Erscheint feöen werktag.VeZugspreis: monatlich 2.20 RM. Bei Liefecungsbehinöerungen durch „höhere Gemalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- legsr. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 16009

Nr. 207 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-flnschluß Nr. 989

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe .ZulSaer Anzeiger'geskattet.

Fulda, Freitag, 5. September

Anzeigenpreis: Zur Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Klemzeile 0.30 Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk.u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezelle 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag- und Platzvorschristen unverbindlich.

■■—■MirW ■■■ ■!■»!■ IHlül fl lll■oma■KMM»W■■■■^■■■■■■iMa■■^■M^

7. Jahrgang

Völkerbund und Europas Neuordnung.

Das Recht des BolksiuMS.

Völkergemeinschaft.

Je näher der Eröffnungstag der diesmaligen Tagung des Völkerbundes in Genf rückt, desto mehr treten die mit jedem Jahr stärker das öffentliche Empfinden in Anspruch nehmenden Fragen wieder in den Vordergrund. Wie steht cs mit der versprochenen allgemeinen A b - r ü st u n g, wie soll die angestrebte Gemeinschaft der euro­päischen Völker ernsthaft gefördert werden? Das sind Fragestellungen, die sich immer wieder bemerkbar machen, auf die aber weder der Völkerbund selbst noch der jetzt zur W Debatte stehende Briandsche Paneuropaplan genügende Antworten gefunden haben. Sehr deutlich wurde das soeben wieder bei dem augenblicklich als Einleitung der Genfer großen Auseinandersetzungen tagenden Minder- Heitenkongretz.

Sein Präsident, Dr. W i l f a n , berichtete Donners­tag über die Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Lageberichte. Eine von dem Ausschuß vorgelegte Ent­schließung, in der der Kongreß zur Veröffentlichung dieser Berichte bis spätestens zum 1. November 1930 aufgefordert wird, wurde von der Versammlung einstimmig angenom­men. An den Verhandlungen des Minderheitenkongresses nahmen auch ein Vertreter der deutschen Minder­heit in Südslawien sowie je ein Vertreter der Wallonen und der Flamen in Belgien teil.

Oie ostoberfchlesische deutsche Minderheit

kam in einer beachtenswerten Rede des bekannten früheren Sejmabgeordneten Dr. U l i tz zu Wort. Dieser betonte, daß die Minderheiten als ein wesentlicher Be­standteil der europäischen Menschheit vollen Anspruch auf Mitwirkung an der Neuordnung Europas hätten. Der Plan Briands beruhe auf der Anerkennung der Souve­ränität der Staaten und der Solidarität der ruropäischsu Völker. Wenn jedoch eine Wahlrede, die die Revision bet europäischen Grenzen berühre, in einem anderen Lande Proteste auslöse, so sei dies keine Anerkennung des

Reichsfinanzen und Konjunktur.

Zum Schluß heißt cs, daß nur endgültigeResormed statt aufschiebender Maßnahmen einen kunjunkturpolitischen Ausgleich bringen könnten. Dem Inland und Ausland müßk. das Vertrauen zu unserer Finanzverwaltung wiedergegebè« werden.

Ein alarmierender Bericht des

Konjunkturforschungsinstituts.

Jin Vierteljahresbericht des Instituts für Konjunktur­forschung, der erstmalig auch einen Abschnitt über „Finanzen und Konjunktur" enthält, wird der öffentliche Haushalt (Reich, Länder und Gemeinden zusammen) bei einem Finanzbedarf von rund 21 Milliarden (im Jahre 1928) auf etwa 30 Prozent des Volkseinkommens beziffert. Über Einschluß der Ausgaben von Reichsbahn, Reichspost, öffentlichen Betrieben aller Art, einschließlich der S .mlversicherungsträger und der Kirchen, wird

über die Hälfte des Volkseinkommens von öffentlichen Stellen kontrolliert.

Der Konjunkturverlauf in der Wirtschaft ist mit der öffentlichen Finanzwirtschaft in einem viel stärkeren Maße wechselseitig verknüpft. Im weiteren stellt der Bericht fest, daß die Gesamt­summe der öffentlichen Gehälter und Renten etwa fünfzehn Milliarden beträgt.

Das Institut schätzt den Einnahmeausfall im laufenden Etatsjahr auf 600 Millionen Mark.

Auf Grund der Annahme, daß die durchschnittliche Inan­spruchnahme der Arbeitslosenversicherung für 1,9 Millionen Unterstützungsempfänger und der Krisenunter­stützung für 0,5 Millionen Unterstützte in Frage kommt, — die Schätzungen der Reichsregierung bei Ausstellung des Etats lauteten auch hier niedriger — schätzt das Institut die zu­sätzliche Belastung des Reichshaushalts bei der Arbeits­losenversicherung auf 150 Millionen und bei der Krisensür- sorge auf 75 Millionen. Danach dürfte sich im Haushalts­jahr 1930

ein neuer Fehlbetrag von mindestens 575 Millionen ergeben. Sollte das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das bet einem Aufwand von rund einer Milliarde die Beschäftigung von 200 000 bis 300 000 Arbeitern für die Dauer eines Jahres gewährleistet, bald durchgeführt werden, so würde dies aller­dings eine Entlastung bei den Ausgaben für die Arbeitslosen- fürsorge bedingen.

Die Wahrheit über den Fall Söß.

Eine Erklärung der Verteidiger des Berliner Oberbürgermeisters.

In der Disziplinarsache gegen den Berliner Ober­bürgermeister Böß geben die Verteidiger, Rechtsanwälte Dr Hermann F i s ch e r und Hans H. P r e u ß, eine Er- klärung ab, die gleichzeitig dem zuständigen Senat des Oberverwaltungsgerichts zugeleitet worden ist. Das Disziplinarverfahren gegen Boß erbringe den unumstoß- lichen Beweis dafür, daß die noch heute maßgebenden Gesetze über das Disziplinarverfahren gegen Staats- und Kommunalbeamte

veraltet und unhaltbar

aber diese Gesetze bestehen, so- ächt öffentlich ist, habe die Ver- Rechtspflege die Pflicht, sich lten Es handele sich vor dem in Ruhe und Sachlich- Einzelne zu ergründen.

geworden seien. Solange lange also das Verfahren n leidigung als Organ der streng an die Gesetze zu ha Disziplinargericht darum, leit die Wahrheit bis ins

Souveränitätsgedankens. Wenn man ferner sehe, wie Staaten gegen ihren Willen in Wirtschaftsabkommen hin­eingezogen würden, so fei dies kein Beweis für die Achtung der Souveränität und der Solidarität der euro­päischen Staaten.

Es sei unmöglich, eine Neuordnung Europas auf der Grundlage der heutigen Staatenordnung zu schaffen. Die Einigung Europas sei nur möglich auf der Grundlage der Völker. Die Vorgänge im Osten Europas müßten die Staatsmänner nachdenklich stimmen. Die kommunistische Weltanschauung greise immer stärker aus den Westen Europas über.

Poincard habe versucht, dem Volkstum der Minder­heiten das Todesurteil zu sprechen. Die Minderheiten seien aber die eigentlichen Träger des europäischen Ge­dankens, weil sie durch ihr Schicksal zu europäischem Fühlen und Denken erzogen seien. Die Neuordnung Europas werde nur auf der Grundlage der europäischen Völkergemeinschaft erreicht werden können.

Reform des Völkerbundes.

Unter den zahlreichen auf der Vollversammlung zur Verhandlung gelangenden Punkten wird erhöhte Be­deutung der Frage der Reform der politischen Leitung des Völkerbundsekretariats beigelegt. Die Denkschrift der italienischen Regierung zur Reform des Völkerbundfekre- tariats, die sämtlichen Regierungen zugegangen ist, zeichnet die Grundlagen einer durchgreifenden Reform des Völkerbundsekretariats im Sinne einer

Mitwirkung und Beteiligung sämtlicher Mächte an der politischen Leitung.

Die italienische Auffassung wendet sich schroff gegen die bisherige, zehn Jahre unbeschränkt geübte diktaturmäßige Leitung des Völkerbundsekretariats durch England und Frankreich. Alan vertritt die Auffassung, daß gerade die d e u t s ch e Regierung an dieser Frage in allererster Linie interessiert sei, da auch in den nächsten Jahren noch fortgesetzt deutsche Fragen im Rahmen des Völkerbundes zur Verhandlung gelangen. ‘

Oie deuischen Butierzölle.

Holländisch-dänische Abwehrberatungen.

In Amsterdam fand auf amtliche Anregung eine Sitzung des Vorstandes des Niederländischen Milchwirt­schaftsbundes mit den Delegierten der Zentralen Land­wirtschaftsorganisation statt. Es wurde beschlossen, sich wegen der Maßnahmen, die gegenwärtig in zollpolitischer Hinsicht bezüglich des Einfuhrzolles von Butter getroffen werden, an den Minister des Innern und für die Land­wirtschaft sowie an den Außenminister zu wenden, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen diese zu ergreifen beabsichtigen. In der Zwischenzeit will man sich mit den dänischen landwirtschaftlichen Organisationen in Verbindung setzen, um den durch die kürzlich erfolgte Kündigung des deutsch-finnischen Abkom­mens für den Butterexport entstandenen Zustand zu be­sprechen.

Auch derdänischeLandwirtschaftsrat hielt im Beisein der Vertreter einer Anzahl Landwirtschafts­organisationen in Kopenhagen eine Sitzung ab, um über die durch den Abschluß des neuen deutsch-finnischen Handelsvertrages für die dänische Landwirtschaftsausfuhr ckach Deutschland geschaffene Lage zu beraten. Den Ver­handlungen wohnten der Außenminister und der Land­wirtschaftsminister bei.

In der Versammlung wurden Angriffe auf die von deutscher Seit bei Abschluß des deutsch-schwedifchen und des deutsch-finnischen Handelsvertrages angewandte Aus­legung des dänischen Meistbegünstigungsrechles gerichtet.

Bombenanschläge

zu Oemonstraiionszwecken.

Eine Verleidigererklärung im Bombcnlegerprozeß.

Im Altonaer Bombenlegerprozetz gab Rechtsanwalt Dr. Lütgebrune eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Behauptung des Nebenklägers, daß für die Landvolk­bewegung und insbesondere für die Gruppe der Angeklagten große Mengen von Waffen und Munition eingekauft worden, und daß die Anschläge mit beabsichtigter oder zugclassencr Ge­fährdung von Menschenleben geschehen seien, daß ferner ein gewaltsamer Umsturz der Verfassung geplant gewesen sei, sind Phantasien. Wahr ist allein, daß mit voller Absicht und allem Vorbedacht bei allen Anschlägen darauf gesehen wurde, daß Menschenleben nicht gefährdet würden. Alle Anschläge hatten ausschließlich Demonstrationszweckcn gedient.

Hierauf wurde in der Vernehmung des LandgerichtS- direktors Dr. Masur fortgefahren. Der Zeuge äußerte sich über Holländer, der geglaubt habe, durch die Einlagerung des Sprengstoffes bei ihm solle etwas zum Schutze der Bauern geschehen.

politisches Pflichtbewußtsein.

Der kommende Sonntag wird ein Großkampftag ersten Ranges sein. Es ist der letzte gesetzliche Ruhetag vor den Wahlen, den die Parteien für sich zu nützen ver­suchen werden. Tenn an diesem Tage ruht auch die Arbeit der Nimmermüden, er läßt Zeit zur Sammlung und Be­schaulichkeit und gibt politischem Nachdenken Raum — sofern man sich überhaupt mit Politik beschäftigen will.

Es ist bekannt, daß die politische Müdigkeit sehr groß ist. Etwa zehn Millionen Wahlpflichtiger haben sich an der letzten Wahl nicht beteiligt, und alle Parteien bemühen sich jetzt, diese Wahlfaulheit und Wahl- lauheit zu beseitigen. In allen Aufrufen der Parteien werden die Wähler beschworen, dieses Mal zur Wahlurne zu gehen. Jede Partei hofft, aus dieser Reserve ihre Massen aufzufüllen und damit Macht zu erhalten.

Man kann diese Aufmunterung der politischen Schläfer nur gutheißen. Es ist kaum' zu verstehen, daß nicht jeder Bürger von seinem Höch st e n Recht Gebrauch macht. Mit seinem Stimmzettel hat er die Möglichkeit, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Wählt er einen Anhänger des jetzigen Regierungsblocks, so dokumentiert er mit seinem Stimmzettel, daß er die bisherige Regierungspolitik fortzusetzen wünscht, gibt er einem Kandidaten der Opposition seine Stimme, so wünscht er eine Änderung der politischen Marschroute. Aber auf jeden Fall muß er zur Urne, damit möglichst klare politische Verhältnisse entstehen.

Der Nichtwählter hat kein Recht, später zu räsonieren, da er sich selbst die politische Mitbestimmung geraubt hat. Er sage auch nicht, daß es auf seine Stimme nicht an­komme. Bei der letzten Wahl sind viele diesem Trug­schluß zum Opfer gefallen, so daß, wie schon angegeben, die respektable Zahl von zehn Millionen herauskam. Man weiß, daß oft wichtige politische Entscheidungen mit nur knapper Mehrheit gefällt wurden, und wären von diesen zehn Millionen nur noch einige Abgeordnete gewühlt worden, so hätte die deutsche Politik oft eine andere Richtung bekommen. Es kommt also wirklich auf jede Stimme an.

In letzter Zeit ist in der Öffentlichkeit der Vorschlag aufgetaucht, eine Straf st euer für Nichtwähler einzuführen. Einzelne deutsche Länder haben übrigens die Wahlpflicht in ihrer Verfassung ver­ankert. Und es soll tatsächlich vorgekommen sein, daß die Behörden es mit dieser Wahlpflicht ernst genommen und dem Nichtwähler einen Strafzettel ins Haus geschickt haben, nach dem er 5—10 Mark berappen mußte. Etwas Ähnliches wünschen einige Politiker auch für den Reichstag einzuführen. Die Reichsregierung, die sich mit dieser Frage anläßlich der Beratung der Wahl­reform ausführlich beschäftigt hat, ist jetoch davon ab­gekommen, die Wahlpflicht im Reich allgemein einzu­führen, da hiermit zu große Kosten verknüpft sein würden. Zudem kann auch jede Kontrolle illusorisch gemacht werden. Denn der Wähler, der widerwillig zur Wahlurne geht, braucht nur einen ungültigen Stimmzettel abzugeben, so daß seine Stimme ausfällt, ohne daß ihm bei der geheimen Wahl diese Selbstausschaltung nachgewiescn werden kann.

Für ein politisch reifes Volk dürfte es aber solche Nachhilsemittelchen gar nicht geben. Es sollte vielmehr jedes seiner Mitglieder so viel politisches Pflicht­bewußtsein haben, von selbst das höchste Recht, das ihm die Verfassung gibt, auszuüben: zu wählen.

Verein für das Deutschtum im Auslande.

Der Erlaß des preußischen Kultusministers.

Die Interessen des Vereins für das Deutschtum im Auslande werden berührt durch einen Erlaß des preußi­schen Unterrichtsministers Grimme, der jetzt bekannt­geworden ist.

Der Erlaß betont das Entgegenkommen der Unter- richtsverwaltung gegenüber dem Verein für das Deutsch­tum im Auslande. Eine Vorzugsstellung könne jedoch -richt eingeräumt werden. Zu warnen sei vor Einmischung in Fragen der inneren oder äußeren Politik. Die Gruppen des Vereins müßten wie jeder andere Schülerverein be­handelt werden. Die Abzeichen dürfen ebensowenig wie die anderer Vereine in der Schule getragen werden. Geld- sanlmlungen dürfen nur unter den Mitgliedern und durch sie bei persönlichen Freunden und Verwandten erfolgen, nicht mit Sammelheften, die den Schulstempel tragen oder schulamtlich wirken könnten. Der Anschein, als ob die Schule selbst ein Interesse an den Sammlungen habe, muß vermieden werden. Im Unterricht hat die Fest­stellung der Mitgliedschaft zu unterbleiben, auch sind keine Sammelergebnisse bekanntzumachen, über den Eintritt ihrer Kinder in den Verein bestimmen nur die Erziehungs­berechtigten.

■■BHSSffiiBWKaW^

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichsfinanzminister ordnete die Anrechnung der Reichssteuerüberweisungen an Thüringen auf die von diesem dem Reich geschuldeten Polizeikostenzuschüsse an.

* Reichsinnenminister Dr. Wirth regte bei den Länderregie­rungen allgemeine Nachahmung des Ausschankverbots für Branntwein am Tage der Reichstagswahlen an.

* Auf dem Minderheitenkongreh forderte der Vertreter der deutschen Minderheiten in Ostoberschlesien die endliche Inan­griffnahme der Ostfragen durch den Völkerbund.

* ßin großer Teil der Stadt San Domingo ist durch einen Wirbelsturm verwüstet worden.