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Nr. 150 — 1930

Fulda, Montag, 30. Juni

7. Jahrgang

Die Heilmittel der Negierung.

Dietrichs neue Steuergefetze.

Wie das Defizit beseitigt werden soll.

Die Vereinigten Ausschüsse des Ne ichs rat es hielten eine Sitzung ab, in welcher die Reichsregierung ihre neuen Deckungsvorlagen unterbreitete. Während der Aus- sührungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers war die Sitzurzg öffentlich. Außer dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzmini st er waren auch Reichs- außenminister Dr. C u r t i u s und Reichsinnenminister Dr. W i r t h anwesend. Als Vertreter der Länderregierungen waren u. a. der preußische Ministerpräsident Dr. B r a u n, der preußische Finanzminister Dr. H öp ker-Asch 0f f, der Württembergische Ministerpräsident Bolz und der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle erschienen.

Reichskanzler Dr. Brüning nahm sofort das Wort. Er wies zunächst darauf hin, daß die Reichsregierung unter Zurückziehung der alten nunmehr

neue Deckungsvorlagen

eingereicht habe, die eine Kodifikation der bisherigen Vorlagen darsteütcn. Aus einer ausgebauten Ledigensteuer würden 110 Millionen Mark entnommen. Dazu trete ein fünsprozcniiger Zlrschlag aus alle Einkommen über 8000 Mark mit einem ge­schützten Ertrag von 58 Millionen Mark. Haushalts- a d st r i ch e sollen daneben in Höhe von 100 Millionen gemacht werden. Aus dem Minderdesizit des vergangenen Jahres sollen 35 Millionen entnommen werden. Endlich sollen 135 Millionen durch eine R e i ch s h i l s e der Personen im öffent­lichen Dienst aufgebracht werden.

Der Reichskanzler wies auf die allgemeine wirtschaftliche Depression hin und erklärte, man müsse bei der Beurteilung der Lage der Reichsanstalt für A r b e i t s l 0 s e n v e r s i ch e- r u »g zu einer erheblich höheren durchschnittlichen Arbeits- losenziffcr kommen, als das noch zwei Monate vorher der Fall gewesen sei. Die Berechnungen beruhten jetzt aus der Durch- schnittszifser

von 1,6 Millionen Arbeitslosen.

Auf dieser Zahl hatte die Reichsregierung ihr neues Deckungs- Programm aufzubauen.

Die neuen Vorschläge ergäben sich aus einem Mehrbedarf von 486 Millionen, der sich zusnurmerrsMt aus 162 Millionen Mehrbedarf für die Krisenfürsorge, 150 Millionen voraussicht­lichen Mindereinnahmen beim Haushalt und aus 174 Mil­lionen, die im Haushalt für die Zwecke der Arbeitslosenver­sicherung bercitzustellen sind.

Entscheidend für den Kredit des Reiches fei in erster Linie, daß nicht an dem Schuldentilgungsplan der lex Schacht gerüttelt werde. Die Abdeckung des Fehlbetrages sei die Vor­aussetzung für die Ankurbelung der Wirtschaft und für das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung. Von besonderer Bedeutung sei auch die Sicherung der Finanzlage der Reichs­bahn. Wurde man wieder an die Erhöhung der Tarife gehen, so würde das die Pläne auf Senkung der Produktions­kosten und Belebung der Wirtschaft durchkreuzen. Unbedingt erforderlich sei die Durchführung des Arbeitsbeschaf­fung s p r 0 g r a m in s. Der Reichskanzler betonte, er sei sich über

die Unpopularität der Deckungsvorschlage klar, doch habe die Regierung keinen anderen gangbaren Weg finden können. .

Zum Schluß erklärte der Kanzler, daß die Regierung an ihrem Derkungsprogramm und an seiner zeitigen Erledigung unbedingt festhalten werde. .

Reichsfinanzminister Dietrich ergänzte die Ausführun­gen des Reichskanzlers.

Die Reichshilfe

soll alle Beamten, Dauerangestellten und Pensionäre im öffentlichen Dienst umfassen. Frei bleiben sollen die Em- kommen unter 2000 Mark, die Kinderzulagen, die Witwen und Waisen und bei den Dauxrangestellten die Einkommen bis 3600 Mark, weil diese der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Reichshilse beträgt 2% Prozent und soll 135Millionen erbringen. Ferner soll bei allen Einkommen über 8000 Mark ein

Zuschlag von 5 Prozent zur Einkommensteuer erhoben werden. Dieser Zuschlag trifft alle Angestellten, Be­amten, die freien Berufe, Gewerbetreibende usw. Die Mehr­einnahme beträgt 58 Millionen.

Die Ledigen st euer besteht darin, daß bet Einkommen bis 2640 Mark der jetzige Abschlag von 25 Prozent der Em- kommensteuer wegfällt. Bei den darüber^"ausgehende Einkommen soll außer dem Wegfall dieses Abschlages, der bei diesen Einkommen einen Betrag von lahrlich 36 Mark "us- macht, ein Zuschlag von 10 Prozent zur Einkommensteuer er- hoben werden. Erleichterungen sind vorgesehen, wenn Ledige unverheiratete Kinder zu erhalten haben. ^w Ledlgensteucr soll 168 Millionen erbringen, von denen 5,5 Millionen den Ländern überwiesen werden. Ferner ist eine Verkürzung r er Steuerfälligkeitssristen bet der Banderolengeuer und eine gleichzeitige Verlängerung der ^vulingentierung um ein Jahr mit einem Ertrage von 48. Millionen vorgesehen. Schließlich sollen im Haushalt für 1930 100 Millionen jujuglub eines Betrages von 35 Millionen aus dem Haushalt für 19-3 gespart werden. Der Minister betonte dann, daß die vor- gefchlagenen Maßnahmen die Voraussetzung für eine end­gültige Bereinigung der Finanzschwiengketten leien. Er trat der Aufsassilng entgegen, als ob im Haushalt Hunderte von Millionen zu sparen seien. Es verblieben wenfa über eine Milliarde Mark, an denen man sparen könne. Unter diesen Umständen bedeute die Ersparnis von ICH) Melonen eine Kürzung von 10 Prozent. Im übrigen müße betont werden, daß sich die Gesamtaktion

auf das laufende Haushaltsjahr beschränkt. Gegenüber den Eingriffen der Öffentlichkeit ,"wsse auch fest- gestellt werden, daß es sich durchaus nicht um einZuruck- weichen vor der Kapitalflucht handele, sondern es werde lediglich der Macht der Verhältnisse Rechnung getragen.

Bezüglich der Zukunflsausfichten erklärte der Minister, angesichts der Lage des Arbcitsmarktes fei noch nicht zu überfitben, ob die getroffene Schätzung des Steuerausfalles standhalten wird. ^n erster Linie müsse sich das Programm der Regierung aus die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren. Dazu sei nötig, die Finanzen in Ordnung zu bringen und das Vertrauen in die Wirtschaft iviederberzustellen, die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig zu

machen und Arbeit zu beschaffen. Die entscheidende Frage sei, ob es gelinge,

die Preise herunterzubringen.

Nur wo die Neigung zur Preissenkung bestehe, werde man unbedenklich die öffentlichen Aufträge vergeben können. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung verwies dann der Minister noch aus die vom Arbeitsministèr etngeleitetcn Maßnahmen, die die Reform der Krankenkassenver­sicherung und die Einstellung der Bewilligung neuer Reu:? i an Kriegsbeschädigte betreffen.

; nt Schluß erklärte der Minister, daß es sich darum ! tadele, den Staat leistungS- und zahlungsfähig zu erhalten. Das Reich sei seinen Verpflichtungen nicht nur bis aus den heutigen Tag nachgelommen, sondern werde ihnen auch in Zukunft Nachkommen. Das deutsche Volk habe schon schwieri­gere Zeiten überwunden als die gegenwärtigen.

Die weiteren Verhandlungen der Ausschüsse waren ver­traulich.

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Gute Aussichten für das neue Deckungsprogramm.

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

Der erste Tag der Reichsratsverhandlungen über die neuen Deckungsvorlagen der Reichsregierung hat einen durchaus erfolgverheißenden Verlauf genommen. Es ist anzunehmen, daß sich eine starke Mehrheit für Annahme der Deckungsgesetze findet. Die Reichsregierung erhofft von diesem Verlauf der Arbeiten im Retchsrat, der noch vor vierzehn Tagen den Deckungsgesetzen in ihrer ersten Fassung durchaus ablehnend gegcnübcrstand, eine günstige psychologische Wirkung aus den Reichstag.

In der Parteiführerbesprechung beim Reichskanzler, die im Anschluß an die Reichsratssitzung vom Sonnabend stattfand, unterrichtete der Reichskanzler Dr. Brüning die Parteiführer über die Einzelheiten seines Regierungsprogramms. Die Regierung erklärte, daß sie: 1. auf der Höhe des zu deckenden Fehlbetrages bestehe, 2. vag die Verabschiedung des RegierungsprogrammS noch unbedingt in der Sommersession des Reichstages er­folgen müsse,'daß sie aber 3. bereit sei, über Einzelheiten mit sich reden zu lassen.

Der allgemeine Eindruck nach der Unterrichtung der Parteiführer war nicht ungünstig. Die Demokraten haben keine grundsätzlichen Einwendungen gegen das Pro- gramm, ebenso nicht Zentrum, Volkskonservative, Wirt­schaftspartei und Bayerische Polkspartei. Ungeklärt ist sonach nach wie vor lediglich die Haltung der Deutschen Volkspartei geblieben. Eine eingehende Aussprache der Reichstagsfrâktion der Deutschen VolkSpartei ist jedoch erst für Dienstag nächster Woche vorgesehen. Auch die anderen Fraktionen dürften erst zu diesem Zeitpunkt Beschlüsse fassen.

In parlamentarischen Kreisen wird angenommen, daß die Fraktionen des Reichstages abwarlen wollen, bis die Regierungsvorlage den Reichsrat passiert hat, da erst dann eine endgültige Stellungnahme der Parteien mög­lich ist. Im Reichsrat ist die Stimmung für die Verab­schiedung des Regierungsprogramms dem Vernehmen nach ebenfalls nicht ungünstig. Die Regierung gibt sich sogar der Hoffnung hin, daß der Reichsrat die Deckungs­vorlagen im wesentlichen unverändert verabschieden werde.

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Demokratische und volksparteiliche Fraktion haben ge­meinsam einen Antrag eingebracht, der die Reichsregie­rung auffordert, nunmehr zum Abschluß der Arbeiten der Länderkonferenz unverzüglich einen Gesetzentwurf zur An­bahnung des dezentralisierten Einheitsstaates vorzuleaen.

Die Reform der Krankenversicherung.

Der Reichsrai verabschiedete die Novelle über die Reform der Krankenversicherung, die eine Ersparnis von 210 Mil- Honen bringen soll Sie sieht zahlreiche Sparniaßregeln vor, beispielsweise soll der Versicherte in Zukunft 50 P f en n i g öeilmtttelfostenbeteiligung tragen, der Grund- lohn wird auf neun Mark pro Kalendenag herabgesetzt Das Krankengeld wird erst vom vierten Werktag «statt bisher vom vierten Krankheitslagi gezahlt. Der Anspruch aus Kranken- und Hausgeld ruht, soweit der Versicherte Anspruch aus Ar- beitsentgeli Hal Gleichzeitig wird die Famtlienkranlenpflege zur Pflichtleistung ausgebaut. Die ärztlichen Anordnungen sollen durch Vertrauensärzte oder Prüfungsausschüsse kon- trollten werden. Nach dem Regierungsentwurs sollte außer- dem f ü r d l e Ä u s st e l l u u g jedes Kranke n s ch e t n e s eine G e b tt hr von einer Mark erhoben werden.1 Die Reichs- ralsausschüsse beschlossen, diese Gebühr aut 50 Pfennig herab- â"^ Reichsarbeitsminister Dr. Siegerwald wies darauf hin, daß es kein zweites Land in der Welt gäbe, in dem so viel für Arzt und Arznei verausgabt werde wie in Deutschland. Er äußerte Bedenken gegen die Änderungen der Ausschüße, be- sonders gegen die Herabsetzung der Krankengebuhr und bat um Wiederherstellung des Tarises von einer Mark.

Die Gesamlvorlage wurde gegen die Summen Hamburgs und ^Braunschweigs bei Stimmenthaltung Thüringens an- genommen.

Kongresse und Versammlungen

K Teutschnationaler Handlungsaehilscnverbandstag. Auf dem 19. Deutschen Kauftnannsgehufentag, der in K ö i n tm Rahmen des 22. Verbandstaaeè des Deutschnationalen Hand­lungsgehilfenverbandes abgchalten wurde, hielt das Milgliev der Verwaltung des D. H. V. B r 0 st - Berlin einen Vortrag über das Thema „Unsere Stellung im Streite um die deutsche Sozialversicherung". Der Redner bekannte sich für den D H. V. «um Bersicherungsprinzip, zur Sozialversicherung als unentbehrlicher Ergänzung des Selbsthilfewillens.

Glattstellung?

Um Bekanntes kurz zu wiederholen: Das Defizit im Reichshaushalt für 1930 setzt sich zusammen aus Minder­einnahmen gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag — 135 Millionen — und den Mehrausgaben für Arbeits­losenversicherung und Krisenfürsorge — 620 Millionen. Auch dies alles ist nur vorläufige Annahme; sollte siK die Entwicklung der Finanzen in jenen beiden Richtungen auch weiterhin ebenso ungünstig oder noch ungünstiger gestalten, so wird, wie im Reichstag der Reichsarbeits­minister Dr. Stegerwald bereits angekündigt hat, ein noch schärferes Anziehen der Steuerschraube notwendig sein.

Das bei den Einnahmen entstandene Defizit soll nun in der Hauptsache gedeckt werden durch Abstriche auf der Ausgabenseite des Reichshaushalts mit etwa 100 Mil­lionen; es gibt wohl keine Partei, die mit diesem Vor­schlag nicht einverstanden wäre, nur gibt es mehrere, die nach dieser Richtung hin viel schärfere Forderungen ge­stellt haben. Im Rahmen des Gesanithaushalts mit seinen jetzt schon weit über 13 Milliarden gestiegenen Ausgaben bedeuten diese 100 Millionen nur 0,8 Prozent! Die restlichen 35 Millionen Einnahmedefizit sind gedeckt dadurch, daß sich das in das Etatsjahr 1930 übernom­mene Defizit von 1929 um 35 Millionen geringer heraus- gestellt hat.

Die gesamten Steuererhöhungen und die anderen Maßnahmen zielen also ab auf eine wenigstens vorläufige „Glattstellung" — denn eine wirkliche Sanierung be­deutet das noch nicht — bei der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge, die ja zu einem Fünftel vom Reich getragen wird. Hierfür wird durch die Beitrags­erhöhung und durch eine Einschränkung der Leistungen an bestimmten Stellen ein Teil des Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben bztv. Schulden geschaffen werden; zur Abdeckung des Restes sollen bei der Ein­kommensteuer Erhöhungen bzw. Zuschläge erfolgen, deren Ertrag auf etwa 300 Millionen berechnet wird und die in ihrer jetzigen Form eine gewisse Verbesserung dessen bedeuten würden, was hierin der frühere Reichsfinanz- ministcr Dr. Moldenhauer verlangte, weil dabei jetzt die untersten Beamtenklassen fortfallen. Schließlich werden aus einer Verkürzung der Zahlungsfristen für die Tabak­steuer noch 40 Millionen herausgeholt.

Aber auch den Kommunen, die ja unter den immer schwerer werdenden Wohlfahrtslasten seufzen, wird ein „Stück Kuchen" offeriert: die Ermächtigung, eine Schank­verzehr- oder eine Logiersteuer zu erheben, also eine Art Sonderumsatzsteuer auf das Gastwirts- bzw. Hotel­gewerbe, wie sie übrigens in Italien ausgiebig und — sehr ergiebig erhoben wird. Die Kommunen können statt dessen aber auch — als Kopfsteuer auf alle Erwerbstätigen — eine „Bürgerabgabe" ausschreiben; die Deutsche Volks­partei hat diesen Besteuerungsvorschlag, der übrigens in einzelnen Kommunen bereits durchgeführt ist, in ihrem Programm zur Anregung gebracht.

Was nun überhaupt die Parteien zu diesem neuen Steuerbukett sagen und wie sie sich parlamentarisch dazu stellen werden, wird sich ja wohl im Laufe dieser Woche noch ergeben. Davon wird es ja auch abhängen, ob der Reichskanzler auf dem üblichen Wege durch den Reichs­tag und den Reichsrat zum Ziel kommt oder ob er einen anderen Weg wählen wird und — kann.

Rüstungen durch Llmsatzfleuer.

Italien erhöht den Wehretat um eine halbe Milliarde.

Der italienische Ministerrai hat eine weitere Vermeh­rung der Rüstungen beschlossen. Auf einen Vorschlag Mussolinis wird die Umsatzsteuer vom 1. Juli an einheit­lich auf 114 Prozent festgesetzt, mit der Begründung, da­durch der Landesverteidigung das unentbehrliche Mindest­maß von Mitteln zu sichern.

Mit dem Mehrertrag wird es möglich sein, die Militärbudgets vom Rechnungsjahr 1930/31 an um eine halbe Milliarde zu vermehren und um eine tm Budget noch zu bestimmende Summe im folgenden Jahr. Vom Rechnungsjahr 1930/31 an werden somit 200 Millionen mehr dem Kriegsbudget zugewiesen, 100 Millionen der Marine, 80 Millionen der Luftschiffahrt und 20 Millionen der Ausrüstung der freiwilligen Miliz. Außerdem werden 100 Millionen für öffentliche Arbeiten zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und weitere 85 Millionen für andere öfscn'"che Arbeiten verwandt.

Die deutsch-polnischen Roggenverhandlungen.

LLarschau. Im Laufe Der Besprechungen, welche vom 26. bië 28. dieses Monats in Warschau zwischen Vertretern der deutschen und der polnischen Regierung über Die Verlängerung des im Februar dieses Jahres geschlossenen deutsch-polnischen Abkommens über die gemeinsame Regelung der deutsch-polni­schen Roggenaussuhr hattfanben, wurde in einer Reihe von grundsätzlichen Fragen Einigung erzielt über die noch aus­stehenden Punkte werden die Besprechungen alsbald in Berlin und Warschau fortgeseyi werden Im Hinblick aus diese Be­sprechungen wurde in Aussicht genommen, die Geltung des Ab- kommens vom Februar dieses Jahres bis zum 15. Juli dieses Jahres zu verlängern.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Odertommissar der Rheinlandkommission hat dem Relchsminlster für Lie besetzten Gebiete mitgeteilt, daß das Besatzungsregime am Montag um Mitternacht sein Ende erreicht hat.

3m Reichsrat gab der Reichskanzler die neuen Deckungs- plane der Regierung bekannt.

* Der Staatsgerichtshof m,rd am 11. Jul, ,n der Streitsache Reich gegen Thbrrngen verhandeln.