Zul-aer Anzeiger

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N^163 — 1930 ”

Fulda, Dienstag, 15. Zuli

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal ♦ Zul-aer Kreisblatt

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Jahrgang

Brünings letzter Appell

Der Reichstag am Scheidewege.

Reichskanzler Brüning wird bei der zweite« Lesung der Deckungsvorlage im Plenum des Reichstags selbst" das Wort ergreifen, um noch einmal in letzter Stunde für das Programm seines Kabinetts zu werben und, falls es notwendig erscheinen sollte, auch — zu drohen, mit Artikel 48, mit der Reichstagsauflösung.

Diese Kanzlerrede soll ein letzter Appell an das Parla­ment fein, der Regierung auf dem Wege, den sie für den richtigen hält, zu folgen.

Bis dahin ist der wieder genesene Reichsfinanz­minister emsig bei der Arbeit, um die noch widerstreben­den Teile der Regierungsparteien für sich zu gewinnen. Von besonderer Bedeutung ist die Stellungnahme der Domokraten und der Bayerischen Volks­partei. Von der Annahme oder der teilweisen Ab­lehnung des Deckungsprogramms durch die Regierungs­parteien dürfte es abhängen, ob mit den großen Oppo­sitionsparteien, den Deutschnationalen oder den Sozialdemokraten, noch einmal offiziell Fühlung genommen wird. Falls diese beiden Parteien nicht ge­schlossen gegen die Vorlage stimmen sollten, ist die Möglichkeit gegeben, daß auch ohne die vereinten Kräfte der Regierungsparteien sich eine Mehrheit für das Kabinett findet. Was geschehen wird, wenn das D e ck u n g s p r 0 g r a m m fällt, ist noch nicht klar zu sagen. Aus den bisherigen Äußerungen des Reichs­kanzlers und anderer Kabinettsmitglieder scheint aber hervorzugehen, daß die Regierung bereit ist, dann

die Weiterberatung abzu brechen, die Vorlage zurück;» ziehen und sie durch Notverordnung in Kraft zu setzen. Ätzer auch dann hätte der Reichstag selbst die Entscheidung i« der Hand, ob er aufgelöst werden soll oder nicht. Im Falle einer nachträglichen Ablehnung der Notverordnung oder int Falle eines Mißtrauensvotums scheint die Re­gierung gewillt zu sein, den Reichstag

auf

Die Bürgerfteuer.

Der abgeänderte Entwurf.

Im abgeänderten Gesetzentwurf über die Bürgersteuer sind u. a. folgende Bestimmungen enthalten: Die Gemeinden sind berechtigt und im Falle der Erhöhung der Gemeindegrund-

Was Osstsrrsich zu Paneuropa sagt.

Die österreichische Antwort an Briand.

Der österreichische Gesandte in Paris hat im Quai d'Orsay die Antwort der österreichischen Regierung auf die P a n e u r 0 p a D e n k s ch r i f t Briands überreicht. Die österreichische Antwort erklärt, die österreichische Re­gierung sei bereit, nach besten Kräften und im Geiste der Versöhnung und der europäischen Solidarität an dem großen Werk der Organisierung Europas, zu welchem Briand die Völker und Regierungen Europas aufruft, mit- zuarbeiten. Solche aufrichtige und loyale Mitarbeit glaubt die Regierung sowohl den unendlichen Opfern schuldig zu sein, die eine kaum vernarbte Vergangenheit von den europäischen Völkern gefordert hat, wie auch den k ü n f - tigen Generationen, die von der Gegenwart er­warten dürften, daß man ihnen eine leichtere und reinere Zukunft bereitet.

Auch die Antwort Rumäniens ist in Paris über­reicht worden. Die Antwort stellt fest, daß Rumänien sich mit den Grundprinzipien des Vorschlages einverstanden erklärt und bereitwilligst an der Verwirklichung der Ver­einigten Staaten von Europa Mitwirken werde.

tau

Der Schatten auf der Rheinbefreiung. Das Scheitern der Saarverhandlungen.

^.^ ^abinen beè Badischen Hetmattages in Karlsruhe, zu "^ 500 Amerika-Badener erschienen sind, sand eine ^artunögebung statt, bei der Reichsaußemninister Sli.™ sJm Namen der Reichsregterung u. a. ausführte: uns so fest an die Heimat ge- '"^n schweren Zeiten, die seit 1919 über uns gekommen und. Aber noch nie war in der deutschen Geschichte das deutsche Gesamtbewutztsein

*n ^r Well so einheitlich wie in der Gegenwart. Sodann ge» dachie Dr Eurnus der Pfalz und der Saar, die durch Düsend Faden und Klammern der Geschichte, der Kultur, der .i'triidjaft und des ooltétuinè mit uns unlöslich verbunden eien. Die drei neuen Rheinbrücken, die trotz der Not der Na- tiongebaut werden sollen seien Symbol und Mittel für diese Verbundenheit. Le der fällt, so sagte er, aus das Lichlbild der Befreiung des Rheinlandes ein tiefer Schatten:

Die Rückgliederung Der Saar ist hinausgeschobcnl

Die Haltung Deutschlands war klar und maßvoll Wir woll- ten berechtigten wirtschaftlichen Wünschen der interessierten franzoyschen Kohlenvcrbraucher entgegenfomnten wir mußten aber fordern, daß das Eigentum an den Kohlengruben unein­geschränkt an den Preußischen und den Bayerischen Staat zurück- siel. Das entsprach Dem einmütigen Willen der Saarländer, mit Denen Die deutsche Abordnung von An­fang bis zum Ende in vollem Einvernehmen war. Wir danken Saarländern, Die in Der Gewißheit eines deutschen b st i m m u n g s s i e a e s Die Nerven bewahrt haben.

Itcucr oder der Gemeinvegewervefieuer über Den bis zum 1. Juli 1930 beschlossenen Satz, verpflichtet, von allen im Ge­meindebezirk wohnenden Personen, die über 20 Jahre alt sind, eine Bürgersteuer zu erheben, Die, Steuer darf nicht erhoben werden von Personen, Die öffentliche Fürsorge genießen.

Die Höhe der Bürgersteuer

wird von den Ländern fräst eigenen Rechts bestimmt. Als Landessatz darf kein niedrigerer Betrag als 6 Mark für das Jahr bestimmt werden. Der Landessatz ermäßigt sich auf die Hälfte für Personen, die einfommenfteuerfret sind, und für die Ehefrau, sofern Die Ehegatten nicht dauernd voneinander ge­trennt leben und der Ehemann zur Bürgersteuer herangezogen wird, In diesem Falle beträgt er für die Ehegatten zusammen das Eincinhalbfache des für den Ehemann maßgebenden Satzes. Eine andere Staffelung ist ausgeschlossen.

Die Stellungnahme der ireichsLagSfraktione«.

Die Deutsche Volkspartei hat dem Kom­promiß über die Bürgersteuer zugestimmt. Das Zen­trum und die Demokraten haben zwar Bedenken ausgesprochen, werden jedoch die Steuer an ihren Frak­tionen nicht scheitern lassen. Bedenken bestehen beim Zentrum vor allem noch deshalb, weil einer von ihnen gewünschten Staffelung bei der Bürgerabgabe nicht statt­gegeben worden ist. Die Wirtschaftspartei stimmte gleichfalls im Prinzip zu, hätte jedoch gern Näheres über die Auswirkungen erfahren. Die Reichs­tagsfraktion der Bayerischen V 0 l k s p a r t e i hat zur Bürgersteuer folgenden Beschluß gefaßt: Die Bedenken der Bayerischen Volkspartei sind im neuen Entwurf nur zum Teil beseitigt. Deshalb können wir ihm unsere Unterschrift nicht geben.

Vor der Entscheidung.

(Eigene Funkmeldung.)

Im Reichstage herrschte bereits in den Vormittagsstunden Hr^betrieb, da sich in wenigen Stunden das Schicksal der rvoitMLN- .poMäschL-n. Entwicklung «ntfcheiden wird. Die Entscheidung liegt nach wie vor bei den Deutschnationalen, von denen ein Teil mit den Regierungsparteien stimmen müssen, wenn eine Mehrheit zustande kommen soll. Die Reichsregierung, die bis Mitternacht zusammensaß und über alle weiteren Schritte einmütige Beschlüsse faßte, will zunächst die Erklärungen der Sozialdemokraten und Demo­kraten abwarten, ehe sie zu außerparlamentarischen Maß­nahmen schreitet.

Die GrenZkonflikie in Polen.

RegierungsverHandlungen in Berlin.

Auf Grund der zwischen der polnischen und der deut­schen Regierung getroffenen Vereinbarung über eine ge­meinsame abschließende P r ü f u n g der Zwischen­fälle an der deutsch polnischen Grenze ist der stellvertre­tende Leiter der Westabteilung des polnischen Außenmini­steriums, Taddäus Lcchuizki, nach Berlin gekommen, um mit der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes endgültige Besprechungen in dieser Angelegenheit aufzunehmen.

Das neue deutsch-polnische Roggen­abkommen wurde in Warschau im Namen der Reichs- regierung vom deutschen Gesandten Ulrich Rauscher, namens der polnischen Regierung vom Unterstaatssekretär des polnischen Außenministeriums, Dr. Alfred Wysocki, . unterzeichnet.

Beginn des zweiten Landvoikprozeffes in Itzehoe.

Vier Wochen Prozeßdauer.

Im Ständesaal des Rathauses zu I tz e H 0 c begann der sogenannte zweite Landvolkprozeß Die Anklage lautet auf Aufreizung zum Stenerstrèik, Amtsanmaßung, Beleidigung der Staatsform, Vergehen gegen das Gesetz zum Schutze der Republik in mehreren Fällen, Verbreitung einer verbotenen Druckschrift und andere Delikte 27 An­geklagte sind erschienen. Angeklagter M u t h in a n n , gegen den ein Haftbefehl wegen Beteiligung am Bomben­anschlag auf das Berliner Reichstagsgebäude läuft, ist flüchtig. Unter den Angeklagten befinden sich die Land­volkführer H a m k e n 8 , Wulff, Hönck, Hansen, der wegen der Bombenanschläge in Untersuchungshaft befindliche Johnsen, ferner Weschke, der ebenso wie Hawkens zur­zeit eine Strafe wegen des Hohenwestedter Gcfangencn- besreiungsvcrsuchcs verbüßt, der frühere Schriftleiter der Zeitung „Das Landvolk", Bruno von Salomon, sowie der jetzige Schriftleiter Köhl. Einem Antrag des Verteidigers der Angeklagten, einen Schöffen wegen Zu­gehörigkeit zur S. P. D. als befangen abzulehnen, wurde nicht entsprochen. Der Prozeß dürfte vier Wochen dauern.

Katholische Pfarrer für das Notopfer.

Mainz, 14. Juli.

Die Pfarrer des Dekanats Mainz-Stadt erlassen eine Er­klärung, in der sie die Auffassung vertreten, daß in Anbetracht der großen Notlage eines Großteils der Bevölkerung es durch- aus der christlichen Gerechtigkeit und noch mehr der christlichen Liebe entspreche, daß die Nation in ihrer Gesamtheit ein Not- opfer für den notleidenden Teil der Bevölkerung bringe. Sie selbst seien trotz ihres nicht allzugroßen Gehalts und ihrer bis­her WM geübt-»" coritative- Betätfgitpg w wtem 9iot Opfer bereit.

Die lateinischen «Schwestern.

Nein, sie lieben sich schon lange nicht mehr, die beiden „lateinischen Schwestern", wie man in I t a l i e n während des Weltkrieges so oft und pathetisch das Verhältnis zu Frankreich bezeichnete. Jetzt hört man aus Rom ganz, ganz andere Töne, und es ist eine rasch besannt» gewordene Tatsache, daß Frankreich auch an seiner Südost­grenze riesige Geldsummen für den Ausbau eines moder­nen Verteidigungssystems aufgewendet hat. Und cs ist ein Zeichen recht erheblicher Nervosität, daß man in Lyon, also einer Stadt, die bei einem italienischen Überfall schwer bedroht wäre, angeblich bereits ausgedehnte Gasschutz­übungen veranstalte. Auch wenn diese Melduna über­trieben oder gar falsch sein sollte, so kennzeichnet ihr Auf­tauchen doch die Situation, und man darf wohl sogar von einer Zuspitzung der Lage sprechen, besonders, weil auch noch das verunglückte antifaschistische Flugzeugerperiment eines in Paris wohnhaften italienischen Emigranten natürlich in Rom schärfste Proteste Hervorrufen dürfte. Überhaupt ist ja die f r a n z ö s i s ch - i t a l i e n i s ch e Spannung schon seit langem durch die ebenso eifrige wie ergebnislose Tätigkeit der „Antisaschèsten" in Frank­reich vergrößert, ist so mancher wohl mehr deutliche als höfliche Protest hiergegen von Rom aus nach Paris ge­richtet worden und hat das einst so intime Verhältnis zwischen den „lateinischen Schwestern" nicht bloß abgekühlt, sondern zu einem sehr unerquicklichen werden lassen.

Dahinter steht nichts anderes als ein zähes, kaum oder gar nicht mehr verhülltes Ringen um die Macht, wobei das Italien des Faschismus' unbedingt der an­greifende und Frankreich der das Bestehende verteidigende Teil ist. Der Faschismus ist ja an sich schon Angreifer, „störendes Moment" gegenüber den Verhältnissen, wie sie im Jahre 1919 überall geschaffen wurden und die Frank­reich die tatsächliche, durch eine ganze Reihe von Bünd­nissen gestützte Oberherrschaft in Europa und im Mittel- meerbeücn verliehen haben. Diesen Zustand zu er­halten, zu befestigen, ist der Inhalt der gesamten Nach­kriegspolitik Frankreichs und — geglückt ist diese durchaus nicht immer und überall. Denn es ist bekannt, daß Italiens Bemühungen, sozusagen die Außenwerke dieses französischen Systems, also die Bündnisse, zu stören oder gar zu zerstören, keineswegs erfolglos geblieben sind; war doch die rechte Hand Mussolinis für feine Außen­politik, der Staatssekretär Grandi, vor kurzepi sogar in Warschau zu längerem Aufenthalt, bei in Paris mit nicht gerade freundlichen Augen angesehen wurde. Auch auf dem B a l k a n ist Frankreichs früher fast unbedingter Einfluß gegenüber dem Italiens stark zurückgegangen, hat sich ganz öffentlich eine für die französische Außenpolitik

recht unangenehme Machtverschiebung vollzogen. Beim Ringen um den Vorrang im Mittelmeerbecken haben sich die Dinge gleichfalls aus einen fast absoluten Gegensatz Frankreich—Italien zugespitzt, weil der früher dort sehr stark mitsprechende Einfluß Englands infolge der . Entwicklung in Ägypten und der Verschiebung des poli­tischen Schwerpunkts nach Asien nicht mehr als dritter, ausgleichender Machtfaktor wirkt. Alle italienischen An­strengungen aber, über die Bündnisse mit den östlichen Mittelmeerstaaten hinaus die bekannten territorialen Wünsche der Erfüllung näherzubringen, sind gescheitert, weil Rom überall auf ein hartnäckiges, wenn auch höf­liches französisches Nein stieß. Als kürzlich Frank­reichs nordafrikanische Kolonie Algier prunkvoll und sehr ostentativ die Feier ihrer hundertjährigen Zugehörigkeit beging, ist die „Idee der Einheitlichkeit und Unteilbarkeit" des nordfranzösischen Kolonialreiches immer wieder zum Ausdruck gebracht worden mit einer besonderen Spitze gegen die bekannten italienischen Wünsche auf Tunis.

Die Antwort auf all dieses, die Antwort überhaupt auf die ganze „Politik der Sicherheit" und der Sicherung Frankreichs im Rahmen des 1919 umgestalteten Europas war die unzweideutige Ablehnung, mit der Mussolini Briands Plänen eines „Vereinigten E u r 0 p a s" gegenüber verfuhr. Das Italien von heute ist in der glücklichen Lage, ganz offen und „undiplomatisch" zu sagen, was es denkt. Und dementsprechend auch zu handeln. Das Scheitern der Londoner Seeabrüstungsver­handlungen beantwortete man in Rom ganz einfach durch einen sofortigen Ausbau der Flotte, und zwar gerade mit Kriegsschiffen solcher Art, die in erster Linie dafür ver­wendet werden können, die Verbindungen Frankreichs mit Rordafrika zu stören. Briands Vorschlägen schleudert man in Rom nun seinerseits dasselbe Nein entgegen, das man in Paris so oft zu hören bekam, wenn man für die italienische Kolonie Tripolis eine „Grenzberichtigung", also eine Erweiterung herbeiführen wollte, oder wenn man nach Syrien schaute. Und — was besonders eigen­artig, aber doch zu verstehen ist —: E n g I a n d sieht dieser wachsenden Spannung zwischen Rom und Paris tatenlos, vielleicht gar nicht einmal mißbilligend zu. Man hat dort mit eigenen Sorgen genug zu tun, dürfte aber eine Ent­wicklung nicht ganz ungern sehen, die der französischen Oberherrschaft in Europa eine Gegenkraft von großer Ge­schlossenheit und zielbewußtem Willen erwachsen läßt. Man hat englischerseits so gut wie nichts getan, diesen Konflikt zu entspannen, und die klugen Politiker an der Themse tun gewiß auch nichts, die sich so heftig zankenden latciniicben Scbwestorn" von einst wieder -u nerköbnen

Kleine Zeitung für -ilige Leser.

* Im Stinncs-Prozeß beantragte der Staatsanwalt gegen den Hauptangcklagten Hugo Stinnes jun. 1001)00 Mark Geld­strafe, wovon 20 000 Mark als durch die Untersuchungshaft ver­büßt gelten sollen.

* In Speyer fand unter reger Anteilnahme aller Bevölke- rusgsire'ie die OOOiäbriae Jubelfeier des Speyerer Doms fa^h b'e mit einer großen vârlèmdifchen Knndgebung verkMM-M.