Zul-aer Anzeiger

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Nr. 148 — 1930

Fulda, Freitag, 27. Juni

7. Jahrgang

Dietrich Reichsfinanzminister

Der Reichskanzler

beim Reichspräsidenten.

Die Entwirrung der Sanierungskrise.

Reichskanzler Dr. Brüning hat sich, wie beabsichtigt, aach Neudeck begeben, um dem Reichspräsidenten dort einen Vortrag über die politisch^parlamentarische Lage zu halten. Gleichzeitig wird der Reichskanzler dem Reichs­präsidenten Vorschlägen, den jetzigen Reichswirtschasts- minister Dr. Dietrich zum Rcichsfinanzminister zu er­nennen. Die Rückkehr des Reichskanzlers wird für Frei­tag erwartet. Das Reichskabinett wird dann nochmals zufammentretcn, um die neuen Deckungsvorlagen zu ver­abschieden und sie sofort dem Rcichsrat zur Beratung zu­zuleiten.

Wie die neuen Finanzgesetze aussehen werden, dar­über wird von der Regierung das strengste Stillschweigen gewahrt. Doch wird die Öffentlichkeit bald Authentisches darüber erfahren, da kurz nach der Verabschiedung der Deckungsvorlagen durch die Reichsregierung die neuen Steuergesetze veröffentlicht werden sollen. Die Regierung hat noch immer die Hoffnung, ihre neuen Sanierungs­maßnahmen auf streng parlamentarischem Wege verab-

Der gallische Hahn entfliegt!

Die Trikolore sinkt.

Die Räumung des Rheinlandes vor dem Abschluß.

Vou dem östlichen PfeUer der Rheinbrücke Kehl- Straßburg wurde der gallische Hahn, der seinerzeit vom Verein Pariser Presse gestiftet worden war, entfernt. Die meisten Militärangehörigen ffoben bte jTMwu mtrt verlaßen. Die Schilder, sie auf die Besetzung ^indvütetcn, sind verschwunden. Eine Kommission hat

die Sprcngungsarbciten

an den früheren Kehler Forts besichtigt, das Abnahme Protokoll wurde jedoch noch nicht unterzeichnet. Das noch in Kehl liegende Bataillon des 170. Infanterieregiments wird Kehl am Sonnabend vormittag verlassen, ^n M ainz wurden das französische Militärgericht und das französische Militärgefängnis, das

unter dem Namen „Vater Hofmann" bekannt

ist, den deutschen Behörden übergeben. Damit ist das französische Gericht in Mainz aufgelöst. Die noch schweben­den Verfahren gegen französische Soldaten werc en in Frankreich zu Ende geführt, verschiedene Verfahren gegen deutsche Angeklagte wurden eingestellt, rns Offiziers- und das Unteroffizierskasino wurden ge­schlossen. Das französische Bedienungspersonal hat bte Stadt verlassen. Die französischen Offiziere und Untei offiziere müssen sich auf eigene Rechnung in den Gast­häusern verpflegen.

Mit dem letzten französischen Zug

am 30. Juni, 1.20 Uhr, werden General Guillaumat und die letzter! in Mainz weilenden französischen Soldaten d«e Stadt verlassen. Der Ksmmandant der franzosifchen Be­satzung in Trier stattete dem RcgrerungsprMdcnten und dem Oberbürgermeister Abschiedsbesuche ab ~te beiden letzten französischen Jnfantericregimenter sind ab- bcfördert worden.

Die Trikolore

auf dem neuen Rcgiernngsgebäudc, in dem das fran­zösische Hauptquartier untergebracht war. ist emgcyoll worden.

Die Räumung Kehls.

Im Laufe des gestrigen Tages wurden von den fran­zösischen Besatzungsbehörden sämtliche

Wohnungen und Räumlichkeiten an die deutschen Behörden zurückgegeben.

Der stellvertretende Generalstabschef Oberst Brioux ver­abschiedete sich gestern von dem Vorstand der Renhsv - mogensstelle Kehl, Verwaltungsobermspektor Kutzschbaum. Heute finden durch die Interalliierte Abnahmeko^ im Beisein der deutschen Vertreter die ochz.ellk ' Schluß- besichtigung und Abnahme sämtlicher zerstörter Festung, anlagen im Brückenkopfgebiet Kehl statt.

Die Pfalz als Vorbild.

Befreiungskundgebung des ^W°^^^^^ 8«”^

Der Bayerische Landtag ^ hielt eine An- Befreiung der Pfalz. Präsident ^t nmn am 30. Juni spräche, in der er u. a. auéfuiirt^ Deutschen Reiche unsere geliebte Malz als cm frei cm ~ nicht verbundenes Gebiet sieht, dann st o^^Len politi- ^a eines bramarbasierenden Frucht eines unbeug- schen Auftretens, sondern, es ist dwtf ; $cfennermute8. samen, zähen Willens, eines aufrechten « fcin für Köge dieses Beispiel der Pfalz s^jghxr unbesetzten vse vaterländische Politik, dle wrr mtrejben haben. Gebietsteilen des deutschen Vaterlandes zu trew v

schieden zu können. In Retchstagskreljen war man am Donnerstag tatsächlich erheblich optimistischer als an den Vortagen, daß die seit Wochen bestehende Sanierungskrise überwunden werden könnte, ohne daß die Regierung zu besonders drastischen Maßnahmen, also etwa der An­wendung des Artikels 48, schreiten müßte. Dieser Stim­mungsumschwung soll darauf zurückzuführen sein, daß in einer Unterredung zwischen dem Reichsaußenminister Dr. Curtius und dem Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, nach Wegen gesucht wurde, die es der Deutschen Volkspartei ermöglichen, eventuell weiter in der Regierung mitzuarbeiten.

Die Verhältnisse im Reichstag werden sich erst etwas entwirren, wenn der Reichskanzler wieder in Berlin ein* getroffen sein wird und die Ergebnisse seiner Be­sprechung mit dem Reichspräsidenten vorliegen.

Trendelenburg mit der Führung des Wirtschafts­ministeriums beauftragt.

Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs­kanzlers den bisherigen Wirtschaftsministcr Dietrich zum Rcichsfinanzminister ernannt und den Staatssekretär Trendelenburg mit der Führung der Geschäfte des Wirtschaftsminiftcriums beauftragt.

Oie Meinlan-kundgebung

des preußischen Landtags.

(172. Sitzung.) tt. Berlin, 26. Juni.

Der Ältestenrat des Preußischen Landtages trat vor Be­ginn der Vollsitzung zusammen, um sich mit der Frage zu be­sassen, ob aus Anlaß der Räumung des besetzten Gebietes in üe - Vollsitzung deL Landtages

eine Kundgebung

stattfindcn soll. Mit Rücksicht darauf, daß der Landtag vor- aussichtlich schon vor dem 1. Juli in die Sommerfenen geht, soll von einer Kundgebung des Landtages selbst A b stand genommen werde n. Es wurde dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß der Präsident des Landtages in einer schrift­lichen Kundgebung des Tages der Räumung gedenken

Im Plenum wurde dann die am Mittwoch unterbrochene Beratung von Strafversolgungss achen fortgesetzt.

Abg. Bruhn (Komm.) führte die vom Geschaftsordnungs ausschuß beantragte Aushebung der Immunität kommu­nistischer Abgeordneter auf sozialdemokratische Rachsucht zuruck Die weiteren Ausführungen des Redners führten zu

lärmenden Szenen

zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.

Da die Abstimmungen über die Strafverfolgungssachen in jedem einzelnen Falle auf kommunistischen Antrag hm namentlich waren, nahmen sie über zwei Stunden m Anspruch. Die Genehmigung zur Strafverfolgung wurde tn fünf Fällen gegen Angehörige der kommunistischen Fraktion erteilt. Die beantragte Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Muller- Hellen (Komm.) wegen der Vorfälle in den Opelwerken in Rüsselsheim wurde dagegen versagt.

Annahme fand ein Zcntrumsantrag, worw. das Staats' Ministerium ersucht wird, dem Landtag spätestens im Herbst 1930 Vorschläge für eine durchgreifende Senkung aller Haus­haltsausgaben vorzulegen. m . .

Angenommen wurde auch ein Antrag der Regierung^» varteien Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei, der gewisse' 'ftck die Verteilung der im Haushalt vorgesehenen Staa shil e von 1,4 Millionen Mark für den Erzbergbau im I ca. "ahn- und Dillgebiet vorgeschriebene Bindungen lost und eine zweckentsprechendere Verteilung vorsieht

Rejchsraisbeschlüffe.

Ausprägung der Rheinlandgedenkmünzen genehmigt.

Der Reichsrat stimmte u. a. dem Gesetz über das vor-

M?^ ' ’i» *«0

^»^in-vest enthält sowie der Verlängerung der Gultigkeits- ICS&Ä -" ^ E b's Ende ^um 1 ' Reichs,üdermunzen im

sollen.

,Maf Zeppelin" und „D 2000" bei der Befreiungsfeier.

Wiesbaden, 26. Juni.

Anläßlich des Rheinland-Befreiungsfluges, zu welchem 88 Flugzeuge von Köln mit bestimmter Aufgabenstellung nach Saten Mainz, Worms, Neustadt a. d. Hund Kaiferslau- tern starten werden, werden auch das Luftschiff „Graz Zeppe- S und das Junkers-Großflugzeug „D 2000“ über den Flug- Häfen der Städte Mainz und Wiesbaden erscheinen.

Selbsthilfe der Lan-Virtschast.

Zölle haben nicht etwa nur den Zweck, „Schutz" zu gewähren, weil das Ausland aus irgendwelchen Gründen objektiv billiger produzieren kann, als das in Deutschland möglich ist. Zölle haben noch eine andere Aufgabe: hinter dieser Mauer, die sie darstellen, nun vor allem erziehlich zu wirken. Das gilt ganz besonders von den Agrar- ■ zollen. Deren Zweck ist es durchaus nicht allein, der Land­wirtschaft wieder zu einer Rentabilität zu verhelfen, die sie haben muß, um leben zu können; deren Zweck ist's auch weiter nicht nur, das aus mannigfachen Gründen hierin billiger produzierende Ausland nicht zu einer hoffnungslos übermächtigen Konkurrenz werden zu lassen. Sondern diese Zölle würden das, was sie hauptsächlich ermöglichen sollen, also ihre Hauptaufgabe nicht erreichen, wenn hinter dieser Mauer sich die deutsche Landwirtschaft nicht schnellstens zu einer B e t r i e b s n m st e l l u n g , zu einer Modernisierung, ja „Industrialisierung" ihres Wirtschaftens entschließen will. Also im Staatsschutz zur S e l b st h i l f e greift.

Gerade dies hat der jetzige Reichsernährungsnuulster Dr. Schiele ganz besonders scharf und ausführlich unterstrichen in der Rede, die er soeben vor dem Deut­schen Landwirtschaftsrat gehalten hat. „Die Wirkung der Regierungsmaßnahmen kann vervielfältigt werden, wenn sie durch die aktive Mitarbeit der Land­wirtschaft selbst ergänzt wird." Und wenn man in diesem Satz Minister Schieles das „kann" durch ein „muß" er­setzt, so durchzieht dieser Hinweis auf die dringende Not­wendigkeit einer „aktiven Mitarbeit der Land- w i r t s ch a f t" die ganze Rede. Der Ernährungs­minister will also nicht ein endloses Reglementieren, einen Zwang und Druck von „oben" her, sondern erhofft und verlangt von seinen Berufsgenossen die Einsicht in jene Notwendigkeiten einmal der schnellsten Rationali­sierung im Betrieb und weiter der planmäßigen Absatz­gestaltung. Der Minister verlangt diese selbständige Initiative vor allem bei der Umstellung vom Noggenbau auf verstärkte Weizenproduktion, wozu die finanziellen Voraussetzungen heute gegeben oder zum mindesten an- gebahnt sind durch die Preisentwicklung der letzten Zeit; denn der hohe Weizenpreis soll ja zu vermehrtem Anbau reizen. ,

Aber auf einem anderen Gebiet der landwirtschaft­lichen Erzeugung und Verarbeitung ist nicht minder viel, vielleicht noch mehr „aufzuholen", gewiß unter Staats­schutz, aber nicht ohne, sondern nur mit aktivster Mitarbeit der Landwirtschaft. Es handelt sich dabei vor allem um die V e r e d e l u n g s w i r t s ch a f l f ü r Milch u n d Milchprodukte —, immer wieder im engsten Zu­sammenhang mit einer planmäßigen, natürlich nur auf Selbsthilfe abgestellten Absatzorganisation. Obst und Ge­müse kommen noch dazu, und wenn man das Wort „Standard"- oder „Markenerzeugnisse" ausspricht, dann weiß auch der Laie ungefähr, woraus jene Selbsthilfe der Landwirtschaft abzielen soll. Gewiß ist hier schon eine ganze Menge geleistet und auch viel erreicht worden, wie z. B. bei dem „deutschen Frischei", das geradezu einen Sieges­zug angetreten hat. Und die deutsche „Markenbutter" hat ihrer dänischen „Standards-Konkurrenz doch schon er­freulicherweise ziemlichen Eintrag getan —, aber noch viel, sehr viel mehr bleibt zu leisten übrig. So viel, daß der Reichsernährungsminister in diesem Zusammenhang ge­radeswegs von einem gegebenenfalls notwendig werden­den „erziehlichen Zwang" sprach.

Und schließlich soll sich der Selbsthilfegedanke noch auf einem ganz besonders „kitzligen" Gebiete betätigen, nämlich dem der Kreditpolitik bei den ländlichen Dar- lehnsgenossenschaften und den entsprechenden Banken: im Sinne eines Zinsabbaues. Daß heutzutage die Beleihung des landwirtschaftlichen Betriebes mit einem großen Risiko verknüpft und daher teuer ist, muß ja als Kernpunkt der ganzen agrarpolitischen Kreditnot an­gesehen werden. Nun wird durch die Osthilfe und eine ver­nünftige Umschuldung dieses Risiko stark herabgemindert, und dementsprechend sollten die Bedingungen für die Kredithergabe durch die den Landwirtschastskreisen nahe­stehenden Banken usw. gemildert werden Die Mahnung des Ministers in dieser Richtung ist nur allzu notwendig; denn man weiß aus vielfacher Erfahrung, daß die Banken den Zinsfuß zwar schnell und gern heraufsetzen, aber ihn nur langsam und höchst ungern ermäßigen, auch dann, wenn das Kreditrisiko geringer wird.

Übrigens sind entsprechende Bestrebungen auf Er­mäßigung des Zinsfußes für langfristigen Kredit auch in anderen Kreisen, namentlich den öffentlich-rechtlichen Geld­instituten, schon in die Wege geleitet worden.

Im April hat der Reichsernährungsminister im Kabinett Brüning ein „Agrarprogramm" durchgeführt, — bas waren umfassende Maßnahmen des Staates, war eine Hilfsaktion durch die Gesamtheit; aber alles dies wäre letzten Endes doch zur Erfolglosigkeit verurteilt, wenn cs nicht begleitet, ergänzt und erst erfolgbringend gestaltet wird durch ein „Agrarprogramm" der Landwirt­schaft selbst, durch eine Aktion der Selbsthilfe, dadurch, daß sich nun auch „die Kräfte dieses Berufsstandes auf wirtschaftlichem Gebiete rühren".

Klelne Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den bisherigen Wirtschatssminister Dietrich zum Reichsfinanz- minister ernannt.

* Bei Wiener-Neustadt wurden durch Heuschreckenschwärme große Verheerungen angerichtet. Die Eisenbahnstrecke war lange Zeit durch die Heuschrecken gesperrt.

* Die Rheinlandräumung ist in vollem Gange, jo daß am Sonnabend Ler letzte französische Zug Mainz verlassen wird.