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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Iulöa- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 190 — 1930

Fulda, Samstag, 16. August

7. Jahrgang

Mit- und gegeneinander.

Schweres Prophezeien. — Die Meistbegünstigung. Die Verbotstafel.

Das bekannte Scherzwort: „Schwierigkeiten sind dazu Da, um überwunden zu werden", spricht sich zwar sehr leicht aus — namentlich dann, wenn man an der Arbeit dieses Überwindens wenig oder gar nicht beteiligt ist —, aber im praktischen Leben kommt es denn doch nicht bloß auf das Wollen, sondern auch und vor allem auf das Können an. Auf das Maß der eigenen Kraft nicht bloß, sondern auch auf Größe und Zahl dieser Schwierigkeiten. Und der Berg von Schwierigkeiten, vor die die Reichs­regierung gestellt ist, wächst zusehends an Höhe und Breite. Handelspolitisch von größter Wichtigkeit ist die Ent­scheidung in der bekannten Streitfrage der Butter- und Käsezölle, also zunächst einer Kündigung oder Nichtkündigung des deutsch-finnischen Handelsvertrages, schwierig, weil die Folgen sehr bedeutsam sind, ob man nun die Kündigung befürwortet oder sie ablehnt. Wenn man nur über den Umfang dieser Folgen nach der einen oder nach der anderen Seite wirklich Genaues wüßte, also über die wirtschaftlichen Wirkungen nach innen und außen, die eine solche Kündigung und die ihr später folgenden gegenüber anderen Staaten auslösen wer­den . . .! Aber Prophezeien auf politischem Gebiet ist schon eine mißliche Sache, stößt außerdem in der Regel auf heftigen Widerspruch, — beim Wirtschaftspolitischen wird's aber ganz schlimm! Da trifft das Wort von der „Unabsehbarkeit" der Folgen durchaus zu, wenn man nämlich über das Morgen hinweg auf das übermorgen schaut. Denn das wirtschaftliche Mit- und Gegeneinander im eigenen Lande, dann der verschiedenen Stachen, ja schließlich der Kontinente ist so verwickelt, so empfindlich geworden, daß die Folgen gewollter oder ungewollter Störungen oft ganz anders sind, als selbst kluge Köpfe glaubten, sie voraussehen oder voraussagen zu können.

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Beim Streit über die Agrarzölle war ja der Dreh­punkt, also die Hauptschwierigkeit, auch etwas, was sonst gerade im entgegengesetzten Sinne, nämlich einer Be­seitigung Handels- und zollpolitischer Schwierigkeiten, ge- WM hat: die M e i st b e g ü n st i g u n g. Durch sie wurde bewirkt, daß ein Staat, der mit einem anderen einen Handelsvertrag einschließlich der Meistbegünstigung ab­geschlossen hatte, zollpolitisch nicht schlechte" behandelt wurde als ein drittes Land. Und wenn der Vertrags­partner seine nicht vertraglich gebundenen Zölle erhöhte, dann traf dies gleichmäßig alle anderen Staaten, mit denen Verträge abgeschlossen waren. Darum galt die Vereinbarung einer solchen gegenseitigen Meistbegünsti­gung als ein besonders wertvolles Zugeständnis und ist es auch. Allerdings machte sie auch die besondere zoll­politische Besserbehandlung irgeudeines Vertragspartners unmöglich, — wenigstens theoretisch. Denn es gibt ja nicht wenige Wege, die Einfuhr irgendeines Landes z. B. durch ein Entgegenkommen auf dem Gebiet der Verkehrs- tarife besonders gut zu behandeln. Derartiges ist in dem heutigen Europa mit seinen politischen Verknüpfungen und Gegensätzlichkeiten, die natürlich auch auf die wirt­schaftspolitischen Beziehungen abfärben, viel öfter der Fall, als man — nach außen hin bekannt werden läßt. Der Grundsatz einer Konkurrenz der „meistbegünstigten" Staaten unter den gleichen zollpolittschen Bedingungen steht dann nur auf dem Papier. Und schwierig ist es nicht, solche Umwege und Umgehungen zu machen. Der andere, der eine tatsächliche Schlechterbehandlung be­fürchten zu müssen glaubt, sich nicht auf den „guten Willen" des Vertragspartners verlassen mag, sucht natürlich „schwarz auf weiß" solche Umgehungen von vornherein zu verbauen, — und hierin liegt ein Teil der großen Schwierigkeiten, denen z. B. die langjährigen Handels­vertragsverhandlungen Deutschlands mit Polen unter­lagen.

*

' .. Gerade mit diesem „guten Willen" Polens ist's ja überhaupt eine eigenartige Sache! Der Warschauer Außenminister hat die bekannten Ausführungen des Reichsministers Treviranus jetzt — fünf Tage, nachdem ne gefallen waren! — als einen „Angriff auf die Jntegri- tat des polnischen Staatsgebietes" bezeichnet und zum Gegenstand eines offiziellen Protestes gemacht. Dann müßte er freilich auch gleich protestieren gegen recht zahl­reiche zustimmende Äußerungen, die selbst in den ehemaligen Ententestaaten über die Art laut wur­den, wie man in Versailles die Grenzen des neuen Pol­nischen Staates gezogen hat. Der Außenminister Zaleski mag vielleicht gerade durch solche Stimmen der Billigung des deutschen Standpunktes zu seinem Protest veranlaßt worden sein, der freilich nur der Widerhall der fran­zösischen Einstellung zu der Treviranus-Rede ist: Am Ver­sailler Vertrag und seinen Bestimmungen auch nur Kritik zu üben, heiße den Frieden Europas gefährden und ist darum verboten; wer es dennoch tut, ist Friedens- st ö r e r. Man wird allerdings weder in Paris noch in Warschau damit rechnen dürfen, daß diese Verbotstafel noch irgendwelchen Eindruck macht. Denn alle diese außenpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands und der Deutschen außerhalb der Reichsgrenzen stammen ja von den Versailler Diktatbestimmungen her und dem Geist, in dem sie erfolgten; Kritik an diesem Geist von damals und seinem Werk zu üben, können uns selbst seine größten Nutznießer liiert verbieten. Dr. Pr.

Der Konflikt in der sächsischen Metallindustrie.

Im Tarifstreit der sächsischen Metallindustrie wurden in Dresden vor dem Schlichter Vorverhandlungen geführt. Sie ergaben keine Einigung.

Mouche Revision von Versailles.

O-Ulschc Aniwort an Polen.

Auch P 0 incar 6 meldet sich.

Die kürzliche Rede des deutschen Ministers über die fast nicht zu ertragenden Verhältnisse an der deutschen Ostgrenze hat in Polen ziemliche Aufregung hervor- gerufen und das polnische Außenministerium läßt denn auch eine Verlautbarung in die Welt gehen, in der ziem­lich unverhohlen eine Rechtfertigung von feiten Deutsch­lands verlangt, andererseits aber eine Störung der nach- barllchen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen an drc Wand gemalt wird. Die amtliche polnische Ver­lautbarung hatte folgenden Wortlaut:

„Unverzüglich nach der Rückkehr aus Reval hat Herr Minister Zaleski mit dem deutschen Geschäftsträger in Warschau eine Unterredung gehabt, die mit der letzten Rede des Reichsministers Treviranus im Zusammenhang steht. Minister Zaleski hat im Namen der polnischen Re­gierung in entschiedener Weise formellen Protest eingelegt gegen das Hervortreten eines Mitgliedes der Reichs- regterung, das gegen die Integrität des Polnischen Staates gerichtet ist. Der Minister hat darauf hingewiesen, datz derartige Äußerungen jede Tätigkeit innerhalb der Beziehungen zwischen den beiden Staaten unmöglich machen, ja noch schlimmer, Stimmungen schaffen, die zu den Grundsätzen friedlicher Zusammenarbeit im Wider­spruch stehen."

Merkwürdigerweise erwähnt die polnische Verlaut­barung nichts von der zweiten Rede Treviranus, in der er etwaigen Mißverständnissen seiner ersten Ausführun­gen entgegentrat und bekundete, daß er selbstverständlich mit seinen Darlegungen nicht entfernt an eine gewaltsame Änderung der bestehenden Verhältnisse im Osten gedacht habe, sondern sich streng im Rahmen der friedlichen Ver- standigungsmöglichkeiten gehalten habe.

Oie deutsche Gegenerklärung.

Unmittelbar wird denn auch bekanntgegeben, was der deutsche Geschäftsträger in Warschau dem polnischen Mlnrster geantwortet hat, das ebenfalls in dem polnischen Alarmruf verschwiegen wurde. Der deutsche Geschäfts­träger erwiderte, daß ihm eine Diskussion über die Rede des Reichsministers Treviranus nicht möglich sei, und hat darauf hmgewiescn, daß nach seiner Kenntnis in der Rede des Reichsministers Treviranus nichts enthalten sei, was die Grundlage der deutsch-polnischen Beziehungen ver­ändere oder mit den geltenden Verträgen nicht im Ein- A?ss stehe. Insbesondere sei es unsinnig, zu glauben, Minister Treviranus habe an eine kriegerische Änderung der Grenzen denken können. Die deutsche Außenpolitik habe bisher immer den Grundsatz hochgehalten, eine Re-

Lialien will Völkerbundreform.

Eine Denkschrift nach Genf.

Ziemliche Überraschung hat in Genf eine durch Italien übersandte Denkschrift hervorgerufen, die zur Weiter­sendung an sämtliche Mitglieder des Völkerbnndrates be­stimmt ist. In der Denkschrift wird die in letzter Zeit stark in den Vordergrund gerückte Frage der Umwandlung der politischen Leitung des Völkerbundsekretariats behandelt. Die italienische Denkschrift, die Kritik an der bisherigen englisch-französischen Geschäftsführung des Völkerbundsekretariats übt, stellt sich auf den Boden der Vorschläge der Minderheit des bestehenden Reformaus­schusses (Deutschland, Italien, Japan) und lehnt die Vor­schläge der Mehrheit (England, Frankreich, Polen usw.) ab. Die italienische Regierung nimmt den Vorschlag der Minderheit des Reformausschusses (Deutschland, Italien, Japan) auf und fordert, daß die oberste politische Leitung des Völkerbundsekretariats in die Hände eines Kontroll­organs gelegt werden soll, das ans Dem Generalsekretär, den fünf Untergeneralsekretären und dem jeweils zu­ständigen Abteilungsdirektor bestehen soll. Das sei die einzige Bürgschaft, daß die Interessen aller Mitglieds­staaten in der Führung des politischen Geschäfts des Völkerbundsekretariats beachtet würden. Die Reform des Völkerbundsekretariats sei unbedingt notwendig ge­worden, von der Durchführung dieser Reform hänge die Lebensfähigkeit und die Entwicklung des Völkerbundes ab.

Neue Verhandlungen mit Finnland.

Das Ergebnis der Kabinettsberatungen.

Das Reichskabinett schloß seine Beratungen über den deutsch-finnischen Handelsvertrag vorläufig ab. Das Ergebnis der Besprechungen war der Beschluß, mit Finnland nochmals wegen der Neugestaltung des Wirt­schaftsabkommens in Verbindung zu treten. Ein Ver­treter der Rcichsrcgierung ist nach Helsingsors entsandt worden, um über ein Zusatzabkommen betreffs Neugestaltung der Zölle für Molkereicrzcugniffe zu ver- handeln.

Das Wellengrab der Dreitausend.

London. Zn der Pe-Tschili-Provinz in China haben UsbLrschwLMMAUgsit groß-« Schaden s «gerichtet, 3880 Menschen fallen u «gekommen ««0 23 Städte überschwemmt fsitu w

bifton der deutsch-polnischen Grenze auf friedlichen Lvege 3u erstreben. Das sei allgemein bekannt. Jede deutsche Regierung habe diese Auffassung vertreten. Darüber könne sein Zweifel herrschen.

Die maßgebenden Kreise in Berlin stehen ohne Frage zu den Erklärungen des Geschäftsträgers. Darüber hinaus und wohl nirgendwo im deutschen Volke hat sich bisher die geringste Abweichung von dieser Meinung be­merkbar gemacht. Die polnische Erregung konnte also nur offene Türen einrennen und erscheint wenig gerecht­fertigt. Sie dürfte auch von diesem Gesichtspunkt aus jenseits der deutschen Grenzen gewürdigt werden, wenn nicht eine bestimmte Voreingenommenheit angenommen werden muß, wie sie bei dem ehemaligen französischen Ministerpräsidenten P 0 i n c a r é sicher vorhanden ist, der soeben ebenfalls das Wort zu der Korridorfrage ergreift. Er spricht sich nämlich auf das schärfste gegen jede Verständigungsmöglichkeit aus.

Was poincars sagt

Der hartnäckige Deutschenhasser meint, Deutschland wolle den Versailler Vertrag zerstören und bedrohe mit seiner Revisionskampagne, die von der Rückgliederung des Saargebietes über den Anschluß Österreichs auf die Ab­schaffung des polnischen Korridors und das Ver­langen nach den alten Kolonien gehe, alle Länder Europas. Deutschland wolle nichts anderes, als seine Niederlage mit einer Revanche und einem grenzenlosen Gebietszuwachs Wiebcr ausgleichen.

„Stellen wir uns vor," fährt P 0 i n c a r é fort, „daß der Danziger Korridor aufgehoben aber wesentlich ver­kleinert worden sei. Die Einwohner Ostpreußens werden sich sicherlich freuen, aber die Polen werden sich nie mit der ungerechten Rückkehr zu Deutschland zufrieden geben können. Man würde also nur im Herzen Europas zwei Brandherde schaffen, deren Flammen bei der ersten Ge­legenheit den ganzen Kontinent ergreifen müßten. Wenn Deutschland das will, muß es sich klar äußern; aber es darf nicht versuchen, die Revision des Versailler Vertrages auf dem Umweg über den Europapakt zu erreichen. Frankreich kann und darf daraus nie­mals eingehen."

Interessant ist es, daß P 0 i n c a r é nebenbei einen Seitenhieb gegen Briands Paneuropaidee führt. Seine Feindschaft gegen die Politik des jetzigen französischen Außenministers ist bekannt. Aber mit allem Zorn wird Poincarö nicht hindern können, daß die vernünftigen Leute in Europa, mögen sie in Frankreich, in Deutschland oder anderswo sitzen, sich weiter bemühen werden, die jetzigen unhaltbaren Zustände durch bessere und gerechtere zu er­setzen.

Notstandsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Washington, 15. August.

Präsident Hoover erklärte, seine gestrige mit den Gouver­neuren der von der Dürre aufs schwerste betroffenen Staaten habe Uebereinstimmung dahingehend ergeben, daß zunächst in jedem einzelnen Kreise und in jeder Landgemeinde der tat­sächliche Notstand genau ermittelt werden müsse, bevor ein Not­programm entworfen werden könne. Die Gouverneure würden daher örtliche Ausschüsse organisieren und nach 10 Tagen nach Washington zurückkehren um die Finanzbedürfnisse der Staaten mitzuteilen. Obwohl die Hitze etwas nachgelassen hat und ver­einzelte Regenschauer Abkühlung gebracht haben, hält die Dürre noch fast unvermindert an. Die Bundesregierung dringt auf möglichste Vermeidung beim Schlachten von Milchkühen und die Stadt hat die Eisenbahnen ersucht, die Frachten für den Transport von Vieh in bessere Gegenden zu ermäßigen. Nach den aus Montana und anderen Staaten einlaufenden Berich­ten dürfte der Notstand der Farmer so groß werden, daß vielen mit erheblichen Beträgen über den Winter hinweggeholfen wer­den muß. Preistreibereien für Lebensmittel werden lt. amt­licher Bekanntmachung scharf verfolgt werden. Die Bundes­regierung kündigt ferner ein großzügiges Wegebauprogramm für die Nationalparks an, um die Arbeitslosigkeit zu ver­mindern.

Furchtbare Aploflonslatastrophe in Schweden.

S t 0 ck h 0 l m. Ein 50 000 Liter fassendes Ollager kam zur Explosion. Vier Arbeiter wurden mit heißem Öl übergossen. Einer war sofort tot, drei wurden verletzt. Ein fünfter erlitt einen Nervenzusammenbruch. Die Rettungsarbeiten waren durch die ungeheure Hitze des brennenden £18 außer- ordentlich erschwert.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der deutsche Geschäftsträger in Warschau erwiderte dem polnischen Außenminister auf dessen Beschwerde wegen der Treviranus-Rede, die deutsche Politik habe stets eine Revision der deutsch-polnischen Grenze auf frieldichem Weg erstrebt.

* Von Deutschland wird Dänemark zu Verhandlungen wegen der Streitigkeiten über die Beschränkung der dänischen Vicheinfuhr eingcladen.

* Poincarë veröffsentlicht anläßlich der Debatte über die Korridorfrage wieder einen Artikel, der sich in maßlosen An­griffen gegen Deutschland ergeht.

* Gm rtfw übet btt Rsrdsee brachte bet Sch-ffahrt und Bem Küstengebiet schwere Gefahren.