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Nr. 197 — 1930

Fulda, Montag, 25. August

7. Jahrgang

Die Finanz- und Wirtschaftslage

Wir werden über die Schwierigkeiten des Augenblicks Herr. — Die Zeit

für große Reformen ist gekommen

DerFinanzministeristzuversichtlich.

Reichsfinanzminister Dietrich äußerte sich über die Finanz- und Wirtschaftslage des Reiches. Die Kassenlage sei befriedigend. Es sei Vorsorge getroffen, daß auch der schlimme Termin des 1. Januar überwunden wird.

Das Reich habe seine schwebenden Auslandskredite restlos zurückgezahlt. Von dem überbrückungs- k r e d i t von 350 Millionen sind fünf Raten zu 50 Mill. Mark bezahlt, so daß nur noch je 50 im September und Ok­tober zu tilgen sind. Der Bankkredit von 200 Mill, ist auf die Hälfte heruntergemindert. Die schwebende Schuld ist um über 500 Mill, veringert. — Haupt­einnahmeausfälle werden sich bei der Lohnsteuer und den Zöllen ergeben, Der Lohnsteuerausfall trifft aber in erster Linie die sozialen Einrichtungen der Knappschasts- und Invalidenversicherung, weil der 1300 Millionen Mark übersteigende Betrag dieser Steuer diesen beiden Versicherungsträgern gutkommt. Dann werden die Ausfälle zum Teil aus Grund des Finanzausgleichs die Länder und Gemeinden treffen. Die Verluste des Reichs im laufenden Haushaltsjahr wird man auf etwa 300 Mil­lionen beziffern können. Eine Erhöhung der Arbeitslosen- zissern ist hierbei eingerechnet.

Der Minister besprach dann die Lage der größeren Reichsbetriebe,

Post und Eisenbahn.

Die Reichsbahn wird zum ersten Male seit der Stabilisie­rung keinen günstigen Abschluß aufweisen. Es bestehe aber keine Gefahr, daß das Reich für die Reparationslast der Eisenbahn einspringen müsse. Man hofft, mit den Auf­trägen der Eisenbahn etwa 180 000 Menschen beschäftigen zu können. Der Minister teilte dann Einzelheiten mit, wie

der zusätzliche Wohnungsbau durch das Arbeitsministerium gedacht ist. Zunächst sollen nur kleineWohn ungen gebaut werden. Die Wohn­flächen sind deswegen auf 32 bis 45 Quadratmeter je Woh­nung beschränkt; nur für Familien mit mehreren Kindern sind größere zugelassen. Die Mieten werden sich ent­sprechend niedriger gestalten, auch die Bauplatz- und Auf­schließungskosten sollen gedrückt werden.

Es handelt sich vor allem darum, daß die vorgesehenen Geldmittel tatsächlich für zusätzlichen Wohnungsbau Verwendung finden und nicht für angefangene Bauten, zweitens, die Baustoffe für diese Unternehmungen her­unterzudrücken. Beides wird nach Mitteilung des Ar- beitsminsteriums gelingen.

Die Forcierung des Straßenbaues ist leider nicht in ein solches Tempo zu bringen.

Zur Frage der steigenden Arbeitslosigkeit bemerkte der Minister, das Kabinett zweifelt nicht, daß der bisher vorgesehene Jahresdurchschnitt von 1,6 Millionen Hauptunterstützungsempfängern im Laufe des Winters überschritten werde, aber niemals sei anzunehmen, daß im Winter Arbeitslosenziffern, wie sie hier und da kolportiert worden sind, in Frage kommen. Im übrigen lägen wir dank der Tatsache, daß wir noch eine große Land­wirtschaft haben, nicht annähernd so ungünstig wie England, weder in der Bewegung der Zahlen, noch in der Zahl der Arbeitslosen im Verhältnis zur Bevölkerung. Zur Lage Kapitalmarktes verwies der Minister baranf, , n tatsächlich dauernd sowohl nach der Reinhold-Anleihe als auch »ach der Hilferding-Anleihe und besonders nach den Auslosungsscheinen dauernd Nachfrage bestehe. Interventionen des Reiches seien überhaupt nicht mehr ^orgekommen. Beachtenswert sei auch, daß der Absatz

i a n d b r i e f e n der öffentlich-rechtlichen Kredit- r""k Hypothekenbanken im ersten Halbjahr 1930 3 H W eine halbe Milliarde höher war als in der gleichen Zeit des Jahres 1929.

f Sorge sei nun nicht mehr, die augen-

i ^, ^ en Schwierigkeiten zu beheben, sondern

A Ek, die uns endlich, wenn auch nur langsam, aus L cnö der Arbeitslosigkeit, die zu einer Dauererschei- «ung zu werden droht, herausführt.

charnte davor, sich durch den augenblicklichen ver- witutsmaßia aünstiaen Stand zu Schlüssen Mr die Ent-

Die gekränkte Unschuld

e n

7,,lc polnische Regierung erklärt in der Note an Generalsekretär des Völkerbundes, die die Beantwortung „âtrages der litauischen Regierung auf Einsetzung eines i, „ ?"^â)ungsausschusses des Völkerbundes zwischen Polen

1 ?sl^en darstellt, es liege keinerlei Veranlassung vor, irr?« o^ Entscheidung des Völkerbundrates vom September J;? kl^sshaffene Verfahren zur Regelung von Grcnzzwischen- a»^r^o^?"dern. Die in der litauischen Note erwähnten -iwischentalle seien völlig belanglos.

Aus der Wahlbewegung.

Die Ncichswahlliste der Deutschen Volkspartei. st-aâ» ^SÄL Volkspartei schloß ihre Arbeiten zur Auf- r^'^bMbllifte ab. Die ersten drei Plätze der , sl«d dem Parteiführer Dr. Scholz. Frau Dr. Metz und Geheimrat Kahl vor. â vierter Stelle dürfte voraussichtlich Generaloberst e t ivmmen.

— Der Druck des Weltmarktes.

Wicklung auf lange Sicht verleiten zu lassen. Es sei zuzu­geben, daß Deutschland als der größte Rohstoff- bezieher der Welt vom Preisrückgang der Roh­stoffe einen erheblichen Vorteil habe. Doch könne ein dauernder Preisrückgang am Weltmarkt nicht ohne Rück­wirkung auf die deutschen Preise, Löhne und Gehälter sein, und diesen Prozeß zu bewältigen, sei die entscheidende Aufgabe.

Jede vernünftige Reform müsse die Aufgabe haben, die Produktion so zu entlasten, daß der Druck aus die Löhne und Gehälter, der vom Weltmarkt kommt, nicht zu groß wird. Der Minister schloß mit einem starken Appell an das Vertrauen zu uns selbst und zum Staat. Unser Geld, das im Auslande angelegt werde, leihe das Ausland wieder in Deutschland aus, natürlich zu einem entsprechenden Zuschlag. Man sähe, daß das Ausland mehr Vertrauen zu uns hat, als wir selbst.

Das Kabinett zur Kartellfrage.

Aufträge der Regierung an den Reichswirtschaftsrat.

Das Reichskabinett hat zu dem Gutachten des Vor­läufigen Reichswirtschaftsrates über die Frage der Ver- Hütung unwirtschaftlicher Preisbindungen abschlie - ßend Stellung genommen und beschlossen, durch den Reichswirtschaftsminister ein Schreiben an den vor­läufigen Reichswirtschaftsrat zu richten. Entsprechend dem Wunsche des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates, ihm ein­zelne Fälle zur Prüfung mitzuteilen, bittet die Reichsregie- rung in dem Schreiben» zunächst einige wichtige Rohstoffe und Halbfertigwaren zu untersuchen. Sie bittet, diese Untersuchungen im Sinne der Vorschrift der Notverord­nung durchzuführen, wonach vor Regierungsmaßnahmen die beteiligten Wirtscyaftst reife gehört wer­den sollen.,

Im einzelnen werden folgende Untersuchungen er­beten: Unter Hinweis auf die Auffassung des Ausschusses für Siedlungs- und Wohnungswesen, daß einer der Gründe für die Erhöhung der Baukosten in der Preis- und Wirtschaftspolitik der Kartelle und Truste der B a u st aff­in d u st r i e zu suchen sei, sollen

die Preisstellungen innerhalb der Baustoffwirtschaft, insbesondere für Zement, Ziegelsteine, Linoleum, Tapeten und Flachglas behandelt werden, damit die hier beobachte­ten Unzuträglichkeiten ungesäumt behoben werden können. Ferner sollen die Preisverhältnisse in der Dünge- M i t t e l w i r t s ch a f t begutachtet werden. Weiter wird um Nachprüfung der

Preisvcrhältnisse innerhalb der Kohlcuwirtschast gebeten, wobei dem 0 st elbischen Braunkohlen- s y n d i k a t besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden sei, über dessen Preispolitik vielfache Beschwerden vorlägen. Schließlich soll zu den Preisstellungen i m Ge­sa m t b e r e i ch der E i s e n w i r t s ch a f t gutachtlich Stellung genommen werden.

Innerhalb der genannten Wirtschaftsgruppen, so heißt es in dem Schreiben weiter, bestehen Neben preis- b i n d u n g e n, in der Stufe der Produktion durchgängig auch solche, die dem Handel auferlegt werden, und ein wesentlicher Teil der Beschwerden betrifft gerade dieses Gebiet.

Ferner sollen bei Treibstoffen, Gummireifen und Büchern die üblichen Bindungen späterer Stufen nachge­prüft werden. Was die Markenartikel anlangt, so bittet die Regierung, über die nicht einheitlich beurteilte Frage der Preisbindungen bei Lebens- und Genußmitteln zu­nächst die beteiligten Wirtschaftskreise anzuhörcn und da­mit Untersuchungen über andere

Markenartikel des täglichen Bedarfs

zu verbinden. Es scheint der Reichsregierung geboten, die Frage nochmals zu erörtern, ob nicht doch allgemeine Vorschriften hinsichtlich solcher Preisbindungen zweckmäßig sind. Die Reichsregierung legt besonderen Wert darauf, daß der Vorläufige Reichswirtschaftsrat die Arbeiten, um die er in diesem Schreiben ersucht wird, m i t Beschleunigung durchführt.

Reichsliste der Staatspartei.

Der Aktionsausschuß der Deutschen Staatspartei hat die endgültige Reichsliste festgesetzt. Es wurde folgende Reihen­folge beschlossen: Kock-Weser, Bornemann, Gertrud Bäumer, Baltrusch, Dr. Hermann Fischer, Lemmer, Dr. August Weber, Artur Adolph, Winschuh, Dr. Marte Lüders und Schuldt.

Ein Manifest der Staatspartei.

Die Deutsche Staatspartei veröffentlicht zu den Wahlen ihre Wünsche und Ziele. Danach strebt sie innenpolitisch Wahlreform, Reichsreform und Verwaltungsreform an. Außenpolitisch will die Partei bemüht sein, „eine Revision der dem deutschen Volke im Aoung-Plan aufgeburdeten uner­träglichen Verpflichtungen herbeizuführcn". Kulturpolitisch wird betont, daß es Pflicht des Staates sei, die Erziehung der Jugend im Sinne der Volksgemeinschaft und der staats­bürgerlichen Pflichterfüllung sicherzustcllcn. Die Staatspartei hält die kapitalistische Wirtschaftsordnung nur für lebens­fähig, wenn Besitzlosigkeit zur Ausnahme wird und die wirt­schaftlichen Führer sich der sozialen Verpflichtung, die mit dem Eigentum verbunden ist, bewußt sind.

Gesunde Rückkehr zur Scholle.

Von Gustav Langen,

Leiter des Deutschen Archivs für Siedlungswesen.

Das deutsche Spar- und Notprogramm der Re­gierung sieht neben einer Reihe finanzieller Maßnahmen in erster Linie ein verstärktes Wohnungsbauprogramm vor, durch das der Wohnungsnot abgeholfen und in weit­gehendem Maße Arbeit beschafft werden soll Das bis- herige Arbeitsbeschafsungsprogramm soll für den Augen­blick helfen. Es kommt aber wesentlich darauf an, daß auf die Dauer geholfen wird; denn weder Straßenbau, Bahnbau, Wohnungsbau stellen die Pro­duktivität der deutschen Wirtschaft wieder her noch geben sie den Arbeitslosen und dem Volke Ziel und Aussicht auf Eigenbeschäftigung und Gesundung aus der Zelle des Familienlebens.

Wir müssen dem Arbeitslosen Beschäftigung geben, an deren eigene heilsame Wirkung er glauben kann. Der Weg dazu ist die Siedlung! Und zwar am besten in be­scheidenster, halbländlicher Form. Wir brauchen ein neues, weitsichtiges Programm! Der Arbeitslose, der Landlose, der Wohnungslose muß Gelegenheit bekommen, sich für Siedlungsarbeiten zu melden, die mittelbar oder un­mittelbar seine eigene Siedlung vorbereiten. Erdarbeit, Bodenverbesserung, Entwässerung, Baureifmachen von Siedlungsgelände, Baustoffbeschaffung, Errichtung von Siedlungsbauten. An diesen Arbeiten soll sich der Arbeits­lose auch zum Siedler vorüben und bewähren können. Er soll den Plan des betreffenden Meliorationsvorhabens kennen, das Ziel und Ende der Arbeit absehen können. Er soll sich ein Grundstück erarbeiten können, oder wenn er als Siedler nicht in Frage kommt, ein, wenn auch noch so kleines Sparguthaben, das bei stärkerer Leistung steigt.

Der Arbeitslose ist dann, wenn er wieder Arbeit hat, in der Lage, sich nach und nach auf seinem Grundstück eine Wohnlaube zu errichten, bis er, wie viele Hunderttausende es ihm schon vorgemacht haben, zürn Bau einer Dauer­wohnung übergeht. Er soll dies grundsätzlich unter eigener Verantwortung tun, wobei ihm die Aufgabe durch öffentliche Hilfe, genossenschaftlichen Zusammenschluß, Be­ratung, Materialbeschaffung, Planbeschaffung usw. er­leichtert werden kann. Nach genügender Bewährungsfrist wird dem Siedler sein Grundstück als Reichs­heimstätte aufgelassen. Eine Vermittlungsstelle vermittelt den Tausch bei Ortswechsel.

Die Siedlung muß so bemessen sein, daß Kanalisa­tion nicht nötig ist. Sie hat dann zugleich eine Größe, daß der ganze Obst- und Gemüsebedarf für die Familie zu decken ist. Es kommt nicht darauf an, daß die Familie auf ihrer kleinen Landstelle besseren Verdienst findet, sondern daß sie einen Teil ihrer Nahrung s i ch e r st e l l t. Es kommt nicht darauf an, daß jeder intensivsten Gartenbau betreibt und mit einem Minimum von Land auskommt, sondern daß jeder mit seinem Können das anbaut, wozu er fähig ist. Es kommt nicht darauf an, ob man die Gartenerzeugnisse auf dem Markt billiger haben kann als im eigenen Garten, solange man kein Geld hat, sie überhaupt zu kaufen, aber Zeit, sie sich selbst zu ziehen Es kommt nicht darauf an, wegen unserer Arbeitslosigkeit eine beschränkte Anzahl tadelloser Wohnungen mit lOOjähriger Lebensdauer zu bauen, sondern es kommt darauf an, möglichst vielen Fa - m i l i e n L a n d z u g e b e n, auf dem sie sich beschäftigen, das sie schließlich auch mit Wohnlauben und Dauerhäusern bebauen können.

Es ist zwar nicht möglich, allen damit zu helfen, aber vielen, und gerade den Besten. Es sind noch Mil­lionen in Deutschland, die arbeiten wol­len, aufsteigen wollen, viel junge Menschen, die eine ge­sunde Ehe wollen, wenn sie nur Land und Wohnung hätten neben ihrer unsicheren Beschäftigung. Das schlimmste an der Arbeitslosigkeit ist neben der materiellen geschmälerten Existenz der seelische Druck der Be­schäftigungslosigkeit. Notstandsarbeiten sind ein Ausweg, aber kein Volksziel. Staatsaufträge bessern die Struktur der Wirtschaft nicht. Wirmüssenzurück zum Boden, das ist der Weg zum Wiederaufstieg! Hieraus ergibt sich folgendes Programm: Die Gemeinden haben die Aufgabe, in ihren ländlichen Außengebieten int Zusammenhang mit ihrem Gesamtsiedlungsplan Flächen für diese halbländliche Siedlung auszuweisen. Die Ge­meinden müssen verpflichtet werden, wenigstens einen be­stimmten Mindestteil ihrer Hauszinssteuer für diese Art der Siedlung zu verwenden. Es gibt für die Gemeinden kein sichereres Mittel, ihre sozialen Lasten zu senken und ihren Grundbesitz und ihre Sparkassenbestände nutzbar zu machen, als die halbländliche Kleinsiedlung.

Die landwirtschaftlichen Organisa­tionen haben Gelegenheit, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Umstellung der Bodenwirtschaft zum

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Neichsarbeitsminister hat seine Zustimmung zu der aus Ostpreußen geforderten Einreise von weiteren 3000 pol­nischen Kartosselerntearbeitern versagt.

gezwungen

* Der Präsident der Gemischten Kommission für Ober- schlesien, der Schweizer Felix Calonder, hat dem Völkerbund mitgeteilt, daß er sich aus familären Rücksichten sehe, sein Amt mit Ende Zuni 1931 niederzulegen.

* In Vunzlau kam es anläßlich einer nationalsozialistischen Versammlung, in die Kommunisten einzudringen versuchten, zu heftigen Zusammenstößen zwischen diesen und der Polizei. Die Schutzleute mußten schließlich scharf feuern. Drei Tote und acht Verletzte blieben aus dem Platze.

* Der dentschi Flieger von Gronau, hat seinen Amitikaslua beendet und ist in Halifax gelandet.