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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Julöaer Kreisblatt

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Nr. 167 — 1930

Fulda, Samstag, 19. Juli

Jahrgang

Die Auflösung des Reichstages.

An das deutsche Volk!

V e r l i n, 18. Juli.

Die Reichsregierung erläßt anläßlich der Auflösung des Reichstages folgenden Aufruf:

Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aufgaben bedarf. Die Not­verordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt worden, die in sich uneinig und zur Uebernahme der Verantwortung nicht fähig ist.

An das Volk ergeht jetzt der Ruf, selbst über seine Zu­kunft zu entscheiden. Will das Deutsche Volk der Reichs­regierung versagen, was zur Ordnung der Finanzen, zur Erhaltung der deutschen Wirtschaft und zur Sicherung der sozialen Verpflichtungen nötig ist?

Das ist die Frage des 14. September.

Die Neichsregierung wird dafür sorgen, daß Reich, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.

Die Neichsregierung:

gez.: Dr. Brüning, Reichskanzler; gez.: Dietrich, Stellver­treter des Reichskanzlers, Reichsminister der Finanzen; gez.: Dr. Curtius, Reichsminister des Auswärtigen; gez.: Dr. Wirth, Reichsminister des Innern; gez.: Dr. h. c. Stegerwald, Reichsarbeitsminister, gez.: Dr. Bredt, Reichs­minister des Justiz; gez.: Dr. h. c. Groener, Reichswehr- minister; gez.: Dr. Schätzel, Reichspostminister; gez.: von Euerard, Reichsverkehrsminister; gez.: Dr. h. c. Schiele, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft; gez.: Treviranus, Reichsminister für die besetzten Gebiete.

*

DesAeichsparlaments letzte Stunde.

Neuwahlen am 14. September?

Berlin, 18. Juli.

dys seit dem ÄnMtt des Kabinetts B r ü n i n g andauernde und die Öffentlichkeit schier ermüdende Treiben im Deutschen Reichstag ist abgeblasen, auf der Strecke liegt einstweilen das Parlament vom 20. Mai 1928. Es hat also eine Lebensdauer von rund zwei Jahren und zwei Monaten gehabt. In der Vorstellung des geduldigen Zcitungs- lesers konnte es in den letzten Wochen nicht mehr ganz klar bleiben, wer eigentlich der Gejagte und wer das Wild bei dem mit vielerlei Seitensprüngen und unerwarteten Richtungs­änderungen gewürzten Zeitvertreib gewesen ist. Denn auch der Regierung, die ihren vollen Verantwortungsmut mehr als einmal durch die Minister Wirth und Dietrich in dieser Schlußsitzung bezeugen ließ, wäre es sicher und ohne Zweifel be­deutend angenehmer gewesen, wenn sie die vom Reichspräsi­denten genehmigten Steuervorschristen m i t statt gegen die Volksvertretung hätte durchzusühren vernwcht. Das Schicksal oder der Entschluß der Mehrheit hatten es anders gewollt. Jetzt muß die Zukunft lehren, ob die in der Regierungshand befind­lichen Trümpfe stark genug sind, um, was auf jeden Fall zu wünschen ist, zum Segen des Vaterlandes ausgespielt zu werden.

Die Zuckungen, unter denen der Reichstag von dannen schied, boten der aufregenden und stürmischen Momente genug. Der soziâernokrMsche Jurist Dr. Landsberg verdammte die Anwendung des Artikels 48 der Verfassung in diesem Augenblick in Grund und Boden. Reichsinnenmmister Wirth und sein Kollege Dietrich, der Finanzgewaltige, plädierten für ihre und des Gesamtkabinetts tiefste Über­zeugung, heute sei kein anderer Weg übrig, wolle man nicht den Staat in kurzer Frist dem Chaos überantworten. Hatte man hier und da geglaubt, die D e u t s ch n a t i 0 n a l e n würden der Regierung durch ihr Beispringen eine parlamen­tarische Grundlage schaffen, so zerstörte der Führer der Rechten, Dr. Oberfohren, diese Hoffnung durch seine Erklärung, seine Partei habe sich nicht entschließen können, Brüning zu helfen. Seine Partei, sagte Oberfohren, aber es war in Wirklichkeit nur der größere Teil. Denn alsbald stieg Graf Westarp auf die Tribüne mit den Worten, er und seine engeren Freunde seien nicht in der Lage, der durch Wirtschasts- not und Arbeitslosigkeit bedrängten Reichsverwaltung den Beistand zu versagen. Doch Westarps Gefolgschaft — es sind 25 Herren — war nicht so zahlreich, um das Zünglein der in Bewegung gesetzten Waage nach der anderen Seite zu zwingen.

Ein Satyrspiel noch vor dem Effde. Als mit den Deutsch­nationalen das Haus entschied, zuerst über die Mißtrauensan­träge der Sozialdemokraten und der Kommunisten abzustimmen, zogen diese Parteien ihre Anträge zurück. Wären nämlich die Mißtrauensvoten vorerst angenommen worden, so hätten die erlassenen Notverordnungen ohne weiteres in Kraft bleiben können, wenn dieser Reichstag für dauernd nach Hause geschickt wurde. Donn es erschien selbstverständlich unmöglich, daß als Gegenzug eine der regierungsfreundlichen Parteien die Mißtrauenskundgebung gegen das von ihnen gestützte Kabinett wiederaufgenommen hätte, wenn auch einige Witz­bolde solche Praxis empfahlen. Die aufgehobenen Notver­ordnungen müssen also neu erlassen werden.

Natürlich gab es in dieser letzten Sitzung der stürmischen Zwischenfälle und der gegenseitigen persönlichen Anrempclun- gen die reiche Menge, bei deren temperamentvoller Aufführung das weite Plenum einem von Getobe erfüllten Schlachtfeld ver­gangener Kriegstechnik glich. Die Spannung löste sich, als die Abstimmung gegen Brüning fiel und der Kanzler sofort die Auflösung des Reichstages bekanntgab. Die Korn- munisten brachen in Jubelgeschrei aus und stimmten die von ihrem Abgeordneten Pieck feierlich dirigierte Internationale an. Damit schloß die Feier oder das Begräbnis, wie man will. Innerhalb der nächsten 60 Tage müssen laut Gesetz die Neu­wahlen stattfinden, man spricht schon vom 14. September. "Wird er dem Parlanient ein wesentlich anderes Gesicht geben?

Sitzungsbericht.

(204. Sitzung.) CB. Berlin, 18. Juli.

Das Haus ist angesichts der nahenden bedeutungsvollen Entscheidung stark besetzt. Am Regierungstische sitzen, mit Reichskanzler Dr. B r ü n i n g an der Spitze, sämtliche Minister. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Beratung der Anträge der Sozialdemokraten und Kommu­nisten auf

Aufhebung der Notverordnungen.

Verbunden damit sind die Mißtrauensanträge der gleichen Parteien. Die Debatte wird eröffnet durch den -

Abg. Landsberg (Soz). Er spricht von der Unmöglichkeit und Unzulässigkeit dieser Notverordnungen. In jurrstischen Darlegungen betont der Redner, daß Artikel 48 niemals zur Begründung solcher Verordnungen herangezogcn werden könne, wie sie das Kabinett Brüning erlassen habe. Er wirft die Frage auf, ob die Wünsche der Deutschen Volkspartei und der Demokraten wirklich so wichtig seien, daß durch ihre Nicht­erfüllung Ordnung und Sicherheit gefährdet wären. Man könne zwar die Haltung der Deutschen Volkspartei verstehen, die die Verfassung abgelehnt habe, aber nicht den Freibrief, den Zentrum und Demokraten als Mitschöpser der Verfassung dem Reichskanzler für sein Vorgehen ausgestellt haben.

Inzwischen ist ein Antrag der Wirtschaftspartei ein- gegangcn, die Notverordnung über die Schankverzehrsteuer auf- zuheben.

Ireichsinnenminister Or. Wirth,

der nun das Wort nimmt, wird von der Linken mit Zurufen empfangen: „Der Feind steht rechts! Wo steht der Feind? Feiner Reichsbannerkamerad!' Der Minister erklärt, daß er mit dem Abg. Landsberg die Schivere dieser Stunde fühle. Die finanzielle Entwicklung sei aber nach menschlichem Er­messen derart, daß der dem Reichstag vorliegende Haushalts­plan nach seiner Ausgabenseite wahrscheinlich vom Spätjahr an nicht mehr durchführbar ist. (Hört, hört!) Wenn gesagt worden ist, daß die Gemeindefinanzen eine Notverordnung nicht rechtfertigen, so wissen wir doch, daß eine große Zahl von Gemeinden in Kiirze nicht mehr in der Lage ist, ihre Wohl- fg^rtsausgaben zu le-sleu. (Stürmische Rufe bei den Soz.: Die Regierung hat ja gar keine Vorlage gemacht!) Wir müssen, auch mit Rücksicht auf die Außenpolitik, handeln, zumal eine Mehrheitsbildung im Reichstag nicht möglich gewesen ist. (Widerspruch b. d. Soz.)

Stürzen Sie (nach links) diese Regierung oder treiben Sie es zur Reichstagsauslösung, dann tun Sie es mit dem Risiko, non der Krise des Parlamentarismus in die Krise des Systems der Demokratie zu gelangen. Wir übernehmen die volle Ver­antwortung für die erlassenen Notverordnungen und behaupten, daß der in der Verfassung verlangte Notstand vorliegt. (Zischen links, Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Absage der Deuischnationalen.

Abg. Dr. Obersohren (Din.) gibt für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Reichs­regierung hat der deuischnationalen Fraktion eine Fortsetzung der von ihr vorgeschlagenen Verhandlungen unmöglich gemacht. Sie ist über alle unsere Vorschläge und Warnungen in bezug auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik zur Tagesordnung über­gegangen. Aus ihrer Kampfeinstellung gegenüber den Deutsch­nationalen, deren Zerschlagung einer ihrer wesentlichsten Programmpunkte war, hat sie den Artikel 48 in einer Frage in Anwendung gebracht, die sie hätte parlamentarisch erledigen können, wenn sie nicht die Steuern in sozialistischen Gedankengängen machen wollte. (Gelächter links.) Die Deuischnationalen lehnen die Aufbürdung neuer, untragbarer Steuerlasten ab, um nicht die Kosten einer verfehlten Außen­politik und verschwenderischer Innenpolitik zu bezahlen. Der Uoung-Plan wurde dem deutschen Volke durch das Versprechen großer Steuersenkungen schmackhaft gemacht. Seitdem sind drei große neue Steuerwellen über das proletarisierte Volk herein- gebrochen. Die Agrarhilfe war wirkungslos. Die Osthilfe ist so verwässert, daß man von einer wirklichen Hilfe nicht mehr reden kann.

Die Herrschaft des Marxismus hat den Staat Preußen einem kaum noch verhüllten Kulturbolschewismus ausgelicsert und findet ihren stärksten Ausdruck in der Diktatur, die die Sozialdemokratie in Preußen ausübt. Wir haben zur Regie­rung nicht das Vertrauen, daß sie in der Lage ist, dem deutschen Volke in der kommenden Notzeit Führer zu sein. Aus der Ein­stellung zur Reichsregieruna ergibt sich unsere Haltung zu den von der Regierung beschlossenen Notverordnungen.

Abg. Konen (Komm.) nennt die Vollmacht der Reichs­regierung einen Beweis für die Zerfallserscheinungen dieses Wirtschastssystems, die durch Dawes-Plan und Noung-Plan beschleunigt worden seien. Der Steuerstreik gegen die ungesetz­lichen neuen Steuern müsse die Antwort fein.

Neichsfinanzminister Or. Dietrich:

Mit den Notverordnungen wird gerade der Fehlbetrag gedeckt, der durch die Arbeitslosenversicherung entstand. Die Getränke­steuer habe die Regierung etngesührt, »veil sie ermatte, daß dann die Kopfsteuer nicht überspannt wird. Später werde die Getränkesteuer in das Finanzprogramm eingebaut. Es sei die Frage aufgeworfen worden, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung tatsächlich gefährdet sei. Sie werde ziveifellos in zwei oder drei Monaten erheblich gestört sein, wenn Die Dinge so weitergehen. Wenn dann, so ruft der Minister mit erhobener Stimme, Unruhen durch die Städte gehen, wird man bereit sein, diese Dinge initzumachcn. (Lärm b. d. Komm. — Beifall und Händeklatschen b. d. Regierungsparteien.) Daß die Mittel nicht allein durch die Belastung der höheren Einkommen zu beschaffen sind, wird auch von den Sozialdemokraten an­erkannt. Die Regierung hat den Mittelweg zwischen den extremen Forderungen eingeschlagen. Noch ist die Reichskasse in Ordnung und sie wird es auch in den nächsten Monaten noch sein. Wenn aber nichts geschieht, würde das im Herbst nicht mehr der Fall sein. Sollen wir uns dann wieder an die Banken wenden und soll die Gefahr heraufbeschworen werden, daß die Beamten auf ihr Gehalt warten müssen? Die Zahl derer, die die Politik des Reichstages nicht mehr verstehen, wächst. Ein Volk, das Milliardenwerte für Tabak und Biere ausgibt, wird auch dieses Loch im Etat noch stopfen können. Es »nutz Schluß gemacht werden mit der Jmeressentenpolitik, um Staatspolitik zu treiben. (Beifall b. d. Regierungsparteien.)

Graf Westarp und Freunde für die Negierung.

Abg. Graf Westarp gibt im Auftrag einer Anzahl bis­heriger deutschnationaler Abgeordneten eine Erklärung ab: „Wir stehen der Regierung Brüning auch weiterhin kritisch gegenüber, glauben aber, dieser Regierung, die auf vielen Ge­bieten mit Reformarbeiten begonnen hat, noch eine Frist zur Überwindung der in kurzer Zeit überhaupt nicht zu be- hebenden wirtschaftlichen Nöte, insbesondere auf landwirt­schaftlichem Gebiet, einräumen zu müssen. Wir halten den Erlaß noch verschiedener Gesetze, darunter Amnestie, Osthilfe und Westhilse, für unerläßlich und für derart dringlich, daß wir die sofortige Verabschiedung nicht durch eine Regierungs­krise gefährden wollen.

Wir wollen dem Entschluß des Reichspräsidenten, die dringlichsten finanziellen Schwierigkeiten durch Notverordnung zu beseitigen, nicht durch sofortige Aufhebung der Verordnun­gen die Wirksamkeit entziehen. Der auch für uns unerläßliche Kampf gegen den Marxismus ist nicht dadurch zu führen, daß wir auf Grund sozialdemokratischer und kommunistischer An­träge den Sturz einer bürgerlichen Regierung herbciführcn. Wir werden daher den vorliegenden Anträgen unsere Zu­stimmung versagen.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßt die Erklärung des Grasen Westarp. Das Parlament hatte vorgestern eine große Chance rind hat heute noch einmal die Möglichkeit, sich einzuschalten. Die Deutsche Volkspartei sei durchaus nicht mit allen Maß­nahmen einverstanden, die auf Grund des Art. 48 getroffen sind. Sie stellt jedoch bewußt in diesem Augenblick stärkster Gefahr für Volk und Vaterland alles Verneinende zurück. Die Deutsch­nationalen haben allen Anlaß, die Regierung Brüning zu unterstützen, da ihre Politik mit den Grundsätzen der Deutsch­nationalen übereinstimme. (Hört! Hört! links.)

Abg. Meyer-Berlin (Dem.), von den Nationalsozialisten mit dem Rus empfangen: „Keine Feier ohne Meyer!" betont, daß seine Partei alles getan habe, um die Möglichkeiten einer parlamentarischen Erledigung auszuschöpfen. Sie habe starke Bedenken gegen die Anwendung des Art. 48 und begrüße es, daß jetzt der Reichstag die Möglichkeit habe, einen Mehrheits­beschluß zu fassen und das Vorgehen der Regierung nachträg­lich 5U billigen. Seine 'Bartel werde für die Regierung stimmen.

Abg. Dr. von Keudcll (Volkskonservativ): Die Rede des Abg. Dr. Oberfohren über die angebliche Verwässerung des Osthilfewerkes ist zu bedauern. Für ihr als Bewohner der Ost­mark sei es besonders beschämend, daß gerade die Rechte in dieser Frage mit einer derartigen Uneinigkeit auftrete. Ge­rade die Deutschnationalen sind dauernd mit der Parole im Lande herumgezogen: Mehr Macht dem Reichspräsidenten!

Abg. Feder-Sachsen (Nat.-Soz.): Meine Freunde werden für die Aufhebung der Notverordnungen stimmen, um damit ihre Gegnerschaft gegen die Innen- und Außenpolitik des Ka­binetts zu bekunden.

Mg. Landsberg (Soz.) weist den Vergleich des Finanz­ministers Dietrich mit Preußen zurück. Die preußischen Not­verordnungen sind immer von einem parlamentarischen Aus­schuß erlassen worden.

Damit schließt die Aussprache.' über die Reihenfolge der kommenden Abstimmungen entspinnt sich eine Geschäftsord­nungsaussprache. Die Regierungsparteien beantragen, zunächst über die Mißtrauensanträge abzustimmen. Vom Präsidenten und der Linken wird diesem Verfahren widersprochen. Mit den Stimmen der Deutschnationalen wird aber der Antrag der Re- aieruügsparteien angenommen. Unter großer Heiterkeit er­klären darauf die Abgg. Dittmann (Soz.) und T 0 r g l e r (Komm.), daß sie jetzt ihre Mißtrauensanträge zurückziehen.

Ablehnung der Notverordnungen und Auflösung.

Da durch die Zurückziehung der Mißtrauensanträge die Abstimmung darüber sich erledigt l-atte, wird nun abgestimmt über den sozialdemokratischen Antrag, beide Notverordnungen nufzuhebcn. Für die Aufhebung stimmen Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und der größte Teil der Dcutschnationalcn, dagegen die Regierungsparteien. Der Auf­hebungsantrag wurde mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen. Reichskanzler Dr. Brüning erhebt sich sofort und verkündet, daß er hiermit den Reichstag auflöse.

Von den Kommunisten wird diese Feststellung mit den stürmischen Rufen: Nieder mit Hindenburg! ausgenommen. Präsident Löbe verließ seinen Platz, und während sich das Haus leerte, stimmten die Kommunisten die Internationale an.

Oer Wortlaut der Auflösungsorder.

Die Auslösungsorder des Reichspräsidenten, die Reichs­kanzler Dr. Brüning nach Annahme des Antrages auf Aus­hebung der Notverordnungen im Reichstag verlas, hat folgenden Wortlaut:

„Nachdem der Reichstag heute beschloffen hat, zu verlangen, daß meine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung er­lassenen Verordnungen vom 16. Juli außer Kraft gesetzt werden, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Verfassung den Reichstag auf." .

Zu der Abstrmmung.

Bei der Abstimmung über den sozialdenwkratifchen Auf- Hebungsantrag haben 25 deutsch nationale Abgeord­nete mit den Regierungsparteien gegen die Aushebung der Notverordnungen gestimmt. Es handelt sich um die Ab­geordneten: Bachmann, Bazille, Dingler, Domsch, v. Dryander, Fromm, Haag, Hanipe, Hartmann, Haßlacher, Hemeter, Jandrey, Leopold, Mentzel, Ohler, Dr. Philipp, Rademacher, Dr. Reichert, von Richthofen, Schmidt-Stettin, Staffehl, I). Strathmann, Vogt-Württemberg, Wallraf und Graf Westarp. Tie deutschnationalen Abgeordneten von Lettow-Vorbeck unb

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat die beiden am 16. Juli erlassenen Notverordnungen aufgehoben.

* Der thüringische Antrag vor dem Staatsgerichtshos, wegen der Sperre der Polizeikostenzuschüsse durch den Reichsinnen- mlnlster eine Einstweilige Verfügung zwecks Aufhebung dieser Sperre zu erlassen, ist abgewiesen worden.

* Der deutsche Dampfer „Targis« ist aus der Fahrt über den Atlantiichcn Ozean in Brand geraten. Pasiagiere und Mann­schaften konnten gerettet werden.