Kulöaer Mzeiger

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Nr. 188 — 1930

Fulda, Donnerstag, 14. August

7. Jahrgang

Verrauchter Zorn.

Es kommt also weder zu einem Butter- noch zu einem Käsekrieg zwischen Deutschland und Holland. Die drohend geschwungenen Waffen gegen­seitiger Warenboykottierung werden niedergelegt, ehe man sich mit ihnen erheblichere Wunden schlug. Und das ist gut so; denn Holland hätte gleichfalls schwere wirtschaftliche Verluste erleiden müssen, wenn Dautschland genötigt gewesen wäre, einer Durchführung des Boykotts deutscher Importwaren in Holland auch eine entsprechende Antwort zu geben. Denn Deutschland nimmt 28 Prozent der gesamten Ausfuhr Hollands auf, darunter den aller­größten Teil der holländischen Käse- und Buttererzeugung, soweit diese ins Ausland geht. So etwas — rund 200 Millionen — verliert ein Land ungern an Absatz, der nicht bloß, anderswo schwer unterzubringen ist, sondern den andere Nachbarländer Deutschlands schnell und gern er­setzt hätten. Da verraucht denn doch bald der erste Zorn und macht kühlerer Erwägung, nüchterner Prüfung Platz.

Gewiß ist Deutschland schon deswegen an friedlich- freundlichen Wirtschaftsbeziehungen zu den Niederlanden interessiert, weil diese mengen- und wertmäßig an der Witze aller Absatzstaaten für den deutschen Export stehen. Tiefe Beziehungen sind in Den letzten Jahren nach der deutschen Währungsstabilisierung noch dadurch sehr eng geworden, weil Deutschland Anleihen von großem Um­fang in Holland begeben konnte, wir also an Holland recht beträchtlich verschuldet sind. Das hat auch — seine Borzüge. Für den Schuldner nämlich; denn den muß der Gläubiger gut behandeln, wenn die Schulden hoch angewachsen sind. Weil sonst eines für ihn unschönen Tages er selbst es ist, der sein Geld verlieren kann.

- Die für einen wirklichen Wirtschaftskampf schwache Seite ist die Stellung Hollands vor allem als Durchfuhr­land. Und hierfür, vor allem für Übersee, spielt der deutsche Westen die entscheidende Rolle, also gerade das wichtigste deutsche Industriegebiet. Bekannt ist nun aber die Rivalität einerseits zwischen Hamburg, anderer­seits dem holländischen Seehafen Rotterdam, eine Rivalität, die sich nun aber noch weiter nach Südwesten WmMer, nämlich zwischen Rotterdam und dem belgischen Antwerpen, fortsetzt. Kaum waren die deutsch-hollän­dischen Differenzen anscheinend ernsthafterer Natur ge­worden, war von deutschen Vergeltung smaß - nahmen die Rede, als auch schon die Belgier aus Antwerpen heranschossen, um den Rotterdamern möglichst viel von dem deutschen Bissen wegzuschnappen. Was auch sosort erheblich zur Beruhigung aufgeregter — oder so tuender — holländischer Gemüter beitrug; denn natürlich roch man dort sehr schnell den Braten und — sollte ihn auch riechen.

Während also bis vor kurzem zwar nicht offiziell, wohl aber von offiziös-amtlichen Wirtschaftsorganisa­tionen Hollands noch sehr laut in die Kriegstrompete gestoßen wurde, hat man sie jetzt beiseitegelegt, vor allem und nach außen hin auch deshalb, weil ja der eigentliche Stein des Anstoßes, nämlich der „private" Wirtschafts­vertrag Deutschlands mit Finnland über die Butter- und Käseaüsfuhr zuungunsten unserer sonstigen agrarischen Lieferantenstaaten, nicht zustande gekommen ist. In Hol­land, das beim deutschen Butlerimport an zweiter Stelle steht, glaubte man ja, wegen jener geplanten Vereinbarun­gen Deutschland eine Umgehung der durch Handelsver­trag festgelegten Meistbegünstigung vorwerfen zu dürfen, ähnlich wie es in D ä n e m a r k gleichfalls gefchieht. Auch dort wird so ein bißchen mit Boykottdrohungen gespielt, weil die dänische Viehausfuhr nach Deutsch­land gewissen seuchenpolitischen Erschwerungen unter­worfen worden ist. Aber auch hier wird die Suppe längst nicht so beiß gegessen, wie sie auf den Tisch gestellt wird. Denn allein schon Dänemarks Butterexport nach Deutschland bedeutet einen derartig großen Posten in der dänischen Handelsbilanz, daß man ihn ungern gefährdet. Besonders, da die deutschen Bestrebungen zur Schaffung einer gleichwertigen „Markenbutter" durchaus nicht ohne Erfolg blieben und den Dänen den „Platz an der Sonne", des deutschen Konsums streitig machen.

Immerhin sind derartige handelspolitische Differenzen besonders dann recht unerfreulich, wenn an ruf) schon die Weltwirtschaftskrise Kopfschmerzen genug bereitet und Störungen mithin noch überflüssiger, ja verhängnisvoller empfunden werden als sonst. Es fragt sich nur — und das bleibt als Rest dieser Ausein­andersetzungen —, wieweit der bisher so laut gepriesene und empfohlene Grundsatz der handelspolitischen „M e i st- d e g ü n st i g u n g" jetzt noch zeitgemäß und verwendbar erscheint, da die Zollpolitik aller Staaten namentlich für Jndustriewaren immer energischer dem Hochschutzzoll zu­strebt, diesen bisweilen sogar praktisch zum Einfuhrverbot steigert. Hier wird statt dessen der Gedanke einer Kon- lingentszulassung eifrig empfohlen, die es ver­hindern soll, daß irgendein Land mehr agrarischen Cha­rakters z. B. nach Deutschland eifrig seine Erzeugnisse exportieren kann bei „meistbegünstigten" Zöllen, sich aber absperrt gegen die Einfuhr deutscher industrieller Fertig­waren. Daß überhaupt die Handelsbilanz zwischen zwei Bölkern in Ein- und Ausfuhr gegenseitig zollpolitisch "sehr aus- und angeglichen werden sollte. Gerade die Zer­stückelung Europas durch Versailles hat ja Die größten handelspolitischen Schwierigkeiten geschaffen und, um sie einigermaßen unb zweckentsprechend zu überwinden, ge­nügen die alten Methoden und Praktiken der bisherigen Handelsvertragspolitik nicht mehr überall. Namentlich dann nicht, wenn um diese europäischen „Stücke" immer höhere Zollmauern aufwachsen.

Negierungspläne für den Herbst.

Reichsfinanz- und Vahlreform.

Vorbereitungen.

Für Donnerstag, den 14. August, ist eine wichtige Sitzung des Reichskabinetts vorgesehen, an der auch der aus einer Breslauer Zentrumswahlversammlung zurück­gekehrte Reichskanzler Dr. Brüning teilnimmt. Im Vordergründe der Erörterungen steht dabei die Beschluß­fassung über den Handelsvertrag zwischen Deutschland und Finnland. Die Kündigung dieses Vertrages wird nach dem bekannten Scheitern der privaten Ver­handlungen zwischen deutschen und finnischen Inter­essenten wegen des Butterzolls von deutscher agrarpoli­tischer Seite zur Stärkung der Landwirtschaft dringend empfohlen. Ebenso entschieden werden aber auch Stim­men aus Industrie- und Handelskreisen laut, welche die Kündigung ablehnen und sie als schädigend bezeichnen. Der Entscheidung des Kabinetts wohnt also ziemliche Be­deutung inne. Wenn auch vielleicht nicht am Donners­tag, so doch noch in dieser Woche erwartet man ferner durch die Regierung die Inangriffnahme der für den Herbst angekündigten allgemeinen Reformpläne für das Reich.

Reichsfinanzminister Dietrich hat sich mit der mehrfach angekündigten großen Finanzreform schon lebhaft beschäftigt, wenn auch noch nicht alle Vor­arbeiten erledigt sind. Ins Auge gefaßt sind von der Reichsregierung für den Herbst diese Finanzreform neben der Verwaltungsreform und eine Reform des Reichstags­wahlrechtes. Die Schaffung eines Einheitsstaates nach dem Muster früherer weitgehender Vorschläge hält man zwar zurzeit nicht für tunlich, will aber einem verkleiner­ten und vereinfachten und vor allen Dingen sparsamen Verwaltungssystem zustreben.

Der türkisch-persische Konflikt.

Der türkische Einmarsch in Persien.

Was wird Persien tun?

Die Lage an der türkisch-persischen Grenze ist noch ziemlich ungeklärt. Während aus türkischer Quelle ge­meldet wird, daß die Beziehungen zwischen der Türkei und Persien durchaus freundlicher Natur seien und keine ernsten Unstimmigkeiten zwischen beiden Mächten bestehen, heißt

Kurdische Stammeshüuptliugc, gegen die die Türkei jetzt vorgeht.

es andererseits, daß die persische Regierung gegen den Vormarsch türkischer Truppen aus persisches Gebiet Protest erhoben hat. Die türkische Regierung soll jedoch beschlossen haben, sich um diesen Einspruch Persiens wenig zu küm- mern. Die Oberleitung der türkischen Truppen soll weiter­hin den Befehl erhalten haben, die militärischen Operationen gegen die Kurden zu beginnen, die sich am Abhang der Ararat eingegraben haben. Die Operation der Türkei zielt darauf hin, den Aufständischen den Rückzug nach Möglichkeit abzuschneiden und ihnen ein für allemal die Lust an weiteren Aufstandsgelüsten zu nehmen.

In diplomatischen Kreisen ist man darauf gespannt, was Persien gegen die Türkei wegen des Einmarsches türkischer Truppen in Persien unternehmen lvird. Man fragt sich, ob Persien es mit einem Einspruch gegen das türkische Vordringen beim Völkerbund bewenden lassen oder selbst bewaffneten Widerstand leisten wird. Allerdings dürfte Persien mit seinen militärischen Machtmitteln der

Verbesserung des Wahlrechts.

Im Reichsinnenministerium werden die Anregungen zur Verbesserung des jetzt geltenden Reichslagswahlrechts bearbeitet. Es sollen dabei folgende Gesichtspunkte maß­gebend sein: Verkleinerung der Wahlkreise, Verminderung der Abgeordneten und Heraufsetzung des zur Wahl be­rechtigenden Alters, das gegenwärtig 20 Jahre beträgt. Diese Umänderung des Wahlrechts würde eine Ver­fassungsänderung bedeuten und somit eine Zweidrittel­mehrheit im Reichstage erfordern. Vor kurzer Zeit ist jedoch bereits die Anrufung eines Volksentscheides in dieser Sache von politischen Parteien angekündigt worden.

Der Kampf um den Preisabbau.

Ein Kompromißvorschlag des Reichswirtschaftsrates. Lebensmittelverbilligung, andernfalls Kartellauslösung.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates hat ein Gutachten fertiggestellt, das von der Reichsregierung über die Anwendungsmöglich­keiten der Kartellnotverordnung angefordert worden war. Hiernach wird eine Senkung der Lebens­mittelpreise als möglich und empfehlenswert bezeichnet. Zugleich erklärt das Gutachten jedoch, eine Auflösung der Kartelle sei nicht ohne weiteres der richtige Weg, vielmehr solle die Reichsregierung die Kartelle des Handels und der Produktion zusammenrufen, um auf dem Verhand­lungswege das Zugeständnis einer effektiven Preis­senkung zu erreichen.

Erst wenn dieser Versuch fehlschlagen sollte, sei es an­gebracht, daß die Reichsregierung die Kartellnotverord- iiung anwende und die Auslösung der Kartelle betreibe.

Türkei gegenüber sehr wenig ausrichten können, da es der persischen Armee völlig an technisch ausgebildeten Soldaten mangelt und auch das Sanitäts- und Trans­portwesen bei der persischen Armee sehr im argen liegt. Nicht so schlecht ist die Bewaffnung des persischen Heeres, für das die Regierung im Jahre 1929 für 20 Millionen Mark neue Ausrüstungsgegenstände an Gewehren, Ge­schützen usw. in der Tschechoslowakei in Auftrag ge­geben hat.

Demgegenüber verfügt die Türkei über eine gut aus­gebildete und ausgestattete Armee in Stärke von 150 000 Mann, die mit allen modernen Spezialwaffen versehen ist. Die Truppen sind nach deutschem Muster ausgebildet. Man wird den weiteren Lauf der Ereignisse abwarten müssen, bevor man zu der Lage weiter Stellung nehmen kann. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß durch den persisch-türkischen Konflikt weitere folgenschwere Kom­plikationen entstehen können.

Der Kampf zwischen persischen Grenzwachen und Kurden.

Ueber den bereits kurz gemeldeten Kampf zwischen persischen Grenzwachen und Kurden, gibt ein ausführlicheres Reuter- telegramm aus Reheran folgende Darstellung:

Die persischen Behörden trafen Maßnahmen, um den Jalali- Stamm aus dem persisch-kurdischen Grenzgebiet zu entfernen und ihm dadurch den Verkehr mit den aufständischen Kurden am Araratgebirge unmöglich zu machen. Die Jalali wünschen die Kurden, die von den Türken hart bedrängt werden, zu unter­stützen. Ein Führer der aufständischen Kurden, Khal od Agha, der sich auf persischen Gebiet befindet, traf kürzlich Vorbereitun­gen um sich insgeheim über die Grenze zu begeben. 100 Kurdi­sche Aufständische vom Ararat überschritten die Grenze um sie abzuholen. Sie wurden aber von den persischen Grenzwachen verfolgt und es kam zu einem Kampf, bei dem zwei kurdische Häuptlinge den Tod fanden, während auf persicher Seite 1 Offizier und 21 Soldaten getötet und 11 Verwundet wurden. In maßgebenden Teheraner Kreisen wird die Meldung, daß eine türkische Note mit dem Vorschlag einer Zusammenarbeit der türkischen und persischen Truppen in Teheran eingegangen sei, für unrichtig erklärt.

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte in Paris aber­mals eine Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand, bei der lediglich Fragen der bevorstehenden Genfer Ratstagung besprochen wurden.

* Eine Verfügung der Reichsregierung setzt für die Zeit vom 15. August bis 30. September den Vermahlungssatz für Jnlandsweizen auf 60 Prozent fest.

* In den Bayerischen Alpen und im Harz richteten Wolken­bruche und orkanartige Stürme schwere Schäden an.

* Nach der furchtbaren Hitze in den Vereinigten Staaten »st ein völliger Witterungsumschlag eingetreten. Einige Ge­genden melden sogar Frost.