Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 189 — 1930

Fulda, Freitag, 15. August

7. Jahrgang

Der Kampf um den Butterzoll.

Schwierige Kabineitsberaiungen.

Schiele droht mit Rücktritt.

Mit der Beantwortung der Frage, ob der deutsch- finnische Handelsvertrag gekündigt werden solle, wurde das Reichskabinett vor eine überaus schwierige Ent­scheidung gestellt. Denn sosehr aus der landwirtschaft­lichen Seite die Kündigungsforderung vertreten wird, so stark wird von Industrie und Handel die Notwendigkeit bestritten, den Vertrag zu kündigen und damit Nachteile und Schädigungen für die deutsche Ausfuhr heraus­zubeschwören. Auch unter den Reichsministern war die Meinung nicht einhellig. Der Landwirtschafts- und Er­nährungsminister Schiele hält die Aufhebung des Ver­trages mit Rücksicht auf die Rentabilität der deutschen Landwirtschaft für ein dringendes Gebot. Ihm streben entgegen der Arbeits- und der Wirtschaftsminister. Sie befürchten Beeinträchtigung der wünschenswerten Preis- senkäng und der Exportmöglichkeiten für Industrie- erzeugnisse. In der ersten Kabincttssitzung am Donners­tagmorgen, d e sich mit dem Gegenstand beschäftigte, tam seit e entsch .oende Entschließung zustande. Am Nach- mi tag wurden neue Beratungen gepflogen. Landwirt- sch ’teminifter Dr. Schiele soll für den Fall, daß sich seine KabiMttsmehrheit für die Kündigung findet, zurück­treten wollen. Es zeigten sich aber erneut heftige Mei­nungsverschiedenheiten im Kabinett und schließlich mußte die Sitzung ohne Resultat vertagt werden.

Sie Sache ist brennend geworden mit dem kürzlichen Scheitern der privaten Verhandlungen zwischen deutschen und finnischen Vertretern, bei denen man eine Verständi- gmi ' über die umstrittenen Butter- und Käsezölle zu finden hoffte unbeschadet des Weiterbestehens des Handelsvertrages. Finnland führt nämlich größere M naen Butter und Käse nach Deutschland ein, durch die sich die diese Erzeugnisse selbst herstellenden deutschen Landwirte bedrängt fühlen.

Weitere Auswirkungen.

Von verschiedenen großen Jndustrieorganisationen wird aber daraus hingewiesen, daß bei Kündigung des finnischen Vertrages auch die Handelsverträge Deutsch­lands mit Holland, Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Italien gekündigt werden müßten, da in allen diesen Verträgen die deutschen Käsezölle ebenfalls gebunden seien. Ohne Kündigung dieser Verträge könnte, selbst nach Wegfall der Bindungen für Käse gegenüber Finn­land, doch keine wirksame Zollerhöhung vorgenommen werden. Sämtliche Handelsverträge Deutschlands würden in die Gefahrlinie gerückt und günstige neue Abschlüsse könnten nicht erwartet werden. England nutze die an einigen Stellen im Auslande, wie in Holland, bereits entstandene Erregung praktisch aus, indem es sich an die Stelle der bisherigen deutschen Lieferanten zu setzen versuche.

Für tragbare Mieten.

MMMonensmbilligeWohnungen.

Das neue Wohnungsbauprogramm des Reiches.

Das Reichsarbetlsmlnlstertum Hai Die Grundsätze für die Durchführung des zusätzlichen Wohnungsbaupro- g r a m m <5 des Reiches den Länderregierungcn zugeleuet. Dieses Wohnungsbauprogramm des Reiches ist ein TeUaus- schnitt aus den Maßnahmen der Retchsregierung zur Bele- bung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Maßnahmen des Reiches dürfen keineswegs dazu benutzt werden, an den ordentlichen Vauprogrammen Einsparungen zu machen.

Zur Durchführung des zusätzlichen Wohnungvvau- brogramms stellt das Reich

einen Betrag von 100 Millionen Mark

Sur Verfügung, der aus die Länder nach Abzug eines Aus- gleichsslocks von 15 Millionen Mark nach Matzaabe des Woh- nungsbedarfs und her Arbeitslosigkeit verteilt wird. Aus diesem Betrage werden R e t ch s d a r l e h e n gegeben, die zu- nächst mit ein Prozent verzinslich sind Diese Retchsdarlehen sind hypothekarisch zu sichern; ihnen kann eine erste Wom« Vorgehen wegen deren Beschaffung zurzeit noch Verhand­lungen im Gänge sind; unter Umständen eine weitere Hypothek für Darlehen, die zu günstigen Bedingungen insbesondere von Landesversicherungsanstalten gegeben werden sollen.

Die Gcsamtzinsbelastung mutz so sein, datz angemessene, für die minderbemittelten Schichten tragbare Mieten gewähr­leistet sind. Die Erzielung geringer Mieten ist eine der Haupt- voraussetzungen, an die nach den Grundsätzen die Gewährung von Reichsdarlchen geknüpft ist. .

Die Verbilligung soll dadurch erreicht werden, datz einmal die Grundflächen der Wohnungen

entgegen der bisherigen bei Hauszinssteuerneubauten vielfach geübten Praxis aus das Mindestmaß beschränkt werden, ohne daß dadurch die in gesundheitlicher Hinsicht an die Wohnungen zu stellenden Forderungen vernachlässigt werden Sodann sollen die B a u st 0 f f e und Bauteile durch Abschluß geeigneter Lieserungsverträge zu einem solchen Preis bcjdjafn werden, daß eine wesentliche Herabsetzung der Baukosten ein- tritt; ferner soll eine Zusammenfassung der Bauvorhaben eben­falls eine Senkung der Gestehungskosten beroirfen. Das ein­zelne Bauvorhaben soll mindestens 20 Wohnungen, in Städten mit über 100 000 Einwohnern mindestens 50 Wohnungen umfassen. . „ . ,

Zulässig sind Wohnungen nur mit einer Wohnfläche von 32 bis 45 Quadratmetern; soweit hie Wohnungen für rxannUen mit mehreren Kindern bestimmt sind, können größere Wohn- flâckcn. jedoch nicht über 60 Quadratmeter zuaelasfen werden.

Vie Einfuhr nach Deutschland an Butter und Käse im 1.Halbjahr 1930

Butten 2961? dz Käse -179156 dz w*

Eine Gegenüberstesiung der Einfuhr von Molkereiprodukten ans Finnland und aus Holland.

Die Osthilfeaktion.

Die Einrichtung der Oststelle.

Die Verhandlungen über die Ausführung der Osthilfe haben mit der Einrichtung einer besonderen Oststellc bei der Reichskanzlei und der Klärung der Personalfragen eine Erledigung gefunden, die eine sofortige Ausführung des Programms erwarten läßt.

Der Reichskanzler delegiert seine Kompetenz für die Durchführung der Osthilfe auf den Reichskommissar Treviranu s. Als dessen Vertreter fungieren der Ministerialdirektor Wachsmann vom Reichsernäh­rungsministerium und der bisherige Staatskommissar für die Ostpreußenhilfe, R ö n n e b u r g , der als Ministerial­dirigent in das Reich übernommen wird. Von der preu­ßischen Seite fungiert Wohlfahrtsminister Dr. Hirt- fieser af§ Reichskommissar; seine Vertreter sind Staats­sekretär im preußischen Landwirtschaftsministerium, Dr. Krüger, und Dr. Laufer von der Preußenkasse.

Kommt es zwischen Reich und Preußen zu Strei­tigkeiten, so entscheidet der Reichskanzler im Be­nehmen mit dem preußischen Ministerpräsidenten.

Zur Durchführung der Osthilfe, insbesondere auch des VollstreckungsschuHes, wird

für jede Provinz eine Landstelle

gebildet. Als Leiter der Landstellen sind vorgeschlagen: für Ostpreußen Ministerialrat M u s s e h l; für Pom­mern der frühere Reichstagsabgeordnete von Dewitz; sür die Grenzmark und Brandenburg Ministerialrat F r a n k e n b a ch ; für Niederschlesien Regierungs-Vize­präsident Schwendy; für Oberschlesien Oberregierungs­rat Dr. T i e d t m a n n.

Die Mieten für Wohnungen von 32 vts 45 Quadratmetern dürfen 20 bis 40 Mark, die bis zu 60 Quadratmetern 40 bis 50 Mark monatlich nicht übersteigen.

Es ist ferner Voraussetzung für die Reichsdarlehen, daß durch die Bauvorhaben

der Arbeitsmarkt

erheblich entlastet wird. Die Firmen, die Aufträge aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm erhalten, müssen sich ver­pflichten, bei Bedarf die Arbeitskräfte von den Arbeits­ämtern zu beziehen Sie müssen ferner ihre Arbeiten 0 h n e Überstunden aussühren lassen. Es wird erwartet, daß durch die Maßnahmen des Reiches zusätzlich rund 30 000 Wohnungen erstellt werden können. .

Anträge auf Förderung von Bauvorhaben mit Relchs- daxlehen sind nicht an das Reichsarbeitsministerium, sondern an die für die Förderung des Kleinwohnungsbaues schon bis­her zuständigen Landes st ellen zu richten.

Oie Durchführung bereits in Angriff genommen.

in Baden,

Der vom Reichsarbeitsminister für die Durchführung des zusätzlichen Wohnungsbauproaramms als Relchskommlssar bestellte Ministerialrat Dr. Imhoff hat die Verhandlungen mit den Ländern bereits ausgenommen und zunächst ln ^.armstadt, Karlsruhe und Stuttgart mit den verantwortlichen Ste^ näheren Bestimmungen dieses Programms durchgesprochen Der Reichskommissar hat auf seiner Seife festgestellt, daß ich und Württemberg die Vertetlungsplane, teil- !on die endgültigen Baupläne vorliegen, und daß ' gefördert sind, datz schon in zwei bis

weise sogar ..

die Vorarbeiten so wert g^,„.^... ,—, ■ ---•• - - ~

vier Wochen mit dein Bau begonnen werden kann Alwr Vor ausstcht nach wird im kommenden Herbst ein großer Deck der Bauten schon im Rohbau fertiggefteflt fein.

Erschreckende Zahlen.

Die Fehlbeträge der Städte.

Nach Feststellungen des R e i ch s st ä d t e b u n d e s be­trugen die Fehlbeträge in der Jahresrechnung 1929 in 220 preußischen Städten bis zu 25 000 Einwohnern durchschnittlich 6,94 Mark je Einwohner.. In den einzelnen Größenklassen wurde sestgestellt, daß in 23 Städten bis zu 2000 Einwohnern durchschnittlich 5,.61 Mark je Einwohner, in 88 Städten mit 2001 bis zu 5000 Einwohnern durchschnittlich 7,24 Mark je Einwohner, in 56 Städten mit 5001 bis zu 10 000 Einwohnern durchschnittlich 7,74 Mark und in 53 Stgdten mit 10 001 bis zu 25 000 Einwohnern durchschnittlich 6,49 Mark je Einwohner als ungedeckter Fehlbetrag nach 1930 übernommen werden mußte.

Preisabbau.

So ganz unrichtig ist das nicht: von einem wirklichen „Preisabbau" kann man eigentlich erst dann reden, wenn ihn auch „die Hausfrau" zu spüren beginnt. Weil diese nämlich noch immer die wichtigste, die schon rein zahlenmäßig stärkste Verbraucherin ist. Wenn sich also der Preisabbau in erster Linie bei den Nahrungs­und Genußmitteln, und zwar im Einzelhandel, geltend macht. Leider ist aber von der Erzeugung bis zu diesem Punkt ein langer Weg, auf dem sich erfahrungsgemäß eine Preiserhöhung im Anfangspunkt sehr viel schneller sortpflanzt als ein dortiger Preisabbau. Da schreibt der Konsument — durchaus nicht immer zu Unrecht — die Hauptschuld für das Hochhalten der Preise den umfang­reichen „kartellmäßigen" Preisbindungen zu, die überall auf dem Wege von der Warenerzeugung bis zum Absatz an den letzten Konsumenten obwalten, zum Schaden dieses Konsumenten. Das ist nicht eine Klage von heute und gestern, sondern sie ist so alt, als zum erstenmal an irgendeinem Punkte des Wirtschafts­prozesses der freie Wettbewerb ausgeschaltet werden konnte. Eine gewisse Berechtigung solcher Vorwürfe schien auch für die Gegenwart darin zu liegen, daß sich ja auch die Reichsregierung durch Notverordnung die Ermächti­gung erteilte, gegen „unwirtschaftliche Preisbindungen" vorzugehen. Allerdings ist so etwas leichter dekretiert als — durchgeführt.

Verständigerweise hat sich darum die Regierung erst einmal mit dem hierfür vor allem zuständigen Reichs- Wirtschaftsrat in Verbindung gesetzt und von ihm über die ganze Frage „Kartelle und Preisbildung" bzw. Preisbindung ein Gutachten eingefordert. Es ist natür­lich vollkommen abwegig, Kartelle an sich bekämpfen zu wollen; das ist nichts als der aussichtslose Versuch, das Rad weltwirtschaftlicher Entwicklung um Jahrzehnte zurückzudrehen. Die Vereinigten Staaten sind ja wohl das drastischste Beispiel dafür, wie rasch und unhemmbar diese Entwicklung selbst über die breiteste „Antritrust­gesetzgebung" hinwegging. Übrigens macht der Staat ja selbst diese Formenneubildung nicht etwa bloß der kapita­listischen, sondern, wie in Rußland, auch der kommuni­stischen Wirtschaft eifrig mit. Und wenn in Deutschland der staatliche Einfluß auf die Preisfestsetzung der Kohlen-, Eisen-, Kali- usw. -Syndikate oft genug in konsumenten­freundlichem Sinne wirksam fein kann, so wird anderer­seits von den Syndikaten — nicht immer ohne Grund — der Vorwurf erhoben, daß der Staat hier „auf die Preise drückt", Preissteigerungen verhindern will, auf der anderen Seite aber z. B. durch seine Steuer- und Ver­kehrstarifpolitik oder durch sonstige Maßnahmen der Mehrbelastung einem Preisabbau geradezu ent­gegenwirkt. Die Erhöhung der Eisenbahntarife muß sich auf die Höhe der wirtschaftlichen Selbstkosten ebenso geltend machen wie etwa die Heraufsetzung der Real­steuern oder der Tarife bei der Massenversorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität usw. Das muß alles natürlich auch über jenen Kreis hinaus berücksichtigt werden, wo bisher schon die Preisfestsetzung direkt zu beeinflussen dem Staat möglich ist.

Denn der Reichswirtschaftsrat, der natürlich ein auf die Zerschlagung der bestehenden Kartelle oder Preisver­einbarungen abzielendes Vorgehen der Regierung ab- lehnt, empfiehlt den andern Weg eines unmittelbaren Zu­sammenarbeitens von Regierung und Kartellen usw. über die Frage der Preisgestaltung bzw. eines Preisabbaus, und die Anwendung jener Notverordnung durch die Be- börSe nur dort, wo sie auf bösen Willen stößt. Dabei durch besondere Kommissionen mitzuwirken, erklärt sich der Reichswirtschaftsrat gern bereit. Er erklärt aber auch auf gewissen Gebieten einen solchen Preisabbau — durch Ver­einbarung mit den Produzentenkartellen — als durchaus möglich. Vor allem auf dem Gebiet der Nahrungs­und G e n u ß m i t 1 e l, wo ja — wie z. B. bei den „Markenartikeln" — kartellmäßige Preisbindungen beim Absatz in großem Umfang vorliegen. Hier würde sich dann, wenn sich ein Preisabbau vereinbaren und durchführen ließe, gerade das geltend machen, was bei der so viel be­redeten, viel zuviel „erörterten" Absicht des Preisabbaues das entscheidende sein würde: „die Ha u s f r a u" würde es merken, daß die Preise gesenkt sind. Und wie not­wendig, gerade das ist, geht ja schon aus der Tatsache her­vor, daß die Hausfrau auch sofort eine Lohnherabsetzung unliebsam genug verspürt, wenn nicht ein gewisser Preis­abbau gerade auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genuß­mittel parallel läuft.

Gegen diese Haltung und diese Vorschläge des Reichs­wirtschaftsrates werden sich in den davon berührten Kreisen sicherlich Widerstände unb Widersprüche geltend machen; aber mit ihm zusammen wird dann auch der Ruf lauter, dringender und — berechtigter werden: „Regie­rung, werde hart!"

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichskabinett sollen starke Meinungsverschiedenheiten über die angestrcbte Kündigung des Handelsvertrages mit Finnland zutage getreten sein. Unter Umständen sei Land- wirtschastsministcr Schiele gesonnen, von seinem Amte zurück­zutreten.

* Das zusätzliche Wohnungsbauprogramm des Reiches, das Reichsdarlehen von 100 Millionen Mark für den Bau billiger Wohnungen vorsieht, ist den Länderregierungen zugeleitet worden.

* Papst Pius XI. erlich eine Bulle, durch welche die Kon­kordatsabmachungen mit Preußen über die Errichtung neuer Bistümer endgültig bestätigt werden.

* Zu Neapel richtete ein furchtbarer Wirbelsturm schweren Sachschaden an und forderte mehrere Todesopfer.