Zul-aer Anzeiger

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Nr. 147 — 1930

Fulda, Donnerstag, 26. Juni

7. Jahrgang

Am Beobachlungsfiand.

Der deutschen „Fremdenindu strie" — übri­gens eine nicht gerade glücklich gewählte Bezeichnung! — geht es in diesem Jahre noch schlechter als bisher schon. Schließlich ist auch dies nur die Folge der allgemeinen Wirtschaftsdepression nicht bloß in Deutschland selbst, son­dern auch in jenen Ländern, deren Bewohner vor dieser Depressionszeit ost und in Hellen Scharen auch nach Deutschland kamen. Namentlich ix den Vereinigten Staaten hat das Werbeplakat mit dem „Germany want to see you,“ „Deutschland möchte Sie bei sich begrüßen," in den letzten Monaten einen recht kümmerlichen Erfolg ge­habt. Wenn Oberammergau nicht wäre . . . ! Diese Zurückhaltung hat aber nicht nur privatwirtschaftlich, also für die „Fremdenindustrie" recht unangenehme Folgen, sondern das Ausbleiben der Fremden bedeutet einen Ver­lust für unsere Volkswirtschaft, in deren Zahlungsbilanz dieser Posten auf der Einnahmeseite von großer Bedeu­tung ist. Eine Art Ausgleich könnte es ja geben, wenn der Deutsche sich nämlich entschließen würde, zumReise- ziel aucheinmal — Deutschland zunehmen. Deutsche Gebirge und deutsche Seebäder, deutsche Er­holungsstätten. Vielleicht werden die Klagen, die man aus all diesen Orten und Gegenden über den nur dünn und seicht fließenden' Fremdenstrom zu hören bekommt, doch ein wenig nützen und so manchen, für den die Reise ins Ausland zur Gewohnheit wurde, doch zum Nachdenken auch über die wirtschaftlich-finanzielle Zweckmäßigkeit seines bisherigen Tuns veranlassen. Millionen gehen so der deutschen Volkswirtschaft verloren, Millionen, die ihr gerade in der jetzigen Zeit des schweren Wirtschaftskampfes gut zustatten kommen würden.

*

Man hat jetzt „Bilanz gemacht" hinsichtlich der

K 0 st è n, die Deutschland für die Besetzung der Nheinlande hat bezahlen müssen. Dabei hat sich die Riesensumme von 6,6 Milliarden Mark ergeben, mehr also, weit mehr noch, als Frankreich 1871 überhaupt an Kriegsentschädigung zu zahlen verpflichtet wurde. Bis zum Inkrafttreten des Dawes-Planes mußte Deutschland ja euijedj zahlen, was die Rheinlandtommisswn für die Besatzungstruppen und ihre grotesk weitgespannten „Be­dürfnisse" verlangte. Man kann es durchaus verstehen, daß all diese Scharen nicht bloß von Offizieren und Sol­daten, sondern auch von Beamten, Frauen und sonstigem Kind und Kegel nur mit einer tiefen Wehmut und einer allerdings überaus materiell eingestellten „Sehnsucht" an die schönen Jahre zurückdenken, als der Deutsche alles, aber auch alles bezahlen mußte, was die Besatzungs­behörden verlangten, unter Drohungen erpreßten. Auch was sonst an Schäden angerichtet wurde, so etwa „für militärische Zwecke" oder „in Ausführung der Bestimmun­gen über die Entmilitarisierung" usw. — für all und jedes mußte Deutschland die Kosten tragen. Von den indirekt durch die Besetzung verursachten Schäden gar nicht noch zu reden! Denn die Aufräumungsarbeit solcher Art wird auch nach Abzug der Besatzung mühsam und kostspielig genug sein. Und was hätte für jene 6,6 Mil­liarden alles in jenen Gebieten geleistet werden können, wo der Krieg vier Jahre lang seine Zerstörungsarbeit verheerend genug durchgeführt hatte! Statt dessen hat man bis fast zur letzten Minute im Rheinland selbst solche Zerstörungsarbeit geleistet. Mehr als zwölfein­halb Jahre nach dem Abschluß des Waffenstillstandes. Das war ein „würdiger" Schlußpunkt!

*

Aber was diese Riesenfumme, diese letzte Zerstörung wirtschaftlicher Werte gerade in der jetzigen Zeit für deutsches Empfinden noch besonders schmerzlich macht, das ist der erschreckende Gegensatz, in dem diese Zahl und diese Taten zu der augenblicklich so schweren Not in Deutschland stehen. Mitten im Jahr, während man sonst gerade im Juni dem wirtschaftlichen Höhepunkt ent­gegenstrebt, kommt die Mitteilung, daß sich die Zahl der Arbeitslosen wieder erhöht hat und daß heute in Deutsch­land 900 000 Menschen mehr ohne Beschäftigung, »hne Erwerb, ohne Arbeit sind als im vergangenen Jahr. Auch mit der an sich schon grauenhaft hohen Jahresdurch- schnittszahl von 1,7 Millionen Arbeitslosen ist gar nicht mehr zu rechnen; jetzt spricht man schon von 2,5 Millionen. Wird diese furchtbare Feststellung nicht endl^h dazu führen, daß man in den Kreisen, die das deutsche Volk und seine Geschicke lenken und leiten — sollten, schleunigst vom Reden und Verhandeln zu Taten kommt. Seit Wochen geht das Dahin und Daher dieser Be­sprechungen und Konferenzen, dieser Sitzungen und Be­ttungen vor sich; nun aber, sollte man meinen, schlagt doch ein drohendes Heute und Morgen mit eiserner Faust mitten auf den Verhandlungstisch!

Der Schlußstrich.

Eine französische Amnestie für das besetzte Gebiet?

Wie von besonderer Seite verlautet, bereitet der ^bcr- -omLd^ der französischen Rhemas

A in n c ft i e für die von den jranzomchen MlUtargerlwicn im besetzten Gebiet verurteilten deutschen ^atsangehori- Üw, die die über sie verhängten Strafen gegenwartlg ve «» »der noch u ^.T^Ä «S des Erlasses der Amnestie wird der 3 0. ^unt genannr der Tag, an dem das AbwicklungskoEando des franzo^ chen Oberkommandos in Mainz StSe^ kehren wird Ob diese Amnestie sämtliche verurtettren Deutschen umfassen wird, ist noch unbekannt, doch wird dersichnt, daß alle deutschen Staatsangehorlgen die gegen

die über sie verhängten Strafen mj beut^ Gefängnissen oder Strafanstalten verbüße _

S auch Deutsche in französischeu Strafansta.ten m Tage her Befrein«« ireiaelassen werden 'llen.

Deutschlands Außenpolitik.

Dr. Curtius dankt dem Rheinland.

Deutschland im Rate der Völker.

Berlin, 25. Juni.

Im Reichstag lag am Mittwoch der Schwerpunkt des Interesses bei den Verhandlungen und Unterredungen in den Wandelgängen, da die unsichere politische Lage, die Frage der Neubesetzung des Finanzininisterpostens und die damit zu­sammenhängenden Fragen das Interesse der Abgeordneten von den eigentlichen Verhandlungen im Plenum abzogen. So begannen denn auch die letzten Verhandlungen über die zweite Leiung des Etats des Reichserährungsministeriums ziemlich tmeressenlos.^ Ta aber in der Aussprache noch eine ganze Reihe von Einzelwünschen vorgebracht wurden, zogen sich die Beratun­gen wider Erwarten hin und erst mit reichlicher Verspätung konnte die zweite Lesung des Etats des Auswärtigen Amtes in Angriff genommen werden, die mit einer Rede des Rsichs- außenministers Dr. Curtius eröffnet wurde. Der Außen- miriftcr stellte dabei an die Spitze seiner außenpolitischen Be­trachtungen die bevorstehende Rheinlandräumung, die allen Teutschen das Gefühl unzertrennbarer Zusammengehörigkeil erneut zum Bewußtsein bringen sollte, und sprach unter dem Beifall des besetzten Hauses der Bevölkerung der besetzten Ge­biete seinen Dank für die erduldeten Leiden aus. Dann gab der Minister einen überblick über das Ergebnis der Außen­politik der letzten Monate und beschäftigte sich dabei Des näheren mit unserem Verhältnis zur Sowjetunion u n d z u P 0 l e n. In der Aussprache haben daraus die Redner der einzelnen Parteien ihrer Genugtuung über die Befreiung des besetzten Gebietes Ausdruck gegeben und sprachen sich in diesem Zusammenhang zum Teil auch gegen eine Änderung der deutschen Außenpolitik aus.

Sitzungsbericht.

(183. Sitzung.) CB. Berlin, 25. Juni.

Die zweite Beratung des Haushalts des Ernährungs­ministeriums wurde fortgesetzt.

Abg. Gcrns (Dtn.) forderte Maßnahmen gegen die Ein­fuhr von Molkereiprovulicu, Die sich ein so verarmtes Volk nicht leisten könne. — Abg. Passchl (Soz.) trug Wünsche für die Verteilung her Mittel für das Kleinfischercigewerbe vor. — Abg. Haag (Dtn.) verwies auf die

übermäßige Einfuhr von ausländischem Obst und Gemüse, die durch besseren Schutz des einheimischen An­baues abaedrosseli werden müsse. — Abg. Dr. Wendhausen (Christl.-Rat. Bauernpt.) erklärte, daß trotz der Hindenburg- Botschaft die erhoffte Besserung für die Landwirtschaft nicht eingetreten sei. — Abg. Putz (Komm.) bestritt, daß allgemein von einer Not Der Landwirtschaft gesprochen werden könne. In den Kreisen der Großbauern sei noch Geld und Kredit genug vorhanden. — Abg. Krätzig (Soz.) wies Angriffe wegen des Verkaufs ausländischer Butter in den Konsumvereinen zurück und bedauerte, daß die einheimische Buttererzeugung keine erstklassige Standardware liefere. — Abg. Frau Weber (Ztr.) empfahl die Einsetzung eines Konsumentenausschusses, um

den Verbrauch einheimischer Produkte zu fördern

dem Verbraucherschutz auch einen

und namentlich der starken Einfuhr von Südfrüchten entgegen­zutreten. — Abg. Tr. Horlacher (Bayr. Vp.) trat für Erleichte­rung der süddeutschen Haferaussuhr ein. Er fordert weiter beschleunigte Erhöhung der Hopfenzölle. Das Milchgesetz sei für die Landwirtschaft nur tragbar, wenn es gleichzeitig mit dem Verbraucherschutz auch einen Preisschutz für die Landwirt­schaft bringe. In die Osthilfe müsse auch die bayerische Ost­mark einbezogen werden. — Abg. (Oberer (Bayr. Bauernbd.) verlangte, daß der Bauer einen Preis für seine Produkte er­halte, der den gerechten Lohn für seine Arbeit bedeutet. — Abg. Drewitz (Wirtschaftspaktes) unterstützte die Wünsche nach ver­mehrtem .Roggenbrotkonsum. — Abg. Frau Hertwig-Bünger (D. Vp.) setzie sich für

größere Anerkennung der Hausfrauenarbeit

in ländlichen und städtischen Betrieben ein. — Abg. Kerp (Ztr.) begrüßte das Weingesctz und fordert dessen baldige Ver­abschiedung. — Abg. Schlange-Schöningen (Chr.-Nat. Bauern­partei» erklärte: Wenn die Landwirte von dem Minister ver­langten, daß er ihre Not meistere, so dürften sie ihm auch nicht in den Rücken fallen. — Abg. Gottheiner (Dtn.) meinte, das ^sthilsegesetz habe in Ostpreußen starke Enttäuschung hervor­gerufen — Nach einigen persönlichen Bemerkungen wurde der Etat im allgemeinen nach den Beschlüssen des Ausschusses an­genommen. Dabei wurde in einfacher Abstimmung auch der Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Minister mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Ostprogramm wurde dem Ausschuß überwiesen.

Es folgte dann die

Beratung des Haushalts deS Auswärtigen Amtes

in Verbindung mit dem deutsch-polnischen Handelsvertrag.

Abg. von Freytagh-Loringhovcn (Dtn.) berichtete über bie Ausschußverhandlung. . „. , . _

oton den Deutschnationalen war ein Mißtrauen s- »trag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius em- ...'gangen.

Reichsaußenminifter Dr. Curtius

bedauerte zunächst die Ablehnung der Umwandlung der Ge- sandtschaften in den Abc-Staaten in Botschaften. Der aus­wärtige Dienst habe sich als wertvolles Jnstzument der Außen. Politik der Reichsregierung ertmeien. Der Minister behandelte die bevorstehende Rheinlandräumung.

Er wolle heute der Befreiung als eines Ereignisses unserer nationalen Geschichte gedenken, das alle Herzen mit größter Freude erfülle und den Anlaß gebe,,, allen Deutschen das Ge­fühl unzertrennlicher Zusammengehoriaken zum Bewußtsein bringen. Der Minister dankte der rheinischen Bevölkerung und gedachte gleichzeitig des Ministers Dr. Stresemann, mit dessen Namen die deutsche Geschichte der letzten Jahre un­löslich verbunden sei. Die Ziele der deulfchen Politik, 10 fuhr der Minister fort, ergäben sich aus der Gesstmtlage der inter­nationalen Verhältnisse von selbst. Wir werden danach streben müssen die volle politische Freiheit und Gleichberechtigung Deutschlands zu erreichen. Zur

Saärfrage

knörte der Minister aus, daß, sowenig wie die Volksabstimmung SetK SÄ doch ein erfreuliches Ereignis wäre, wenn

Frage durch freiwillige Vereinbarung mit Frankretch ^ reaefi werden tönnte. Der Völkerbund tteüe auch beute, nach

meyr als zehnjähriger Aktivität, noch im Anfang seiner Ent­wicklung. Ter Grundgedanke der Gleichberechtigung sei aber noch nicht in notwendigem Maße zur Geltung gelangt. Dann beschäftigte sich der Minister mit dem

Briandsllfcn Memorandum, an dessen Beratung sich die Regierung unter den von ihr für richtig gehaltenen Gesichtspunkten beteiligen werde. Zweifel­los drohe sich gegenüber der bisherigen

deutsch-russischen Politik

ein starker Stlulwungsumschwung zu vollziehen, wir hofften aber, daß tue Verhandlungen der Schlichtungskommission zu guten praktischen Ergebnissen führen werden. Denn ein großer Teil unserer künftigen politischen Aufgaben sei int Osten zu suchen. Deshalb komme es wesentlich auf die sorgsame Pflege der Beziehungen zu unseren Ostnachbaru, namentlich der Sowjetunion an. Dann besprach der Minister

die Vorkommnisse an der deutsch-polnischen Grenze

und wies die Behauptungen zurück, wir wollten dadurch die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Grenzverhältuisse im Osten lenken. Wir hätten es nicht nötig, solche Mittel anzuwenden, um Grenzverhältnisse zu beleuchten, über die sich jeder Ver­ständige längst im klaren sein müsse. Dr. Curtius ging sodann aus die Handelspolitik der letzten Jahre ein und meinte, daß diese trotz schmerzlicher Opfer im ganzen erfolgreich gewesen wäre. Wenig erfolgreich gestalteten sich dagegen die Verhand­lungen mit den Ländern im Osten und im Südosten Europas. Der Grund dafür liege in der landwirtschaftlichen Situation. Der Minister verteidigte dann den Vertrag mit Polen und suchte die Bedenken hinsichtlich der Schweine- und Kohlen­einfuhr zu zerstreuen. Zum Schluß betonte der '.Minister, daß zwischen Außen- und Innenpolitik eine unauflösliche Verbin­dung bestehe, und daß eine erfolgreiche Außenpolitik besonders jetzt nur möglich sei auf gesicherter Jnnenbasis. Wir müßten daher auch vom Standpunkt der Außenpolitik mit allen Kräften für eine Konsolidierung unseres innenstaatlichen Lebens sorgen.

Inzwischen war auch von den K 0 m m u n i st e n ein Miß- trauensantrag gegen den Außenminister eingegangen.

Die Aussprache über den Etat

wurde von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Breit» scheid eröffnet. Die Verhandlungen zur Beilegung der ent­standenen Mißstimmmung begrüßte der Redner. Die Grenz­zwischenfälle mit Polen seien oedauerlich.

Abg. Freiherr von Freytagh-Loringhovcn (Dtn.) wandte sich gegen die Kritik, die an seinem Vergleich deS deutschen Haushalts mit dem englischen und dem französischen geübt worden sei.

Abg. Ulitzka (Ztr.) betonte, daß Deutschland daS Zu­sammenwirken mit allen Völkern brauche, um die Krise, die eine Weltwirtschaftskrise sei, zu überwinden. Unter diesem Gesichlspunkt sehe er auch das Europa-Memorandum Briands.

DaS HauS vertagte die Weiterberatung hierauf auf Donnerstag.

LkMächligungsgefeß oder Artikel 48

Kabinett und Parteien vor der Entscheidung.

Das Reichskabinett hat sich, zuverlässigen Informa» tionen zufolge, bereits aus sämtliche Einzelheiten des Finanzprogramms sestgelegt. Es bleibt somit lediglich die Frage zu klären, welche taktische Haltung das Kabinett in den Verhandlungen milden Parteien ein­schlagen soll. Reichskanzler Brüning wird am Donners­tag in Neudeck die Ernennung Dietrichs zum Reichsfinanz­minister vorschlagen und die weiteren Absichten der Re­gierung vom Reichspräsidenten genehmigen lassen.

Am Freitag wird die Regierung vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz verlangen. Falls die Er­mächtigung, zu der bekanntlich Zweidrittelmehrheit er­forderlich ist, nicht vom Reichstage gegeben werden sollte, wird der Reichskanzler das Finanzprogramm der Ne­gierung im Wege der Notverordnung (also gestützt auf Artikel 48) in Kraft setzen. Dies würde allerdings im weiteren Verlauf der Dinge Neuwahlen zur Folge haben.

Die Demokraten über die neuen Schwierigkeiten.

Die demokratische Reichstagsfraktion besprach die politische Lage, ohne Beschlüsse''zu fassen. Es wurde be­dauert, daß die Deutsche Volkspartei, statt mit der Re­gierung und den in ihr vertretenen Parteien eine Lösung zu suchen, durch die u l t i m a t i v e F 0 r m ihrer Be­schlüsse die Krise verschärft habe, obgleich diese Beschlüsse von dem Standpunkt anderer Parteien und auch der Demokraten grundsätzlich nicht abwichen. Es bedürfe der opferfreudigen Zusammenarbeit aller Regierungsparteien, wenn die Regierung ihre Basis nicht gänzlich ver­lieren solle.

Abreise des Reichskanzlers zum Reichspräsidenten.

Berlin, 26. Juni (Eigene Funkmeldung).

Reichskanzler Dr. Brüning ist heute früh nach Neudeck in Westpreußen abgereist, um dort dem Reichspräsidenten über den Abschluß der Beratungen des Reichskabinetts, die, wie ge­meldet, zu einer völligen Einigung über die zu ergreifenden finanzpolitischen Maßnahmen führten, Vortrag zu erstatten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Deutsche Landwirtschastsrat hielt seine 60. Voll­versammlung ab, in der er vor allem den Schutz der beutithen Arbeit forderte.

* Der Hauptausschuh des Industrie- und Handelstages nahm auf feiner Tagung tn Breslau Stellung zum Problem der Osthilfe.

* Der Flieger Kingsford Smith hat mit feinem Fluazeua „Kreuz des Südeus" &e«. Ozsan übetflayew und üt „, 'Neu­fundland gelandet.