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Nr. 199 — 1930

Fulda, Mittwoch, 27. August

7. Jahrgang

Die geplante Finanzreform.

Die Absichten des

Reichsfinanzministermms.

Weitere Einsparungen im Etat.

Als das Kabinett Brüning die Regierungsgeschäfte übernahm, wurde vom Reichskanzler darauf hingewiesen, daß seine Regierung es als eine ihrer vornehmsten Aus- gaben betrachte, eine Reform der Reichsfinanzen herbei­zuführen. Durch diese Reform will man vor allem die Bildung neuer Kapitalien ermöglichen, um sich so von der Hereinnahme ausländischen Kapitals unabhängig zu machen. Die starken Steuerrückgänge dieses Jahres, die in den Reichssäckel ein großes Loch rissen, haben die Ver­wirklichung der Finanzreform zunächst hinausgeschoben. Zunächst mußte der laufende Etat saniert werden, bevor man an eine Finanz- und Steuerreform gehen konnte. Das Reichsfinanzministerium hat diese Reform nun für den Herbst in Aussicht gestellt. Das Reichskabinett hat sich in mehreren Beratungen mit der geplanten Finanz­reform bereits beschäftigt und auch am Dienstag fand eine Sitzung der Reichsregierung statt, in der Finanz- und Steuerfragen wieder im Mittelpunkt der Beratungen standen.

Einzelheiten über diese Besprechungen sollen offiziell zunächst nicht mitgeteilt werden. Man will offenbar diese immerhin schwierige Materie erst so weit vorbereiten, daß man sie mit bestimmten Angaben der Öffentlichkeit über­geben kann, ohne daß schließlich noch viel an ihnen ge­ändert zu werden braucht. Zudem heißt es, daß man sich auch innerhalb der Neichsrcgierung über Einzelheiten der Reform noch nicht ganz einig sein soll. So ist es denn nicht weiter verwunderlich, wenn man von offizieller Stelle zunächst nur Negatives über die geplante Reform hört. So beeilt sich das Reichsfinanzministerium Nach­richten zu dementieren, die in der Öffentlichkeit im Zu­sammenhang mit der Finanzresorm aufgetaucht sind. Vom Reichsfinanzministerium wird auf das entschiedenste be­stritte«, daß eine Aufhebung der Erstattung der Lohn­steuer und eine entsprechende Erhöhung der Lohnsteuer geplant sei. Diese Nachricht wird als vollkommen aus der Luft gegriffen und als Wahlmache bezeichnet. Ebenso wird die Meldung dementiert, daß Mittel der Hauszins­steuer zur Senkung der Einkommensteuer verwendet wer­den sollten.

Nach, einer anderen Version sollen dagegen Einkünfte aus der 'Hauszinssteuer zur Senkung der Gewerbesteuer benützt werden. Wieweit diese Nachricht der Tatsache ent­spricht, läßt sich natürlich im Augenblick auch nur schwer übersehen. Nichtig dagegen zu sein scheint, daß der Reichs­finanzminister darauf drängt, daß für den Etat 1931 noch

Die Bombenattentate vor Gericht.

Der Bombenprozeß in Altona.

Aufmarsch der Angeklagten.

Im Landgericht Altona hat der große Bombenleger­prozeß begonnen, in dem über die zahlreichen Attentate, die seinerzeit große Beunruhigung in der Bevölkerung hervor- riefen, das Urteil gesprochen werden soll. Zur Verhandlung der Anklagen ist von der Justizverwaltung eine außerordent­liche Schwurgerichtstagung eingerichtet und zu ihrem Vor­sitzenden der Landgerichtsdirektor Dr. Zelenka aus Altona ernannt worden. Die Anklage wird von dem Oberstaats­anwalt Gollnick- Altona vertreten.

Im Schwurgerichtssaal.

Der nicht sehr geräumige Schwurgerichtssaal des Land­gerichts Altona ist für die zunächst auf die Dauer von vier Wochen geschätzte Verhandlung besonders hcrgerichtel, damit alle Prozeßbeteiligten, die Vertreter der Behörden, die zahl­reichen Pressevertreter und Zuhörer wenigstens einigermaßen untergebracht werden können.

Oie Angeklagten.

21 Angeklagte sollen sich gerichtlich verantworten. Es sind dies: der Hofbesitzer Klaus Heim aus St. Annen-Osterseld, der Schriftsteller Herbert V o l ck aus Lüneburg, der Kaufmann Hans Nickels aus Heide, der Hofbesitzer Rathjen aus Bargfeld, der Geschäftsführer Weschke aus Itzehoe, der Kaufmann Johnsen aus Husum, der Landwirt V i ck aus Nonne, der Landwirt Luhmann aus Klues, der Gastwirt M altes aus Itzehoe, der Kunstmaler Schmidt aus Altona, der Kaufmann Rieper aus Altona, der Juwelier Rehling aus Mülheim, der Kraftwagenführer W i b o r g aus Lunden, der Landwirt Rossen aus Karlum, der Landwirt Hol­la n d e r aus Karlumfeld, die Ehefrau Holländer, der Landwirt Hennings aus St. Annen, der Landwirt Becker aus Rottdors und der Weichensteller M a h n e ck e aus Rottorf. Der Führer der Landvolkbewegung, Hofbesitzer Wilhelm H a m i e n s - Tetenbüll, und der frühere Hauptschristleiter der Zeitung „Das Landvolk" Bruno von Salomon, sind an­geklagt, von dem Vorhaben der Straftaten Kenntnis erlangt und die Täter nicht angezeigt zu haben. Weschke und Bruno von Salomon haben sich schließlich auch noch deswegen zu ver­antworten, weil sie in einem Ermittlungsverfahren gegen Un­bekannt als Zeugen unter Eid vernommen sind und eine Kenntnis von den Bombenanschlägen eidlich in Abrede gestellt haben.

Die Angeklagten haben aus langen Bänken Platz ge- noinmen. Nach Erledigung der Formalitäten und der Ber- riDinunn der Geschworenen leimten sämtliche Anaeklaglen mit

weitere Ersparnisse gemacht werden müßten, so daß Die Einsparungen bei diesem Etat gegenüber 1929 mindestens 200 Millionen Mark betragen dürften. In den einzelnen Ressorts finden zurzeit Beprechungen darüber statt, wie diesem Wunsche des Reichsfinanzministeriums nachgekom­men werden könnte.

Gesetzentwurf für die Reichsresorm.

Eine Arbeit der Länderkonferenz.

Aus Kreisen der Länderkonferenz wird nunmehr den Ministerien der Entwurf eines Gesetzes über die Reichs­reform vorgelegt. Inhaltlich deckt sich der Text mit den bekannten Beschlüssen des Verfassungsausschusses und regt darüber hinaus einige Verbesserungen am Das Gesetz ist in zwei Teile gegliedert. Der e r st e Teil umfaßt

dauernde Änderungen der Reichsverfassung.

Die wichtigste Änderung ist ein „Artikel 19 a der Weimarer Verfassung", wonach die Vorschriften über die bisherige Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Ländern für Länder mit vereinfachter Ver­waltungsreform nicht gelten soll. Diese Länder, die in dem Entwurf auch als „Länder mit verstärkter Ge­meinschaft" bezeichnet werden, sollen nur insoweit ein Ge­setzgebungsrecht haben, als es ihnen vom Reich übertragen wird. Ihre Verfassung und ihre Grenzen werden durch Reichsgesetz bestimmt.

Die Justiz soll dem Reich zustehen, ferner nach einem Artikel 101 a der Weimarer Verfassung in höchster In­stanz Polizei, Gemeindeaufsicht, Gewerbeaufsicht, Kirchen- und Schulangelegenheiten. Die Verfassung stellt es den Ländern frei, zur vereinfachten Verwaltungsreform über- zugehen.

Der zweite Teil des Gesetzentwurfes besagt, daß die bisherigen preußischen Provinzen sowie die Länder Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg - Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Meckleuburg-Strelftz, Schaumburg Lippe vorbehaltlich der territorialen Neugliederung ohne weiteres solche Länder vereinfachter Verwaltung werden.

Die R e i ch s r e g i e r u n g soll unter entsprechender Erweiterung zugleich die preußischen Ministe­rien und die preußische Staatsverwaltung übernehmen, während

in den anderen vereinfachten Ländern

die Landes mini st er sich in Landesdirektoren verwandeln. Weitere ffberleitungsvorschriften und Vor­schriften über Dezentralisation schließen sich an, u. a. eine Vorschrift, daß der Landtag während einer Übergangszeit für besondere Aufgaben bestehen bleibt.

Ausnahme von Rehling jede Erklärung zur ' Sache und Person ab.

Der Verteidiger des Angeklagten V o l ck, Rechtsanwalt Graf von der Goltz, hielt es persönlich nicht für richtig, sondern sogar im Interesse der Person und Sache für gefährlich,

jegliche Erklärung abzulehnen, und bat den Vorsitzenden, den Angeklagten Volck noch einmal darauf hinzuwciscn, welche Nachteile für die Sache entstehen könnten.

Rechtsanwalt Bloch betonte, die Angeklagten hätten gute Gründe, die Aussagen zu verweigern. Ihre Gründe müßten durchaus gebilligt werden. Die Bombenanschläge hätten einen viel tieferen Sinn, als gewöhnlich angenommen werde. Die beteiligten Personen hätten damit sagen wollen: „Wir wollen

»icht weiter die unerträglichen Neparationslasten tragen." Diese Erklärung sei nötig, um die Öffentlichkeit richtig r« unterrichten.

Volck beharrte bei seinem ablehnenden Standpunkt.

Rechtsanwalt Dr. Brandt bat unter diesen Umständen um schleunige Ladung von Zeugen.

Erster Staatsanwalt Dr. Junker widersprach dieser Ladung und beantragte Verlesung der Protokolle, soweit sie Geständnisse enthalte».

Die Verhandlung wurde darauf auf Mittwoch vertagt.

Bombenatteniai in Kalkutta.

Gegen das Auto des britischen Polizeichefs in Kalkutta, Sir Charles Tcgart, wurden im Europäcrvicrtcl zwei Bomben geworfen. Sir Charles Tegart blieb unverletzt, sein Chaus- leur wurde durch einen Bombensplitter verletzt. Nachdem die erste Bombe geworfen war, sprang der Polizeichef aus dem Auto heraus und feuerte auf einen der beiden Attentäter, der auf der Stelle getötet wurde. Der zweite Attentäter ist anscheinend durch frühzeitige Explosion einer der beiden Bomben getötet worden.

Thüringische Geistliche sollen dem Wahl­kampf fernbleiben.

Wie verlautet, hat der Landeskirchenrat eine Ver­fügung erlassen, die den thüringischen Geistlichen jede parteipolitische Tätigkeit, insbesondere im Wahlkampf, untersagt. Diese Verfügung hängt mit der Betätrgung verschiedener Geistlicher im nationalsozialistischen Sinne zusammen. Von nationalsozialistischer Seite aus will man gegen diesen Beschluß mit allen Mitteln ankümpfen.

Polen vor der Diktatur?

Scheinbar ist die über Polen nicht unvermutet, aber doch ziemlich hastig hereingebrochene Regierungs­krise schnell beendet worden. Der Staatspräsident hat zum Ersatz des zurückgetretenen Kabinettschefs, des Obersten Slawe!, den auf der Lauer stehenden Marschall Pil - s u d s k i berufen und dieser nahm die Berufung unver­weilt an. Er schlug vor, sämtliche bisherigen Minister mit Ausnahme Slaweks ihm wieder an die Seite zu geben, für den ausscheidenden Slawe! aber ein neues militärisches Mitglied der Regierung, den Obersten Beck, als Minister ohne Portefeuille zu ernennen. Also geschah es. Auch der General S!lad!ows!i bleibt als Jnnen- unb Zaleski als Außenminister im Kabinett.

Somit wäre alles in bester Ordnung, wenn in Wir!- lichteit sich eben fast gar nichts geändert hätte. Und dieses „fast" bedeutet, daß die lritische Lage sich eher verschärft als gemildert hat. Nach wie vor steht das Kabinett in ausgeprägtester Kampfstellung gegen die Opposition im Lande, die in der Volksvertretung, dem einstweilen noch immer geschlossenen Sejm, die Mehrheit besitzt und nicht gesonnen ist, der Minderheitsregierung etwas zu schenken. Einer der bestgehaßten Männer ist der neue Minister Oberst Beck, ein junger Militär von 36 Jahren, der aus der Pilsudski treu ergebenen Legion hervorging und als Kabinettschef im Kriegsministerium gewohnt ist, des Marschalls Befehle bedenkenlos auszuführen. Daran wird sich nichts ändern, denn Pilsudski übernimmt selbst­verständlich neben dem Vorsitz im Kabinett das Kriegs­ministerium. Nun kann er nach Herzenslust „regieren", was seine Gegner auch vorher schon als Ausübung einer mit dünnem Schleier verhängten Diktatur bezeichneten. Anderen Sinnes werden sie sicher nicht werden. Kurz vor der Berufung Pilfudkis beschloß die aus sechs Links­und Mittelparteien bestehende Sejmmehrheit nämlich, zum 16. September d. J. vom Staatspräsidenten die Ein­berufung einer außerordentlichen Tagung des Sejms zu verlangen. Willfährt der Präsident verfassungsgemäß diesem Verlangen, so ist zu vermuten, daß Pilsudskis Gebot dazwischenfährt mit sofortiger Schließung nach Zu­sammentritt, vielleicht sogar, ohne daß irgendeine praktische Tätigkeit beginnt. Damit würde der schwach über­kleisterte Gegensatz vor aller Augen wieder offen werden. Pilsudski hätte es sicher nicht weit bis zum Entschluß, an die Stelle seiner bisherigen stillen Alleinherrschaft die unverhüllte persönliche Diktatur zu setzen und den unbot­mäßigen Landtag ein- für allemal nach Hause zu schicken. Der feurige Marschall wäre dabei der Hilfe der ihm er­gebenen Uniformträger und der ehemaligen Legionäre sicher, die in ewiger Landsknechtstimmung darauf brennen, mit ihm durch dick und dünn zu gehen.

Schott heute glaubt man solche Absichten des Mar­schalls zu ahnen, infolge einer Erklärung, die er beim Amtsantritt dem Staatspräsidenten unterbreitete. Pil­sudski sagt darin, daß er als Ministerpräsident neue Wege zu gehen gedenke. Er wolle sich nur den allerwesentlichsten Aufgaben zuwenden und diese in unmittelbarer Fühlung mit den einzelnen Ministern erledigen. Dagegen wären dem Ministerrat „Angelegenheiten allgemeiner Art" über­lassen. Zwischen Ministerrat und dem Diktator Pilsudski würde als geeignete Person und Kommandoübermittler eben der schneidige Adjutant Beck, der Minister ohne be­sonderes Amt, in Wirksamkeit treten.

Jedenfalls bereitet man sich innerhalb der Volks­vertretung auf den bald zu erwartenden Entscheidungs- kampf vor, bei dem es sich nicht nur um die Parole „Dikta­tur oder Verfassung", sondern um die Klärung der ge­samten innen- und außenpolitisch schwer verfahrenen Lage Polens handeln dürfte. Es geht um das nackte Macht­prinzip, denn von etwaigen Neuwahlen kann Pil- sudski, der nur etwa über ein Drittel des niedergehaltenen Parlaments verfügt, nicht das geringste erwarten. Schick­salsschwere Tage dürften deshalb mit der Berufung Pilsudskis angebrochen sein.

Die polnischen Regierungsblätter suchen das neue Regiment damit zu stützen, daß sie die Absicht Pilsudskis, unter Umständen selbst zur demnächstigen Völker- bundtagung nach Genf zu gehen und dort für Polen große und herrliche Zugeständnisse herauszuholen, ankündigen. Mit ähnlichen Vorschußlorbeeren umkränzte man den Marschall, ehe er sich von seiner früheren Ministerpräsidentschaft im Jahre 1928 zurückziehen mußte, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse Polens einen er­schreckenden Tiefstand erreicht hatten. Und seitdem sind die inneren Krisen nicht abgerissen, hat die Bedeutung nach außen trotz aller Verschwendung der Staatsgelder für überflüssige militärische Großmannssucht nicht zuge­nommen. Wird der trotz seiner angeblichen Zurückgezogen­heit stets ausschlaggebend gebliebene Pilsudski es nun mit seinen „neuen Wegen" schaffen?

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der deutsche Geschäftstr^er in Warschau überreichte der polnischen Regierung einen Protest gegen das andauernde Uebcrsliegen deutschen Gebiets durch polnische Flieger.

* 3» Altona begann der große Prozeß gegen die Bomben­leger.

* In der Preußisch-Süddeutschen Klassenlotterie siel der Hauptgewinn von 500 000 Mark auf die Nummer 374 216.

* In Peru, dessen bisheriger Präsident durch die Revolution vertrieben wurde, hat eine Militärregierung die Zügel der Gewalt in die Hand genommen.

* Der deutsch« Ozeanflieger von Gronau und seine Begleiter sind im Newyorker Hasen gelandet. Damit ist der erste Ostwest- klug in einem Flugboot von Deutschen durchgeführt worden.