in der Nachmittagssitzung der Völkerbundversammlung eine Rede, die sich unerwarteterweise zu einem V o r st o ß gegen die bisher noch immer nicht erfolgte A b r ü st u n g der Siegermächte gestaltete. Hendersons Erklärungen sind durch ihre ungewöhnlich scharf formulierte Forderung der Erfüllung der'Abrüstungsbestimmungen der Friedens- Verträge und des Völkerbundvertrages das Ereignis des Tages.

Henderson gedachte eingangs der feit der letzten Völkerbundversammlung verstorbenen Staatsmänner Bal­four, Stresemann und Nansen. Wer die letzten Ausfüh­rungen Dr. Stresemanns in der vorigen September­bersammlung gehört habe, habe sich davon überzeugen können, daß sich dieser große Führer für die Sache der Völkerverständigung in hohem Maße eingesetzt habe. Stresemann sei es zu danken, daß heute alle deutschen Ge­biete von der militärischen Besetzung frei seien. Henderson sagte dann zur Abrüstungsfrage, nach der Auffassung der englischen Regierung seien Sicherheit und Abrüstung eng verbunden.

Nichts könne die Völker stärker vor dem Ausbruch eines neuen Krieges schützen, als ein allgemeines Ab­rüstungsabkommen. Die Sicherheit sei undenkbar, solange p«s gegenwärtige Wettrüsten andauerc. Das englische Volk sei sich darüber einig, die Maschinerie des Völker­bundes in der Sichcrheitssragc nur dann weiter auszu- bauen, wenn die Abrüstuna aufhöre, eine leere Phrase zu

„Graf Zeppelin" von der Moskaufahrt zurück.

Die Sowjetpresse bewundert das Luftschiff.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist von seiner Mos- lauer Landungsfahrt nach Friedrichshafen zurülkgekchrt. Die Strecke Moskau—Friedrichshafen hat das Luftschiff in 19/, Stunden mit 123 Kilometern Durchschnttts- geschwindigkeit zurückgelegt.

Die Sowjetpresse unterstreicht das große Interesse, mit dem die Moskauer Bevölkerung dem Riesenvogel ge­folgt sei. Allgemein wird zum Ausdruck gebracht, daß der Aufenthalt des Luftschiffes nur auf einige kurze Stunden bemessen war. Mit Genugtuung verzeichnen die Blätter noch einmal die Tatsache, daß das Luftjchlff Moskau bei der vorjährigen Fahrt nach ^apan nicht mit Absicht gemieden habe. Die Zurücklegung der Strecke vou Friedrichshafen bis Moskau in knapp 24 Stunden habe gezeigt, daß die Deutschen ein Wunderwerk der Technik geschaffen haben und daß die Überwindung großer Strecken auf dem Luftwege sich mit Luftschiffen am besten durchführen lasse.

sein und endlich Wirklichkeit werde. Auf diesem Grund­satz werde die künftige englische Politik aufgebaut sein.

Die Schöpfer des Völkerbundvertrages hätten niemals an eine internationale Zusammenarbeit geglaubt, wenn die nationalen Rüstungen bestehen blieben. Deshalb sei in Artikel 8 des Völkerbundvertrages die Verpflichtung zu einer allgemeinen Herabsetzung und Beschränkung der nationalen Rüstungen ausgenommen worden. Schon elf Jahre werde die Abrüstungsfrage ohne Fortschritt behandelt. Jetzt sei der Augenblick gekommen, endlich zu handeln.

Die Abrüstungsbestimmungcn des Völkerbund­vertrages bildeten einen Teil der Friedensverträge.

Jede Regierung sei durch diese Verpflichtungen gebunden. In den Verhandlungen im Jahre 1919 sei diese Verpflichtung ausdrücklich wieder festgelegt und von neuem in der Schlußakte des Locarnovertrages bestätigt worden. Vor zwei Jahren habe die Völkerbund­versammlung feierlich festgestellt, daß der gegenwärtige Stand der Sicherheit den Abschluß eines allgemeinen Ab­rüstungsabkommens erlaube. Die Londoner Flottenkonfe­renz sei ein Erfolg. England habe sich verpflichtet, die Schlachtschiffe um 25 Prozent zu vermindern und bis 1936 neue Schlachtschiffe nicht zu bauen. England hoffe, daß beim Zusammentritt der Weltabrüstungskonferenz weitere wesentliche Herabsetzungen der englischen Seestreitkräfte erreicht sein würden. Die Herab­setzung der Rüstungen einzelner Mächte sei keine Erfüllung der internationalen Abrüstungsverpflichtungen.

Nur wenn ein allgemeines Abrüstungsabkommen für die Land-, See- und Luftstreitkräfte ab­geschlossen sei, könnten die Friedensverträge und der Völkerbundvertrag als erfüllt angesehen werden. Eng­land erwarte, daß der Abrüstungsausschuß endlich zu einem praktischen Ergebnis gelangen werde, daß die Re­gierungen ihren Vertretern Anweisungen geben würden, die einen Erfolg der Abrüstungsverhandlungen sicherten. England erwarte ferner die Einberufung der Welt­abrüstungskonferenz zum Jahre 1931.

Die Regierungen hätten die Pflicht, den nächsten Krieg unmöglich zu machen, der noch schreck­licher sein würde als der letzte. Die englische Regierung rufe deshalb alle in Genf vertretenen Regierungen auf, ihre Kräfte gemeinsam zur Erreichung des Zieles einzu­setzen, für das der Völkerbund geschaffen worden sei.

Die Erklärungen Hendersons, insbesondere die Fest­stellung, daß die Abrüstung eine bindende Verpflichtung der Friedensverträge darstelle, wurde mit stürmischem Beifall ausgenommen. Die Wirkung der Rede war weit stärker als die der Vormittaasrcde Briands.

Deutschland rollt die Minderheitenfrage auf.

Reichsaußenminister Dr. Curtius hat beim Präsi­denten der Völkerbundversammlung den Antrag gestellt, den Abschnitt des Jahresberichtes des Völkerbundes über die Minderheitenfrage dem politischen Ausschuß der Völkerbundversammlung zu überweisen Die deutsche Regierung hat damit die Initiative in der Minderheiten­frage ergriffen. Der deutsche Antrag war notwendig, da das Völkerbundsekretariat die Minderheitenfrage nicht auf die Tagesordnung der diesjährigen Völkerbundver- sammluug gesetzt hatte und somit ohne den deutschen An­trag die Minderheitenfrage während des Septembers überhaupt nicht zur Sprache gekommen wäre.

Das Präsidium der Völkerbundversammlung.

Die Vollversammlung des Völkerbundes nahm noch die Wahl der sechs Vizepräsidenten vor. Ge- lvählt wurden Dr. Curtius, Briand, Henderson, der spa­nische Botschafter in Paris, Quinones de Leon, der japanische Botschafter in London, Matsudeira, und der boumanische Vertreter Costa du Reis. Dem Präsidium gehören ferner die Vorsitzenden der sechs Völkerbundaus­schüsse an.

Die Neuordnung der Krankenkaffen.

Eine amtliche Darstellung der Auswirkungen.

Amtlich wird mitgeteilt: Die neuen Vorschriften über die Krankenversicherung beginnen sich in einer Herabsetzung der Beiträge auszuwirken. So hat z. B. die Allgemeine Orts­krankenkasse Stuttgart den Beitragssatz von 7,2 auf 6 Prozent für Versicherte, denen zunächst kein Krankengeld gezahlt wird, weil sic weiterhin Lohn oder Gehalt erhalten, sogar bis auf 5 Prozent herabgesetzt. Die Allgemeine Ortskrankenkasse Dresden meldet eine Minderung von 7/ auf 6% Prozent, die Landkrankenkassen Züllichau, Schwiebus und Bomst von 6 aus 5 Prozent, die bcs. Ortskrankenkasse für das Handelsgewerb« in Stuttgart von 5,7 auf 5 bzw. 3,75 Prozent, die Kruppsche Beiriebskrankenkasse von 5,6 auf 4,8. Zur Würdigung dieser Zahlen sei daraus verwiesen, daß jedes Prozent Beitrags- scnkung für einen Arbeitnehmer mit einem Grundlohn von 5 Mark eine Ersparnis von 18 Mark, bei einem Grundlohn von 10 Mark sogar von 36 Mark im Jahre bedeutet. Jeder spart also den Verdienst für zwei bis drei Arbeitstage. Dem­gegenüber kommt die Belastung durch Krankenschein und Arzneikostenanteil, selbst wenn der Versicherte zweimal im Jahre erkrankt, nicht in Betracht; denn die Kosten für zwei $tran*e 11 scheins und vier Rezeptformulare, von denen jedes mehrere Verordnungen enthalten kann, betragen nur 3 Mark

Austrieb?

Das große Ereignis in Genf ist also vor sich ge­gangen, Frankreichs Außenminister Briand hat dem Völkerbund seine Meinungen und Ansichten zu dem von ihm angeregten vielbesprochenen Europaplan vorgetragen. Er war dazu gezwungen, nachdem seine anfängliche Idee gescheitert war, den europäischen Bund bereits durch eine einzusetzende Sonderkonferenz bearbeiten zu lassen. England warf sein „Nein" dazwischen und so mußte der französische Staatsmann selbst das jetzt angewandte Aushilfsmittel Vorschlägen, um überhaupt am bewegenden Hebel zu bleiben.

Diese Art der Geschäftsverschiebung hat ihre tief­liegenden Beweggründe. Unverkennbar schimmerte zwischen den anfänglich den Mächten unterbreiteten An­regungen Frankreichs der Wille durch, die Pläne zu einer gewissen Vereinigung der europäischen Staaten abgetrennt zu behandeln, nicht in das weite dem Völkerbund überwiesene Aufgabengebiet einzugliedern. Fast mit Sicherheit schloß man im Auslande alsbald, daß in Paris Bestrebungen im Gange seien, bei der allgemeinen Welt­wirtschafts krise Sicherungen zu finden gegen die wei­tere Zerstörung des eigenen Industrie- und Kapitalmarktes. Solche Sicherungen können heute aber nicht gefunden wer­den für den einzelnen Staat, sie können sich nur aus­wirken im weiteren Kreise. In der Gegenwart sind die Bedrängnisse der Zeit nicht mehr an die Grenzen zwischen Land und Land gebunden, sie gehen mit ungehemmten Schritt über solche Zwirnsfäden hinweg und wandern von Kontinent zu Kontinent. Also einhelliges Zusammen­wirken ganz Europas verspräche vielleicht Linderung für jeden Beteiligten, auch für Frankreich. Dabei ließe sich unter Umständen die Politik ausschalten, denn Frank­reich ist in dieser Beziehung einstweilen gesättigt. Daß Briand so gedacht hat in seiner hintersten Herzens­kammer, braucht nicht behauptet zu werden, man darf so­gar das Gegenteil zu seinen Ruhme ruhig annehmen. Doch die dargelegte Auslegung des Vorgehens war in der französischen Öffentlichkeit deutlich genug zu be­merken. Wäre nun derart verfahren worden, so hätte man gleichsam den Völkerbund kaltgestellt, dem die Er­reichung größerer Ziele zugewiesen bliebe. Denn dieser Völkerbund soll ja nicht nur die wirtschaftliche Be­ruhigung bringen, er soll der Gesamtheit der Völker die wirkliche Befriedung der Welt, den Fortfall der verderb­lichen Kriege, die Möglichkeit zum ungehinderten kultu­rellen und zivilisatorischen Aufbau erschließen. — Das ist nur auf beiden Wegen zu erreichen. Wirtschaft und Politik sind so ineinandergewachsen, daß sie nicht mehr ge­trennt behandelt werden können. Das haben der Weltkrieg und feine bis zum Augenblick anhaltenden verheerenden Folgen zur Genüge gezeigt. Diese Feststellungen dürfen ruhig gemacht werden, ohne sofort schärfere Vermutnugen in Betracht zu ziehen, wie etwa diejenige, Frankreich beab­sichtige, nach seinen unzweifelhaften politischen Erfolgen diese für die Dauer als eine Art Oberherrschaft in Europa festzuhalten, nebenher die anderen Staaten zu Mitträgern des Schutzes der französischen Wirtschaft gegen Erschütte­rungen zu werben. Im britischen Imperium, diesem Sammelbecken gewaltiger wirtschaftlicherJnteressen, wurden derartige Erwägungen sicher nicht ganz in das Reich der Phantasie verwiesen. Deshalb der Einspruch, der zu der nun in Genf sichtbar werdenden veränderten Front führte.

Briand verhielt sich in der ihm zugewiesenen Position als feingeschulter Diplomat vorsichtig und zurückhaltend, konnte es auch nicht anders, wollte er da­heim nicht allen Boden verlieren. Er mußte gute Mieue zum bösen Spiel aufstecken und tat es mit dem bei ihm gewohnten Anstand. Worte wie: „Solange ich lebe, werde ich keinen neuen Krieg mehr zulassen" findet so leicht kein anderer, wenn er schon diese Wendung aus aufrichtigem Willen herauszuholen die Absicht gehabt hätte, was bei Briand persönlich ohne weiteres an­genommen werden kann. Ein Minister spricht je­doch in dieser Eigenschaft niemals für seine Person, er bleibt der Herold des politischen Wollens der Nation. Und in dieser Beziehung mahnen die letzten Jahre der europäischen Entwicklung zur Behutsamkeit, wobei nicht einmal das unter dem Frieden von Versailles seufzende Deutsche Reich in den Vordergrund gerückt werden soll, obwohl reichlicher Anlaß dazu vorhanden wäre. Dem Völkerbund wird nunmehr das füh­rende Amt bei der Vorbereitung der Paneuropapläne nicht mehr bestritten. Das ist klar. Daß er den bei der Erfüllung seiner Berufung besser als bisher fühlbaren notwendigen Auftrieb erfahren wird, bleibt zu wünschen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zwischen Deutschland und China wurde ein Abkommen über den deutsch-chinesischen Lustsahrtverkehr getroffen, das für Deutschland sehr günstige Bedingungen enthält.

* Bor dem Völkerbund in Genf hielt der französische Außenminister Briand eine große Rede über die Paneuropa­pläne.

* Der englische Außenminister Henderson forderte in seiner Rede in der gestrigen Nachmittagssitzung der Völkerbundver- sammlstng die Abrüstung der Siegermächte.

* Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist, aus Moskau kom­mend, wieder in Friedrichshasen eingetroffen.

* Gegen die Diktaturbcstrebungen des Marschalls Pilsudski und die von ihm angeordnete Verhaftung der Oppositions- sührer fanden in ganz Polen erregte Kundgebungen statt.

* Sei einen« Stratzrnbah»"nglück in Zürich-wurden 5 Per­sonen getötet und 10 verletzt.