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Nr. 158 — 1930

Fulda, Mittwoch, 9. Juli

Jahrgang

Kritik am Neichsfinanzminister.

Abwarten im Reichstag.

Zurückhaltung auf allen Seiten.

Der überraschende Beschluß des Reichstages, die auf weite Sicht berechnete Auseinandersetzung über die Deckungspläne des Kabinetts zur Finanzregelung am Montag abend nach einigen mehr betrachtenden Darlegungen abzubrechen und das Problem kurzerhand in die Ausschußberatungen zu verweisen, also einstweilen hinter die Kulissen, gab der Debatte über den Etat des R e i ch s f i n a n z m i n i st e r i u m s keinen An­trieb. Zurückhaltung war die Parole, die sich nicht nur in dem verhältnismäßig schwachen Besuch des Hauses, sondern auch in den Ausführungen der Redner deutlich ausdrücktc. Selbstverständlich blieb Das Thema im Grunde das gleiche: Wie werden am zweckmäßigsten die Ausgaben des Reiches ein­geschränkt, wie gelangen wir aus dem Gestrüpp der ewigen Sorgen in die freie Luft gesicherter Kassenverhältnisse?

Aber das Eingehen auf die großen entscheidenden Fragen verbarg sich hinter dem Schleier der mancherlei Ratschläge zur Vereinfachung der Verwaltung und zur besseren Fruktisizierung unseres Steuersystems. Derartiges lockte nicht zu stürmischen Ausbrüchen, und die gutbesetzte Zuhörertribüne schien in manchen Augenblicken mehr Interesse an den vom Rednerpult strömenden Worten der Weisheit zu besitzen als die Abgeord­neten, von denen pflichtgemäß nur die Parteifreunde des je­weiligen Sprechers ihm in größerer Anzahl zuhörtcn und obligaten Beifall zollten. Das Signal „A b w a r t e n" war geblasen und befolgt worden. Unverkennbar lag die kiihle und doch schwüle Stimmung der Natur draußen auch auf den Ge- miitern, die fern vom Plenum in den Parteistubcn sich mit Lösungsmöglichkeiten beschäftigen mochten. io.

*

Sitzungsbericht.

1194. Sitzung.) CB. Berlin, 8 Juli.

Bei der Beratung des Reichshaushalts kommt der Haus­halt des R e i ch s f i n a n z m i n i st e r i u m s an die Reihe. Das Wort nimmt dazu zunächst der Abg. von Sybel (Ehrist- lichnationale Bauernpartei». Die S t e u e r>s en k u n g s- altion darf nicht zu weit hinausgeschoben werden, ebenso­wenig die Einführung des D c r w a l t u n g s k 0 st e n b e i - V uu ^ lu den Gemeinden. Diese muß noch vor der Sommer« paiye unbedingt beschlossen werden, sonst ist an eine Senkung der Real, teuern nicht zu denken. Die Ehristlichnationale Bauernpartei hat die schwersten Bedenken gegen die Ein­führung einer Getränkesteuer. Die Steuergesetze dürfen

auf keinen Fall mit dem Ostprogramm zusammengewürfelt werden.

Zu verlangen ist, daß die 90 000 Köpfe umfassende Reichssinanz- Verwaltung in einer Hand ruht. Der Kapitalflucht beugt inan nur durch eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik vor. Ter Abgeordnete spricht die Hoffnung aus, daß zwischen der Zweiten und dritten Lesuna des Etats noch Möglichkeiten ge­

Das gekenterte Flugboot.

Schweres Flugzeugunglück

bei Bornholm.

Drei Personen ertrunken.

Das zu einem Fluge nach Stockholm aufgestiegene Dornier-Flugboot „D. 864" erlitt über der Ostsee eine Motorpanne, die das Boot zwang, auf der See nieder- zugehen. Der Flugbootführer K u r i n g nahm Berbin­dung mit dem Motvrschoncr „Maja" aus und veranlaßte cs, das Flugboot in den nächsten Bornholmer Hafen zu schleppen. Nach 2stündiger Schleppfahrt trat, zehn Kilo­meter von Bornholm entfernt, die Katastrophe ein*

das Flugboot kenterte, und alle Insassen sprangen ins Wasser und Hämmerten Al an den Rumpf an. Es gelang der „Maja", drei Per- w"cn zu retten. Bei dem hohen Seegang war es der „Maja" aber unmöglich, noch einmal an das Wrack Hcran- zukommcn. Dagegen wurde die holländische Jacht „Spitz", die in der Nähe war, beordert, an das havarierte Flug- £00‘ lwranzugchen, und man konnte von der „Maja" aus beobachten, daß dieses Fahrzeug weitere zwei Insassen des Flugzeuges an Bord nahm. Die übrigen drei In­sassen dürften ertrunken sein Ein deutsches Torpedoboot, mehrere deutsche Flugzeuge und eine Anzahl Bornholmer ^ischcrfabrzeuac suchen die Unqlücksstelle ab.

Gegen staatsfeindliche Agitation.

Lin Erlaß des Reichsp 0 stministers.

Der Rcichspostminister hat einen Erlaß hcrausgegebcn, in dem es heißt: Bei der Beratung des Hausbalts des Reichspost, mimsteriunls lm Reichstag sei von verschiedenen Seiten gc Adert worden, daß staatsfeindlichen Bestrebungen in der Tew- scheu Reichspost entgegengetreten werden müsse. ^cr Minister habe daraus erklärt, daß jede Agitation des Personals in staats- feindlichem Sinne im Betriebe der Deutschen Reichspost nicht geduldet werde.

Tie Oberpostdirektivncn hätten dafür zu sorgen, daß künftig unter allen Umständen von den Dienststellen hiernach verfahren wird. Dem Personal sei zu eröffnen, daß jede Betätigung im staatsfeindlichen Sinne mit den Pflichten eines Angehörigen der Deutschen Reichspost nicht vereinbar sei.

Der Minister wies darauf hin, daß cs staatsfeindliche Agitation sei, wenn Angehörige der Deutschen Reichspost an vnentlichen Umzügen und Versammlungen mit staatsfeindlicher Tendenz in Uniform oder Dienstmütze teilnehmen sollten.

sunden werden, die Meinungsverschiedenheiten über das Steuerprogramm zu beseitigen.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Die Umgestaltung der Finanz- verwaltung muß eine übersichtliche Gestaltung und eine Ent­lastung des Reichâsinanzministers zum Ziel haben. Erspar­nisse können auf diese Weise auch wesentlich gefördert werden. Die Deutsche Volkspartei hat stets eine Änderung der Finanz- gebarung verlangt, um

die Ausgabenbewilligungslust des Parlaments einzuschränken. Die Osthilfe muß in engem Zusammenhang mit den Dcckungsvorlagen behandelt werden. Die indirekte Besteuerung findet ihre Grenze im Konfumrückgang. Die Ver­bindung der Arbeitslosenversicherung mit deni R e i ch s h a u s h a l t muß gelöst werden. Tie Reichshilfe ist nur ein Umweg, bei den, man den Eindruck hat, die Steuern sollen dort geholt werden, wo der schwächste Widerstand ist. Richt nur die Gemeindefinanzen, auch die allgemeinen kann man mit der Biirgerabgabe verbessern.

Tie L e d i g e n st e u e r muß je nach der wirtschaftlichen Lage und den Verpflichtungen der Betroffenen gestaltet wer­den. Ein Zuschlag zur Einkommeusteuer würde dem wichtig­sten Punkt der Regierungspläne widersprechen, dem Ver­sprechen einer

Steuersenkung zum Zweck der Kapitalbildunz.

Tic Teutsche Volkspartei halte sich bei dem Teckungsprogramm vorläufig -nod) stark zurück, weil sie tiefe Sorge um die deutsche Wirtschaft trägt.

Abg. Coloffer (Wirlschaftspartei): Gewiß sind die von der Regierung vorgeschlagenen Abstriche zu gering Anhaltender Abbau ist nur durch

Abbau von Gesetzen

möglich. In die Gemeinden muß Sparsamkeit einzichcn. Deshalb sind die Biirgerabgabe oder Kopfsteuer und ihre Ver­bindung mit den Realsteuern notwendig. Ter Konsumrück­gang zeigt, daß eine Besteuerung der Genußmittel nicht mehr mögtidi ist

Abg. Dr. Reinhold (Dem.) bedauert, daß der Reichsfinanz- minister nur die Regierungsvorlage verteidige und kein Samerungsprogramm auf lange Sicht vorgetragen habe. Be-

Man-not des Reiches sei nicht möglich ohne gleich- zeilige Wirlschafts- und Finanzreform. Für die Gemeinden müsse die Möglichkeit bestehen, entweder die Verzehrsteuer oder die Burgerabgabe einzuführen.

Abg Peine (Soz.) wendet sich gegen eine deutschnationale Interpellation über die steuerlichen Vorteile des Konsum- Vereins Görlitz.

Ministerialdirektor von Zardcn bestätigt, daß die deutsch- nationale Interpellation von irrigen Voraussetzungen ausgcht und daß die Niederschlagung von Steuern in Görlitz zu Recht erfolgt sei.

Typ des verunglückten Dornier Walflugbootes „D. 864“.

Die Besatzung des verunglückten Flugbootes bestand aus dem Flugkapitän K n r i n g , dem Flugmaschinisten Friedrich und dem Funker Tippmann. Der Funker dürste ums Leben gekommen sein. Von den Passagieren ist ein Schwede namens Ericson gerettet worden. Die Namen der übrigen Passagiere sind Krekelsberg, Burg- Holter, Fräulein Nortrop und Birk.

Das gekenterte Flugboot D 864 ist gesunken.

Die bayerische Zugspitzbahn eröffnet

Kirchliche Weihe durch Kardinal Faulhaber.

Die bäuerische Zugspitzbahn ist auf der Strecke bis zum Schnees ernerhaus am Platt feierlich er­öffnet worden. Von Garmisch-Partenkirchen fuhr eine große Zahl von Ehrengästen in drei Abteilungen mit der neuen Bahn nach E i b s e e , wo

Kardinal Faulhaber

mit einer kurzen Weiherede die kirchliche Weihe der neuen Bergbahn vornahm. Darauf erfolgte die ^Abfahrt der Sonderzüge vom Bahnhof Eibsee nach dem Lchneeferner- Platt. An der Eröffnungsfeier nahm auch der bayerische M i n i st e r p r ä s i d e n t D r. H e l d teil, der im Schnee- fernerhaus das Wort ergriff, um die Bedeutung der Zug- spi»bahn zu würdigen.

Nie Aoi der Gememdeflnanzen.

Ob Reich oder Länder oder Gemeinden in Deutsch­land, — es geht ihnen finanziell ziemlich gleich schlecht. Und wenn man hauptsächlich von der Misere der Reichs­kasse redet, so geschieht das darum, weil davon alle Deut­schen betroffen werden; aber die Notlage im Haushalt der Kommunen ist zusammengenommen sicherlich nicht minder groß. Daß zahlreiche Gemeinden ihren Haushalt nicht zu­stande bringen, sondern sich, als unerfreulichem Notbehelf, dem Zwangsdiktat der vorgesetzten Behörde beugen müssen, ist durchaus nicht immer und überall ein Zeichen politischer Unreife, sondern leider weiß man vielfach gar nicht mehr aus noch ein. Und genau so wie Wirtschafts­not und Arbeitslosigkeit das Reich in immer neue Ver­legenheiten und wachsende Schwierigkeiten stürzen, ist es hierin bei den Kommunen bestellt. Und gerade so laut wie im Reich tönt darum auch in den Kommunen der Ruf nach neuen Deckungsmitteln, werden, soweit das gesetzlich nur irgend möglich ist, die bestehenden Steuern heraufgeschraubt, hofft man, am Vorgehen des Reiches bei den neuen Steuerplänen wenigstens etwas zu profitieren.

In seiner großen, von tiefstem Pessimismus durch­tränkten Rede zu dieser neuen Deckungsvorlage hat der Neichsfinanzminister Dietrich auch die Lage der Kom­munen recht ausführlich behandelt, aber sehr trostreich ist dieser Teil seiner Ausführungen für die Gemeinden auch gerade nicht, weil er sie — auf die Zukunft vertröstet. Die Reform, die Regulierung der Gemeindefinanzen sei zwar „das Nächstliegende", aber sie müsse vor allem durch die Gemeinden selbst erfolgen. Die Länder sollen „wegen der Uneinheitlichkeil der Steuersysteme" auch noch mitzu­sprechen haben und daher müsse das Steuervereinheit- lichungsgesetz „endlich verabschiedet" werden. Das ist — Zukunftsmusik, und wenn man den Kommunen „Kopf- und Geiränkesteuern zu erheben" ermöglichen will, so wird gleich hinterher der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß dies vielleicht — wenigstens bei der „Kopfsteuer", also dem sog. VerwaltungSkostcnbeitrag — „ein gefährliches Aben­teuer sein kann, wenn man ihre Höhe und ihre Erhebung den Gemeinden allein überlassen würde". Selbstverständ­lich ist das Mißtrauen, das aus diesen Worten des Ministers spricht, durchaus nicht unbegründet, leider sogar nur allzu berechtigt, aber ganz allein schuld an ihrer Finanzmisere sind die Kommunen nun auch nicht! Und wenn ihnen Vorwürfe gemacht werden — und gemacht werden dürfen! —, dann kann man ähnliche auch gegen das Reich richten.

Aber der Druck der Finanznot hat doch auch in der Kommunen dazu geführt, daß der früher so stark partei­politisch beeinflußte Streit um die Gemeindefinanzen dock in recht erheblichem Umfange einer leidenschaftsloseren Debatte gewichen ist; so ist ja z. B. auch die vom Reichs­finanzminister erwähnte „Kopfsteuer" — für die vor anderer Seite die Bezeichnung „Bürgerabgabe" vor­geschlagen wurde — zwar in den jetzt vorliegenden Gesetz­entwürfen noch nicht enthalten, aber doch sehr bald, spätestens für die Herbstgesetzgebung, zu erwarten. Sie soll ja gerade so gestaltet werden, daß sie die Gefahren des befürchteten „Abenteuers" vermindert, daß sie die A l l ge­mein heit in härtester und schroffster Weise an einer größtmöglichen Sparsamkeit der Kommunalverwaltungen interessiert. Freilich muß bis dahin auch wirklich und endlich das Steuervereinheitlichungsgesetz, das für die Realsteuern gleiche Normen schqfsl, erst ein­mal unter Dach und Fach gebracht sein, — ein wichtiges Stück der „Aufräumungsarbeit" also, von der dei Minister sprach. Denn gerade auf dem Gebiete der Real- besteueruug herrscht ein übler Wirrwarr und bestehen zwischen den Kommunen krasseste Differenzen, weil ja auch die Länder bei diesen Steuern von einer betrüblichen Uneinheitlichkeit sind. Die „erziehliche" Wirkung der Finanz- und Wirtschaftsnot soll ja mittels dieser „Kopfsteuer" noch insofern verstärkt werden, als auch den Kommunalverwaltungen der bisher leider durchaus nicht unberechtigte Vorwurf endlich erspart werden soll, allzu hurtig die Realsteuerschraube anzuziehen, um die Kosten einer mehr als „großzügigen" Ausgabenwirtschaft zu decken. Denn die Parole „Verwaltungsersparnisse!" soll und kann ja nicht bloß für das Reich gelten. Gewiß wird es dann nicht an unpopulären Härten fehlen, wird man selbst — gerade wie es im Reich geschehen soll — auch an den „gesetzmäßig festgelegten" Ausgaben nicht ganz vor­beigehen können, ohne nicht auch hier die Höhe herabzu­setzen; und vor allem muß gerade in den Kommunen alles vermieden werden, was den auf der Wirtschaft lastenden Druck an Steuern, Abgaben und Tarifen aller Art noch verstärkt, jeden Versuch, einheitlich zu helfen, damit zur Erfolglosigkeit verurteilt.

Erziehlich wirken sollen ja auch die Richtlinien, die die Arbeit der Beratungsstelle für die Aufnahme von Kommunalanleihen für die nächsten vier Jahre bestimmen werden. Auch in dem Punkt „Kreditnahme" — und zwar sowohl im Auslande wie auf dem deutschen Geldmarkt, für Anleihen wie für mittel- oder kurzfristige Kredite — ist unter dem Druck der allgemeinen Finanzlage freiwillig von den Kommunen vieles geschehen, was als schärfere Selbstkontrolle begrüßt werden kann. Die amtliche Reichs­kontrolle soll jeyi ausgedehnt werden auf jede Kredit­aufnahme der Kommunen, die länger als sechs Monate läuft, soll auch die Genehmigung für Inlandsanleihen

Kleine Zeitung für »ilige Leser.

* Das Dornier-Flugboot „D. 864“ erlitt in der Nähe von Bornholm eine schwere Motorpanne und mußte abgefchleppt werden. Drei Insassen des Flugbootes dürften ertrunken sein.

* Im Delmenhorster Raubmordprozeß wurden die drei An­geklagten zu je zehn Jahren Zuchtlmus verurteilt.