Zul-aer /inze

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Zulöa- unö Haunetal * Iulöaer Kreisblatt Re-aktiov unö Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-Rnschluß He. 9S9

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— 1930

Fulda, Samsung,-12. Juli

7. Zahrgang

Wirrwar im Reichstag

Sie zerpfliilkie Aeauugsvorlage.

Ledigensteuer abgelehnt.

Die Beratungen der Steuervorlagen im Reichstag nehmen einen immer seltsamer werdenden Fortgang. Ein­zelne der hinter der Reichsregierung stehenden Parteien haben mit Hilfe von Teilen der Opposition Initiativ­anträge nicht bloß ein-, sondern auch durchgebracht, die wesentlech Abänderungen der Regierungsvorlage dar­stellen. Durch die Annahme der Sonderbesteuerung auf alle Gehaltsempfänger über 8400 Mark näherte man sich schon stark den früheren Entwürfen Dr. Molden­hauers, der darüber zu Fall gekommen war, brachte außer­dem noch im einzelnen so viele mehr oder weniger weit­gehende Abänderungsanträge ein, daß sich der Steueraus­schuß des Reichstages selbst nicht mehr zurechtfand und Endgültiges erst in einer zweiten Lesung beschließen will. Aufsehen erregte auch, daß ein Zentrumsabgeordneter, Dr. Föhr, die „Ertratouren" anderer Regierungsparteien mitmachte, die gegen den Willen der Regierung nun wie­der die Belastung der höheren Angestellten mit dem „Reichshilfsopfer" beantragten und durchsetzten.

Im Steuerausfchuß des Reichstages gab der Zentrums­abgeordnete Dr. Föhr ecne Erklärung zu seiner Abstimmung ab. Es sei unrichtig, daß durch seine Stimme bie Entscheidung herbeigesührt wurde. Durch seine Stimme habe sich lediglich die Mehrheit aus 16 gegen 12 Stimmen erhöht Der Antraa wegen der

Einbeziehung der Angestellten sei von zwei in der Regierung vertretenen Parteien eingebracht worden unb entsprach vollständig der von der Zentrumssraktion vertretenen Auffassung. Für ihn habe deshalb keine Veran­lassung Vorgelegen, gegen den Antrag zu stimmen. Nachdem ein sozialdemokratischer Antrag, den

Zuschlag zur Einkommensteuer für die höheren Einkommen aus 10 Prozent zu bemessen, ab- gelehut worden war, nahm der Ausschuß die Abstimmung über die Vorlage vor, wonach dieser Zuschlag 5 Prozent bewogen soll. Zur.Beratung kam dann

die Ledigensteuer.

Nach längerer Aussprache wurde auch die Ledigensteuer mit der gleichen Mehrheit wie der Einkommensteucrzusrhlag vom Ausschuß a b g e l c h n t

In der Aussprache hatte Reichsfinanzminister Dietrich einem voltskonservattveu Anträge zugestimmt, wonach von der Ledigeusteuer auch Personen befreit sein sollen, die Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind. Im übrigen hatte der NeiWsinänzmknister sich gegen die Besteuerung der Auf- s i ch t s r a t s t a n.t i e m e n gewandt, die höchstens acht Mil­lionen einbringen werde Der Vorschlag einer solchen Steuer fei nicht sachlich, sondern höchstens demagogisch zu be­gründen. Der Ausschuß nahm dann noch die Abstimmung über die zurückgestcllten Anträge zur Reichshilfe vor. Mit den Stimmen der Deutschnationalen, Sozialdemokraten und Kom­munisten wurde bei Stimmenthaltung der Demokraten ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, wonach der Reichs- Hilfe von den Behördenangestellten nur diejenigen unter­liegen, die

eine beamtenähnlich gesicherte Stellung haben. Für den so geänderten § 2 des Reichshilfegesetzes, der den Personenkreis, den die Reichshilfe umfaßt, festlegt, stimm­ten nur die Demokraten. Infolgedessen wurde § 2 der Reichshilfe abgelehnt. Damit ist auch der vom Aus­schuß angenommene Änderungsantrag über die Einbeziehung der P r i v a t a n g e st e l l t e n wieder abgelehnt.

Nach dieser Abstimmung erklärte der Finanzminister, daß die Reichsregierung an einer zweiten Lesung der Vorlage kein

Die kleinen Toten von Lübeck.

Der Untersuchungsausschuß über das Lübecker Kindersterben.

Der Ausschuß für Wohlfahrt und Gesundheitspflege der Lübecker Bürgerschaft, der mit der Untersuchung der Ealmette-Angelegenheit beauftragt war, hat !m^«.?^cht veröffentlicht, der sich in einen Bericht der ...ehrhelt und einen Bericht der Minderheit gliedert.

r einer umfangreichen Darstellung kommt die Mehr- ycit zu dem Ergebnis, daß es ein Fehler gewesen sei, ein weres Experiment auf lokaler Grundlage und s -Jten Hilfsmitteln vorzunehmen. Der Bericht der Meyrhelt führt dann im einzelnen die den verantwort- lichen Ärzten zu machenden Vorwürfe an und kommt zu dem Ergebnis, daß sie die durch ihr Amt auferlegtc beson- «orgfalt in ernster Weise verletzt und mit einer Fahr- lafsigkert gehandelt hätten, für die sie disziplinarisch und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen seien

., Der Bericht der Minderheit ist in seinem Endurieil mcht so scharf wie der Bericht der Mehrheit

m Wie dem Hamburger Anzeiger von seinem Lübecker Berichterstatter gemeldet wird, sei Professor Dr. Depcke völlig zusammengebrvchcn. Leit ettva vier Wochen spreche er kaum noch mit einem Menschen. Er habe mehrfach S e l b st m o r d a b s i ch t e n geäußert. Wie seine Frau berichte, verfolge ihn das B i l d der toten K i u de r so daß er keine Ruhe mehr finden könne.

Zwei weitere Todesopfer.

Von den mit dem Tuberkulose-Präparat gefütterten und erkrankten Säuglingen sind seit Sonnabend wieder zwei gestorben, so daß sich die Gesamtzahl der Opfer nun­mehr auf 57 erhöht hat. Krank sind noch 62, gebessert 73, gesund bozw. in ärztlicher Beobachtung 59 Kinder.

Interesse habe. Damit war die Ausicyustveralung aogeianopen.

Selbstverständlich machten diese Beschlüsse des Steuer- ausschusses, die tief und Wesentliches verändernd in das Deckungsprogramm der Regierung hineingreifen, so­fortige Verhandlungen des Reichsfinanzministers mit den Finanzsachverständigen bet Regierungsparteien notwendig, um den Wirrwarr zu klären. Denn Minister Dietrich hat unlängst geäußert, daß die Regierung zwar ergänzenden Anträgen der Parteien zugänglich fei, ober an den Hauptbestimmungen ihres Deckungs- Programms unbedingt festhalten werde.

*

Schnellarbeit im Reichstag.

(197. Sitzung.»

CB. Berlin, 12. Juli.

Kürze ist die Würze. Diesen Grundsatz beherzigte beim Wochenende ausnahmsweise einmal der Reichstag und ver­brachte kaum eine Stunde in dem übrigens nicht zu einem Fünftel besetzten Sitzungssaal, ehe sich die auswärtigen Ab­geordneten zwecks Heimfahrt über Sonntag zu den Bahnhöfen begeben konnten.

Schnellstens und ohne Reden wurde die dritte und end­gültige Verabschiedung der Entwürfe über Fülligkeit und Verzinsung der Aufwertungs-Hypotheken vor- genommen, ferner die geplante Bereinigung der Grundbücher genehmigt, wonach die Schlußbestimmungen über beide Materien noch für später ausgespart blieben Mit Dank quit­tierte man ein Beileidsschreiben des Danziger Volks- l a g e s zuni schlesischen Bergwerk s u n g l u ck. Dann ging es an die zweite Beratung des Vorschlages, den B erinah - lungszwang für Inlandsweizen unbeschränkt zu verlängern, bei der eine Sozialdemokratin die Aufhebung des Permahlungszwanges beantragte, einer ihrer politischen Freunde, den soeben abgelehnten Brotverkauf nach Ge­wicht einzuführxn. Doch nichts davon gefiel der Mehrheit, die dem vorliegenden Entwurf ohne weiteres ihre Zustim­mung gab.

Bei der dritten Beratung des Gesetzes über den end­gültigen R e i ch s w i r t sch a f t s r a t kritisierte der deutschnationale Abgeordnete Dr. Everling die zur Dikus- uon stehende Faßung. Sie b.e.

aut. hem Gedanken des Klassenkampses Die entscheidende Ab­stimmung wurde jedoch.nochmals vertagt und damit war das

Ende der heutigen Arbeit gekommen. ‘

io.

Zn zwölfter SiunSe.

Regierung, Parteien und Kopfsteuer.

Die Finanzsachverständigen und einige Parteiführer der hinter der Regierung stehenden Reichstagsfraktionen setzten gemeinsam mit Vertretern der Finanzministerien der größeren deutschen Länder ihre Besprechungen über die Deckungsvorlage, insbesondere über ihre Ergänzung durch die Kopfsteuer, fort. An Stelle des neuerdings wie­der erkrankten Reichsfinanzministers Dietrich leitete Mini­sterialdirektor Dr. Zardcn die Verhandlungen.

In den Beratungen machte besonders der preu­ßische Finanzminister die st ä r k st e n Bedenken gegen eine Kopfsteuer und gegen die Möglichkeiten ihrer Durchführung geltend. In nicht ganz so scharfer Form äußerte sich auch der bayerische Regierungsvertreter gegen die Kopfsteuer. Die Fraktionen behielten sich ihre endgültige Stellungnahme vor und es gelang, wie ver­lautet, eine Annäherung in den Stellungnahmen der Re- a:erungsparteien herbeizuführen.

Der Zug des Todes.

65 Tote bei einem Straßcnbahitunglück.

Wie aus Buenos Aires gemeldet wird, kamen dort bei einem Straßenbahnunglück 65 Menschen ums Leben. Das Unglück ist anscheinend auf das Versagen der Wagen­bremse zurückzusühreu.

Der Straßenbahnwagen, der bis auf den letzten Platz mit Arbeitern besetzt war, die sich auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte befanden, stürzte in voller Fahrt von einer offenen Zugbrücke in den ChueloFlstß hinab. Der Straßenbahnführer sah im letzte« Augenblick noch, daß die Zugbrücke hochgczogcn war, jedoch versagten die Bremsen. Sämtliche Fahrgäste wurden mit dem Wagen in das Wasser gerissen. Fast alle ertranken. Nlir drei Passagiere vermochten sich zu rette». Von den 65 Toten sind acht Frauew

Katzenstein ist kein Rab'.

Er entflog nicht mit der Fluglagskafse.

In einer großen Anzahl von Zeitungen und Zeitschriften wurden über den bekannten Flugzeugkonstrukteur Katzen­stein Behauptungen ausgestellt, wonach u. a. Katzenstein die Einnahme der Rheinischen Luftsahrtinduslrlc G m. b. H., die sie aus ihrem ersten Krefelder Flugtag erzielte, entwende, und damit durchgebranni fei Hierzu erklärt der Rechtsberater des Dipl.-Ing. Kurt Katzenstein, in dessen Auftrag, daß diese An­würfe unwahr und von dem ursprünglichen Verbreiter gegen sein besseres Wissen verbreitet worden sind Es ist insbeson­dere unrichtig, daß .Katzenstein unter Mitnahme irgendwelcher Gelder ans Krefeld verschwunden wäre. Katzenstein wohnt nach wie vor in Krefeld und hat hier seine Wohnung niemals aufgegeben.

Gedanken aus der Eisenbahn.

Eine Überraschung war die Mitteilung nicht, daß das „Feriengeschäft" der Reichsbahngesellschaft er­heblich hinter dem des vergangenen Jahres zurückgeblie­ben ist, weil viele, viele Menschen sich den sogenannten „Luxus" einer Ferienreise unter den wirtschaftlichen Be­drängnissen der Gegenwart nicht leisten können. Und man rechnet bei der Reichsbahn damit, daß die Erträge des diesjährigen Ferienverkehrs, der ja für sie die „Haupt­saison" darstellt, etwa 10 Prozent geringer sein werden als im Vorjahr —, und daß dadurch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Reichsbahn sowieso schon steckt, noch weiter anschwellen werden. Mit größtem Pessi­mismus — und mit einem zweifellos auch sehr berechtig­ten — beurteilt man in der Verwaltung auch die Weiter­entwicklung der finanziellen Lage, was denn natürlich schon vor einiger Zeit den Antrag der Reichsbahn aus­löste, wieder einmal zu einer Tariferhöhung schreiten zu dürfe». Nach dem Reichsbahngesetz von 1924 muß ja bei allen Tariffragen auch die Reichsregierung um ihre Zu­stimmung ersucht werden und es wird dem Reichsverkehrs­minister kaum sehr leicht geworden sein, den Antrag der Reichsbahnverwaltung zur Annahme zu empfehlen. Um so mehr, weil ja die Reichsbahn außerdem zwecks Ver­minderung der Ausgaben eine ganze Reihe von Vor­schlägen gemacht hat, die in der Öffentlichkeit auf eine sehr heftige Kritik gestoßen sind. Erinnert sei an den kürzlich veröffentlichten Brief, den der Vorsitzende des Perwal- tnngsrats der Reichsbahngesellschaft, Geh. Rat von Sie­mens, an den Reichsverkehrsminister von Guërard ge­schrieben hat. Darin ist nicht bloß lebhaft Klage darüber geführt worden, daß die Reichsbahn immer noch die Sondcrbelastungen der Houng-Verpflichtungen und der Beförderungssteuer tragen müsse, sondern es wurde vor allem ein scharfer Abbau der Personalausgaben vorgeschlagen, nicht zuletzt auch eine Befreiung der Reichs­bahn von den hohen Pensionslasten aus der Nach­kriegszeit.

Der Minister von Guerard hat zu den Einzelvor­schlägen und -klagen teils zustimmend, teils ablehnend geantwortet, aber das größte Aufsehen erregte wohl seine Mahnung, daß die Verwaltung, wenn sie schon an den Personalansgaben sparen wolle, doch zunächst einmal die viel zu hohen Gehälter der oberen und obersten Beamten für diesen löblichen Zweck heranziehen sollte. Und so unrecht hat der Minister damit gar nicht, auch wenn man dabei nicht einmal so sehr auf die recht respek­table Höhe dieser Gehälter selbst sieht; es muß aber Beamte in anderen Verwaltungen mit Recht seltsam be­rühren, daß sie bei gleicher Verantwortung und gleichem Pflichtenkreis sich sehr viel schlechter stehen als die „Kol­legen" bei der Reichsbahn. Denn die beamtenrechtlichen Bestimmungen gelten hier wie dor» und daher waren auch, solange die heutige Reichsbahngesellschaft noch nicht ein selbständiges, vom Reich unabhängiges Unternehmen war, ihre Beamten im Gehalt dem der anderen Verwaltungen gleichgestellt; damit ist es, soweit es sich dabei um leitende Beamte handelt, mehr als vorbei, ohne daß seitdem nun ihre Verantwortung und ihr Pflichrenkreis sich in dem­selben Umfang erweitert hätten wie ihr Gehalt. Gewiß dürfte eine Herabsetzung dieser Gehälter nun hinsichtlich des finanziellen Ertrages auch nicht überschätzt werden, brauchte man auch nicht eine Abwanderung in die In­dustrie zu befürchten — denn dort ist bei den Gehältern auch ganz gewaltig abgebaut worden! —, sondern es ist hierbei mehr ein günstiger „m a s s e n p s y ch o l o- gi s ch e r" Eindruck erwünscht, den ja der Minister auch in seinem Antwortschreiben herbeiführen will. Dabei muß an eine andere bedauerliche Tatsache erinnert werden: Trotz der wiederholten Anfrage des Reichsverkehrs­ministers hat die Reichsbahnverwaltung niemals genauere Mitteilung über die Gehaltshöhe bei den leitenden Beamten veröffentlicht und dadurch selbst übertriebenen und übertreibenden Gerüchten Raum gegeben.

Es gibt wohl kaum eine Verwaltung in Deutschland, wo ein derart energischer Abbau ar? Beamten, An­gestellten und Arbeitern erfolgt ist wie bei der Eisenbahn; man wird sich daran vielleicht noch erinnern, daß 1920 die Kopfzahl all dieser dort Beschäftigten erheblich über eine Million lag und seitdem um rund 400 000 zurückgeschraubt worden ist. Allerdings wird vielfach darüber geklagt, daß dieser Personalabbau sich mehr auf den Außen- als auf den Innendienst erstreckt habe und daß der eigentliche Verwaltungsapparat bei der Reichsbahn noch übertrieben groß sei. Hier spielt ja auch hinein, was der Reichs- oerkehrsininister über die vielumstrittencu Leistungs- zu lagen bei der Reichsbahn sagt, die in den anderen Hoheitsverwaltungen keinerlei Parallele finden, jetzt an­gesichts des starken Rückganges im Eisenbahnverkehr auch weniger Berechtigung denn je hätten, namentlich wenn Beamte des Innendienstes dieser Zulagen teilhaftig werden.

Aber selbst dann, wenn diese Neformanregungen er­füllt werden sollten — vor einer Tariferhöhung be­wahrt uns auch das nicht!

Kleine Zeitung für Mge Leser.

* Aus dem St. Gotthard stürzte ein italienischer Flieger ab, der in dem Verdacht steht, Spionage getrieben zu haben.

* Unter großer Teilnahme der Bevölkerung fand in Neu­rode die Beisetzung der Opfer der Bergwerkslatastrophe statt.

* Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschloß, zur Zah­lung von Unterstützungen an die Hinterbliebenen der Opfer der Bertzwerkskatastrophe einen Betrag bis zu einer Million Mark bereitzustellen.