Zul-aer Anzeiger

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Nr. 183 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal >Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 7. August

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7. Jahrgang

Jie 1« Steuern -

Ab 1. September Leoigensteuer.

Amtliche Merkblätter.

Am 1. September d. I. treten nach der Notverord­nung des Reichspräsidenten bei Arbeitnehmern ledigen Standes Zuschläge zur Lohnsteuer in Wirksamkeit. Die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes, also der Beamten, wurde bereits vom Tage der Verkündung, d. h. vom 27. Juli d. I. ab, durchgeführt. Die Neuordnung der Tabaksteuer gewann vom 1. August d. J. ab rechtliche Kraft. Nach der Verordnung über die Ledigensteuer, die mit Beginn des nächsten Monats eingeführt wird, hat jeder ledige Arbeitnehmer einen Zuschlag von zehn Prozent zu seinem Lohnsteuerbetrag zu leisten, wenn der Arbeitslohn 2640 Mark jährlich übersteigt. Als ledig gelten alle, die nicht verheiratet sind, ferner verwitwete oder ge­schiedene Personen, wenn aus ihrer Ehe Kinder nicht her- vorgegangen sind. Ausgenommen von dem Zuschlag sind alle die, die einen Zuschuß zum Unterhalt von Angehörigen leisten, der zehn Prozent ihres Einkommens übersteigt.

Über diese Steuer ist ein amtliches Merkblatt heraus­gegeben worden, das bei allen Finanzämtern unentgeltlich zu haben ist. Außerdem werden, um den zur Einziehung verpflichteten Arbeitgebern die Berechnung zu erleichtern, in kürzester Zeit amtliche Tabellen erscheinen, aus welchen die Beträge der einzubehaltenden Lohnsteuersumme für alle steuerpflichtigen ledigen Arbeitnehmer ohne weiteres zu ersehen sind.

Notverordnung vor demReichstagsauSschuß

Überwachungsausschuß erklärt sich für unzuständig.

Der Überwachungsausschuß des Reichs­tages, der verfassungsmäßig zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung eingesetzt ist, nahm folgenden gemein­samen Antrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten, der Wirtschaftspartei, der Landvolkpartei und der Bayerischen Volkspartei mit 16 gegen 12 Stimmen an:

Der Ausschuß erklärt sich zur Behandlung der ein­gebrachten Anträge, die Notverordnung des Herrn Reichs­präsidenten auszuheben oder für verfassungswidrig zu er­klären, für u n z u st ä n d i g.

Der Entscheidung des Überwachungsausschusses dürfte grundsätzliche Bedeutung zukommen. Der Antrag auf Aufhebung der Notverordnung war von den Kommu-

Aufrüstung statt Abrüstung.

Amerika, Frankreich und Tschechei in Waffen.

Nur Deutschland hat abgerüstet.

■ Im Vertrag von Versailles wurde Deutschland das Diktat auferlegt, seine Heereseinrichtungen bis auf einen kleinen Rest, die Reichswehr, abzubauen. Es hat getreulich diese vorgeschriebene Abrüstung durchgeführt, und zwar in der Erwartung, dem in Versailles gegebenen Versprechen der Deutschen werde alsbald die allgemeine Abrüstung der übrigen, großen Militärstaaten folgen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Das Versailler Ver­sprechen wurde nicht gehalten, heute steht die Welt unter schwererer Waffenlast als vor 1914. Das ist ohne werteres zu erkennen an einigen Angaben über die wirklichen Ver­hältnisse.

Mehr Kampfflugzeuge für Amerika.

. Das amerikanische Marineamt plant, die Kampfkraft der Luftwaffe in Verbindung mit der Kriegsflotte auf breitester Grundlage zu erproben. Versuchsweise soll jeder Zerstörer und jedes Unterseeboot mit einem Kampf- ftugzeug versehen werden, das gleichzeitig Beobachtungs- zwecken zu dienen hat. Das Marineamt ist entschlossen, die Überlegenheit Amerikas aus dem Gebiete der Kriegs- luftfahrt ein für allemal sicherzustellen.

In Washington ist man der Ansicht, England lind andere Seemächte seien bestrebt, die durch den kürzlichen Londoner Flottenvertrag liicht berührten Lnftstreitkräfte gewaltig zu vermehren. Der Vertrag sollte dem Wett­rüsten zur See ein Ende machen. Nun wird sichtlich der Wettlauf auf dem Gebiete der Luftwaffen erneut auf- genommen, ehe noch die als überflüssig erklärten Panzer­schiffe außer Dienst gestellt sind.

Frankreichs gigantische Manöver.

Truppenübungen ausserordentlichen Umfanges hat die französische Regierung für diesen Spätsommer ««geordnet. Weit mehr als 50 0Ö0 Mann werden in Lothringen, und zwar an der deutschen Grenze, zusammengezogen, nicht weniger als vier geschlossene Infanteriedivisionen, ferner eine Kavnllcriedivision, ein Tanlregimcnt, mehrere Ver­bände mit motorischen Kriegshilssmitteln, Aufklärungs­abteilungen, dann mit Kraftfahrzeugen ausgerüstete Artillcrieformatioucn, zahlreiche Fliegerstaffeln usw.

Alle teilnehmenden Verbände werden durch die Ein- üebuna von Reservisten der ersten Jahrgänge auf an­

MktsAstMsmdmz.

nisten gestellt worden. Die Sozialdemokraten hatten zum Ausdruck gebracht, daß hie Notverordnung des Reichs­präsidenten verfassungswidrig sei, und eine dem- entsprechende Feststellung des Ausschusses beantragt. Aus Kreisen der Regierungsparteien wurde die Verfassungs­widrigkeit der Verordnung bestritten und ihre Auf­hebung durch den Ausschuß für unmöglich erklärt. Der Vorsitzende hatte eine Pause eintreten lassen, um den Ver­tretern der einzelnen Fraktionen noch einmal Gelegenheit zu geben, die Frage in internen Besprechungen zu klären. Auf Grund dieser Besprechungen wurde dann der oben­stehende Beschluß gefaßt.

Giegerwald für gesunde Wirtschaft.

Eine Rede in München.

Die Christlichen Gewerkschaften Münchens hielten eine Vertrauensmännerversammlung ab, in deren Mittelpunkt eine Rede des Reichsarbeilsministers Dr. Steger­wald stand. Der Minister führte u. a. aus: Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik könnten nicht gesondert, sondern müßten als eine Einheit behandelt werden. Wir durch­lebten eine Weltwirtschaftskrise von ungeheurem Ausmaß. Man glaubte, die Weltwirtschaftslage festigen zu können. Wenn Deutschland sich nicht baldig auf die internationale Preislage umstelle, dann werde die Massenarbeitslosigkeit zu einer Dauererscheinung werden. In derselben Stunde, in der sich die

privatkapitalistische Ordnung in einer schweren Krise

befinde, könne innerhalb dieser Ordnung nicht sozialistische Steuer- und Wirtschaftspolitik gemacht werden. Keine Zeit sei ungeeigneter für wirtschaftliche Versuche als die tur könnten,diese Tinge nicht in Ordnung gevrachi werden. Das Bürgertum müsse sich klar sein, daß es für die deutsche Arbeiterschaft ein poli­tisches und wirtschaftliches Zurück auf 1914 nicht mehr gebe. Nur über das Tempo des Aufstiegs könne man streiten, nicht aber über den Aufstieg an sich. Schließlich müsse die Arbeiterschaft sich bewußt werden, daß sie nur mit dem deutschen Volk im Ganzen aufsteigen oder in eine große Elendsperiode hineingeführt werden könne. Spar­same Wirtschaft sei notwendig auf der ganzen Linie mit der Maßgabe, daß an der Volksgesundheit, der Volkskraft und der Volksmoral nicht Raubbau getrieben werde. Die Quelle der Sozialpolitik sei eine gesunde Wirtschaft. Da­her müsse nachdrücklich an der Kräftigung der Wirtschaft gearbeitet werden.

nähernd Kriegsstärke gebracht und zweitens ist der Raum der Manöver so gewählt, daß ohne Schwierigkeiten die bereits fertiggestellten Teile des großen Befestigungs­systems an der französischen Ostgrenze in den Rahmen der Übungen einbezogen werden können. Die leitende Idee ist die etwaige Abwehr eines — man staune nicht — deutschen Angriffes. Bei der tatsächlich so weit zu­rückgeschraubten Verteidigungsmöglichkeit Deutschlands wirkt diese Absicht unmittelbar nach der endlichen Be­freiung des Rheinlandes aus der überlang ausgedehnten Besetzungszeit besonders belehrend.

Der tschechoslowakische Gasbombenkrieg.

Am 6. August wurden die von der tschechoslowakischen Regierung angestellten Versuche, einen Luft- und Gaskrieg als militärische Übung so weit wie möglich vorzusührcu, abgebrochen, über die leitenden Ideen bei diesen Übun­gen ist alles Wissenswerte schon vorher bckanntgewordcn. In den beiden letzten Nächten fanden grosse Angriffe aus die Städte Olmütz und Königgrätz statt. Von grösseren Schwierigkeiten oder Unglückssälleu ist zunächst nichts bc- kanntgeworden. Die bedrohten Städte, zumal ihre Bahn­höfe und FlugpläUe, waren zur Flugzcugabwchr mit den modernsten technischen Apparaten ausgerüstet. Die an- greifenden Bombenflugzeuge bewegten sich zum Teil in Höhen von 5000 bis 6000 Metern.

Das Ergebnis wird folgendermaßen zusammengefaßt: Fliegerangriffe sind durch die technische Vervollkommnung der Äbwehrapparate erschwert, jedoch unverändert mög­lich und durch die technische Vervollkommnung der Wurf­bomben aussichtsreich. In einem kommenden Kriege wird es die bisher übliche Scheidung zwischen Front, Etappe und Hinterland nicht mehr geben. Die Zivilbevölkerung ist dem Tode in genau dem gleichen Maße ausgesetzt wie die kämpfenden Truppen.

Noch kein Ministerpräsident in Oldenburg.

Die Wahl wieder gescheitert.

Der zweite Versuch der Ministcrpräsidentenwahl in Oldenburg ist ebenfalls gescheitert. Bei der Abstimmung erhielten der Staatsminister Dr. Driver (Ztr.) 9 Stimmen, der Kandidat des Landesblocks, Regierungspräsident Cassebohm, 16 Stimmen. Außerdem wurden 23 Weiße Zettel abgegeben. Ein Antrag des Landesblocks, die Wahl bis zum 15. Oktober zu vertagen, wurde mit großer Mehr­heit angenommen.

Manöver.

Im vorigen Jahre hat unsere kleine Reichswehr kein Manöver veranstaltet. Es wurde gespart, es muhte ge­spart werden, da das Reich in schwerster finanzieller Not war. Das werden viele bedauert haben, denn im Ma­növer kommt die Reichswehr als Truppe einmal in eine engere Berührung mit der Bevölkerung, kommt heraus aus Kasernenhof und Truppenübungsplatz. Aber die Manöver der deutschen Reichswehr sind ja auch ihrem Wesen, ihren Zwecken nach ganz andere geworden als früher, ehe vor sechzehn Jahren aus den Herbstmanövern, dem Kriegs„spiel", blutiger Ernst geworden war in West und Ost. Vor dem Kriege war das Manöver eine Art PrüfungfürdasKönnenunddieLeistungs- fähigkeit von Mannschaften und Offi­zieren bis zum „Kommandierenden" hinauf. Beide mußten zeigen, was Körper und militärisches Wissen zu leisten vermöchten, nach ein- oder zweijähriger Dienstzeit. Jetzt ift's anders geworden, da das Soldatsein auch den Mannschaften zum Beruf wurde, der unter dem Druck der Versailler Entwaffnungsbestimmungen sich nicht fort­bilden, weiterentwickeln kann. Alles, was über Gewehr und Pistole, Maschinengewehr und leichte Feldkanone hinausgeht, ist ja verboten und die Innehaltung dieses Verbots wird eifrigst kontrolliert. Da muß die Reichs­wehr sich hauptsächlich mit dem „markierten Feind" begnügen, über den man früher als Soldat immer ein bißchen lächelte, weil es alles nur „Annahme" war. So ist für die Mannschaften der Reichswehr, für die Unter­offiziere von heut das Manöver nicht mehr jene große Prüfung von einst mit all ihren Leiden und Freuden. Der enge Kreis militärischen Wissens und militärischer Betätigung, der ihnen durch ein argwöhnisch behütetes Diktat gezogen ist, wird von der Reichswehr voll und ganz beherrscht.

So ist das Manöver der deutschen Reichswehr vor allem zu einer übungs - und Prüfungsarbeit der mittleren und oberen Führung geworden, ist das Hauptgewicht nach der Seite des Strategischen in der oberen, des taktisch hierin sich zweckmäßig Einordnens der mittleren Führung gelegt. Und darum wird auch das diesjährige Herbstmanöver der Reichswehr vor allem eine „Kader"-Übung sein, also ein Kriegs„spiel" in doppelter Beziehung: unzulänglich ausgerüstet, mit Holzattrappen und „Annahmen", mit beschränkter Truppenzahl, wo eine Kompagnie vielleicht ein ganzes Regiment zu „markieren" hat, — so „spielt" sich heute für die deutsche Wehrmacht das „Krieg im Frieden" ab. Außerdem — muß auch jetzt wieder gespart werden. Der 82jährige Feldmarschall von Hindenburg wird als des Deutschen Reiches Präsident als Beobachter an diesem Manöver teilnehmen. Was nur menschen-, nur „diktat"möglich ist, wird unter seinen Augen die Reichswehr leisten wollen mib leisten können; jetzt nicht mehr wie einst ein Volk in Waffen, sondern nur noch Erbe einer großen Tradition, die in dem Namen des Mannes gipfelt, vor dem Offizier und Mann jetzt in so karger Rüstung, mit eingeengtem Wollen erscheinen werden.

*

Aber gleichzeitig wohl, dicht an unserer Grenze, wird die größte und modernst ausgerüstete Militärmacht ein Manöver in gewaltigstem Umfang und unter Einsetzung der modernsten Heeresrüstung abhalten. Frankreich, das ja zum erstenmal nach Kriegsende jetzt seine Manöver nicht mehr auf — rheinischem Boden veranstalten kann! Alan will den „Ernstfall" durchprobieren und diese „An­nahme" ist ein plötzlicher Einbruch Deutsch­lands nach Französisch-Lothringen. Die Politik „spielt" bei diesem Kriegsspiel also sehr heftig mit und diese „Annahme" ist wirklich nur eine — Annahme! Aber auch — die einzige. Denn sonst ist alles kriegsccht, sogar die Truppenstärke wird durch Neservisteneinzichun- gen kriegsmäßig gemacht. Und von Attrappen ist schon gar keine Rede; alles ist durchaus kriegsecht vom schweren Geschütz bis zum Bombengeschwader, vom Tank bis zur nagelneuen, hypermodernen Befestigung dicht entlang der deutschen Grenze und bis zum Nachtflug mit Abwehr­übung. Eine Prüfung und Übung nicht bloß für die obere Führung, sondern auch für die Unterführung und die Mannschaften; denn Frankreich will zum erstenmal feststellen, wie die einjährige Dienstzeit sich auf das militärische Können der Mannschaften auswirkt. Und man probiert auch gleich das neue Befestiaungssystem mit aus, das „zum Schutz gegen Deutschland" für viele Mil­liarden Frank auf- und ausgebaut worden ist. Truppen wie Generale sollen es nicht verlernen, wie sie sich kriege­risch-militärisch zwar nicht mehr auf deutschem Boden, aber dicht an der deutschen Grenze zu verhalten haben. Und zu sparen hat man ja nicht nötig. Ganz und gar nicht. Zufrieden werden aber nicht nur die französischen Militärs sein, sondern vor allem die Rheinländer, nämlich darüber, daß sich dieses französische Kriegs„spiel" nicht mehr auf ihren Fluren und Feldern, auf ihren Straßen und am Ufer des Rheins vollzieht.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Am 1. September d. I. tritt die durch die Notverordnung cingcsührtc Ledigensteuer in Kraft. Zur Berechnung sind amtliche Merkblätter ausgegeben worden.

* Eine schwere Kohlenstaubexplosion fand auf der Saar- grube „Calmette" statt, bei der 18 Bergleute verletzt wurden und ein Bergmann getötet wurde.

* In den Südstaaten der Bereinigten Staaten kamen zu den Tchädt.« durch dir Hitze noch Verheerungen durch Heuschrecken- fchwarme hinzu.