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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulbaer Kreisblatt

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Nr. 206 — 1930

Fulda, Donnerstag, 4. September

7. Jahrgang

Reichskabinett über Außenpolitik.

Verfassungsmäßige Führung der äußeren Politik.

Fest stellung des Reichskanzlers.

Anläßlich der bevorstehenden Abreise der deutschen Delegation zur Genfer Völkerbundtagung fand unter Vor­sitz des Reichskanzlers Dr. Brüning eine Aussprache über die aus der G e n f e r T a g u n g zur Erörterung kommenden Fragen sowie die damit zusammenhängenden außenpolitischen Probleme statt. Die eingehende Aus­spräche im Ministerkreise führte zu einer völligen Überein­stimmung mit dem Vortrage des Reichsministers des Aus­wärtigen, Dr. Curtius.

Der Reichskanzler stellte abschließend die einmütige Zustimmung des Reichskabinetts zu den Ausführungen seiner Trierer Rede fest, wonach Kanzler und Außenminister verfassungsmäßig für die Führung der Außenpolitik allein verant­wortlich sind und Voraussetzung für Stabilität und Konsequenz einer erfolgreichen Außenpolitik das Weiter- schreitcn auf der bisherigen grundsätzlichen Linie bildet.

Am Sonntag wird die unter Führung des Reichs- äußenministers Dr. Curtius stehende deutsche Abord­nung zur Genfer Ratstagung und zur Europakonferenz in G e n f eintreffen. Der Abordnung gehören außer Minister Dr. Curtius an die Direktoren Gautz, Ritter und Zechlin, die Geheimräte von Weizsäcker und Frowein sowie Imhoff und voraussichtlich Staatssekretär Tren­delenburg vom Reichswirtschaftsministerium. Die deut­schen Vertreter für die Völkerbundversammlung, denen sich Mitglieder der großen politischen Parteien zugesellen, treffen später ein.

„Kein aktueller Konflikisfall".

Die Kompetenz für außenpolitische Richtlinien.

Zu der Meldung über einen Konflikt zwischen Dr. Curtius und Treviranus wird von unterrichteter Seite erklärt, daß entgegen dem Inhalt dieser Meldung eine Auseinandersetzung zwischen dem Reichsautzenminister und seinem konservativen Ministerkollegen nicht statt­gefunden habe. Reichskanzler Brüning habe in Trier mit einer eindeutig formulierten Erklärung die Kompetenz­frage für die Bestimmung der außenpolitischen Richtlinien des Kabinetts gelöst; für die Führung der Außenpolitik seien lediglich der Reichskanzler und der Reichsaußen­minister verantwortlich. Da sicherem Vernehmen nach der Reichsminister Treviranus in einer der letzten Sitzungen des Kabinetts sich grundsätzlich zu dieser Auf- fassung bekannte, bestehe auch kein Anlaß, Im gegen­

Einschränkung von Kartettbindungen.

Gegen bestimmte Preisv 0 rschriften.

Das Reichswirtschaftsministcrium veröffentlicht auf Grund der Kartellnotverordnung Aussührungsbestim nmngen über Aufhebungen und Untersagungen von Preisbindungen. Reversverträge und Geschästsbcdi» düngen des Lieferanten sind nichtig, wenn sic den Ab Hörner einer Ware für Waren anderer Art oder Herkunft oder aber für gewerbliche Leistungen in seiner Preisstcllung rechtlich oder wirtschaftlich beschränken. Da n,it wird beispielsweise dem Hersteller eines Artikels Zersägt, dem Abnehmer nicht nur für den Wiederverkauf, sondern etwa auch für die Installation dieses Artikels in

Wohnung des Kunden bestimmte Preise vorzu- schrciben.

Beispielsweise hatte früher die Linolcumindustrie wen Abnehmern nicht nur den Weiterverkaufspreis des von her betreffenden Fabrik bezogenen Linoleums gebun- sondern auch den des Linoleums anderer Lieferanten, inner darüber hinaus die Preise für Deckleisten, Messing- 'wenen, Pappen und ähnliche Waren sowie die Preise für oas Zerlegen, Reinigen, Bohnern ufw. Auch das Chlor- ^llnesinmsyndikat hatte die Preise für die Verlegung von st kinholzfußböden (Chlormagnesiumlauge ist für die Her- vellung von Steinholz unentbehrlich) für die Abnehmer verbindlich festgelegt. In den beiden genannten Fällen ist übrigens bereits diese Art der Preisbindungen auf gegeben worden.

Keine deutschen Flüchtlinge aus Rußland.

Eine Richtigstellung.

In den letzten Tagen verbreitete Meldungen besagten, wif dem Bahnhof in .Hindenburg sollten deutsche Flüchtlinge aus dem Wolgagcbiet eingetroffen sein. Es handele sich um ostpreußische Flüchtlinge, die während des A»sseneiubruches in Ostpreußen nach Rußland verschleppt worden seien und jetzt zurückkehrten. Eine ähnliche AeKmug, die von der Rückkehr deutscher Kriegsgefangener nach Deutschland handelte, ist von zuständiger Stelle in Berlin bereits dementiert worden. Nichts­destoweniger wurde auch in diesem Falle eine Unter* mchung eingeleitet, doch wird in Berlin schon jetzt be­zweifelt, daß es sich tatsächlich um ostpreußische Flüchtlinge wvMlt. Abgesehen von denjenigen, die freiwillig in Rußland zurückgeblieben sind, sind nach amtlichen Mit- Wlungcn alle durch den Krieg nach Rußland geratenen Deutschen wieder in ihre Heimat zurückaekehrt.

wärtigen Zeitpunkt etwa vorhandene grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen einzel­nen Kabinettsmilgliedern zu einem aktuellen Konfliktsfall auszuweilen.

Minderheitenkongreß in Genf.

Der sechste europäische Minderheitenkongreß wurde in Genf, wie üblich der Ratstagung vorausgchend, durch den Präsidenten Dr. W i l f a n eröffnet. Dieser begrüßte in d e u t s ch e r S p r a ch e, die die .Hauptsprache des Kon­gresses ist, die Vertreter von 30 Minderheitengruppen aus den europäischen Staaten, darunter besonders die Ver­treter der in diesem Jahre neu beigetretenen Gruppen der Basken in Spanien, der Litauer in Deutschland, der Rumänen in Südslawien und der Schweden in Estland. Der Präsident machte davon Mitteilung, daß den Vertretern der deutschen und der ungarischen Minderheiten in Südslawien von der Regierung die Pässe zur Teilnahme an dem Kongreß verweigert worden feien.

Zu dem Paneuropagedanken betonte der Redner, daß als Voraussetzung für eine Vereinigung der europäischen Staaten die geistige An­näherung und Befriedung Europas notwendig sei. Eine geistige Annäherung dürfe sich nicht auf die 'Annäherung der Regierungen beschränken, sondern müsse auch in einer Annäherung der Völker als der wahren Träger der Bin­dungen und Trennungen zwischen den Völkern bestehen. Tie Minderheiten lehnten jedoch den Gedanken der Ver­schmelzung, die ihnen ihr nationales Volkstum nehmen wolle, ab.

Auf der Tagesordnung stehen: 1. die Lageberichte der Minderheitengruppen in den einzelnen Staaten und die daraus sich ergebende Gesamtschlußfolgerung über die heutige Lage dèr Minderheiten, 2. die Stellungnahme zum Paneuropagedanken und 3. die Bildung von natio­nalen Volksgemeinschaften der einzelnen Minderheiten­gruppen.

Aus den erstatteten Lageberichten der europäischen Minderheiten geht hervor, daß heute 40 Millionen Men­schen als Minderheiten in 15 europäischen Staaten leben. Ein überspitzter Nationalgedanke sei bei oer Verschieden- artigfeit der nationalen Zusammensetzung fast jeden europäischen Staates unmöglich. In einzelnen Staaten werde eine offen zugegebene Entnationalisierungspolitik gegenüber den Minderheiten betrieben. Die wirtschaftliche Schädigung der Minderheiten in den letzten zehn Jahren durch Vermögensenteignung usw. gehe bis zu 75 Prozent des Nationalvermögens der einzelnen Minderheiten­gruppen. Tie Ungelöstheit des Minderheitenproblems bedeute für Europa die größten Gefahren, die nur durch die Freiheit der nationalen kulturellen Entwicklung be­seitigt werden könnten.

^9. Deutscher Kachoii^eniag

zu Münster i. W.

Die eröffnende Vcrlrcterversain inlung.

Die westfälische Haupt- und Bischofsstadl hat in Erwar­tung der 50 000 bis 60 000 Gäste, die sie in diesen Tagen er­wartet, reichen Festschmuck angelegt. Von den Kirchen, von den öffentlichen und privaten Gebäuden ivehen bunte Fahnen und Girlanden. Der große Kaskadenspringbrunneu aus dem Ser- vatii-Platz leuchtete am Abend in den Stadtsarben und in den nächsten Tagen ist abends eine festliche Stadtbeleuchtung vor­gesehen. Zu dem Vertreterlag am Mittwoch waren bereits zahlreiche führende Persönlichkeiten erschienen. Der eigentliche .Katholikentag beginnt Donnerstag abend mit der Eröffnungs­versammlung Die große Masse der Katholikentagtcilnehiner wird erst in den nächsten Tagen erwartet.

Im großen Saal der Stadthalle wurde die Venreter- tagung mit einer gemeinsamen Versammlung der Teilnehmer aller zehn Einzelgemeinschasten eröffnet. Pater Schröteler S. I. hielt das einleitende Referat über '

„Das katholische Bildungs, Schul- und Erziehungsideal und die mobenten Erziehungsgrundsâtzc".

Sehr viele moderne Bestrebungen, führte der Redner auS, verkennen vor allem den personalen Kern des Menschen. Wer die Erziehungsenzvklika des Papstes lese, werde in jedem Satz die scharfe Grenzlinie gegenüber diesen modernen Irrtümern finden. Mit Protesten allein sei den modernen Bestrebungen nicht beizukommen. Es liege hier vor allein die Aufgabe vor, die Familie, die Urzelle der Erziehungsarbeit, wieder er­ziehungstüchtig und erziehungssroh zu machen.

Über die sozialistische Erziehung

sprach Pater Desiderius Breitenstein. Es müsse zu­gegeben werden, sagte der Redner, daß das bekannte Zelt­lager der sozialistischen Gesellschaftsordnung sehr nahe kommt. Aber es sei eine gespielte Gesellschaftsordnung, von der man gar nicht weiß, ob sie in der rauhen Wirklichkeit bestehen kann. Immerhin stellt die Kinderfreundebewegung doch Anforderun­gen, wie Dienst an der Gemeinschaft, Überwindung des Egois­mus, Unterordnung, Hilfsbereitschaft, die auch wir als not­wendige soziale Tugenden verlangen. Die Befreiung der lei­denden Volksklassen wird von ethischen Gesichtspunkten aus angcstrebt. Damit bewegt sich der Sozialismus auf einem Wege, der zu einer Begegnung mit allen jenen führt, die auch mit ethischen Mitteln die Versöhnung der Volksklassen herbei« zu führen suchen. Wir stehen hier vor der letzten entscheidenden Frage: Wird es möglich sein, mit rein natürlichen Mitteln das gewaltige Problem: Entspannung, Ausgleich, Versöhnung der Volksklassen, zu lösend Die Erfahrung von Jahrhunderten verneint die Frage. So sehen wir uns stehen vor den Toren der übernatürlichen Welt, bettelnd und Hilfesuchend. Verwundet in unserer natürlichen Kraft werden wir g c h e i l t in her Gnade. Das ist die Lösung, und nur ss Iommi die Lösung.

Bllüende Grenzen.

Die gerade augenblicklich wieder so brennend gewordenen Auseinandersetzungen über die Berechtigung der jetzigen Grenzziehung im deutschen Osten erhalten eine besonders deut­liche Beleuchtung durch ein Buch des fran­zösischen Gelehrten Rens Martel. Das von einem anerkannten Manne der Wissenschaft und der Unparteilichkeit geschrie­bene Buch gab Anlaß zu der folgenden Be­trachtung.

Als den deutschen Unterhändlern in Versailles das Friedensdiktat vorgelegt wurde, wußte außerhalb eines ganz engen Kreises der Teilnehmer an den Beratungen der „Großen Vier" noch niemand, wie dieses Diktat zu­stande gekommen war. Erst allmählich hat sich der Schleier durch die Veröffentlichungen von englischer, ame­rikanischer, französischer und italienischer Seite völlig ge­lüftet. Man weiß inzwischen daß fast alle Bedingungen, die Deutschland noch heute trägt, bei einem T der Ententemächte sofort schwere Bedenken erregt Hab.a und erst nach langen Kämpfen in den Vertragstext ausgenom­men worden sind. Man weiß aber ganz besonders, daß keine dieser Bedingungen im gegnerischen Lager so heiß umstritten worden ist wie die Errichtung des „Pol­nischen Korridors" und die durch ihn verursachte Abtrennung Danzigs und Ostpreußens vom übrigen Reich.

Namentlich Lloyd George rechnete mit der Möglich­keit, daß Deutschland es auf einen Marsch der alliierten .Heere nach Berlin ankommen lassen könnte. Von einem solchen Marsche aber versprach sich der Engländer nichts, sondern er befürchtete, daß die Besetzungsarmee in Berlin in derselben hoffnungslosen Lage sitzen werde, wie einst Napoleon in Moskau.

Es steht heute fest, daß die ganze Friedenskonferenz, ohne daß die deutsche Delegation davon etwas ahnte, bei­nahe an dieser Frage der deutschen Ostgrenzen aufgeflogen wäre und daß Wilson schon seine Koffer zur Rückreise nach Anzerika gepackt hatte.

Alle diese noch immer alle Zeitgenossen aufregenden Vorgänge schildert jetzt in einem jüngst in deutscher Über­setzung erschienenen Buche über „Deutschlands b l u = tende Grenzen" in bisher noch ancht bekannter Aus­führlichkeit und Genauigkeit der bedeutende französische Gelehrte Professor Rene Martel von der Pariser Sorbonne. Sein Werk, das bei seinem Erscheinen in Frankreich das größte Aufsehen gemacht hat, begnügt sich aber nicht mit dieser geschichtlichen Darstellung. Es kommt dem Verfasser als überzeugtem und aufrichtigem Friedensfreunde vielmehr darauf an, nachzuweisen, daß der gegenwärtige Zustand der europäischen Landkarte mit den zerrissenen und blutenden Ostgrenzen Deutschlands u n h a l t b a r ist. Er ist nicht nur für Deutschland un­erträglich, sondern auch schädlich für Polen selbst, wie Mariel nachweist, und eine ständige Bedrohung des euro­päischen Friedens. Professor Rene Martel zeigt, daß sein Landsmann Clemenceau sich nur von Rachegefühlen habe leiten lassen, als er gegen den Widerstand der an­deren verbündeten Mächte diese Zerreißung des deutschen Ostens durchsetzte, und daß Wilson seine eigenen Grund­sätze verletzt hat, als er infolge eines den Polen gegebenen Versprechens trotz schwerer innerer Bedenken diesem llnrcdjt schließlich zustimmte.

Mit innerster Überzeugung verteidigt der französische Verfasser das Recht Deutschlands auf den Be­sitz des Korridors und Danzigs, dieser „ur- deutschen Stadt", und ferner das Recht Deutschlands aus den Besitz von ganz Oberschlesteu. Alles, Ivas in diesen Gebieten au Kultur geschaffen ist, so weist er nach, ist eine rein deutsche Leistung. Diese Kultur ist dem Untergang geweiht, wenn die (abgerissenen Landesteile unter polnischer Herrschaft bleiben. Frankreich aber müsse auf feiten der höheren Kultur, in diesem Falle unbedingt auf feiten Deutschlands, sieben und dazu beitragen, das begangene Unrecht wieder gntzumachcn.

Es gehört zweifellos großer Mui dazu, mir solchen Gedankengängen in Frankreich hervorzutrctcn, wo die Grundsätze Clemenceaus, daß es das Hauptziel des „Friedens" sein müßte, Deutschland dauernd ohnmächtig zu erhalten, noch immer eine starke Anhängerschaft haben.

Professor Renè Martel ist nicht der einzige, der außer­halb Deutschlands heute laut eine Revision der deutschen Ostgrenzen zur Sicherung des europäischen Friedens und der Kulturentwicklung fordert. Englische, amerikanische, italienische und neutrale Stimmen gleichet Richtung liegen in großer Zahl vor und mehren sich täglich. Aber Rene Martel hat das Verdienst für sich, daß er ein genauer Kenner des europäischen Ostens ist Er spricht alle slawischen Sprachen, er hat die jetzige Lage nicht nur auf deutscher, sondern auch auf polnischer Seite eingehend studiert. Unb keiner hat bisher sein Mahnwort so deut­lich an das Weltgewissen gerichtet, um zu dem Schluß zu kommen: „Deutschland ist friedlich und wehrlos. Die ganze Welt muß ihm zu seinem Rechte helfen, wenn sie den Frieden erhalten will. Heute ist dazu noch Zeit, morgen wird es vielleicht zu spät sein!"

Kleine Zeitung för ^ttge Leser.

* Das Reichskabinctt stimmte in seiner letzten Sitzung dem Kanzler einmalig zu, als er feftjtente, daß Reichskanzler und Reichsaußenminister für die Führung der Außenpolitik allein verantwortlich sind.

* Vom Rcichswirtfchostsminifter wird eine Verordnung be- fanntgegcben, nach der Preisbindungen für Waren anderer Art als die unter den Sartellbegriff fallenden nicht zulässig sind.

* Ji MlÄtsr 'N MlttsL« i*iix66 bis diLLirhrngr StaetaL ElsmWlnng bet Kathoftken Dè'tfchlMds «öffnet. ~