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Nr. 149 — 1930

Fulda, Samstag, 28. Juni

7. Jahrgang

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft

Der Kams um das AoWel.

Pessimistische Ausführungen des Reichsarbeitsministers.

Berlin, 27. Juni.

Im Reichstag war das Interesse an den Vorgängen im Plenum auch am Freitag außerordentlich gering. Man er­örterte nach wie vor in den Wandelgängen die Aussichten für eine Entwirrung der innenpolitischen Lage und war vor allen Dingen neugierig auf das Regierungsprogramm, von dessen Inhalt die Haltung der Parteien abhängt. Das Plenum des Reichstages beschäftigte sich, nachdem es einstimmig end­gültig der Verlängerung des N o l e t a t s bis Ende Juli zugestimmt hatte, weiter mit dem Etat des Auswärtigen Amtes. Dann kam der Etat des Rcichsarbeils-

ängerung des Notetals bis Ende

m i n i st e r i u m s an die Reihe, den der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald mit längeren Aussührungen einleitete. Er entwarf dabei ein grau in grau gehaltenes Bild von den Zuständen und den Aussichten der deutschen Wirtschaft. Viel Eindruck machte es dabei auf das Haus, daß man bei Fort­dauer der jetzigen Wirtschaftsdepression vcrntutlich im Herbst noch z u viel schärferen Maßregeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schreiten müsse, als sie jetzt vorgesehen seien. Die darauf folgende Debatte über die Einzelheiten des Etats des Reichsarbeitsministeriums brachte keine Über­raschungen zutage. Voll allen Seiten wurde der Niedergang der deutschen Wirtschaft beklagt und gefordert, daß zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit alle ersorderlichen Schritte unternommen werden müßten.

Sitzungsbericht.

(185. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Juni.

Die Verlängerung des N o t h a u s h a l t s bis Ende Juki wurde in dritter Beratung endgültig angenommen. =

Dann wurde die zweite Beratung des Haushalts des Au»- toar^g‘ I^Scf)^ bedauerte die geringen Mittel

für die'Kulturausgaben des Auswärtigen Amtes. Besonderer Förderung bebürften namentlich die deutschen Schulen im AuS- lav.be. - Abg. Eisenberger (Bayer. Pp.) bedauerte, day tut Handelsvertrag niit Österreich die bayerischen Sägewerke nicht MMsichlint lâWWVWMWWWDk^Wcnv Nansen f&brilthdx nationale Bauernp.) erklärte, ès sei ein Gebot nationaler Würde, gegenüber den ÄiechtsbeUMngen und dem Übermut der Polen Handelsverträge überhaupt nicht abzuschließen.. — Abg. Dr. Bell (Ztr.)-wandte sich gegen die britischen Bestrebungen in Ostasrika. Bezüglich des Völkerbundes sprach der Redner die Hoffnung aus, daß dem unfruchtbaren Jahrzehnt der Problematik und Progrsninralik eine fruchtbringende Epoche praktischer Gemeinschaftsarbeit folgen möge. — Abg. Laverrcnz (Dtn) nannte die Kolonialfrage eine Lebensfrage des deutschen Volkes. Auch der deutsche Arbeiter habe das größte Interesse an einer Erweiterung unserer Rohstofsbasis. — Abg. ir. Kulz (Dem.) betonte, das deutsche Kolouialproble-m werde tm Aus­lande viel ernster beurteilt als in Deutschland selbst. — Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) empfahl eine Entschließung, tu der die sofortige Ratifizierung des Genfer Handelsabkommens vcr- ^''^amil' schloß die Aussprache. Die Abstimmungen wurden auf Dienstag vertagt Die Handelsabkommen mit Polen und Österreich wurden der Ausschutzberatung überwiesen.

Es folgte die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsarbeitsministeriums, und zwar des Kapitels, das die Arbeitslosenversicherung be­triff! In Verbindung damit mürbe die Novelle zur r'lnde- runq des Arbeitsloseuvcrsicherungsgeseyes beraten, Die neben der Erhöhung des Beitrages auf 4% Prozent eine Reihe von Reformen der Versicherung vorschlägt.

^eichSarbeitsmmister Dr. Steßenvald

Versicherung ein. Die Regierung wolle der Arvenswstgkell durch ein

A r b c i t s b e s ch a f s u n g s p r o g r a in in begegnen, mit dem sic 200 000 bis 300 000 Menschen Arbeit und Brot geben zu können glaube. Die Regierung suche wegen der Frage der Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine Reiche tagsauflösung zu vermeiden, weil dann ini Herbst die­selbe Lage eintreten würde, aus der man sich int letzten Jahr herausgearbcitct habe. Zur Sanierung der Arbeits­losenversicherung seien mindestens 700 Millionen Mark notwendig. Er müsse offen gestehen, er habe bei dem Kampf um das Rotopfer das deutsche Volk nicht mehr verstanden. Stenerertrâge, die Hunderte von Millionen bringen sollen, seien gegenwärtig nicht mehr hernnszuholcn.

Das Jahr 1931 wird nicht mehr, sondern weniger Steuern bringen als das vorige. Auch die Arbeitslosigkeit wird nur allmählich zurückgedrängt werden können. In solcher Situation gebe es keine andere Rettung, als

auf der ganzen Linie zu sparen.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß im Herbst und Winter mit noch viel drakonischeren Maßnahmen gearbeitet werden müsse als mit dem Rotopfer der lebten Wochen. Er sehe in der Haupt­sache nur zwei Möglichkeiten zur Lösung des Arbeitslosen­problems, Wiederherstellung des Vertrauens in Staat und Wirtschaft und Nenbelebung der Wirtschaft mit allen erdenk­lichen möglichen Mitteln durch die öffentliche Hand. Er hoffe, nach der Sicherung des Etats und nach der Sanierung der Arbeitslosenversicherung mit etwa 750 Millionen Mark, d i e deutsche Wirtschaft neu beleben

zu können; Reichsbahn und Reichspost sollen für etwa 400 Millionen Mark Aufträge erteilen, daneben soll ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm mit 250 Millionen Mark durchgcführt Iverden. Schließlich sollen noch größere Beträge für den be­schleunigten Ausbau unseres Straßenwesens und für die wert- schaffende Arbeitslosensürsorge beschafft werden, und zwar nicht durch Steuern, sondern durch Anleihen. Voraussetzung für diese großen Aufträge sei allerdings, daß die Wirtschaft bereit sei, ihrerseits in dieser Zeit der Not durch eine ange-

Ihnen sehr zufrteven!" rief der Minister: Es ist mir gegen­wärtig furchtbar Wurst, wo ich in diesem Hause Beifall ernte. Abg. Graßmann (Soz.) erklärt, der tiefste Grund dafür, daß die Sanierung der Arbeitslosenversicherung noch nicht er­reicht sei, liege darin, daß die Arbeitslosenversicherung letzten Endes dem Wesen des Kapitalismus zuwiderlaufe. Die Deutsche Volkspartei habe sich als schlechte Sachwalterin der deutschen Wirtschaft erwiesen, als sie die Beitragserhöhung hintertrieb und dadurch die Sprengung des Kabinetts Müller bewirkte.

Abg. Wolf-Stettin (Tun.) betonte Die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Arbeitgeber unb Arbeiterschaft. Unsere Wirtschaft werde von diesen beiden Pfeilern getragen. Sie müsse äufammenbreeben, wenn die stützenden Pfeiler nicht untereinander verbuieden werden.

Abg. Ulbricht-Westfalen (Komm.) trat für den Sieben­stundentag ein und forderte die Kontrolle der Arbeitsvermitt­lung durch Die Arbeiter. .

Abg. Hück (Dt. Pp.) führte die große Arbeitslosigkeit in erster Linie auf den Wegfall der Kolonien und des Heeres, ferner auf Den erheblichen Zugang von Arbeitskräften aus den Kreisen Der Zentner, der grauen und Der früheren Selbstän­digen zurück. Die Deutsche Volkspartei halte durchaus eine Inanspruchnahme der Opferwilligkeil der Beamten im Ein­klang mit der aller anderen deutschen Kreise für notwendig, sie wende sich aber gegen die Sonderbelastung einer Einzel­gruppe.

Abg. Troßmann «Bayer. Vp.) sagte dem Minister die Unterstützung seiner Partei

, . ., . zu, falls seine Maßnahmen auf

Beseitigung der Wirtschaftskrise abgestellt wären

Abg. Esser (Ztr., dankte dem Minister für seine Rede, mit der er volle Klarheit über die wirkliche Lage der Dinge ge-

messcne

Senkung der Preise

ein Opfer zu bringen. Jetzt sei die Stunde gekommen, schnell zu handeln und dann wird das deutsche Volk auch über seine leyigen Schwierigkeiten hinwegkomnwn.

Die Minrfrecrcde wurde wiesezHolt durch -Pcifallskuno- gebungen der Mitte und durch Zurufe von links unterbrochen. Als von links aeruren wird: -Die Teitticbnationalcn und mit

schaffen habe.

Abg. Wiffell <Soz.) hob hervor, die Volkspartet wende sich gegen das Beamlennotopser, mute aber den Erwerbslosen ein Nütovser zu. Die große Arbeitslosigkeit sei zum Teil durch die Überspannung der Nationalisierung und durch die V> e r h e r r l i ch u n y d e r M a s ch i n e a u s K o st e n des Menschen hcrvorgerufen worden. Der Redner lehnt die Gesamttendenz der Vorlage ab.

Avg. Leopold (Ytnj widersprach den Ausführungen beS sozialdemokratischen Redners. Gerade von sozialdemokratischer Seite sei den Unternehmern vorgeworsen worden, daß sie nicht genügend rationalisiert hätten.

Abg. Tremmel <Ztr.) bedauerte diese Ausführungen, die geeignet seien, die Gegensätze zwischen den einzelnen Volks- ichichtcn noch zu vertiefen.

Die Vorlage wurde dem Sozialpolitischen Ausschuß über­wiesen. Der Gesetzentwurf über Die Vorführung ausländischer Bildstreifen ging an den Bildungsausschuß.

Das Haus vertagte sich darauf auf Sonnabend.

Parole: Heimat

Wies einleitend aus die schwere Weltwirtschaftskrise hin. Krieg nud Inflation haben für Deutschland eine gewaltige Kaplta - Verwüstung gebracht. Von 1924 bis 1926 sind jebes Hahr zwei­einhalb bis drei Milliarden Mark fremden Kapitals nach Deutschland geflossen, womit rund 750 000 bis eme Million Menschen Arbeit und Brot verschafft werden konnte Dieser Kapitalzustrom habe im letzten Jahr mcht nur ausgehort, es seien im Gegenteil grotzeZMengen deutschen Kapitals ns Aus­

Der Abmarsch dcr ZefaßAngstruppen

Die letzte Parade.

Die letzten französischen Truppen haben Landau verlassen. Unter großem militärischen Pomp wurde d i e letzte Trikolore in der Pfalz von der Villa des Generals Mangin eingezogen. Der General, der dein Regierungspräsidenten einen Abschiedsbesuch abgestattet hatte, nahm sodann die letzte Parade der Truppen ab, die sofort in einem Sonderzug über Weißenburg nach Frankreich abtransportiert wurden. Damit ist die Pfalz von einer sichtbaren Besetzung

nach fast zwölf Jahren frei.

Es verbleiben lediglich in den Garnisonen noch einige Offiziere in Zivil, die die Übergabegeschäfte vornehmen werden.

Gegenteil große Mengen deutschen Kapitals ins AuS- osseul. Die Landwirtschaft, die in den letzten Jahren

land geflossen. Die Landwirtschaft, die in Den teuren ^ » mit Ünterbilanz arbeitete, sei somit für deutsche Erzeugntsie nicht ausreichend kaufkräftig. Außerdem hatten wir in den letzten Jahren nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Wirtschaft

über unsere Verhältnisse gelebt.

Jesit müllen Reich und Gemeinden mitten in einer Depres- sionsveriode mehr als 3 Milliarden Mark kurzfristige schulden Ä^ m l°n«mm-x Schuld» umwE-â

Dnrw diese Finanzpolitik fet natürlich das Vertrauen zur deutschen Staatsführung unb zur öffentlichen Verwaltung stark erschüttert worden. Wir.stehen jetzt vor der flwchlbareu Realität, daß wir in den letzten Jahren vielfach tn Histonen gelebt und infolgedessen in unserer ganzen Politik ein großen den 46 ^Milliarden Mark Löhnen und Gehalttrn m Deutsch land seien nach seiner Schätzung 35 bis Ä Milliarden Mari in Form von Beamtengehallern P"d durch - ari,^ bunden. Unser heutiges innere Preisniveau ung^und und nicht dauernd haltbar, und er rechne dam t, daß die sinkende Weltpreistendenz zu einer Dauererscheinung werden wird. Atan komme um eine

baldige Preissenkung nicht herum, diese mutz jedoch vorausgehen, da Lohnkürzmigeu alleiu be­stimmt nicht rum Ziele führen und auch nicht durchführbar sind. Die deutsche Landwirtschaft produziert fahrlich ^rte von 12 bis 13 Milliarden Mark, wovon Ue ,ur 8 bis 9 M- liarben verkauft ^iefc Werle könnten noch um einige Mil­liarden gesteigert und damU 1 bis 1% Millionen Menschen in Stadt und Land eine neue Existenz gegeben werden- ^enn man die Löhne senkt, ohne die Preise ^rab^ schärst man die Krise; wenn man die Lohne nur um eben)», viel senkt wie die Preise, dann erleichtert man zwar dle At - suhr, schafft aber im Innern so gut wie eme verstärke Kaufkraft. Einer Senkung der Rcallohne muffe er sich nach

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Rheinlandmünzen

werden vom 1. Juli ab im Werte von 3 und s Mark herausgegeben, die als Umschrift das Wort Ernst Moritz Arndts tragen: „Der Rhein — Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze."

Kehl von der Besatzung frei.

Die letzten französischen Truppen ein Bataillon des Infanteriereg. 170 haben heute früh die Stadt Kehl kurz nach 8 Uhr verlassen und sind über die Rheinbrucke nach Straßburg abmarschiert. Damit ist das Brückenkopfgeblet Kehl endgültig von der Besatzung frei. Dte Unterjer.i- gung des Abnahmeprotokolls über die Schlußbesichtrgung der zerstörten Festungsbauten im Brückenkopsgebiet Kehl wird heute vormittag erfolgen, da die Besichtigung der etwa 40 zu prüfenden Objekte gestern noch nicht zu Ende geführt werden konnte.

Kundgebung des rechtsrheinisch besetzten Hessens.

Groß-Gerau, 27. Juni.

Tâe Befreiungskundgebung für das seither besetzte rechtsrhei­nische Gebiet findet iw der Nacht vom Montag auf Dienstag, be­ginnend um 11 30 Uhr, auf dem Marktplatz vor der ehemaligen französisc^n Gewdarm'erie-Kaserne statt. Sie Festansprache hält der Präsident des Hessischen Landtags Vurgermelster ~elp- Darmstadt. Außerdem werden sprechen: Provinzialdirektor Dr.

Gebhard, Kreisdirektor Dr. Merck und Bürgermeister Dr. Lü­decke Die Kundgebung wird durch den Marsch „Seid einig", den der Heimatkomponist Trinkaus der Stadt Groß-Gerau anläß­lich der Befreiung gewidmet hat, eröffnet. Außerdem wird die Kundgebung durch Massenchöre der vereinigten Groß-Gerauer Gesangvereine umrahmt werden. Der Hindenburgturm, das alte Rathaus und die Marktplatzschule werden durch Flutlicht angestrahlt werden.

Vor einem neuen Anfang.

Das E v a n g e l i s ch e K o n s i st o r i u m der Rhein­provinz hat eine Kundgebung erlassen, in der die Gemein­den, die von dem Joch langjähriger Besetzung frei werden, begrüßt und ihnen für das treue Durchhalten auch in den Tagen schwersten Druckes und Dranges gedankt wird. „Die feierlichen Stunden der Befreiungsfeiern," so heißt es in der Kundgebung u. a., „werden schnell dahineilen und die ernste Gegenwart, in der wir stehen, wird dann unsere ganzen Kräfte fordern. Es gilt, einen neuen Anfang zu nehmen. Vor allem das eine tut uns not, daß wir mit freiwilliger Hingabe darangehen, in Glaube und Liebe, in Einigkeit und Treue das Fundament für eine gesegnete Zukunft unserer Gemeinden und unserer Heimatkirche festzulegen. In unverbrüchlicher Liebe denken wir in der Stunde unserer Befreiung unserer treuen Brüder an der Saar. Sie sollen es wissen: Sie gehören zu uns und wir zu ihnen."

Englische Glückwünsche zur Rheinlandräumung.

In einem „Endlich Frei!" überschriebenen Leitartikel äußert sich „Daily Herald" über die Räumung der Rhein­lande. Ende dieser Woche, schreibt das Blatt, räumt das französische Heer die Pfalz. Der letzte französische Soldat wird westwärts über die Rheinbrückèn in die Heimat mar­schieren. Die zwölfjährige Besetzung wird damit zu Ende sein und kein fremder Soldat mehr auf dem Boden der deutschen Republik stehen. An erster Stelle muß man das republikanische Deutschland beglückwünschen, dessen Selbst­beherrschung trotz der schärfsten Herausforderungen endlich belohnt worden ist. Ferner muß man die Franzosen be­glückwünschen, die in letzter Zeit ihr äußerstes getan haben, um die Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen. Schließlich hat Europa und die ganze Welt An­spruch auf einen Glückwunsch.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Brüning ist von seinem Vortrag beim ^-Präsidenten wieder in Berlin eingetrosfen. Zn einer Kabinettssitzung berichtete er über die Ergebnisse seines Be­suches in Neudeck.

Reichspräsidenten wieder

* Relchsarbeltsmlnister Dr. Stegerwald hielt im Reichstag eine Rede, in der er die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr trübe beurteilte. ' '

* Der Preußische Landtag vertagte sich aus den 6. Oktober.